ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

Der Bayerische Landtag möge beschließen:

Der neunte Bayerische Landtag wird per Mehrheitsbeschluss durch Votum der Mitglieder des Bayerischen Landtages gemäß Artikel 18 der Bayerischen Verfassung aufgelöst. Wahlen zum Bayerischen Landtag werden vorzeitig herbeigeführt.

Einberufung einer Gedenkstunde anlässlich des Holocaustgedenktages

1. Der Landtag beruft eine Gedenkstunde anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Zentrales Thema sei das Erinnern und Gedenken der Toten, aber auch jüdisches Leben im heutigen Bayern und Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus mit Blick in die Zukunft.

2. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wird eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt.

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sechs festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
2. Staatsministerium des Innern und der Justiz

3. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

4. Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft

5. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung
6. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

7. Staatskanzlei

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Irina Christ zur Staatsministerin für Gesundheit und Pflege
2. Herr Dr. Matthias Linner zum Staatsminister des Innern und der Justiz

3. Herr Magnus Gruensen zum Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

4. Herr Nursultan Borislaw Saakaschwili zum Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft

5. Herr Lukas Kratzer zum Staatsminister für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung
6. Herr Moritz Rehm zum Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales

7. Herr Leon Hennekemp zum Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Herr Leon Hennekemp zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimmt.

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)

Der Landtag möge beschließen:

Artikel 1

Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages

Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 2020, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Januar 2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 wird ein Absatz 3 angefügt und wie folgt gefasst:
"(3) Stimmen, die durch Mitglieder abgegeben wurden, die ihr Landtagsmandat vor Beendigung der Wahl niedergelegt haben, sind beim Ergebnis nicht zu berücksichtigen, soweit der Landtag nach § 19 Abs. 2 von einer geheimen Wahl Abstand genommen hat.

2. In § 28 wird ein Absatz 6 angefügt und wie folgt gefasst:
"(6) § 21 Abs. 3 gilt für Abstimmungen entsprechend, soweit nicht nach Abs. 4 eine geheime Abstimmung durchgeführt wurde.

3. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel "Mitteilung über die Besetzung der Mandate" wird zu "Besetzung der Mandate" geändert.

b) Es wird ein Absatz 6 angefügt und wie folgt gefasst:

"(6) Ein Tausch eines Mandats nach Abs. 2 darf während einer laufenden geheimen Wahl oder Abstimmung nicht vollzogen werden. Der Vollzug des Mandatswechsels erfolgt nach Beendigung der geheimen Wahl oder Abstimmung."

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

(Staatsregierungsmitgliedergelöbnisgesetz - BayStRegMiGelG)

vom X X . 02 . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)

(1) Aus Art. 2 "Vereidigung" wird Art. 2 "Eid und Gelöbnis"

(2) In Artikel 2 Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

(3) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

¹Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. ²Erklärt eine gewählte Ministerpräsidentin, ein gewählter Ministerpräsident oder Mitglied der Staatsregierung, dass aus Glaubens- oder Gewissensgründen kein Eid geleistet werden könne, so sind an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft der betreffenden Person entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

(4) In Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Vereidigung" und dem Punkt die Wörter "oder Angelobung" eingefügt.

(5) In Absatz 3 wird in Satz 1 wird zwischen den Wörtern "Vereidigung" und "eine" die Wörter "oder Angelobung" eingefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Berufung der Staatssekretärin Dr. Katrin Lemke

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

Frau Dr. Katrin Lemke zur Staatssekretärin im Staatsministerium des Innern und der Justiz

Beantragung einer aktuellen Stunde zur Abgabe der Regierungserklärung

Der Landtag wird einberufen zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

vom X X . X X . 2 0 2 0

Artikel 1

Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

Art. 52 Abs. 1 des Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Satz 1 wird die Satznummer "¹" vorangestellt.

2. Es wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt gefasst:

"²Straßennamen innerhalb eines Gemeindegebietes müssen eindeutig zuordenbar sein und dürfen nicht mehrfach vergeben werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Einführung von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage)

vom X X . X X . 2 0 2 0

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Art. 44 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 5. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert::

1. Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Satz 1 wird die Satznummer "¹" vorangestellt

b) Es wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt gefasst:
"²Dies gilt auch, wenn ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, wobei zwischen dem Antrag und der Abstimmung achtundvierzig Stunden liegen müssen."

2. Nach Abs. 5 wird ein Abs. 6 angefügt und wie folgt gefasst:

"(6) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, wobei zwischen dem Antrag und der Abstimmung achtundvierzig Stunden liegen müssen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sechs festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern und der Justiz

2. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

3. Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft

4. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung
5. Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

6. Staatskanzlei

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Irina Christ zur Staatsministerin der Finanzen und für Wirtschaft
2. Herr Dr. Matthias Linner zum Staatsminister des Innern und der Justiz

3. Herr Magnus Gruensen zum Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

4. Herr Leonhard Breitenberger zum Staatsminister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

Das Ministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung wird vom Ministerpräsidenten übernommen.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Frau Dr. Irina Christ zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes

vom ...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes.pdf

Änderungsantrag bzgl. bestimmter stiller Tage

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. § 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: "Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "Stille Tage sind der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag und dee Heilige Abend. Der Schutz der stillen Tage beginnt um 2.00 Uhr, am Heiligen Abend um 14.00 Uhr; er endet jeweils um 24.00 Uhr. Der Schutz umfasst

die in Absatz 2 genannten Gebote und Verbote. ""

Stellungnahme zu BR/105

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Bemühungen der Bundesregierung in BR/105 an und steht mit diesem in Einklang, gibt jedoch folgendes zu bemerken:

a) Die Schaffung von hauptamtlichen Mitgliedern erlaubt der STIKO ihren Aufgaben besser nachzukommen, deren Vorsitzender ist aber nicht zwingend hauptamtliches Mitglied; es erscheint angebracht sicherzustellen, dass der Vorsitzende, der zweck seines Amtes.

auch Repräsentationsfunktionen innehat, immer hauptamtliches Mitglied ist.
b) "Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur" ist - im Vergleich zu "Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden" - eng gefasst, ferner ergibt sich aus den die WHO und EMA konstituierenden Dokumenten nicht oder nicht im Kontext des Rest des Absatzes, wer mit "Mitglieder" gemeint ist; von "Vertretern" zu sprechen scheint dort folglicherweise auch angebracht

c) Die Empfehlungen der STIKO beziehen sich auch auf Reiseimpfungen, wobei der Austausch mit zwischenstaatlichen wie auch ausländischen staatlichen Stellen aus betroffenen Gebieten von Vorteil ist, ferner gibt es neben der EMA auch weitere europäische Gesundheitsbehörden (wie das ECDC); unter diesem Gesichtspunkt sollte der internationale Austausch der STIKO nicht auf die WHO und EMA begrenzt werden, sondern um zwischenstaatliche und ausländische staatliche Stellen ergänzt werden.

2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sofern möglich, eine Stellungnahme im Bundesrat unter Einbezugnahme der Bemerkungen des Landtages zu treffen.

3. Bundesrat und Bundestag wird empfohlen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Bemerkungen des Landtages in ihre Beratungen mit einzubeziehen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes

vom ...

§ 1 Änderung des Feiertagsgesetzes

Das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz – FTG – (BayRS 1131-3-I), wird wie folgt geändert:

In Artikel 5 wird der Halbsatz „,nicht jedoch für den Karfreitag“ ersatzlos gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZwEWG

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-B), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2017 (GVBl. S. 182) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Abs 2. wird wie folgt gefasst: Die Gemeinde kann anordnen, dass eine nicht genehmigungsfähige Zweckentfremdung beendet und der Wohnraum wieder Wohnzwecken zugeführt wird. Die zuständige Gemeinde setzt hierfür eine Frist, die im Regelfall einen Monat beträgt. Die zuständige Gemeinde kann auch die Räumung anordnen.

Artikel 2

Weitere Änderung des Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-B), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2017 (GVBl. S. 182) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 3 wird Artikel 3a wie folgt eingeführt:

1. Ist Wohnraum so verändert worden, dass er nicht mehr für Wohnzwecke geeignet ist, so kann die zuständige Gemeinde zur Wiederherstellung für Wohnzwecke eine Treuhänderin oder einen Treuhänder einsetzen, sofern die Verfügungsberechtigten nicht nachweisen, dass sie selbst innerhalb der von der Gemeinde gesetzten Fristen, die für die Wiederherstellung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben.

2. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben die Aufgabe, anstelle der Verfügungsberechtigten den Wohnraum wieder für Wohnzwecke herzustellen. Die
Treuhänderinnen und Treuhänder haben das Recht und die Pflicht, das Grundstück zu verwalten und alle weiteren zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen die Verfügungsberechtigten vorzunehmen und abzuschließen.

3. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung ihrer baren Auslagen. § 16 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben gegen das Land Anspruch auf Erstattung der zur Instandhaltung und -setzung sowie zur Bewirtschaftung erforderlichen Aufwendungen, sofern diese nicht durch Einnahmen aus der Bewirtschaftung gedeckt sind. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben den Verfügungsberechtigten und der zuständigen Gemeinde zu den von dieser bestimmten Zeitpunkten Rechnung zu legen. Die Verfügungsberechtigten haben Aufwendungen, die das Land den Treuhänderinnen und Treuhändern erstattet oder verauslagt, zu erstatten.

4. Soweit Verfügungsberechtigte die von der zuständigen Gemeinde nach Absatz 3 Satz 2 und 5 geleisteten Beträge nicht bis zum Ablauf der zur Erstattung gesetzten Frist erstatten, haben sie den Restbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Zinsforderung kann im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

5. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten nach Absatz 3 einschließlich der Zinsen nach Absatz 4 ruht als öffentliche Last auf dem betroffenen Grundstück, auf dem Erbbaurecht, auf dem Gebäudeeigentum mit dinglichem Nutzungsrecht oder auf dem Wohnungs- oder Teileigentum. Die öffentliche Last ist im Grundbuch zu vermerken.

6. Mit der Bestellung der Treuhänderin oder des Treuhänders ist der oder dem Verfügungsberechtigten der Besitz an dem Grundstück entzogen und die Treuhänderin oder der Treuhänder in den Besitz eingewiesen. Die zuständige Gemeinde verschafft der Treuhänderin oder dem Treuhänder, erforderlichenfalls mit Zwangsmaßnahmen, den tatsächlichen Besitz.

7. Die Einsetzung der Treuhänderin oder des Treuhänders ist wieder aufzuheben, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben. Die zuständige Gemeinde kann die Treuhänderin oder den Treuhänder, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen, jederzeit abberufen.

8. Die Befugnis, andere Vollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 23 des Gesetzes über Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz vom 27. September 1970 (GVBl. S. 98), das zuletzt durch § 1 Abs. 26 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz anzuordnen, bleibt unberührt.

Artikel 3

Weitere Änderung des Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-B), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni
2017 (GVBl. S. 182) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 3a wird Artikel 3b wie folgt eingeführt:

1. Kommen die Verfügungsberechtigten einem Wohnzuführungsgebot nach Artikel 3 Absatz 2 nicht nach, kann die zuständige Gemeinde zur Zuführung des Wohnraums zu Wohnzwecken eine Treuhänderin oder einen Treuhänder einsetzen, sofern die Verfügungsberechtigten nicht nachweisen, dass sie selbst innerhalb der von der zuständigen Gemeinde gesetzten Frist die dafür erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben.

2. Artikel 3a Absatz 2 bis 8 gilt entsprechend

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.