Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Die CDSU war an diesen Vorhaben maßgeblich beteiligt. Es waren großartige Vorhaben!
Ich betone einmal mehr, dass wir als CDSU das „Soziale“ im Namen haben. Und da gehört meiner Meinung nach so etwas nicht dazu.
Distanzieren Sie sich etwa von den Ministerpräsidenten Knoller, Wolf und Wildungen?
Distanzieren Sie sich etwa von den Ministerpräsidenten Knoller, Wolf und Wildungen?
Ich nehme die Schuld, für das was meine Vorgänger gemacht haben, nicht auf mich. Das soll damit gesagt sein.
Da haben wir es Mr. Furst sagt es selbst
"Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei."!
Gute und für Bayern wichtige Dinge sollen abgeschaft werden.
Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Die CDSU war an diesen Vorhaben maßgeblich beteiligt. Es waren großartige Vorhaben!
Ich betone einmal mehr, dass wir als CDSU das „Soziale“ im Namen haben. Und da gehört meiner Meinung nach so etwas nicht dazu.
Blödsinn in aller erster Linie steht das CHRISTLICH, Sozial heißt nich Geben für Dahergelaufene!
Der Raussschmiss fremdländischer dahergelaufener Schmarotzer gegört sehr wohl dazu!!!
"Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei."!
An dieser Aussage ist nichts verwerflich.
Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Die CDSU war an diesen Vorhaben maßgeblich beteiligt. Es waren großartige Vorhaben!
Ich betone einmal mehr, dass wir als CDSU das „Soziale“ im Namen haben. Und da gehört meiner Meinung nach so etwas nicht dazu.
Der Raussschmiss fremdländischer dahergelaufener Schmarotzer gegört sehr wohl dazu!!!
Sollen wir Sie jetzt nach Thüringen abschieben oder finden Sie den Weg nach dorthin allein?
Ich kann nicht in die Köpfe der Mitglieder meines Landesverbandes schauen. Daher will ich jetzt hier auch keine falschen Behauptungen aufstellen, wieso es nicht zur Koalition mit der Allianz gekommen ist. Dass die Allianz mit 40% stärkste Kraft ist, ist völlig unbestritten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Allianz im Vergleich zur 20. Landtagswahl 7,5% ihrer Wählerschaft verloren und sich im Landtag anhand der Mandate halbiert hat. Mit dem Ausgang der 21. Landtagswahl hat sich eine weitere Mehrheit ergeben. Das man dort Gespräche führt, ist völlig normal. Und nun sind wir hier, weil sich 3 Parteien zu einer Koalition zusammengefunden haben.
Realiter hat auch die CDSU Stimmen verloren. Daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten, ist jedenfalls eine sehr angreifbare Argumentation. Da Sie sich in Ihrer Antwort erkennbar hinter der Anonymität einer geheimen Abstimmung verstecken, will ich gerne nachfragen: Welche Konstellation haben denn Sie persönlich präferiert und welche Sachargumente lagen Ihrer Entscheidung zugrunde?
Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Wie kann die Zeit von Remigrationszentren denklogisch vorbei sein, wenn sie nie begonnen hat? Der entsprechende Gesetzentwurf wurde schließlich nie beschlossen und der Vorschlag seit November 2022 öffentlich auch nicht wieder diskutiert. Sie reiten ein totes Pferd, Herr Fürst.
Seien wir doch mal ehrlich...Hierbei geht es doch nicht um inhaltliche Dinge. Es ist einzig und allein der Drang der CDSU sich von der Rolle als Anhängsel der Allianz zu emanzipieren, das hatten wir ja schon einmal und das ging krachend in die Hose. Und was es bringt, hat man bei der Bundestagswahl gesehen. Das Volk möchte eine konservative Regierung, dem hat sich die CDSU in der letzten Legislatur nicht verpflichtet gefühlt. Ergebnis ist, dass die Wähler die Allianz noch stärker unterstützten um es eben auch ohne CDSU zu einer konservativen Regierung zu bringen.
Seien wir doch mal ehrlich...Hierbei geht es doch nicht um inhaltliche Dinge. Es ist einzig und allein der Drang der CDSU sich von der Rolle als Anhängsel der Allianz zu emanzipieren, das hatten wir ja schon einmal und das ging krachend in die Hose. Und was es bringt, hat man bei der Bundestagswahl gesehen. Das Volk möchte eine konservative Regierung, dem hat sich die CDSU in der letzten Legislatur nicht verpflichtet gefühlt. Ergebnis ist, dass die Wähler die Allianz noch stärker unterstützten um es eben auch ohne CDSU zu einer konservativen Regierung zu bringen.
Also als Anhängsel der Allianz haben wir uns noch nie betrachtet und das waren wir auch noch nie. Klappt schon historisch nicht, weil diese Partei älter als die Allianz ist. Für uns stand immer der Weg gegenüber anderen Parteien wie der SDP, den Grünen und dem Forum offen. Auch mit diesen Parteien konnten wir in der Vergangenheit gut Zusammenarbeiten. In NRW klappt das schon seit mehreren Legislaturperioden ohne Probleme. Inwiefern dies krachend gescheitert ist, das können Sie mir mal erklären. Des Weiteren ist es fraglich, warum Sie die Landespolitk mit der Bundespolitk auf eine Ebene stellen? Die Koalition in Bayern hat doch mit dem Bund nichts zu tun.
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern frage nur nach den inhaltlichen Gründen. Vielleicht mag auch die Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt ausschlaggebend gewesen sein; das wäre ja ein machtpolitisch zulässiges und legitimes Argument. Ich finde nur, das sollte man der Öffentlichkeit dann auch mitteilen; insbesondere, wenn man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, mehr Transparenz - ich würde es eher Bürokratie nennen, diese Spitze sei mir gestattet - schaffen zu wollen.
Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Das habe ich ja erwähnt. Das war die erste Regierungsbeteiligung unter Führung einer linken Partei. Knapp zwei Jahre nach Gründung der CDSU. Und nur weil die Allianz und das FFD die einzigen Alternativen waren. Auf Landesebene blieb es dann auch fast ein ganzes Jahr die einzige und letzte. Ob es in Bayern nun eine Koalition der CDSU mit linken Kräften oder eine Koalition der Allianz mit linken Kräften gibt, ist mir ziemlich egal. Mich stört es, wenn eine inhaltliche Nähe und eine Mitte-Rechts-Mehrheit, die in der Bevölkerung, in der Wählerschaft und im Parlament besteht, nicht genutzt wird.
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern frage nur nach den inhaltlichen Gründen. Vielleicht mag auch die Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt ausschlaggebend gewesen sein; das wäre ja ein machtpolitisch zulässiges und legitimes Argument. Ich finde nur, das sollte man der Öffentlichkeit dann auch mitteilen; insbesondere, wenn man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, mehr Transparenz - ich würde es eher Bürokratie nennen, diese Spitze sei mir gestattet - schaffen zu wollen.
Die Öffentlichkeit wurde stets über die Verhandlungen mit allen Parteien von Frau Hertz informiert. Spannend finde ich es allerdings, wenn sich ein Spitzenkandidat einer Partei dafür rechtfertigen muss, wenn er ein Regierungsamt übernimmt, für das er zur Wahl angetreten ist. Das ist zumindest aus Ihrer Aussage zu entnehmen. Sie können Teile des KVs gern kritisieren. Ich meine, das ist schließlich die Aufgabe Ihrer Kollegen als künftige Oppositionspartei in Bayern.
Alles anzeigenDie Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern frage nur nach den inhaltlichen Gründen. Vielleicht mag auch die Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt ausschlaggebend gewesen sein; das wäre ja ein machtpolitisch zulässiges und legitimes Argument. Ich finde nur, das sollte man der Öffentlichkeit dann auch mitteilen; insbesondere, wenn man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, mehr Transparenz - ich würde es eher Bürokratie nennen, diese Spitze sei mir gestattet - schaffen zu wollen.
Die Öffentlichkeit wurde stets über die Verhandlungen mit allen Parteien von Frau Hertz informiert. Spannend finde ich es allerdings, wenn sich ein Spitzenkandidat einer Partei dafür rechtfertigen muss, wenn er ein Regierungsamt übernimmt, für das er zur Wahl angetreten ist. Das ist zumindest aus Ihrer Aussage zu entnehmen. Sie können Teile des KVs gern kritisieren. Ich meine, das ist schließlich die Aufgabe Ihrer Kollegen als künftige Oppositionspartei in Bayern.
Blödsinn, gerade das habe ich nicht kritisiert, sondern als machtpolitisch legitimes Argument benannt. Frau Herz hat bislang lediglich mitgeteilt, dass sie mit Grünen und Piraten zusammenarbeiten möchte, nicht aber, warum diese Koalition der bestehenden Zusammenarbeit mit der Allianz vorzuziehen ist. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie sich durch diese naheliegende Nachfrage angegriffen fühlen.
Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Das habe ich ja erwähnt. Das war die erste Regierungsbeteiligung unter Führung einer linken Partei. Knapp zwei Jahre nach Gründung der CDSU. Und nur weil die Allianz und das FFD die einzigen Alternativen waren. Auf Landesebene blieb es dann auch fast ein ganzes Jahr die einzige und letzte. Ob es in Bayern nun eine Koalition der CDSU mit linken Kräften oder eine Koalition der Allianz mit linken Kräften gibt, ist mir ziemlich egal. Mich stört es, wenn eine inhaltliche Nähe und eine Mitte-Rechts-Mehrheit, die in der Bevölkerung, in der Wählerschaft und im Parlament besteht, nicht genutzt wird.
Das können Sie ja gern so sehen. Aber der Punkt, den viele noch nicht verstanden haben, ist der, dass die CDSU sich schon immer für Optionen mit der Allianz, aber auch mit den anderen demokratischen Parteien offen gehalten hat. Es gibt nun mal für uns nicht nur diese eine Option. Wichtig für die Zukunft ist doch, dass sich eine Situation wie die der letzten Legislaturperiode im Bund nicht wiederholt. Und sind wir mal ehrlich, in der letzten Koalition in Bayern ist nicht viel passiert. Der aktivste Minister war Heinzel Knoller aus der CDSU. Von Seiten des Ministerpräsidenten war nichts zu hören. Mit Marlen und ihrem Kabinett wird Bayern sicher eine aktive Regierung bekommen.
