XIX/047 Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten.

Federführend sind das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Vom ...

Artikel 1

Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vom 01. November 2021 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden,

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein - Stimmen bei keinen Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.