Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
des Abgeordneten Bernd Hacke
Bekenntnis zur Legitimität des Islam
Anlage 1
Bernd Hacke der Fraktion der Grünen im Bundestag
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
des Abgeordneten Bernd Hacke
Bekenntnis zur Legitimität des Islam
Anlage 1
Bernd Hacke der Fraktion der Grünen im Bundestag
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Antrag
der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Bauprojekts Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern
Anlage 1
Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen
Begründung
Sehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion der Internationalen Linken reicht hiermit formell einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, um die Umstände und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Saatgutlager II in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Die Firma Franz & Söhne aus Schwerin führt den Bau durch, die Deutsche Aufbaugesellschaft (DAG) unter der Federführung des Landwirtschaftsministers ist für die Aufsicht verantwortlich.
Deutscher Bundestag
Neunzehnre Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen
Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Christian von Wildungen
Anlage 1
Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen
Begründung
Herr Wildungen hat in den vergangenen Tagen wiederholt gezeigt, dass er nicht in der Lage ist das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages auszuführen. In seiner Rolle als Abgeordneter und Minister hat er mehrere Ordnungsrufe aufgrund ungemessenen Verhaltens einstecken müssen. In einer Diskussion zu Drucksache XIX/022 sagte Herr Wildungen, dass "Die Anträge der "Kommunisten" allesamt für Nichtig zu erklären, und per se abzulehnen seien".
Speziell mit diesem Satz bestätigt Herr Wildungen, dass er nicht in der Lage ist ein für das Präsidium essenziell wichtiges neutrales Auftreten zu gewährleisten, was ihn aus Sicht der Antragssteller unhaltbar macht. Mit Herrn Hacke wird ein Nachfolger dem Parlament angeboten, der wie er bereits in NRW zeigt, ein aktives, und neutrales Präsidium gewährleistet.
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed und der Fraktion der Internationalen Linken
Kleine Anfrage an den Landwirtschaftsminister
Anlage 1
Anmerkung: Die hier gestellten Fragen basieren auf ein uns zugespieltes Video einer nicht näher genannten Person aus dem Landwirtschaftsministerium:
Alles anzeigenFoyer
Seine Erlaucht bestellen die Mitarbeiter uns Foyer. Er hob die Hand und gebot Ruhe.
"Meine Damen und Herren,
gern hätten Wir Ihnen die Weihnachtsruhe gegönnt, eine besinnliche Vorweihnachtszeit, so wie sie unter uns anständigen bürgerlichen Menschen üblich ist. Jedoch leider gibt die linke Schweinebande keine Ruhe und will sogar mir mit einen Untersuchungsausschuss kommen.
Wir haben nicht zu verbergen, jedoch müssen Wir Ihnen allen eine "Maulkorb " verpassen, dies geschieht rein zu Ihren Schutz, denn wie Sie wissen, die linke Schweinebande in ihrer Niedertracht, deren Hass auf unser Land und alles Bürgerliche, schreckt vor nichts zurück!
Daher wird niemand von Ihnen angefangen vom Ministerialdirektor bis runter zum Pförtner aussagen, wer dagegen verstöss verliert alles!
Ob Wir Uns dem Ausschuss stellen , Wissen Wir bis dato , noch nicht!
Trotz jener unschönen Sachen wünschen Wir ihnen noch eine besinnliche Vorweihnacht und erinnere Sie an unsre Weihnachtsfeier für alle Mitarbeiter dieses Hauses!
Genug geredet und nun wieder zackig an die Arbeit."
Mit einer gnädigen Handbewegung wurden die Mitarbeiter entlassen, Erlaucht begeben sich in sein Büro.
gez. Professor Doktor Doktor Finn van der Speed und Fraktion
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Mit freundlichen GrüßenLara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer mit Begründung.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea FriedrichBundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
BegründungSeit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel erleben wir auf den deutschen Straßen besonders widerwärtige und zu verachtende Kundgebungen sowie Demonstrationen statt, bei denen die offenkundige Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden zum Ausdruck gebracht wird. Es wird sehr deutlich, welch erschreckendes Maß an Antisemitismus dabei zutage tritt. Die Bundesregierung stellt sich dem entschieden entgegen und wird mit diesem Gesetzentwurf dem entgegenwirken. Mit Hinblick auf unsere Geschichte, werden wir ein solches Ausmaß an Antisemitismus nicht dulden und konsequenter als je zuvor, gegen "zugewanderten" Antisemitismus vorgehen.
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Bernd Hacke
Kleine Anfrage zur Umbildung des Kabinetts
Anlage 1
Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag
Bemerkungen
Bisher wurde leider noch kein Statement der Bundesregierung zu dem Grund der Umbildung bekannt gegeben, da dieser aber von allgemeinem Interesse ist, würde ich mich sehr über nähere Informationen freuen.
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Änderungsantrag
des Abgeordneten Bernd Hacke
zum Gesetzentwurf auf Drs. XIX/030
Anlage 1
Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag
Begründung
Die gleiche Einschränkung wird auch in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAG angewandt, wo es um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geht.
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Bernd Hacke
Kleine Anfrage zur Bekämpfung von nicht-importiertem Antisemitismus
Anlage 1
Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag
Bemerkungen
Die Bundesregierung redet oft von "importiertem Antisemitismus", welcher von Zuwander:innen ausgehen soll. Aktuell liegt zur Bekämpfung dieser Art von Antisemitismus auch im Bundestag ein Gesetzesentwurf vor.
Nur selten dagegen betont die Bundesregierung die Gefahr, die von Menschen, die nicht zugewandert sind, für jüdische Menschen und jüdisches Leben ausgeht.
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentSamira Ashfahdi MdBR
Sehr geehrte Frau Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen.
Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen
Mindereinnahmen, in Mio. Euro
Gebietskörperschaft 2024 2025 Bund - 1.870 - 7.820 Länder - 1.870 - 7.820 Gemeinden - 660 - 2.760 GESAMT - 4.400 - 18.400
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinDr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
____________________________________________________________________________________________________________________________________
Zitat von Fadi von SchönebergAlles anzeigenBundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinDr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten.
Federführend sind das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
____________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Wohngebäude.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Zitat von Dr. Oxana KoslowskaAlles anzeigenBundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Wohngebäude
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Alles anzeigenGesetz zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer
vom ...
Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Aufhebung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896 (Nr. 42)), zuletzt geändert durch Artikel 202 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) wird aufgehoben.
Artikel 2
Aufhebung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
Die Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302 (Nr. 67)), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 02. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) wird aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.
Begründung:
Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer leistet einen nur sehr geringen, im Vergleich nahezu unerheblichen, Beitrag zu den Staatsfinanzen, ist jedoch mit einem Mehr an bürokratischem Aufwand verbunden, der nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag der Steuer steht. Entsprechend sieht die Bundesregierung die Aufhebung der Steuer als geboten an. Die Mindereinnahmen für den Bund werden auf etwa 380 Millionen Euro beziffert, denen Einsparungen in der Finanzverwaltung gegenüberzustellen sind.
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sowie ein zeitnahes Inkrafttreten zur Bewältigung der Hochwassersituation sicherzustellen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_____________________________________________________________________________________
Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
Art. 1
Änderung der Insolvenzordnung
In § 15a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Art. 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird ein neunter Absatz eingefügt, der wie folgt gefasst wird:
"(9) Absatz 7 gilt ebenso für Antragspflichtige, bei denen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf durch das Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 verursachte Schäden zurückzuführen ist, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2024. Die in Satz 1 genannte Frist kann durch das Bundesministerium der Justiz in Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen per Rechtsverordnung bis auf den 31. Dezember 2024 ausgedehnt werden."
Art. 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ausfertigung in Kraft.
Zitat von Nathan LefèvreAlles anzeigen
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Anlage 1
Begründung
Seit über 20 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen von KFOR in der Republik Kosovo und leistet einen wichtigen Beitrag zum Fortbestehen von Frieden und Stabilität in Kosovo und der gesamten Region. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Auch im internationalen Raum genießt der Einsatz eine breite und fortwährende Unterstützung. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO. Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.
Zitat von Nathan LefèvreAlles anzeigen
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
der Bundesregierung
Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Anlage 1
Begründung
Die Bundesregierung hat 30 Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin großes Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann. Ziel ist neben Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltung die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft. Dies wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und vor allem der EU, einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung selbsttragender staatlicher Strukturen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Die Bundesregierung sieht eine erneute militärische Beteiligung an EUFOR ALTHEA ergänzend zur bisherigen Unterstützung im zivilen Bereich als geboten an. Dies unterstreicht zusätzlich das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt in Bosnien und Herzegowina sowie in der Region.
Zitat von Nathan LefèvreAlles anzeigen
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
der Bundesregierung
Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Anlage 1
Begründung
Das deutsche Engagement in Irak hat eine konkrete bündnispolitische und multilaterale Komponente. Gemeinsam mit engen Alliierten und Partnern, darunter auch Irak, trägt Deutschland durch die Wiederaufnahme des Einsatzes wieder verstärkt dazu bei, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Kampf gegen IS nachhaltig zu verankern und Stabilität, Sicherheit und Versöhnung in Irak zu konsolidieren und zu fördern. Mit eng koordinierten militärischen und zivilen Maßnahmen wird so dem Wiedererstarken von IS nachhaltig entgegengewirkt.
Zitat von Nathan LefèvreAlles anzeigen
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
der Bundesregierung
Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Anlage 1
Begründung
Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten frequentierten Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit durchqueren das Mittelmeer. Die Sicherheit des Mittelmeeres ist daher Grundvoraussetzung für freien und globalen Handel, von dem auch Deutschland und Europa profitieren. Die Sicherheit auf dem Mittelmeer ist zudem eine wichtige Voraussetzung für Kooperation und Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten. Hier unterstützt die Bundesregierung Frieden und Stabilität im südlichen Mittelmeerraum. Gleichzeitig bildet das Mittelmeer die natürliche südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes. Daher ist die Sicherheit des Mittelmeeres für die NATO und ihre Mitglieder auf mehreren Ebenen von zentraler Bedeutung. Krisen in Nord- und Westafrika sowie die regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflussten die Sicherheitslage in der Region weiterhin negativ. Darüber hinaus bleibt der Mittelmeerraum geprägt von sozioökonomischen und politischen Herausforderungen wie wirtschaftlichem Gefälle, Flucht- und Migrationsbewegungen, starkem Bevölkerungswachstum, organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption. Diese bilden den Nährboden für illegale aber profitable Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel, welche durch fehlende staatliche Gewalt über Küstengebiete und anhaltende Fragilität einzelner Staaten terroristischen oder kriminellen Organisationen Rückzugsräume an der Grenze zu Europa bieten. Aus dieser Gemengelage ergibt sich ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial für Deutschland und Europa. Der deutsche Beitrag an MSO SG wird wieder aufgenommen. Wie auch im vergangenen Mandatszeitraum erfolgt dies im „associated support“ durch die im Rahmen der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis eingesetzte Einheit, die MSO SG dauerhaft in Zweitfunktion unterstützt.
Zitat von Nathan LefèvreAlles anzeigen
Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/XXX
Antrag
der Bundesregierung
Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Anlage 1
Begründung
Es bleibt das unveränderte Interesse Deutschlands, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern. UNIFIL bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element. Das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen haben weiter zugenommen. Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Najib Miqati weiterhin ihre Aufgaben wahrnimmt, ist eine substantielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Weiterhin besteht ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen. Unverändert ist die Regierung des Libanon nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen. Vor dem Hintergrund dieses Gesamtbildes ist die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei der Stabilisierung des Libanon weiterhin erforderlich. UNIFIL stellt einen Stabilitätsfaktor in der Region dar. Daher ist insbesondere im Einsatzgebiet zwischen Litani-Fluss und „Blauer Linie“ nördlich von Israel die Präsenz von UNIFIL weiter notwendig. Dies ist aus zwei Gründen der Fall: um eine Ausbreitung des Einflusses der pro-iranischen Hisbollah zu vermeiden sowie um weiterhin als Kommunikationsplattform deeskalierend auf den Libanon einwirken zu können. Auf Ersuchen der libanesischen Regierung unterstützt UNIFIL bei der Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Wiederholt haben die Regierungen des Libanon und Israels betont, dass sie die Beteiligung Deutschlands an UNIFIL und seiner maritimen Komponente wertschätzen und sich dies auch künftig wünschen. Daher erfolgt die Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL.