Anträge an das Präsidium des deutschen Bundestages der 19. Wahlperiode

    Herr Präsident,


    nachfolgend möchte ich in meiner Funktion als Abgeordnete dieses Hauses einen Einwand zur Geschäftsordnung erheben und bitte Sie darum, den Antrag der I:L-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde nach § 34 I Satz 2 GO-BT als unzulässig abzuweisen. Der Beratungsgegenstand ist nicht, wie in § 34 I Satz 1 GO-BT ausdrücklich gefordert, hinreichend bestimmt umzeichnet. Weder gibt es eine "Rechts-Rechts-Regierung", noch ist ersichtlich, was genau mit "(In-)Aktivität" gemeint ist und auf welche Arbeitsbereiche sich dies auf eine fiktive "Rechts-Rechts-Regierung" erstrecken soll. Zweck der aktuellen Stunde ist es, über ein hinreichend konkret abgegrenztes Thema zu beraten und keine vagen Diskussionen über ein schwammig abgegrenztes Thema ohne inhaltlichen Mehrwert zu führen. Solche offenkundigen Scherzanträge sollten im Hohen Hause nicht zum Regelfalle werden und sie werden auch der Würde des Hauses nicht gerecht. Entsprechend bitte ich, meiner Auffassung zu folgen und den Antrag abzuweisen.


    Mit vorzüglicher Hochachtung


    Koslowska

    Mitglied des Deutschen Bundestages

    8158-signaturbkkoslowska-png


    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Enrico Meier

    Die I:L Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "(In)-Aktivität der Rechts-Rechts-Regierung"

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier,

    geschätzte Kollegen und Kolleginnen!


    Hiermit wird der Antrag auf Abhalten einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema "(In)-Aktivität der Rechts-Rechts-Regierung" als unzulässig abgewiesen.


    Nach §34 Abs.1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss der Antrag nicht nur ein bestimmt bezeichnetes Thema, sondern auch ein

    von allgemeinem akutem Interesse sein. Letzteres sieht das Bundestagspräsidium nicht als angesehen an. Sicherlich innerhalb der politischen Parteienlandschaft in Deutschland kann und wird man immer unterschiedlicher Auffassung sein und das wird es in einer Demokratie auch immer geben, aber eine akutes Interresse sehen wir nicht als gegeben.


    Gegen diesen Beschluss können Sie nach §34 Absatz 1 Einspruch erheben.


    Herzlichen Dank

    Herr Kamm,

    Selbstverständlich legen wir Einspruch ein. Dass die Regierung mittlerweile unangenehme Debatten verhindern will, sagt schon einiges über ihr Demokratieverständnis aus. Sie bezeichnen die aktuelle Stunde mit ihrer Ablehnung als "offensichtlich nicht zulässig". Ich kann sowohl den Titel des Antrags konkretisieren, als auch die gesellschaftliche Relevanz begründen. Sie dürfen sich jedoch sicher sein, dass wir Weg und Mittel finden, unserer Kritik Gehör zu verschaffen, gleich ob die Regierung versucht, und mundtod zu machen..

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Hiermit beantragt die I:L-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema :

    'Einflussnahme der Regierung auf die Entscheidungen des Bundestagpräsidiums, Unterdrückung der Opposition und sonstige undemokratische Handlungen der Allianz - CDSU Koalition "


    Ich bitte Sie das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, da akutes allgemeines Interesse besteht.

    Herr Präsident, akutes Allgemeininteresse besteht durch ein Interesse zweier Abgeordneter der antragsstellenden Fraktion mitnichten. Persönlich rate ich zu einer Akzeptanz dieses Antrags, doch wollen Sie Ihrer bisherigen Linie folgen, ist auch dieser abzuweisen.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Herr Präsident , auch wennSie den Antrag bereit zur Abstimmung gestellt, ich sehe hier kein allgemeines Interesses, sondern nur das einervöllig unbedeutenden Gruppe, genannt IL!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Was ist das eigentlich für ein neuer Brauch, dass Anträge der Opposition gegenüber dem Präsidenten vom Kabinett kommentiert werden müssen?

    1. Ich pflege meine eigenen Entscheidungen zu treffen, damit das mal klar ist.
    2. Dies ist kein Ort für irgendwelche Debatten oder ein anderer Austausch.

    Daher ersuche ich alle Seiten sich an die Ordnung im Parlament zu halten.

    Weitere Verstösse von welche Seite auch immer, werden nicht akzeptiert.

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    Neunzehnte Wahlperiode



    Drucksache XIX/XXX


    Große Anfrage

    des Abgeordneten Bernd Hacke



    Große Anfrage zum Klimaschutz der Bundesregierung


    Anlage 1


    Große Anfrage zum Klimaschutz der Bundesregierung


    Wir fragen die Bundesregierung für Vorlagen:


    1. Welche Ziele hat die Bundesregierung im Bereich Klimaschutz?
      1. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Bekennt sich die Bundesregierung zum 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens?
      2. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Möchte bzw. bis wann möchte die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen Deutschlands auf netto null reduzieren?
      3. An den Bundesminister für Umwelt und Energie Toni Kamm: Sieht die Bundesregierung einen dauerhaften Platz für Kohlekraftwerke, Ölkraftwerke, Gaskraftwerke und anderen nich-nachhaltigen Möglichkeiten zur Energiegewinnung in Deutschland? Wenn nein, bis wann plant die Bundesregierung eine Abschaffung?
      4. An den Bundesminister für Verkehr, Digitalisierung und Gesundheit Carlo Aschenbrenner: Sieht die Bundesregierung einen dauerhaften Platz für den Verbrenner-Motor in Deutschland? Wenn nein, bis wann plant die Bundesregierung eine Abschaffung?
      5. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Welche anderen Zielsetzungen hat die Bundesregierung zu der Thematik Umwelt- und Klimaschutz?
    2. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Wie bewertet die Bundesregierung die Wichtigkeit und Priorität des Klimaschutzes gegenüber anderen Themengebieten?
    3. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Fortschritte im Klimaschutz?
      1. Welche Bereich lobt die Bundesregierung besonders in der Einsparung von Treibhausgasemissionen?
      2. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf?
    4. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, um den Klimaschutz zu steigern?
      1. An die Bundesministerin der Finanzen Dr. Oxana Koslowska: Wie viel Geld ist die Bundesregierung bereit, in die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft zu investieren?
      2. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Inwiefern evaluiert die Bundesregierung auch Verbote als Möglichkeit zum Klimaschutz?
      3. An den Bundesminister für Bildung und Forschung William McKenzie: Inwiefern evaluiert die Bundesregierung Maßnahmen zur Ausweitung des Wissens über Klimaschutz und Klimaneutralität?
      4. An den Bundesminister für Bildung und Forschung William McKenzie: Welche aktuellen Projekte zur weiteren Erforschung klimaneutraler und klimafreundlicher Technologien der Bundesregierung laufen aktuell bzw. sind geplant?
      5. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Welche anderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die eigenen Ziele zu erreichen?
      6. An den Bundesminister für Wirtschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Fadi von Schöneberg: Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen?
    5. An den Bundesminister des Auswärtigen Lando Miller: Welche internationalen Bestrebungen zur Zusammenarbeit für den Klimaschutz unterhält die Bundesregierung derzeit bzw. welche Zusammenarbeiten sind in der Planung?
    6. An die Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich: Warum existiert kein Ministerium für Klimaschutz und wie möchte die Bundesregierung Klimaschutz ohne ein solches garantieren?



    Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

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    Neunzehnte Wahlperiode



    Drucksache XIX/XXX


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Bernd Hacke



    Anfrage zur Wohnsituation in Deutschland


    Anlage 1


    Anfrage zur Wohnsituation in Deutschland


    Wir fragen den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Dr. Georg Gorski für Vorlagen:


    1. Wie schätzen Sie die aktuelle Wohnungssituation in Deutschland ein?
      1. Wie beobachten Sie die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere in Ballungsräumen?
      2. Wie bewerten Sie den aktuellen Neubau von Wohnungen? Finden Sie, dieser geht schnell genug voran?
      3. Wie betrachten Sie den aktuellen Wohnungsmarkt in Großstädten?
    2. Welche Ziele hat das Bundesministerium für den Neubau von Wohnungen?
      1. Wie viele Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden?
    3. Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit, zu ergreifen?
      1. Wie viel Geld wurde dieses Jahr in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen investiert?
      2. Wie viel Geld ist die Bundesregierung bereit, jährlich zu investieren?
      3. Welche Projekte zur Innovation und Forschung bezüglich Wohnen laufen derzeit bzw. sind in der Planung?
      4. Welche Projekte und Gelder fließen derzeit in den Ausbau von Sozialwohnungen und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung dahingehend?
      5. Welche Projekte und Förderungen existieren derzeit bezüglich energetischer Sanierung von Wohnhäusern?
      6. Wie möchte die Bundesregierung durch andere Maßnahmen bezahlbaren Wohnraum garantieren?
    4. Wie bewerten Sie aktuelle Antragsverfahren?
      1. Stufen Sie diese als zu bürokratisch ein? Wenn ja, wie gedenken Sie, diese Bürokratie konkret abzubauen? Wenn nein, warum nicht?
    5. Wie möchten Sie die Mitgestaltungs- und Partizipationsmöglichkeiten aller Bürger:innen an der Gestaltung von Wohnflächen gewährleisten?


    Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

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    Neunzehnte Wahlperiode



    Drucksache XIX/XXX


    Gesetzentwurf

    des Abgeordneten Bernd Hacke und der Fraktion der Grünen


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



    A. Problem und Ziel

    Menschen, die schon lange in Deutschland leben, dürfen heute trotzdem abgeschoben werden, wenn z.B. eine Duldung ausläuft. Da viele dieser Menschen sich aber nach einer gewissen Zeit in Deutschland zu Hause fühlen und sich hier ein neues Leben aufgebaut haben, ist dies nicht gerecht(-fertigt).


    B. Lösung

    Das Aufenthaltsgesetz wird entsprechend geändert, dass niemand abgeschoben werden darf, der seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis legal in Deutschland gelebt hat.


    C. Alternativen

    Keine.


    D. Kosten

    Keine.



    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes


    Vom 10.12.23


    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


    Artikel 1

    Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2023 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


    (1) In §60 wird ein Absatz 12 eingefügt, der wie folgt gefasst wird: "Ein:e Ausländer:in darf nicht abgeschoben werden, wenn diese:r in Deutschland fünf Jahre lang ununterbrochen auf Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, einer Duldung oder einer Kombination aus Beidem gelebt hat. Die vergangen fünf Jahre werden vollständig als Aufenthalt auf Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis betrachtet."


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


    Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

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    Dreizehnte Wahlperiode



    Drucksache XIII/XXX


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed und der Fraktion der Internationalen Linken



    Kleine Anfrage an den Landwirtschaftsminister

    Anlage 1


    Kleine Anfrage an den Landwirtschaftsminister


    Wir fragen die Bundesregierung/den Bundesminister für Vorlagen:


    1. Warum wurde für das Bauprojekt Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern keine EU-weite Ausschreibung durchgeführt, und welche spezifischen Gründe lagen dieser Entscheidung zugrunde?
    2. Inwiefern beeinflusste die Eigentümerschaft des Landwirtschaftsministers an der Deutschen Aufbaugesellschaft (DAG) die Entscheidung für die Vergabe des Projekts?
    3. Welche rechtlichen Grundlagen ermöglichten die Umgehung einer EU-weiten Ausschreibung für das genannte Bauprojekt?
    4. Welche speziellen Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Vergabe an die Firma Franz & Söhne aus Schwerin den Grundsätzen der Wettbewerbsgerechtigkeit entspricht?
    5. Welche Qualifikationen und Erfahrungen zeichnen die Firma Franz & Söhne aus, um den Bau des Saatgutlagers II durchzuführen?
    6. Wie wurden andere potenzielle Auftragnehmer bewertet und welche Kriterien wurden dabei angewendet?
    7. Welche Überlegungen führten zur Auswahl der Deutschen Aufbaugesellschaft (DAG) als federführende Aufsicht, und wie wird sichergestellt, dass dies nicht zu einem Interessenkonflikt führt?
    8. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden aufgrund der Vergabe des Projekts an die Firma Franz & Söhne für die Region Mecklenburg-Vorpommern erwartet?
    9. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass das Bauprojekt Saatgutlager II nachhaltigen und umweltverträglichen Prinzipien entspricht?
    10. Welche Rolle spielt die Deutsche Aufbaugesellschaft (DAG) in Bezug auf die nationale Saatgutversorgung und -sicherheit?
    11. Gab es vor der Entscheidung für die Firma Franz & Söhne und die Deutsche Aufbaugesellschaft (DAG) Konsultationen mit anderen relevanten Anbietern?
    12. Welche finanziellen Mittel sind für das Bauprojekt Saatgutlager II vorgesehen, und wie wird die Wirtschaftlichkeit des Projekts bewertet?
    13. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen, dass der Bau des Saatgutlagers II transparent und unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird?
    14. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass vergleichbare Projekte in der Zukunft unter Einbeziehung von EU-weiten Ausschreibungen durchgeführt werden?




    gez. Professor Doktor Doktor Finn van der Speed und Fraktion






    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Dreizehnte Wahlperiode



    Drucksache XIII/XXX


    Antrag

    des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Fraktion der Internationalen Linken


    Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern



    Anlage 1


    Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern


    Begründung:

    1. Mangel an EU-weiter Ausschreibung:

    Es liegt nahe, dass die Entscheidung, keine EU-weite Ausschreibung durchzuführen, Fragen nach Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit aufwirft. Ein Untersuchungsausschuss könnte dazu beitragen, die Gründe für diese Entscheidung zu klären.

    2. Interessenkonflikte durch Eigentümerschaft des Ministers:

    Die Tatsache, dass der Landwirtschaftsminister Eigentümer der Deutschen Aufbaugesellschaft (DAG) ist, könnte zu Interessenkonflikten führen. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt unbeeinflusst und im besten Interesse der Öffentlichkeit getroffen wurden.

    3. Vergabe an Franz & Söhne:

    Die Auswahl der Firma Franz & Söhne als ausführendes Unternehmen sollte genauer untersucht werden, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und Fairness des Auswahlprozesses.

    4. Politische Einflussnahme:

    Die Beteiligung des Ministers am ersten Spatenstich wirft Fragen nach politischer Einflussnahme auf. Ein Untersuchungsausschuss kann Klarheit über die Gründe und Auswirkungen dieser Beteiligung schaffen.

    5. Behauptetes privates Projekt: Angesichts von Berichten, wonach es sich bei dem Bauprojekt Saatgutlager II um ein angeblich privates Vorhaben handelt, welches später der Bundesrepublik geschenkt werden soll, bedarf es einer genauen Prüfung dieser Darstellung.



    Ziele des Untersuchungsausschusses:


    1. Aufklärung der Gründe für das Fehlen einer EU-weiten Ausschreibung.


    2. Überprüfung möglicher Interessenkonflikte durch die Eigentümerschaft des Ministers an der DAG.


    3. Bewertung der Auswahlkriterien und -prozesse bei der Vergabe des Bauprojekts an Franz & Söhne.


    4. Klärung der politischen Motive und Auswirkungen der Beteiligung des Ministers am ersten Spatenstich.


    5. Prüfung der Behauptung, dass es sich um ein privates Projekt handelt, das der Bundesrepublik später geschenkt werden soll.






    Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Fraktion der Internationalen Linken



    Begründung

    Sehr geehrtes Präsidium,

    die Fraktion der Internationalen Linken reicht hiermit formell einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, um die Umstände und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Die Firma Franz & Söhne aus Schwerin führt den Bau durch, die Deutsche Aufbaugesellschaft (DAG) unter der Federführung des Landwirtschaftsministers ist für die Aufsicht verantwortlich.



    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Dreizehnte Wahlperiode



    Drucksache XIII/XXX


    Antrag

    des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Fraktion der Internationalen Linken


    Aktuelle Stunde mit dem Titel "Verhinderung der Regierungsmehrheit eines Untersuchungsausschusses gegen ein Mitglied der Bundesregierung."

    Anlage 1


    Verhinderung der Regierungsmehrheit eines Untersuchungsausschusses gegen ein Mitglied der Bundesregierung.






    Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Fraktion der Internationalen Linken



    Begründung

    Erfolgt während der Aktuellen Stunde