XIX/025 Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es meine Aufgabe, für eine gerechte und funktionierende Sozialpolitik zu sorgen. Sanktionen für Hartz IV-Empfänger sind ein wichtiges Instrument, um das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken und das Bummellantentum zu bekämpfen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Menschen die Unterstützung des Staates missbrauchen und sich ihrer Verantwortung entziehen. Sanktionen dienen dazu, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen und die Eigeninitiative zu fördern. Gleichzeitig sollen sie auch dazu beitragen, dass die finanziellen Mittel des Staates verantwortungsvoll genutzt werden.

Wir wollen keine Menschen bestrafen, sondern sie ermutigen, ihre Fähigkeiten einzusetzen und aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Es ist unser Ziel, langfristige Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und sie dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, das Bummellantentum zu bekämpfen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass die Sozialleistungen denen zugutekommen, die sie wirklich benötigen und bereit sind, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident

werte Kolleginnen und Kollegen,

Mit diesen Sanktionen hat sich im November 2019, bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und geurteilt, dass die finanziellen Bezüge im ALG II – Bezug ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sicherstellen.

Weiter heißt es im Urteil: „Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Bis zu ihrer Abschaffung haben die Sanktionen nach SGB II in vielen Fällen zu weiterreichenden sozialen Folgen für die Betroffenen geführt, wie Wohnungsnot oder -verlust, Mangel- und Unterernährungen oder eine Manifestierung der Armut bis hin zum Begehen von kriminellen Handlungen.

Der Sozialstaat hat die Aufgabe die Schwächsten in seiner Gesellschaft zu versorgen und nicht weiteres Leid und Übel über diese zu bringen.

Tritt ans Redner:innenpult

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleg:innen,

liebe Mitmenschen,

Sanktionen bei Sozialleistungen - das ist eines von diesen Themen, wo die Wirkung der Maßnahmen immer, unter vermeintlich logischen Argumentationen, falsch eingeschätzt wird.

Auf den ersten Blick mag es vielleicht Sinn ergeben, dass Sanktionen einen umso mehr motivieren, sich anzustrengen, es mag auf den ersten Blick Sinn ergeben, dass durch Sanktionen selbst die unmotiviertesten und "faulsten" Menschen zur Arbeit angespornt werden. Dies mag Sinn ergeben, weil es eine so furchtbar einfache, aber einleuchtende Erklärung gibt, die diese These stützt: Wer Geld nachgeworfen bekommt, der arbeitet ja natürlich nicht. Ergo, einzige Konsequenz, Geld hinterherzuwerfen nützt weder der Gesellschaft, noch dem Menschen selbst.

Liebe Kolleg:innen, ich muss sie an dieser Stelle aber leider, oder eher zum Glück, enttäuschen: Denn so simpel ist unsere Welt nunmal nicht. Menschen sind nicht arbeitslos, weil sie keine "Lust" auf Arbeit haben oder weil sie durch staatliche Leistungen so wohlhabend sind, dass sie keiner Arbeit bedürfen. Meist, da sind es die individuellen, die persönlichen Probleme, die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Dieses bis zur Unkenntlichkeit vereinfachte Weltbild des "faulen Arbeitslosen" entsprechend nicht der Realität.

Wenn wir uns nun also die Sanktionen ansehen, dann mag es auf den ersten Blick auch Sinn ergeben: Mensch will nicht arbeiten, weil Mensch genug Geld hat, sprich man muss Mensch Geld wegnehmen, damit Mensch arbeitet. So einfach sind die Auswirkungen von Sanktionen aber nunmal nicht.

Sanktionen, die helfen Menschen nicht, die schaden Menschen. Arbeitslose Menschen fühlen sich durch die Sanktionen kein bisschen motiviert, ganz im Gegenteil: Sie erhöhen den Stress und machen so krank, darüber hinaus setzt auch die Stigmatisierung durch die Sanktionen den Menschen einer psychisch höheren Belastung aus. Insgesamt wird also die Motivation der Menschen, genau wie ihre Leistungsfähigkeit und ihre Perspektiven, enorm gesenkt. Lose-Lose-Lose-Situation, für Mensch, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zu diesem Schluss kommt nicht nur eine Langzeitstudie des Vereins "Sanktionsfrei", dem die meisten hier wohl Befangenheit vorwerfen würden, sondern auch eine Studie der britischen Regierung aus dem Jahr 2020.

trinkt einen Schluck und wird lauter

Liebe Kolleg:innen,

Sie sehen also, Sanktionen für Sozialleistungsempfänger:innen sind nicht wirksam, sondern verschlechtern deren Lage. Daher ist dieser vollkommend aus der Zeit gefallene Gesetzesentwurf abzulehnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident ,

hohes Haus,

das Links-Grün, den recht vernünftigen Vorschlag des ehrenwerten Kollegen von Hohenelmen-Lützburg ablehnen, liegt in der Sache selbst.

Sehen diese Leute, welche selbst dem Milieu entstammen, sich doch als Sachwalter der Unteren.

Wir aber sehen uns auch als Sachwalter, aber der Oberen.

Wir sagen aber auch wem geholfen werden muss, dem helfen wir auch, egal ob nun Deutscher oder deutscher Staatsbürger, allerdings muss das eben das Kriterium sein, nicht jeder Dahergelaufene darf hier Leistung erhalten!

Einzig wo ich einkenken würde wäre beim Alter, heiß ab 50 wird nicht mehr sanktioniert. aber das ist mein Vorschlag, ich wollte es nur mal erwähnt haben!

Ich rufe alle bürgerliche Kräfte auf, den Antrag des ehrenwerten Kollegen von Hohenelmen-Lützburg zu unterstützen.

Gottt schütze Deutschland!

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr bestürzt über das Verlangen der Bundesregierung den ärmsten der Armen vor Weihnachten eine auswischen zu müssen. Ein schöneres Weihnachtsgeschenk hätte es für die betroffenen nicht geben können. Ich danke im Namen aller Harzvierempfänger dem Bundesarbeitsminister für dieses wunderbare Zeichen der Zuwendung.

ist sichtlich bemüht nicht loszulachen

Aber wer sind denn eigentlich die Personen, die Harz IV beziehen? Für die Jahresmitte des Jahres 2023 liegen uns folgende Zahlen vor: Insgesamt beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Harz IV, wo von rund 3 Millionen Menschen deutsche Staatsbürger sind. Rund 700.000 ukrainische Staatsbürger, rund 500.000 syrische Staatsbürger, rund 175.000 afghanische Staatsbürger und rund 230.000 angehörige sonstiger Staaten beziehen Herz IV.

Dass unser aller liebster Reichsgraf und Anwalt der Bourgeoisie hier natürlich die Gier der Flüchtlinge und Migranten wittert, ist jetzt natürlich nicht besonders überraschend. Allerdings muss man sich natürlich erst einmal in die Lage von Geflüchteten versetzen, die voller Hoffnung auf Hilfe, Frieden und ein geregeltes Leben nach Deutschland kommen in der Regel kein Deutsch können. Wenn eine Person kein Deutsch kann, dann kann sie sich auch nicht mit dem deutschen Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Wie soll eine Person, die kein Deutsch kann, in irgendeiner Art und Weise eine Bewerbung schreiben? Demensprechend verändern sich auch die Zahlen der arbeitslosen Flüchtlinge. So zeigt eine Studie des IAB, dass im ersten Jahr in Deutschland durchschnittlich rund 10% der Geflüchteten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, während im siebten Jahr rund 65 % der Geflüchteten einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sämtliche Menschen mit ausländischen Staatsbürgerschaften können also nur sehr bedingt durch Sanktionen zur Arbeit "motiviert" werden. Diese Menschen nehmen diese zusätzlichen Druck als reine Schikane wahr, was bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder in die Gesellschaft nur unnötig stört, weil es so wirkt als ob man von der Gesellschaft abgelehnt wird und kein Mensch sich in eine Gemeinschaft integrieren kann, wenn er abgelehnt wird.

Weitere 1,6 Millionen Menschen fallen raus, weil sie arbeitsunfähig sind oder weil sie als Kinder von Harz IV Empfängern sind und das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch diese Meschen werden sie durch zusätzliche Sanktionen nicht zu mehr Arbeit motivieren können, weil diesen Menschen keine Arbeit zugemutet werden kann.

Nachdem wir rund 2,6 Millionen Menschen abgezogen haben, weil es sich hierbei, um Menschen handelt, die nicht die sprachlichen Fähigkeiten haben, sich mit dem deutschen Arbeitsmarkt auseinandersetzen zu können und 1, 6 Millionen abgezogen haben, weil diesen Menschen keine Arbeit zu gemutet werden kann, bleiben also nur noch 1,3 Millionen Menschen, also nur noch grob 20% der Menschen, die Harz IV bekommen und und am ehesten in der Lage sind zu arbeiten.

Sanktionen bewirken aber nur etwas, wenn Menschen die Arbeiten wollen, dass auch können. So haben vor allem alleinerziehende Mütter häufig das Problem, dass Sie zwar arbeiten wollen aber keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. An dieser Stelle wird also deutlich, dass diesem Gesetzentwurf, der meiner Meinung keiner ist, weil ja ein altes Gesetz unverändert wiederhergestellt wird, ein Ansatz fehlt, der sicherstellt, dass die Menschen, die arbeiten wollen das auch können. Es ist so wie, wenn man einem Menschen, der vor einem zwanzig Meter breiten Felsenspalt steht, sagt jetzt überwinde mal diese Schlucht, weil wir dir sonst deine Lebensexistenz in Frage stellen. Das kann nicht funktionieren und es wird auch nicht funktionieren.

Und weil Herr Wildungen ja immer nur Politik für das reichste eine Prozent macht, möchte ich an der Stelle auch darauf hinweisen, dass auch Ihre Unternehmen einen wirtschaftlichen Verlust einfahren werden, wenn mit den Sozialausgaben gespart wird, weil ihre Unternehmen keine Menschen haben werden, die die Ausbildung bzw. Ressourcen haben in ihren Unternehmen arbeiten zu können. Mal wieder gilt: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

Ich bin froh, dass diese Debatte heute geführt wird, weil sie das Potenzial hat, aufzuzeigen, was in diesem Land alles falsch läuft.

In diesem Land gibt es keine ausreichende Zahl an Kitaplätzen und diese Bundesregierung unternimmt nichts!

In diesem Land gibt es keine ausreichende Zahl von Ganztagsschulen und diese Bundesregierung unternimmt nichts!

In diesem Land gibt es nicht genügend Wohnungen für und diese Bundesregierung unternimmt nichts!

Und in diesem Land gibt es eine zu große Ungleichheit zwischen den sozioökonomischen Schichten und die Bundesregierung unternimmt nichts!

Das Beispiel der Arbeitslosigkeit zeigt auch gut, dass man schwerwiegende Probleme nicht einfach durch mehr Druck auf die Betroffen lösen kann. Wenn die Bundesregierung also den Mut dazu hat, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, dann darf man halt nicht an den Sozialausgaben sparen, sondern muss in Bildung, in soziale Einrichtungen, in den Wohnungsmarkt und in die Infrastruktur investieren. Aber aktuell sieht es wohl danach aus, dass die Bundesregierung erneut mit dem Kopf durch die Wand will und die Ärmsten der Armen werden wohl wieder einmal den Preis für dieses zum scheitern verurteilte Experiment tragen müssen.

Vielen Dank

Herr Abgeordneter Fürst,

selbst für einen wie Sie, ist es nur billigste Propaganda!

Sagen wir es doch ganz deutsche ihre ganzen Syrer, Afghanen und Sonstige, hätten in ein Land gehen können, das a auf ihren Kontinent liegt undbkeinen krieg führt und wo sie hinpassen. Dort jedoch hätte sie sich jedpch ohne deutsches Geld in einen Lager wieder gefunden, es ist doch für die viel bequemer sich an deutschen Fleischtöpfen zu laben und deutsches Geld zu nehmen und zu verprassen. Ergo , ja diese Leute sie gierig, gierig nach unseren Erungenschaften!

Diese Leute beklagen sich, dann sollen sie gehen, wir wollen sie eh nicht hier haben und wir haben wieder Geld für unsere deutschen Bürger!!

Bei den Ukrainer als Bewohner Europas und Christen mache ich eine kleine Ausnahme, aber auch nir hier!

Um es deutlich zu sagen, wir sind NICHT das Weltsozialamt und schon gar NICHT das Weltauffanglager!!

Das die Bundesregierung Nichts unternimmt ist billigste Propaganda , zugeschnitten auf Ihr Klientel!!

Nun ,ich bekenne , das ich ein ,wie Sue es nennen, Anwalt der Bourgeoisie bin ,allerdings auch des Adels!!!

Seshalb neine damen und herren lassen Sie sich vom weinerliche Getöse des Herrn Abgeordneten NICHT beirren und stimmen Sie für den Antrag des ehrenwerten Kollegen von Hohenelmen-Lützburg!

Gott schütze Deutschland!