Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? 11
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Ja (8) 73%
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Nein (3) 27%
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Enthaltung (0) 0%
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinDr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Zitat von Fadi von SchönebergAlles anzeigenBundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesregierung.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.