Anträge an das Präsidium des deutschen Bundestages der 19. Wahlperiode

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

des Abgeordneten Bernd Hacke

Bekenntnis zur Legitimität des Islam

Anlage 1

Bernd Hacke der Fraktion der Grünen im Bundestag

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern

Anlage 1

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen

Begründung

Sehr geehrtes Präsidium,

die Fraktion der Internationalen Linken reicht hiermit formell einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, um die Umstände und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Die Firma Franz & Söhne aus Schwerin führt den Bau durch, die Deutsche Aufbaugesellschaft (DAG) unter der Federführung des Landwirtschaftsministers ist für die Aufsicht verantwortlich.

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen

Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Christian von Wildungen

Anlage 1

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen

Begründung

Herr Wildungen hat in den vergangenen Tagen wiederholt gezeigt, dass er nicht in der Lage ist das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages auszuführen. In seiner Rolle als Abgeordneter und Minister hat er mehrere Ordnungsrufe aufgrund ungemessenen Verhaltens einstecken müssen. In einer Diskussion zu Drucksache XIX/022 sagte Herr Wildungen, dass "Die Anträge der "Kommunisten" allesamt für Nichtig zu erklären, und per se abzulehnen seien".

Speziell mit diesem Satz bestätigt Herr Wildungen, dass er nicht in der Lage ist ein für das Präsidium essenziell wichtiges neutrales Auftreten zu gewährleisten, was ihn aus Sicht der Antragssteller unhaltbar macht. Mit Herrn Hacke wird ein Nachfolger dem Parlament angeboten, der wie er bereits in NRW zeigt, ein aktives, und neutrales Präsidium gewährleistet.

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed und der Fraktion der Internationalen Linken

Kleine Anfrage an den Landwirtschaftsminister

Anlage 1

Anmerkung: Die hier gestellten Fragen basieren auf ein uns zugespieltes Video einer nicht näher genannten Person aus dem Landwirtschaftsministerium:

Zitat von Christian von Wildungen

Foyer

Seine Erlaucht bestellen die Mitarbeiter uns Foyer. Er hob die Hand und gebot Ruhe.

"Meine Damen und Herren,

gern hätten Wir Ihnen die Weihnachtsruhe gegönnt, eine besinnliche Vorweihnachtszeit, so wie sie unter uns anständigen bürgerlichen Menschen üblich ist. Jedoch leider gibt die linke Schweinebande keine Ruhe und will sogar mir mit einen Untersuchungsausschuss kommen.

Wir haben nicht zu verbergen, jedoch müssen Wir Ihnen allen eine "Maulkorb " verpassen, dies geschieht rein zu Ihren Schutz, denn wie Sie wissen, die linke Schweinebande in ihrer Niedertracht, deren Hass auf unser Land und alles Bürgerliche, schreckt vor nichts zurück!

Daher wird niemand von Ihnen angefangen vom Ministerialdirektor bis runter zum Pförtner aussagen, wer dagegen verstöss verliert alles!

Ob Wir Uns dem Ausschuss stellen , Wissen Wir bis dato , noch nicht!

Trotz jener unschönen Sachen wünschen Wir ihnen noch eine besinnliche Vorweihnacht und erinnere Sie an unsre Weihnachtsfeier für alle Mitarbeiter dieses Hauses!

Genug geredet und nun wieder zackig an die Arbeit."

Mit einer gnädigen Handbewegung wurden die Mitarbeiter entlassen, Erlaucht begeben sich in sein Büro.

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gez. Professor Doktor Doktor Finn van der Speed und Fraktion

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe wird wie folgt geändert:

(1) § 92 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,

2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 8 genannten Leistungen,

3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 2 genannten Leistungen,

4. Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Abs. 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.“

(2) § 94 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.“

(3) § 95 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Hat eine in § 92 Absatz 1a genannte Person oder ein Ehegatte oder Lebenspartner des jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.“

(4) In § 97a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ durch das Wort „Einkommensverhältnisse“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende wird wie folgt geändert:

(1) § 11a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat."

(2) § 11b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 bis 6 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

„(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1. eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,

2. eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,

3. einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder

4. als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 2 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent, 2. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und 3. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1.000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 Prozent."

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden."

Artikel 3

Änderung der Arbeitslosengeld II // Sozialgeld-Verordnung

Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

„12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den Betrag von 3.100 Euro nicht überschreiten,"

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

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Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer mit Begründung.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nach § 55 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird folgender § 55a eingefügt:

㤠55a Regel-Ausweisung bei Vorliegen einer antisemitischen Straftat

Ungeachtet der §§ 53 bis 55 wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist und das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt hat.“

Artikel 2

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen, der Ausländer ist wegen der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder wegen des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden oder der Ausländer ist wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden und das Gericht hat in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt.“

2. Nach § 4 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Das gleiche gilt, wenn der Ausländer wegen der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder wegen des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist oder der Ausländer wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist und das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt hat.“

Artikel 3

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. sich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennt und erklärt, dass er keine gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat,“.

2. § 11 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. tatsächliche Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Ausländers vorliegen und der Ausländer diesen auch in einem Gespräch nicht glaubhaft entgegentreten kann.“

3. § 17 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder durch die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel, den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel oder eine sonstige vorsätzliche antisemitische Handlung und eine daraus folgende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (§ 28),“.

4. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt:

„3. das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft und auf Grund dessen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird oder

4. eine sonstige vorsätzliche antisemitische Handlung vornimmt und auf Grund dessen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soweit das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches feststellt,“.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel erleben wir auf den deutschen Straßen besonders widerwärtige und zu verachtende Kundgebungen sowie Demonstrationen statt, bei denen die offenkundige Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden zum Ausdruck gebracht wird. Es wird sehr deutlich, welch erschreckendes Maß an Antisemitismus dabei zutage tritt. Die Bundesregierung stellt sich dem entschieden entgegen und wird mit diesem Gesetzentwurf dem entgegenwirken. Mit Hinblick auf unsere Geschichte, werden wir ein solches Ausmaß an Antisemitismus nicht dulden und konsequenter als je zuvor, gegen "zugewanderten" Antisemitismus vorgehen.

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Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Bernd Hacke

Kleine Anfrage zur Umbildung des Kabinetts

Anlage 1

Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

Bemerkungen

Bisher wurde leider noch kein Statement der Bundesregierung zu dem Grund der Umbildung bekannt gegeben, da dieser aber von allgemeinem Interesse ist, würde ich mich sehr über nähere Informationen freuen.

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Änderungsantrag

des Abgeordneten Bernd Hacke

zum Gesetzentwurf auf Drs. XIX/030

Anlage 1

Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

Begründung

Die gleiche Einschränkung wird auch in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAG angewandt, wo es um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geht.

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Bernd Hacke

Kleine Anfrage zur Bekämpfung von nicht-importiertem Antisemitismus

Anlage 1

Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

Bemerkungen

Die Bundesregierung redet oft von "importiertem Antisemitismus", welcher von Zuwander:innen ausgehen soll. Aktuell liegt zur Bekämpfung dieser Art von Antisemitismus auch im Bundestag ein Gesetzesentwurf vor. Nur selten dagegen betont die Bundesregierung die Gefahr, die von Menschen, die nicht zugewandert sind, für jüdische Menschen und jüdisches Leben ausgeht.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsident

Samira Ashfahdi MdBR

Sehr geehrte Frau Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

Gesetz zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 01. Mai 2023 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2024 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 11 893 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 11 894 Euro bis 17 156 Euro: (947,19 · y + 1 513,47) · y;

3. von 17 157 Euro bis 67 348 Euro: (179,60· z + 2 591,27) · z + 924,26;

4. von 67 349 Euro bis 319 324 Euro: 0,42 · x – 10 731,05

5. von 319 325 Euro an: 0,45 · x – 20 310,77

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 17 156 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 13 555 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 33 675 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 255 459 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“

2. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „13 981 Euro“ und die Angabe „24 950 Euro“ durch die Angabe „26 527 Euro“ ersetzt.

3. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „13 981 Euro“ ersetzt.

Artikel 2

Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom [setze ein: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2025 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 12 313 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 12 314 Euro bis 17 762 Euro: (914,89 · y + 1 513,47) · y;

3. von 17 763 Euro bis 77 000 Euro: (173,48 · z + 1 991,27) · z + 956,87;

4. von 77 001 Euro an: 0,42 · x – 13 482,84

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 17 762 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 14 033 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 34 864 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 264 477 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“

2. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 981 Euro“ durch die Angabe „14 475 Euro“ und die Angabe „26 527 Euro“ durch die Angabe „27 463 Euro“ ersetzt.

3. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 981 Euro“ durch die Angabe „14 475 Euro“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Artikels 2 zum 01. Januar 2024 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Mindereinnahmen, in Mio. Euro

Gebietskörperschaft	2024	2025
Bund	- 1.870	- 7.820
Länder	- 1.870	- 7.820
Gemeinden	- 660	- 2.760
GESAMT	- 4.400	- 18.400

Alles anzeigen

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Fadi von Schöneberg

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Vom ...

Artikel 1

Zuwendungszweck

1.1 Förderziel

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Erwerb von Neufahrzeugen, die in Deutschland und innerhalb der EU hergestellt werden, mit einer einmaligen Förderung in Höhe von 1.000 Euro zu unterstützen. Damit wollen wir dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie zu sichern und den einheimischen und den europäischen Markt stärken. Wir bekräftigen damit die Wertschätzung der inländischen und europäischen Produktion.

1.2 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Für die Zwecke des Gesetzs werden 300.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Artikel 2

Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden ist.

2.2 Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine auf die ein Neufahrzeug gemäß Nummer 4.2 zugelassen wird. Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen, alle öffentlichen Einrichtungen des Staates, die den Begriff des öffentlich-rechtlichen Auftraggebers nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllen, Automobilhersteller und Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Artikel 3

Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1 Bundeshaushaltsordnung

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie § 48 bis § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesem Gesetz Abweichungen zugelassen sind.

3.2 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufen kann.

Artikel 4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Kraftfahrzeuge (Kfz) im Sinne dieses Gesetzes

Ein Kraftfahrzeug (KfZ) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen, ein Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad).

4.2 Voraussetzungen bezüglich des Neufahrzeuges

Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Personenkraftwagen, einen Lastkraftwagen, einen Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad) handeln. Das Fahrzeug muss gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden sein. Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen sein. Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge. Erwerb und Zulassung des Fahrzeugs müssen zwischen dem 01. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Das Fahrzeug muss zum ersten Mal zugelassen sein oder darf – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen gewesen sein (Jahreswagen).

Artikel 5

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt 1.000 Euro (Zuschuss) und darf pro Neufahrzeug nur einmal gezahlt werden.

Artikel 6

Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung

6.1 Verfahren der Antragstellung bis einschließlich 31. März 2024

Die Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 möglich. Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, können den Antrag unter Verwendung des Antragsformulars mit Originalunterschrift zusammen mit den folgenden Nachweisen und Unterlagen vollständig bis spätestens 15. April 2024 (Eingang im BAFA) einreichen:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

- Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs.

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.2 Verfahren der Antragstellung ab einschließlich 01. April 2024

Für Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung ab einschließlich 01. April 2024 vollständig erfüllen, gilt folgendes Antragverfahren: Der Antrag ist mit dem Antragsformular zu stellen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren im Internet (Online-Portal). Anträge, die unter Verwendung falscher Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Um eine Reservierung für die Förderung zu erhalten (Zuwendungsbescheid), ist mit dem Formular die Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im elektronischen Verfahren mit zu senden. Die Zuwendungsbescheide für die Förderung werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars einschließlich Kauf- oder Leasingvertrag oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt. Die Reservierung, d.h. der Zeitraum innerhalb dessen die Handlungen nach Nummer 4.2. abgeschlossen sein müssen, gilt für sechs Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. März 2025 (Eingang beim BAFA). Mit dem Zuwendungsbescheid erhält der Antragsteller ein Verwendungsnachweisformular. Für die Auszahlung der Förderung ist die Vorlage der nachfolgenden Nachweise erforderlich:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.3 Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der unter 6.1. bzw. 6.2. angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto. Für den Fall, dass der Antragsteller die Auszahlung an eine dritte Person wünscht, muss er die Zahlung gegen sich gelten lassen.

6.4 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

6.5 Verfahren

Das erforderliche Antragsformular kann von der Internetseite des BAFA heruntergeladen oder beim BAFA angefordert werden.

6.6 Reihenfolge der Bearbeitung

Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.1 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.2 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars zusammen mit der Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt.

6.7 Prüfungsrecht

Der Antrag mit den in Nummer 6.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Antragsteller besteht ein Prüfungsrecht seitens der Bewilligungsbehörde (BAFA). Eine Rückabwicklung von Kauf bzw. Leasing, Fahrzeugwandlungen und vergleichbare Tatbestände sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Bewilligungsbehörde ist in diesen Fällen verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzufordern. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzuzahlen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.

6.8 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Unterlagen, Daten und Nachweise

– vom BAFA und dem Bundesministerium für Wirtschaft auf Datenträgern gespeichert werden können,

– auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank),

– zum Zweck der Erfolgskontrolle gemäß der Verwaltungsvorschriften nach § 7 BHO weiterverarbeitet werden können und

– vom Bundesministerium für Wirtschaft oder BAFA an zur Vertraulichkeit verpflichtete, beauftragte Dritte weitergegeben und dort weiterverarbeitet, verwendet und ausgewertet werden können für Zwecke der Statistik, des Monitorings, wissenschaftlicher Fragestellungen, der Verknüpfung mit amtlichen Daten, der Evaluation und Erfolgskontrolle.

Der Antragsteller willigt weiter ein, dass

– die anonymisierten bzw. aggregierten Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden können und

– die Unterlagen oder Auswertungen auch gemäß den Auskunftsrechten an den Deutschen Bundestag weitergegeben werden können.

Artikel 7

Inkrafttreten und Befristung

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Frist für die Beantragung der Förderung endet am 31. Dezember 2024 (Eingang beim BAFA).

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Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten.

Federführend sind das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Vom ...

Artikel 1

Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vom 01. November 2021 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Wohngebäude.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Wohngebäude

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Wohngebäude

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz wird wie folgt geändert:

§ 7 wird wie folgt geändert:

Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a) nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,

b) vor dem 1. Januar 2024 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,

c) vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent".

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Gesetz zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896 (Nr. 42)), zuletzt geändert durch Artikel 202 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) wird aufgehoben.

Artikel 2

Aufhebung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Die Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302 (Nr. 67)), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 02. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Begründung:

Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer leistet einen nur sehr geringen, im Vergleich nahezu unerheblichen, Beitrag zu den Staatsfinanzen, ist jedoch mit einem Mehr an bürokratischem Aufwand verbunden, der nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag der Steuer steht. Entsprechend sieht die Bundesregierung die Aufhebung der Steuer als geboten an. Die Mindereinnahmen für den Bund werden auf etwa 380 Millionen Euro beziffert, denen Einsparungen in der Finanzverwaltung gegenüberzustellen sind.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sowie ein zeitnahes Inkrafttreten zur Bewältigung der Hochwassersituation sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_____________________________________________________________________________________

Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung

Art. 1

Änderung der Insolvenzordnung

In § 15a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Art. 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird ein neunter Absatz eingefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(9) Absatz 7 gilt ebenso für Antragspflichtige, bei denen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf durch das Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 verursachte Schäden zurückzuführen ist, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2024. Die in Satz 1 genannte Frist kann durch das Bundesministerium der Justiz in Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen per Rechtsverordnung bis auf den 31. Dezember 2024 ausgedehnt werden."

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ausfertigung in Kraft.

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Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Anlage 1

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) erfolgt auf der Grundlage

a) der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999,

b) des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) bzw. der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 sowie

c) des Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 sowie im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse der NATO-Gipfel.

Die deutschen Streitkräfte handeln hierbei im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag

Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßgabe des Völkerrechts und der Beschlüsse der NATO einen Beitrag zur NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) zu leisten.

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

- einen Beitrag leisten zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

- Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationalen zivilen Präsenz in Kosovo;

- Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo;

- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) werden folgende Kräfte und Fähigkeiten bereitgestellt:

- Führung und Führungsunterstützung;

- Kampf und Kampfunterstützung;

- Sicherung und Schutz;

- Militärisches Nachrichtenwesen;

- Einsatzunterstützung einschließlich Transport- und Umschlagsdienste;

- sanitätsdienstliche Versorgung;

- medizinische Evakuierung;

- zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) die hierfür in Nummer 5 genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen. Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates nicht verlängert wird oder vorzeitig endet.

7. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von KFOR eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach

- den Bestimmungen der unter Nummer 2 als rechtliche Grundlagen genannten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie

-dem zwischen der NATO und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 abgeschlossenen Militärisch-Technischen Abkommen.

Die Anwendung militärischer Gewalt erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht zur Anwendung von militärischer Gewalt. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, Kräfte verbündeter Nationen sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt.

8. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo sowie die für Zugang und Versorgung notwendige Nutzung angrenzender Gebiete mit Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates und der angrenzenden Seegebiete. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte nach den internationalen Bestimmungen.

9. Personaleinsatz

Es können bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz deutschen Personals in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im deutschen Kontingent auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen und in den Grenzen der für die Soldaten des deutschen Kontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden. Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Es können alle Angehörigen der Bundeswehr eingesetzt werden. Bei dem Einsatz der Bundeswehr handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

10. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 6,1 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Seit über 20 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen von KFOR in der Republik Kosovo und leistet einen wichtigen Beitrag zum Fortbestehen von Frieden und Stabilität in Kosovo und der gesamten Region. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Auch im internationalen Raum genießt der Einsatz eine breite und fortwährende Unterstützung. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO. Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.

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Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) zu. Die Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von EUFOR ALTHEA erfolgt auf der Grundlage

a) der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004), 1639 (2005), 1722 (2006), 1785 (2007), 1845 (2008), 1895 (2009), 1948 (2010), 2019 (2011), 2074 (2012), 2123 (2013), 2183 (2014), 2247 (2015), 2315 (2016), 2384 (2017), 2443 (2018), 2496 (2019), 2549 (2020), 2604 (2021),

b) der Gemeinsamen Aktion (Joint Action) des Rates der Europäischen Union vom 12. Juli 2004, die die EU-geführte Operation EUFOR ALTHEA nach Beendigung der erfolgreichen NATO Operation SFOR vorsieht,

c) der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung (1995).

Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag und Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

a) Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte;

b) Beitrag zur Einhaltung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung (1995);

c) Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds;

d) Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungsund Unterstützungsaufgaben.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

– Führung;

– Führungsunterstützung;

– Beratung und Ausbildung;

– Aufklärung;

– zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA die unter Nummer 4 genannten Fähigkeiten gegenüber der EU beziehungsweise der NATO anzuzeigen und längstens bis zum 20. Januar 2025 einzusetzen. Die Ermächtigung erlischt, soweit die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der Beschluss des Rates der EU nicht verlängert werden oder vorzeitig enden.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von EUFOR ALTHEA sowie des NATO-Hauptquartiers Sarajewo und seiner Aufgaben in Bosnien und Herzegowina eingesetzten Kräfte richten sich nach den Bestimmungen der Resolution 2604 (2021) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach allgemeinem Völkerrecht sowie nach den zwischen EU beziehungsweise NATO und jeweiligen Aufnahme und Transitstaaten getroffenen Vereinbarungen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer EUFOR-ALTHEA-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

7. Einsatzgebiet

Einsatzgebiet ist das Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas. Angrenzende Räume können mit Zustimmung des jeweiligen Staates zu Zwecken des Zugangs und der Versorgung genutzt werden.

8. Personaleinsatz

Es können bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der EUFOR ALTHEA teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes. Dies gilt auch für die Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr im Zivilstatus.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 5,3 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Die Bundesregierung hat 30 Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin großes Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann. Ziel ist neben Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltung die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft. Dies wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und vor allem der EU, einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung selbsttragender staatlicher Strukturen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Die Bundesregierung sieht eine erneute militärische Beteiligung an EUFOR ALTHEA ergänzend zur bisherigen Unterstützung im zivilen Bereich als geboten an. Dies unterstreicht zusätzlich das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt in Bosnien und Herzegowina sowie in der Region.

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Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Anlage 1

Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung. Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) hat der irakische Außenminister alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS), auch mittels militärischer Ausbildung, gebeten. Die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung, ausgedrückt im Notenwechsel zwischen der NATO und der irakischen Regierung vom 14. April 2016 und wurde mit dem Briefwechsel des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi mit dem NATO-Generalsekretär vom 20. Juni 2020 erneuert sowie durch eine Zusatzvereinbarung zwischen der NATO und Irak vom 17. Februar 2021 ergänzt. Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Iraks, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen IS im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 2170 (2014) vom 15. August 2014 und Resolution 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 sowie mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 und Folgeresolutionen wiederholt festgestellt, dass von IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere durch IS begangen werden. Auch wenn die zusammenhängende territoriale Kontrolle von IS über Gebiete in Irak und Syrien 2019 erfolgreich gebrochen wurde und die Anschlagszahlen von IS grundsätzlich rückläufig sind, dauert der bewaffnete Angriff durch IS weiterhin an. Nach wie vor erhebt IS einen Anspruch auf die ehemals durch ihn kontrollierten Gebiete und darüber hinaus. Zudem richtet IS sein Handeln darauf aus, in Gebieten, in denen die räumliche Kontrolle durch Sicherheitskräfte nicht nachhaltig gewährleistet ist, wieder zu erstarken, Einfluss auszuüben und sein Netzwerk im Untergrund auszubauen. In seinem Kerngebiet führt IS den Kampf mit asymmetrischen Mitteln und Methoden fort und ist weiterhin fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben. Trotz der erzielten militärischen Erfolge gegen IS gilt das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen daher unverändert fort. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf dem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 eine Grundsatzentscheidung gefasst, die internationale Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen zu unterstützen. Diesen Beschluss hat der NATO-Rat am 19. Mai 2017 konkretisiert. Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs durch IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. September 2019 bestätigt, dass der Einsatz gegen den nichtstaatlichen Akteur IS im Rahmen und nach den Regeln des von der Charta der Vereinten Nationen aufgestellten Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt.

3. Auftrag und Aufgaben

Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen integrierten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen IS-Kerngebiets in Irak, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements und der Bemühungen der irakischen Partner für notwendige Reformen, Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern. Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß der Beschlüsse der NATO einen Beitrag zum NATO-Engagement in Irak und zur Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition zu leisten. Dies umfasst den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte1 sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen. Im Rahmen dieses Auftrags ergeben sich dabei für die Bundeswehr folgende Aufgaben im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve:

- Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;

- Lufttransport, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

- See- und Luftraumüberwachung;

- Aufklärung und Lagebilderstellung;

- Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen im Rahmen des Auftrags;

- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;

- beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

- Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im integrierten Ansatz;

- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren multinationaler Partner, internationaler Organisationen, der NATO-Mission in Irakund der Operation Inherent Resolve;

- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz-, und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte sowie Alliierter und Partner der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve, dabei gegebenenfalls auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

- Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben.

Ausschließlich im Rahmen der Operation Inherent Resolve erfolgen die Aufgaben:

- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

- Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO, als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die Operation Inherent Resolve.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:

- Führung;

- Sicherung und Schutz, gegebenenfalls Rettung und Rückführung isolierten Personals;

- Beratung und Ausbildung;

- Militärisches Nachrichtenwesen;

- Aufklärung;

- Führungsunterstützung;

- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

- strategischer und taktischer Lufttransport;

- Luftbetankung.

Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, internationaler Organisationen, der NATO-Mission in Irak sowie der Operation Inherent Resolve eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die hierfür genannten Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages und – hinsichtlich des Fähigkeitsaufbaus der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte – die Zustimmung der irakischen Regierung vorliegen, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und dem anwendbaren humanitären Völkerrecht sowie den zwischen Deutschland und Irak sowie mit anderen Staaten getroffenen beziehungsweise zu treffenden Vereinbarungen hinsichtlich Zugang, Stationierung, Versorgung, Einsatzdurchführung und Regeln für den Einsatz. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt

7. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet Iraks erfolgen. Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die Operation Inherent Resolve, internationale Organisationen, Alliierte und Partner kann in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die Operation Inherent Resolve gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder im internationalen Luftraum statt. Die benannten Einsatzgebiete und diejenigen angrenzenden Räume, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz, insbesondere zwecks Vorausstationierung, Zugang, Versorgung oder in Verbindung mit der Einsatzdurchführung von den Angehörigen des Einsatzkontingents genutzt werden, gelten als Gebiet der besonderen Auslandsverwendung gemäß § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes. Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen des Einsatzes kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 91,6 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Das deutsche Engagement in Irak hat eine konkrete bündnispolitische und multilaterale Komponente. Gemeinsam mit engen Alliierten und Partnern, darunter auch Irak, trägt Deutschland durch die Wiederaufnahme des Einsatzes wieder verstärkt dazu bei, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Kampf gegen IS nachhaltig zu verankern und Stabilität, Sicherheit und Versöhnung in Irak zu konsolidieren und zu fördern. Mit eng koordinierten militärischen und zivilen Maßnahmen wird so dem Wiedererstarken von IS nachhaltig entgegengewirkt.

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Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage

a) der Bestimmungen der Beschlüsse des Nordatlantikrates vom 7. bis 9. Juli 2016, vom 25. Oktober 2016, vom 7. Juli 2017, vom 6. Oktober 2017 und vom 20. Dezember 2017;

b) der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolutionen 2292 (2016), 2357 (2017), 2420 (2018), 2473 (2019), 2526 (2020), 2578 (2021), 2635 (2022);

c) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sowie

d) des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an der MSO SG im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Für alle im Rahmen von der MSO SG eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen unbenommen.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Nordatlantikrates ist die MSO SG beauftragt, der Bedrohung des Bündnisgebietes sowie der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten. In diesem Rahmen leistet die MSO SG im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Einzelaufträge:

- Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes;

- Aufklärung und Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld, insbesondere durch das Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehende Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht auch unter Bedrohung;

- Sichern und Schützen eigener Kräfte, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener;

- Informationsaustausch und logistische Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen im Rahmen des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED IRINI, sobald hierfür eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU zur Zusammenarbeit erreicht ist.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an der MSO SG werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

- Führung;

- Führungsunterstützung;

- Seeraumüberwachung und -aufklärung auf und über See, auch mit AWACS;

- Militärisches Nachrichtenwesen;

- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

- Sanitätsdienstliche Versorgung;

- Sicherung und Schutz;

- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten auch unter Bedrohung.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der MSO SG die genannten Fähigkeiten der NATO anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von der MSO SG eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach den in Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer MSO-SG-Kräfte sowie im Rahmen der Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt. Beim Aufenthalt in NATO-Staaten richten sich Status und Rechte der eingesetzten deutschen Soldaten nach den zwischen den NATO-Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen. In Nicht-NATO-Staaten richten sich Status und Rechte nach mit diesen Staaten getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von der MSO SG umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der NATO ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages. Im Übrigen richten sich Transit- und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der MSO SG teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der MSO SG werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 1,7 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten frequentierten Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit durchqueren das Mittelmeer. Die Sicherheit des Mittelmeeres ist daher Grundvoraussetzung für freien und globalen Handel, von dem auch Deutschland und Europa profitieren. Die Sicherheit auf dem Mittelmeer ist zudem eine wichtige Voraussetzung für Kooperation und Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten. Hier unterstützt die Bundesregierung Frieden und Stabilität im südlichen Mittelmeerraum. Gleichzeitig bildet das Mittelmeer die natürliche südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes. Daher ist die Sicherheit des Mittelmeeres für die NATO und ihre Mitglieder auf mehreren Ebenen von zentraler Bedeutung. Krisen in Nord- und Westafrika sowie die regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflussten die Sicherheitslage in der Region weiterhin negativ. Darüber hinaus bleibt der Mittelmeerraum geprägt von sozioökonomischen und politischen Herausforderungen wie wirtschaftlichem Gefälle, Flucht- und Migrationsbewegungen, starkem Bevölkerungswachstum, organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption. Diese bilden den Nährboden für illegale aber profitable Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel, welche durch fehlende staatliche Gewalt über Küstengebiete und anhaltende Fragilität einzelner Staaten terroristischen oder kriminellen Organisationen Rückzugsräume an der Grenze zu Europa bieten. Aus dieser Gemengelage ergibt sich ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial für Deutschland und Europa. Der deutsche Beitrag an MSO SG wird wieder aufgenommen. Wie auch im vergangenen Mandatszeitraum erfolgt dies im „associated support“ durch die im Rahmen der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis eingesetzte Einheit, die MSO SG dauerhaft in Zweitfunktion unterstützt.

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Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an UNIFIL im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die libanesische Regierung hat mit Schreiben an die VN vom 6. September 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Sicherheitsrats der VN ist UNIFIL unter anderem beauftragt, die libanesische Regierung – auf deren Ersuchen – bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel zu unterstützen, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.

Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Aufgaben:

– seegestützte Aufklärung und Überwachung innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL;

– auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem gesamten Libanon;

– seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer;

– Kontrolle des Seeverkehrs im festgelegten maritimen Einsatzgebiet inklusive Kontrolle der Ladung/Personen an Bord von Schiffen;

– Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall;

– maritime Abriegelungsoperationen innerhalb des maritimen Einsatzgebietes;

– Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung;

– Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes;

– Eigensicherung und Nothilfe;

– technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung/Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die VN;

– Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie in den Bereichen Logistik und Sanität der Mission.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an UNIFIL werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

– Führung;

– Sicherung und Schutz;

– Beratung und Ausbildung;

– Militärisches Nachrichtenwesen;

– Aufklärung;

– seegestützte See- und Luftraumüberwachung;

– Führungsunterstützung;

– Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

– sanitätsdienstliche Versorgung;

– zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an UNIFIL die genannten Fähigkeiten den VN anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach

– den unter Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen,

– den Vereinbarungen zwischen den VN und der Regierung des Libanon wie auch mit anderen Staaten, deren Gebiet zu den Zwecken Vorausstationierung, Zugang und Versorgung genutzt wird.

Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer UNIFIL-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von UNIFIL umfasst zu Lande das Gebiet südlich des Litani-Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der „Blauen Linie“ sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste, bestehend aus den libanesischen Küstengewässern sowie einem Seeraum bis etwa 50 Seemeilen westlich der libanesischen Küste. Hinzu kommt der Luftraum über beiden Gebieten. Auf Grundlage des Ersuchens der Regierung des Libanon an UNIFIL um seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt auf der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer werden deutsche Kräfte auf See sowie für Ausbildungsvorhaben mit der libanesischen Marine eingesetzt. Darüber hinaus ist der Einsatz deutscher Kräfte im Rahmen der Führung des UNIFIL-Flottenverbandes, der militärischen Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte zur Unterstützung der VN beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung des Libanon auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon möglich.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen von UNIFIL kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen von UNIFIL teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 31,6 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Es bleibt das unveränderte Interesse Deutschlands, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern. UNIFIL bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element. Das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen haben weiter zugenommen. Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Najib Miqati weiterhin ihre Aufgaben wahrnimmt, ist eine substantielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Weiterhin besteht ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen. Unverändert ist die Regierung des Libanon nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen. Vor dem Hintergrund dieses Gesamtbildes ist die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei der Stabilisierung des Libanon weiterhin erforderlich. UNIFIL stellt einen Stabilitätsfaktor in der Region dar. Daher ist insbesondere im Einsatzgebiet zwischen Litani-Fluss und „Blauer Linie“ nördlich von Israel die Präsenz von UNIFIL weiter notwendig. Dies ist aus zwei Gründen der Fall: um eine Ausbreitung des Einflusses der pro-iranischen Hisbollah zu vermeiden sowie um weiterhin als Kommunikationsplattform deeskalierend auf den Libanon einwirken zu können. Auf Ersuchen der libanesischen Regierung unterstützt UNIFIL bei der Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Wiederholt haben die Regierungen des Libanon und Israels betont, dass sie die Beteiligung Deutschlands an UNIFIL und seiner maritimen Komponente wertschätzen und sich dies auch künftig wünschen. Daher erfolgt die Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL.

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