[Abstimmung] BR/122 - Entwurf zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/122. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 24. Mai 2022 um 19:30 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

A. Problem und Ziel

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 5.11.2019 I 2046 - 1 BvL 7/16 ist der § 31a Abs. 1 Satz 1, 2 u. 3: nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Arbeitslosengeld II stellt in unserem Land die finanzielle Grundsicherung. Ein Wegfall dieser Grundsicherung ist, wie im zitterten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden, unmenschlich und verletzt die Würde unserer Bürgerinnen und Bürger.

Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten, soll § 31a gestrichen werden, womit § 31b obsolet wird und ebenfalls gestrichen werden kann.

B. Lösung

Streichung § 31a und § 31b SGB II.

C. Alternativen

Keine.

Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Vom 01. Mai 2022

Der Bundestag hat das Folgende beschlossen:

Artikel 1
Streichung § 31a und § 31b SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juli 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht entfallen die §§ 31a und 31b.

2. § 31a wird ersatzlos gestrichen.

3. § 31b wird ersatzlos gestrichen.

4. § 32 Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

5. § 43 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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