20. Wahlperiode
Drucksache 006/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jacob Jensen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion und zur weiteren Klärung der Position der Landesregierung zu grundlegenden demokratischen Prinzipien, erlaube ich mir, folgende Kleine Anfrage zu stellen:
- Wie bewerten Sie die Bedeutung der Demokratie für das Bundesland Thüringen?
- Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der Landtag als demokratisches Organ in der politischen Landschaft Thüringens?
- Wie sichern Sie die Rechte der Opposition im Thüringer Landtag?
- Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um eine transparente und offene Diskussionskultur im Landtag zu fördern?
- Wie stellen Sie sicher, dass alle politischen Stimmen im Landtag angemessen repräsentiert werden?
- Auf welche Weise unterstützt die Landesregierung die politische Bildung und das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger?
- Wie beurteilen Sie die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition?
- Welche Schritte unternehmen Sie, um die Unabhängigkeit der Medien und deren Rolle als vierte Gewalt zu stärken?
- Wie gedenkt die Landesregierung, den Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter auszubauen?
- Welche konkreten Initiativen plant die Landesregierung, um die demokratischen Institutionen Thüringens weiter zu stärken?
- Was meinen Sie damit, wenn Sie andere Abgeordnete des Landtags als "Unterschichtler" bezeichnen?
- Sind Sie mit der Verfassung und den Gesetzen unseres Landes vertraut? Wenn ja, wie beurteilen Sie die Bedeutung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen und Aktionen der Landesregierung?
Ich bitte um eine detaillierte Stellungnahme zu den oben genannten Fragen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jacob Jensen