Aufbruch für Bayern.
Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDSU, vPiraten und Grünen
Wann? Am 31. März
Uhrzeit? Zwischen 17:30 und 20 Uhr (genaue Uhrzeit wird vorher mitgeteilt)
Aufbruch für Bayern. | Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDSU, vPiraten und Grünen
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- Pressekonferenz
- Marlen Hertz
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Nimmt im Pressebereich Platz.
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Setzt sich.
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Nimmt im Pressebereich Platz.
Heinrich Hetzer von Hitradio Hetzer setzt sich neben die junge Kollegin.
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Vielen Dank,
meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Sie sind alle sicherlich sehr gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl, deswegen werde ich mich kurz halten.
Nach dem äußerst, äußerst erfolgreichen Landtagswahlergebnis hat meine Partei hat erfolgreiche Verhandlungen mit der Allianz und CDSU und Grünen geführt. Am Ende haben wir uns für diese Konstellation hier entschieden, die wir am überzeugendsten fanden.
Es ist ein nicht allzu ambitioniertes Programm - zum Glück! Wie so oft in der Vergangenheit wird trotzdem dieses Programm wahrscheinlich nicht vollständig erfüllt werden können - auf dem Papier ist schließlich immer alles einfacher wie in der Praxis. Ich bin aber überzeugt, viel Arbeit in die richtige Richtung zu leisten. Mit kreativen Vorschlägen wird diese Regierung sicherlich eine interessante werden.
Kernpunkt unserer vPiraten-Regierungsarbeit wird sicherlich das Transparenzgesetz sein, für das wir uns nicht nur auf Landesebene sondern auch auf Bundesebene stark gemacht haben. Nun der erste Schritt auf Landesebene.
Vielen Dank
ich übergebe jetzt an Sebastian Fürst, und beantworte dannach gerne noch Fragen
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Es spricht Heinrich Hetzer von Hitradio Hetzer. Ich hätte ein paar Fragen:
- Wieso haben Sie diesen Termin, während der laufenden Berichterstattung zur Bundestagswahl, für diese Pressekonferenz gewählt? Wollten Sie möglichst wenig Aufmerksamkeit erzeugen?
- Sie reden vom Aufbruch für Bayern. Wie passt das damit zusammen, dass die CDSU seit 1,5 Jahren im Freistaat regiert?
- Wieso haben Sie sich gegen die Allianz entschieden? Die Bürger haben die Allianz zur stärksten Kraft gewählt.
- Wer wird Ministerpräsident?
- Wieso kriegen die Grünen als kleinste Kraft die meisten Ministerien?
- Wie bewerten Sie die bekannten Zwischenresultate von der Bundestagswahl?
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Es spricht Heinrich Hetzer von Hitradio Hetzer. Ich hätte ein paar Fragen:
- Wieso haben Sie diesen Termin, während der laufenden Berichterstattung zur Bundestagswahl, für diese Pressekonferenz gewählt? Wollten Sie möglichst wenig Aufmerksamkeit erzeugen?
- Sie reden vom Aufbruch für Bayern. Wie passt das damit zusammen, dass die CDSU seit 1,5 Jahren im Freistaat regiert?
- Wieso haben Sie sich gegen die Allianz entschieden? Die Bürger haben die Allianz zur stärksten Kraft gewählt.
- Wer wird Ministerpräsident?
- Wieso kriegen die Grünen als kleinste Kraft die meisten Ministerien?
- Wie bewerten Sie die bekannten Zwischenresultate von der Bundestagswahl?
Vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Der heutige Sonntag war einfach ein Tag, der sich zeitnah angeboten hat. Das hat nichts mit der Bundestagswahl zutun.
2. Das stimmt. Das leugne ich auch nicht. Dieser Titel ist aufgrund der inhaltlichen Programmatik gewählt worden. Wir haben viel vor, was die Bürgerinnen und Bürger direkt als erstes in ihrem Alltag mitbekommen werden. Bspw. die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Es ergeben sich dadurch mehr Anbindungen.
3. Ich kann nicht in die Köpfe der Mitglieder meines Landesverbandes schauen. Daher will ich jetzt hier auch keine falschen Behauptungen aufstellen, wieso es nicht zur Koalition mit der Allianz gekommen ist. Dass die Allianz mit 40% stärkste Kraft ist, ist völlig unbestritten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Allianz im Vergleich zur 20. Landtagswahl 7,1% ihrer Wählerschaft verloren und sich im Landtag anhand der Mandate halbiert hat. Mit dem Ausgang der 21. Landtagswahl hat sich eine weitere Mehrheit ergeben. Das man dort Gespräche führt, ist völlig normal. Und nun sind wir hier, weil sich 3 Parteien zu einer Koalition zusammengefunden haben.4. Ministerpräsidentin wird meine Wenigkeit. Dazu gab es bereits einen Wahlvorschlag, der dem Landtag vorliegt.
5. Hier ging es tatsächlich um die inhaltlichen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag. Beispiel: Die Grünen besetzen zukünftig das Kultusministerium, weil dieser Themenbereich im Papier eine dicke grüne Handschrift trägt.
6. Ich gratuliere allen Parteien zu ihrem Ergebnis und hoffe auf eine rasche Regierungsbildung.
nicktVielen Dank.
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Frau Hertz,
Schreiner-Odenthal mein Name, freie Journalistin und Trash-Ikone.
Ich habe folgende Fragen:
- Sie planen ein "Transparenzgesetz, welches freien Zugang zu Infromationen gewährt" (vgl.). Welche Informationen genau? Spielen Sie auf einen neuen Versuch des "Transparenzgesetzes" an welches seinerzeit von Jan-Lucas Goldhammer, der Internationalen Linken eingebracht wurde und unter anderem von Heinzel Knoller aus der CDSU scharf kritisiert wurde an? Oder handelt es sich um etwas anderes?
- Unter Allianz und CDSU ist der Freistaat Bayern aus dem Medienstaatsvertrag ausgetreten. Warum wollen gerade Sie diesem wieder beitreten? Und wie genau stellt eine Zwangsfinanzierung von öffentliche rechtlichen Medien - ohne diese zwingend auch zu wollen oder zu konsumieren - einen fairen und transparenten Umgang mit Medien und die Meinungsfreiheit sicher?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
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Unter Allianz und CDSU ist der Freistaat Bayern aus dem Medienstaatsvertrag ausgetreten. Warum wollen gerade Sie diesem wieder beitreten? Und wie genau stellt eine Zwangsfinanzierung von öffentliche rechtlichen Medien - ohne diese zwingend auch zu wollen oder zu konsumieren - einen fairen und transparenten Umgang mit Medien und die Meinungsfreiheit sicher?
Die 1. Frage wird mein Kollege Kratzer beantworten, da das ein Hauptthema der vPiraten war.
Nun zu Ihrer Frage:Zuallererst müssen wir anerkennen, dass die Medienlandschaft sich ständig verändert und die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft wichtiger ist, als man glaubt. Der Medienstaatsvertrag bietet einen Rahmen, um die Medienvielfalt zu fördern, die Meinungsfreiheit zu schützen und einen fairen und transparenten Umgang mit Medien sicherzustellen. Wir erkennen die Wichtigkeit dieser Grundsätze an und sind bereit, wieder dem Medienstaatsvertrag beizutreten, um diese Ziele zu unterstützen.
Was die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien betrifft, so finde ich es wichtig zu betonen, dass diese Mittel nicht als Zwangsabgabe, sondern vielmehr als Beitrag zur Finanzierung eines unabhängigen und objektiven Medienangebots betrachtet werden sollten. Öffentlich-rechtliche Medien erfüllen eine wichtige Funktion in unserer Demokratie, indem sie eine breite Palette von Informationen und Standpunkten liefern, die für eine informierte Bevölkerung unerlässlich sind.
Die Finanzierung dieser Medien durch eine Rundfunkgebühr gewährleistet ihre Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen und politischem Druck. Und offen gesagt: Wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichten, einen Beitrag zu leisten, stellen wir sicher, dass diese Medien frei von Einflussnahme sind und ihre journalistische Integrität bewahren können.
Also klar ist es wichtig, sicherzustellen, dass öffentlich-rechtliche Medien effizient und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen. Doch insgesamt dient die „Zwangsfinanzierung“ dem Ziel, eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu erhalten, die die Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionen fördert.
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Vielen Dank für die Frage Frau Schreiner-Odenthal.
Hinsichtlich des Transparenzgesetzes ist mir von dem ehemaligen Kollegen Goldhammer nichts von einer derartigen Initiative bekannt.
Es geht hier vor Allem um Transparenz im behördlichen Handeln, um Informationsfreiheit - dabei wollen wir ein hohes Niveau an Zugang sicherstellen. Ob das Gesetz den Namen Transparenzgesetz auch verdient müssen bei Gelegenheit andere feststellen, als Vorbild dient vorläufig das gleichnamig bezeichnete Transparenzgesetz Hamburgs.
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Leopold Wilson, vom AH.
Miss Hertz, wesjalb das Zusammengehen mit den eher linken Piraten und linkslastigen Grünen?
Was ist aus der alten Idee ihrer Vorgänger geworden Bayern zum schwärzesten aller Bundesländer zu machen.
Auch wenn Ihre Vorgänger nicht mehr Teil ihrer Partei, verratensie damit NICHT deren gute Idee?
Mr Knoller hielt sich noch zum Großteil daraun was "His Highness" einbrachte.
Des weitren scheinen Sie, so betonen Sie es selbst, eine Befürworterin der " Compulsory fees for public broadcasting" zu sein, was auch im Gegensatz zu ihren Vorgängern steht!
Ich frage dies alles aus ausländischer Beobachter, welcher in Bayern lebt und stets wohlwollend auf Allianz und CDASU blickte.
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Leopold Wilson, vom AH.
Miss Hertz, wesjalb das Zusammengehen mit den eher linken Piraten und linkslastigen Grünen?
Ich verbittere mir, zu sagen, dass die Grünen „linkslastig“ seien. In der Vergangenheit gab es zwischen uns Christdemokraten mit den vPiraten und Grünen immer wieder eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Daher verstehe ich Ihre Frage nicht wirklich.
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Miss Hertz, Sie mögen deutschen Kollegen den Mund verbieten, aber NICHT mir!
Sicher gab es einst unter den Grünen einige anständige Bürgerliche, jedoch in der Mehrzahl sind die Leute Linkslastig, das triff besonderst auf die bayrischen Grünen und ihren Führer Mr. Furst zu.
Was eine erfolgreiche Zusammenarbeit betriff, Miss Hertz, diese gabe es nur zwischen Allianz und CDSU, es war die beste Zeit für Bayern!
Was nun NRW , aber das nur am Rand, war es Doctor Ashfahfi welche die Regierung am Leben erhielt, ansonsten niemand, schon garnicht dieser Mr. Hocke.
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Miss Hertz, Sie mögen deutschen Kollegen den Mund verbieten, aber NICHT mir!
Sicher gab es einst unter den Grünen einige anständige Bürgerliche, jedoch in der Mehrzahl sind die Leute Linkslastig, das triff besonderst auf die bayrischen Grünen und ihren Führer Mr. Furst zu.
Was eine erfolgreiche Zusammenarbeit betriff, Miss Hertz, diese gabe es nur zwischen Allianz und CDSU, es war die beste Zeit für Bayern!
Was nun NRW , aber das nur am Rand, war es Doctor Ashfahfi welche die Regierung am Leben erhielt, ansonsten niemand, schon garnicht dieser Mr. Hocke.
Ich weiß leider nicht was Sie von mir gerade wollen. Den Mund habe ich Ihnen auch nicht verboten. Eine erfolgreiche und zielführende Zusammenarbeit wird es auch mit den vPiraten und Grünen geben. Ich danke.
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Tritt vor die Presse
Sehr geehtre Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Bayern bricht am heutigen Tag eine neue Zeit an, denn die Tage der Allianzregierungen sind gezählt. Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit einen Kolleginnen und Kollegen. Ein besonderer Dank geht an Marlen Hertz und Lukas Kratzer für die gute Atmossphäre während der Verhandlungen. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Programm geeinigt und ich bin mir sicher, dass wir durch unsere gemeinsame Regierung unser geliebtes Bayernland fit für die Zukunft machen können.
Eine entscheidenter Baustein auf diesem Weg wird der Ausbau des ÖPNVs in auf dem Land sein. Wir wollen hierbei vor allem hier vor allem bereits bestehende aber nicht mehr genutzte Strecken reaktivieren. In vielen Gemeinden in Bayern gibt es Bürgerinitiativen, die schon eine sehr große Vorarbeit geleistet haben. Diese Initativen treiben unermüdlich ihre Projekte zur Reaktivierung voran. Sie halten Eisenbahnkörper in Schuss und geben Machbarkeitsstudien in Auftrag. Viele dieser Projekte sind viel versprechend und diese Projekte werden wir in Zukunft weiter fördern, denn die Reaktivierung ist eine verhältnissmäßig kostengünstige Variante zur Erschließung von Gemeinden. Wir leben inzwischen in einer Zeit, in der auf den Dörfern nur alle paar Stunden mal ein Bus fährt und man ansonsten ohne das Auto aufgeschmissen ist. Es muss neben der Busverbindung in den nächsten Ort aber auch Verbindungen in die nächste Stadt geben. Vor allem in Oberbayern pendeln viele Menschen zur Arbeit nach München und damit die Menschen zur Arbeit kommen brauchen wir, fördern wir den günstigen Weg der Reaktivierung. Unsere Dörfer dürfen nicht von der Außenwelt abgeschnitten sein, sondern die umliegenden Städte und Metropolregionen müssen auch ohne das Auto oder lange Busfahrten erreichbar sein.
Aber auch die Kinder und Jugendlichen wollen wir fördern. Die Inflation der letzten Jahre hat uns voraugen geführt, wie viele Schülerinnen und Schüler von Armut betroffen sind. Vor allem die Kinder von alleinerziehenden Müttern oder Vätern sind häufig von Armut betroffen, da hier eine entscheidente Einnahmequelle wegfällt und die verblieben Elternteile häufig nur in Teilzeit arbeiten, damit noch genug Zeit für die Kinderbetreuung bleibt. Für uns ist klar, dass auch die von Armut betroffenen Kinder eine warme und vor allem gesunde Mahlzeit am Tag auf dem Tisch haben sollen, weil es sich mit leerem Magen einfach schwer lernt. Deshalb wollen wir an allen bayerischen Schulen und Kindergärten eine kostenlose Mahlzeit anbieten, sodass es wirklich allen Kindern und Jugendlichen möglich ist mit einem vollen Magen Spaß am Lernen zu haben.
Unsere Koalition wird also Dinge umsetzen, auf die viele Menschen schon lange gewartet haben und wir werden gemeinsam auf Brechen in eine neue und bessere Zeit.
Vielen Dank!
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Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Die CDSU war an diesen Vorhaben maßgeblich beteiligt. Es waren großartige Vorhaben!
