Beiträge von Lara Lea Friedrich

Dann gratuliere ich Ihnen zur Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Geschätzte Kollegen,

ich stelle fest, dass die Kandidatin Stephanie Lang mit drei Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung zur stellvertretenden Landtagspräsidentin gewählt wurde. Nehmen Sie die Wahl an?

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Sybille Gräfin Lichtenfeld

Pilotprojekt Bezahlkarte für Asylanten!

Der Landtag von Thüringen möge folgendes beschließen:

1. Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates!

2. Sofortiger Stopp jeglicher Bargeldauszahlungen an Aylanten!

3. Die Karte wir einmal monatlich durch die Landkreise, bzw. kreisfreien Städte mit einem Guthaben aufgeladen werden, um damit Waren und Dienstleistungen zu bezahlen.

4. Die Nutzung der Bezahlkarte ist auf den Freistaat beschränkt!

5. Asylanten wird so der Zugang zu Bargeld untersagt und damit der Missbrauch desselben unterbunden!

6. Der Geldtransfer sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden nicht möglich sein!

7. Einsatzbeginn wäre der 01.April 2024!

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Sybille Gräfin Lichtenfeld

Erlass zum Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden

1. Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Thüringens gut sichtbar ein Kreuz anzubringen!

2. In allen Amtsstuben des Freistaates Thüringen sind Kreuze anzubringen!

3. In jedem Klassenraum staatlicher Schulen sind Kreuze anzubringen.

4. In jedem Krankenzimmer staatlicher Kliniken ist ein Kreuz anzbringen

5. Die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden in Thüringen wird dementsprechend angepasst.

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Geschätztes Präsidium.

ich danke der Abgeordneten für die Einbringung des vorliegenden Antrags, möchte allerdings meine Ablehnung zum Ausdruck bringen. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn Kreuze in öffentlichen Einrichtungen angebracht werden, ich lehne allerdings eine derartige Pflicht ab. Meinetwegen müssen in Ämtern und Behörden übrigens auch keine Bilder des jeweiligen Staatsoberhaupts oder des Regierungschefs zur Schau gestellt werden, um auf Ihre Begründung einzugehen. Wenn Behörden oder Behördenmitarbeiter, Schulklassen oder Krankenhäuser sich freiwillig zur Anbringung eines Kreuzes entscheiden, spricht meiner Ansicht nichts dagegen, aber ich sehe keine Notwendigkeit, es ihnen vorzuschreiben. Daher werde ich den vorliegenden Antrag ablehnen.

Geschätztes Präsidium,

ich danke der Abgeordneten für die Einbringung des vorliegenden Antrags und möchte gerne grundsätzlich meine Zustimmung für die Einführung einer Bezahlkarte zum Ausdruck bringen. Auch Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski und die Bundesregierung haben bereits zu Beginn des Jahres ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Einführung der Bezahlkarte bundesweit und einheitlich zu ermöglichen. Der Deutsche Bundestag hat dem Vorhaben auch bereits seine Zustimmung erteilt. Ich würde ein national einheitliches Vorgehen, wie vom Bundesinnenminister angestoßen, auch befürworten, doch am Ende des Tages spricht auch nichts dagegen, hier im Freistaat Thüringen selbst voranzugehen, solange es keine neuen Entwicklungen gibt und dennoch Rechtssicherheit besteht. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt eine bundeseinheitliche Lösung oder Kooperationen mit einzelnen Nachbarländern möglich sind, spricht meines Erachtens allerdings auch nichts gegen eine bundesweite oder überregionale Nutzung der Bezahlkarte. Davon abgesehen möchte ich nur in Frage stellen, ob die Einführung der Bezahlkarte bereits zum 01. April 2024 und damit bereits innerhalb von zwei Wochen möglich und realisierbar ist. Das würde ich eher bezweifeln, doch allgemein stößt das Vorhaben auf meine Zustimmung.

Die Wahl dauert 72 Stunden.

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Sybille Gräfin Lichtenfeld

Pilotprojekt Bezahlkarte für Asylanten!

Der Landtag von Thüringen möge folgendes beschließen:

1. Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates!

2. Sofortiger Stopp jeglicher Bargeldauszahlungen an Aylanten!

3. Die Karte wir einmal monatlich durch die Landkreise, bzw. kreisfreien Städte mit einem Guthaben aufgeladen werden, um damit Waren und Dienstleistungen zu bezahlen.

4. Die Nutzung der Bezahlkarte ist auf den Freistaat beschränkt!

5. Asylanten wird so der Zugang zu Bargeld untersagt und damit der Missbrauch desselben unterbunden!

6. Der Geldtransfer sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden nicht möglich sein!

7. Einsatzbeginn wäre der 01.April 2024!

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Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Sybille Gräfin Lichtenfeld

Erlass zum Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden

1. Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Thüringens gut sichtbar ein Kreuz anzubringen!

2. In allen Amtsstuben des Freistaates Thüringen sind Kreuze anzubringen!

3. In jedem Klassenraum staatlicher Schulen sind Kreuze anzubringen.

4. In jedem Krankenzimmer staatlicher Kliniken ist ein Kreuz anzbringen

5. Die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden in Thüringen wird dementsprechend angepasst.

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Das stimmt nicht. Der Bund kann jederzeit ohne zusätzlichen Beschluss und ohne separate Zustimmung des Bundesrats oder des Bundestags Telekom- und Post-Aktien veräußern, wie auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehrfach geschehen. Sonst wären diese ohne Beschluss des Bundestags und Bundesrats getätigten Veräußerungen wohl nicht rechtmäßig gewesen. Das Grundgesetz sieht es aber sogar ausdrücklich vor, dass flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen des Postwesens und der Telekommunikation als privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeführt werden. Nicht umsonst besitzt der Bund bereits seit längerer Zeit keine direkten Anteile an der Post mehr. Die Bundesanteile wurden schon vor langer Zeit vollständig an die KfW übertragen. Durch das verabschiedete Gesetz wird lediglich ein Zeitplan für die weiteren Verkäufe festgelegt.

Beim anderen Gesetz war auch das Ursprungsgesetz ein Einspruchsgesetz oder es wurde zumindest so behandelt. Es kann natürlich sein, dass damals ein Fehler gemacht wurde, aber schlimmstenfalls wäre dann jetzt der richtige Zustand wiederhergestellt wenn nun zweimal eine falsche Einschätzung vorgenommen wurde. Da aber auch das Sanktionsmoratorium 2022 im Zuge der Bürgergeld-Einführung als Einspruchsgesetz behandelt wurde, spricht für mich nicht viel dafür, und ich denke, es wurde jeweils die richtige Einordnung vorgenommen.

Es sind Einspruchsgesetze, gegen die der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt hat.

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Gesetz zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896 (Nr. 42)), zuletzt geändert durch Artikel 202 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) wird aufgehoben.

Artikel 2

Aufhebung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Die Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302 (Nr. 67)), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 02. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

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Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sowie ein zeitnahes Inkrafttreten zur Bewältigung der Hochwassersituation sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_____________________________________________________________________________________

Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung

Art. 1

Änderung der Insolvenzordnung

In § 15a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Art. 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird ein neunter Absatz eingefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(9) Absatz 7 gilt ebenso für Antragspflichtige, bei denen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf durch das Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 verursachte Schäden zurückzuführen ist, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2024. Die in Satz 1 genannte Frist kann durch das Bundesministerium der Justiz in Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen per Rechtsverordnung bis auf den 31. Dezember 2024 ausgedehnt werden."

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ausfertigung in Kraft.

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Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten.

Federführend sind das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Vom ...

Artikel 1

Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vom 01. November 2021 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Fadi von Schöneberg

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Vom ...

Artikel 1

Zuwendungszweck

1.1 Förderziel

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Erwerb von Neufahrzeugen, die in Deutschland und innerhalb der EU hergestellt werden, mit einer einmaligen Förderung in Höhe von 1.000 Euro zu unterstützen. Damit wollen wir dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie zu sichern und den einheimischen und den europäischen Markt stärken. Wir bekräftigen damit die Wertschätzung der inländischen und europäischen Produktion.

1.2 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Für die Zwecke des Gesetzs werden 300.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Artikel 2

Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden ist.

2.2 Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine auf die ein Neufahrzeug gemäß Nummer 4.2 zugelassen wird. Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen, alle öffentlichen Einrichtungen des Staates, die den Begriff des öffentlich-rechtlichen Auftraggebers nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllen, Automobilhersteller und Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Artikel 3

Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1 Bundeshaushaltsordnung

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie § 48 bis § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesem Gesetz Abweichungen zugelassen sind.

3.2 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufen kann.

Artikel 4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Kraftfahrzeuge (Kfz) im Sinne dieses Gesetzes

Ein Kraftfahrzeug (KfZ) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen, ein Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad).

4.2 Voraussetzungen bezüglich des Neufahrzeuges

Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Personenkraftwagen, einen Lastkraftwagen, einen Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad) handeln. Das Fahrzeug muss gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden sein. Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen sein. Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge. Erwerb und Zulassung des Fahrzeugs müssen zwischen dem 01. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Das Fahrzeug muss zum ersten Mal zugelassen sein oder darf – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen gewesen sein (Jahreswagen).

Artikel 5

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt 1.000 Euro (Zuschuss) und darf pro Neufahrzeug nur einmal gezahlt werden.

Artikel 6

Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung

6.1 Verfahren der Antragstellung bis einschließlich 31. März 2024

Die Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 möglich. Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, können den Antrag unter Verwendung des Antragsformulars mit Originalunterschrift zusammen mit den folgenden Nachweisen und Unterlagen vollständig bis spätestens 15. April 2024 (Eingang im BAFA) einreichen:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

- Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs.

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.2 Verfahren der Antragstellung ab einschließlich 01. April 2024

Für Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung ab einschließlich 01. April 2024 vollständig erfüllen, gilt folgendes Antragverfahren: Der Antrag ist mit dem Antragsformular zu stellen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren im Internet (Online-Portal). Anträge, die unter Verwendung falscher Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Um eine Reservierung für die Förderung zu erhalten (Zuwendungsbescheid), ist mit dem Formular die Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im elektronischen Verfahren mit zu senden. Die Zuwendungsbescheide für die Förderung werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars einschließlich Kauf- oder Leasingvertrag oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt. Die Reservierung, d.h. der Zeitraum innerhalb dessen die Handlungen nach Nummer 4.2. abgeschlossen sein müssen, gilt für sechs Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. März 2025 (Eingang beim BAFA). Mit dem Zuwendungsbescheid erhält der Antragsteller ein Verwendungsnachweisformular. Für die Auszahlung der Förderung ist die Vorlage der nachfolgenden Nachweise erforderlich:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.3 Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der unter 6.1. bzw. 6.2. angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto. Für den Fall, dass der Antragsteller die Auszahlung an eine dritte Person wünscht, muss er die Zahlung gegen sich gelten lassen.

6.4 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

6.5 Verfahren

Das erforderliche Antragsformular kann von der Internetseite des BAFA heruntergeladen oder beim BAFA angefordert werden.

6.6 Reihenfolge der Bearbeitung

Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.1 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.2 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars zusammen mit der Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt.

6.7 Prüfungsrecht

Der Antrag mit den in Nummer 6.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Antragsteller besteht ein Prüfungsrecht seitens der Bewilligungsbehörde (BAFA). Eine Rückabwicklung von Kauf bzw. Leasing, Fahrzeugwandlungen und vergleichbare Tatbestände sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Bewilligungsbehörde ist in diesen Fällen verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzufordern. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzuzahlen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.

6.8 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Unterlagen, Daten und Nachweise

– vom BAFA und dem Bundesministerium für Wirtschaft auf Datenträgern gespeichert werden können,

– auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank),

– zum Zweck der Erfolgskontrolle gemäß der Verwaltungsvorschriften nach § 7 BHO weiterverarbeitet werden können und

– vom Bundesministerium für Wirtschaft oder BAFA an zur Vertraulichkeit verpflichtete, beauftragte Dritte weitergegeben und dort weiterverarbeitet, verwendet und ausgewertet werden können für Zwecke der Statistik, des Monitorings, wissenschaftlicher Fragestellungen, der Verknüpfung mit amtlichen Daten, der Evaluation und Erfolgskontrolle.

Der Antragsteller willigt weiter ein, dass

– die anonymisierten bzw. aggregierten Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden können und

– die Unterlagen oder Auswertungen auch gemäß den Auskunftsrechten an den Deutschen Bundestag weitergegeben werden können.

Artikel 7

Inkrafttreten und Befristung

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Frist für die Beantragung der Förderung endet am 31. Dezember 2024 (Eingang beim BAFA).

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Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer mit Begründung.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nach § 55 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird folgender § 55a eingefügt:

㤠55a Regel-Ausweisung bei Vorliegen einer antisemitischen Straftat

Ungeachtet der §§ 53 bis 55 wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist und das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt hat.“

Artikel 2

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen, der Ausländer ist wegen der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder wegen des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden oder der Ausländer ist wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden und das Gericht hat in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt.“

2. Nach § 4 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Das gleiche gilt, wenn der Ausländer wegen der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder wegen des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist oder der Ausländer wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist und das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt hat.“

Artikel 3

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. sich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennt und erklärt, dass er keine gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat,“.

2. § 11 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. tatsächliche Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Ausländers vorliegen und der Ausländer diesen auch in einem Gespräch nicht glaubhaft entgegentreten kann.“

3. § 17 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder durch die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel, den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel oder eine sonstige vorsätzliche antisemitische Handlung und eine daraus folgende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (§ 28),“.

4. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt:

„3. das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft und auf Grund dessen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird oder

4. eine sonstige vorsätzliche antisemitische Handlung vornimmt und auf Grund dessen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soweit das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches feststellt,“.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Prof. Ignaz Yzer

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Wiedereinführung der Sanktionen

Das Gesetz zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Juni 2022 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

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Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Berlin, den 04.03.2024

Gegenzeichnung eines beschlossenen Gesetzes

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

für die Bundesregierung zeichne ich das dem Schreiben beiliegende, vom Bundestag beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, gegen.

Hochachtungsvoll,

Lara Lea Friedrich

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Post

Artikel 1

Veräußerung der Bundesanteile

(1) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Post AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Post AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

(2) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Geschätzte Kollegen,

die dreitägige Abstimmung ist am Ende angelangt. Ich stelle fest, dass der Landtag den Antrag angenommen hat.

Geschätzte Kollegen,

ich stelle fest, dass die Kandidatin mit vier Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung zur Landtagspräsidentin gewählt wurde. Ich bedanke mich vielmals und nehme die Wahl gerne an!