XIX/020 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

geht ans Redner:innenpult

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleg:innen,

liebe Mitmenschen,

wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich mich anlässlich meiner ersten wirklichen Rede hier im Bundestag für die Chance bedanken, in diesem hohen Haus mitwirken zu dürfen. Es ist mir eine Ehre.

trinkt einen Schluck

Aber kommen wir nun direkt zum inhaltlichen Thema der heutigen Debatte.

Jeder Mensch wünscht sich eine Heimat, in welcher er frei leben kann, sich eine eigene Identität aufbauen kann und bei der er sicher sein kann, sein gesamtes Leben lang zu bleiben. Dieses grundlegende menschliche Bedürfnis wird bei Menschen, die derzeit nur über eine Duldung verfügen, aber leider ignoriert. Auch nach Jahren des legalen Aufenthalts können sie noch abgeschoben werden in ein Land, mit welchem sie nichts mehr zu tun haben. Diese Menschen, sie wurden schon einmal aus ihrer Heimat, wo sie Freunde und Familie hatten, vertrieben nach Deutschland; haben sich hier innerhalb von mehreren Jahren ein neues Leben aufgebaut mit neuen sozialen Kontakten; und werden dann anschließend wieder aus ihrer neuen Heimat weggeschickt. Natürlich nicht so grausam wie das erste mal, das Ergebnis bleibt aber das gleiche: Wieder vor dem Nichts stehen.

Das möchten wir von der Fraktion der Grünen ändern, indem wir beschließen möchten, dass Menschen, die seit fünf Jahren mit einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis gelebt haben, nicht mehr abgeschoben werden dürfen.

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die entsprechenden fünf Jahre als Aufenthalt auf der Basis einer Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden. Dies mag zwar sinnlos erscheinen, hat aber den einfachen Sinn, dass eine Duldung rechtlich nicht den gleichen Status hat wie eine Aufenthaltserlaubnis und z.B. eine Niederlassungserlaubnis nur mit einer rechtlichen Aufenthaltserlaubnis erlangt werden kann. Da eine solche aber besondere Privilegien mit sich bringt, die Menschen nach entsprechendem Aufenthalt verdient haben, sehen wir es als gerecht an, den Aufenthalt entsprechend anzuerkennen.

Vielen Dank.

steht auf, nimmt einen Schluck vegane Hafermilch und beginnt mit seiner Rede

Liebe Kolleg*innen,

es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft wichtige Fragen unserer humanitären Verantwortung und unserer wirtschaftlichen Entwicklung neu betrachten. In den letzten Jahren haben wir viele Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in unserer Mitte willkommen geheißen, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind. Oder besser: Ein paar haben Sie willkommen geheißen, der Rest konzentrierte sich darauf, sie einzuschüchtern, sie zu verurteilen oder sie durch Karl-Marx Stadt zu jagen. Doch diese Menschen haben hier Zuflucht gefunden und sind zu einem integralen Teil unserer Gemeinschaft geworden.

Während wir ihnen Sicherheit und eine neue Heimat bieten sollten, stehen einige von ihnen immer noch vor bürokratischen Hürden, wenn es um die Anerkennung ihres Aufenthaltsstatus geht. Viele haben bereits fünf Jahre oder sogar länger in Deutschland gelebt, haben sich integriert, haben Sprache und Kultur erlernt und tragen aktiv zu unserer Gesellschaft bei. Es ist an der Zeit, ihre Präsenz und ihren Beitrag anzuerkennen, indem wir ihnen klare Perspektiven auf ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren!

Es ist ja nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, unsere Sichtweise auf Migration und Integration zu überdenken. Wir stehen vor Herausforderungen, die mit einem sich verändernden demografischen Profil und einem Mangel an Fachkräften einhergehen. Viele der Geflüchteten, die hier Zuflucht gefunden haben, sind hochqualifiziert, hochmotiviert und bereit, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Ihre Talente, ihre Fähigkeiten und ihre Perspektive sind ein wertvolles Gut für uns.

Darüber hinaus fordert die Internationale Linke, Abschiebungen generell zu stoppen. Wir müssen erkennen, dass die Abschiebung von Menschen, die bereits hier verwurzelt sind, nicht nur unmenschlich ist, sondern auch unserer Gesellschaft und Wirtschaft schadet. Anstatt uns auf die Ablehnung zu konzentrieren, sollten wir den Weg für eine Einwanderungsgesellschaft ebnen. Hier muss ein Ort sein, der Menschen willkommen heißt, die hier eine Zukunft aufbauen möchten. Wir wissen, dass ein riesiger Anteil der falsch negativen Asylbescheide juristisch nicht haltbar ist und es vorallem diejenigen sind, die abgeschoben werden, die keine ausreichenden Kenntnisse über das Asylverfahren haben, weil der deutsche Staat diesen Menschen den Zugang zu dem System verwehrt. Anstatt sinnlos weitere Ressourcen darauf zu verwenden, Asylsuchenden ihr Leben zu zerstören, müssen wir uns endlich um ein unbürokratisches und menschenfreundliches Aufnahmesystem kümmern.

Lasst uns die Möglichkeiten nutzen, die uns durch die Vielfalt und das Engagement aller bieten. Lasst uns eine Zukunft schaffen, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen haben und gemeinsam an einer florierenden Gesellschaft arbeiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Türen öffnet und sich als Einwanderungsland positioniert, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein. Dieser Antrag hier ist sicher nicht die Lösung unserer Probleme. Aber er wäre doch ein Schritt in die Richtung. Und das wäre, nachdem Deutschland und Europa so viele falsche gegangen sind, doch eine gelungene Abwechslung. Feuer und Flamme den Abschiebehörden.

Vielen Dank.

setzt sich wieder

Herr Präsident,

es wird Debattenverlängerung beantragt. Besten Dank!

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Präsident,

es wird Debattenverlängerung beantragt. Besten Dank!

Von wem?

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kollegen,

zugegebenermaßen bin ich etwas sehr irritiert über die verzerrte Darstellung einfacher migrationspolitischer Realitäten durch die Kollegen Hacke und Meier, aber der Reihe nach. Der Kollege Hacke möchte durch die mit diesem Gesetzentwurf angedachte Änderung des Aufenthaltsgesetzes bewirken, dass Menschen, die seit mindestens fünf Jahren geduldet oder mit Aufenthaltstitel hier leben, nicht mehr remigriert werden dürfen. Dem liegt nach meinem Dafürhalten ein gänzlich krudes Verständnis des Verhältnisses von Aufenthalt und Staatsbürgerschaft zu Grunde. Mit der Staatsbürgerschaft stellt der deutsche Staat die Vermutung auf, dass ein Mensch sich auf Dauer niedergelassen hat und sich mit den Werten des deutschen Volkes verbinden kann. Dahingegen stellt ein Freifahrtschein nach Fünfjahren ohne ein klares Bekenntnis zu Deutschland nichts als der erste Schritt zur Selbstaufgabe und zur Obsoleszenz des Rechtsinstitutes der Staatsbürgerschaft dar und steht in Widerspruch zu jeglichem gesunden Volksempfinden und jedweder nationaler Selbstachtung. Das kann ich so nicht unterstützen! Nein, bevor das deutsche Volk jemanden endgültig in den Kreis seiner Gemeinschaft aufnimmt, muss unbedingt zugesehen werden, dass dieser Mensch auch seine Grundwerte wie Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung teilt und auch tatsächlich ein Bekenntnis zu Deutschland ablegen kann. Denn wir müssen das Zusammenleben im deutschen Staate ordnen und regeln und da ist es nur mit einem gesunden Nationalbewusstsein zu vereinbaren, dass man sich vorher vergewissert, dass alle, denen die Ehre zuteil wird, deutscher Staatsbürger zu sein, auch tatsächlich die Werte des deutschen Volkes teilen. Es geht schließlich um den Erhalt der nationalen Identität und die Sicherheit Deutschlands!

Ergänzend hierzu ist auszuführen, dass eine Duldung - also eine einstweilige Aussetzung der Remigration - kein regulärer Aufenthaltstitel ist. Mit einem gesunden Volksempfinden ist es nach meinem Dafürhalten nicht zu vereinbaren, wenn ein Ausländer für seinen Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel auch noch belohnt würde. Jene Individuen dürften indes hinreichend mündig sein, um zu erkennen, dass der Aufenthalt, wenn die Ausweisung bereits feststeht, nur noch geduldeter und befristeter Natur ist, und dass sodann entsprechend zu reagieren ist. Erinnert sei, dass eine Ausweisung nicht grundlos erfolgt, sondern beispielsweise Folge einer Straftat im Inland, einer illegalen Einreise - ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - ist und jene geduldete Klientel bereits gezeigt hat, dass sie Deutschland und seine Werte miss- und verachtet. Solche Menschen sollten Deutschland zeitnahe verlassen und nicht auch noch für ihre Taten belohnt werden.

Zudem finde ich bereits die Formulierung des "Problems" in dem Gesetzentwurf sehr fragwürdig. Wir sind Politiker Deutschlands und nicht der ganzen Welt. Wir wurden vom deutschen Volke für Deutschland gewählt. Insoweit hat es uns meines Erachtens nicht zu interessieren, wie sich Menschen anderer Völker bei uns fühlen, sondern, wie sich die Situation in Deutschland darstellt. Entsprechend müssen wir uns auf unser deutsches Vaterland fokussieren - nicht auf Bürger anderer Länder. Andere Erwägungen sind nach meinem Dafürhalten ein Schlag in das Gesicht des deutschen Volkes, das die Steuergelder, von dem wir Politiker leben, erarbeitet - es geht um Respekt für die eigenen Bürger, nicht mehr und nicht weniger. Wir sollten mit breiter Brust und Selbstwertgefühl für unser Volk eintreten, das - Herr Meier - ist die einzige menschenfreundliche Haltung, die es gibt!

Und wo ich Sie gerade anspreche, Herr Meier: ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, aber gut, ich mache mit Ihnen gerne den Reality-Check. Sie führen erstens aus, sog. "Flüchtlinge" würden durch Chemnitz gejagt und seien Rassismus ausgesetzt. Da muss ich Sie leider enttäuschen - Ihre linke Verschwörungstheorie entspricht, wie so oft, nicht der Realität. Die Realität ist nämlich die, dass achtzig Prozent aller Flüchtlinge, die im letzten Jahr Opfer einer Straftat geworden sind, durch Ausländer geschädigt wurden, ca. 55 Prozent durch Flüchtlinge. Wir lernen: wenn Flüchtlinge bei uns Opfer werden, ist oft nicht der Rassismus, sondern es sind Parallelgesellschaften und mangelnde Integration, die hierzu beitragen - und selbst wenn die Täter Einheimische sind, so ist durch die Korrelation noch keine rassistische Kausalität belegt. Zweitens führen Sie aus, jene "geflüchtete" - wer durch zwölf sichere Staaten reist, flieht nicht, sondern ist Asyltourist - Klientel trage in Form von Fachkräften zur Wirtschaft bei und habe sich gut integriert. Dem ist nicht so: wie Erhebungen aus Dänemark und hier in Deutschland zeigen, lebt jene Klientel eher auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung, anstatt zum Wohlstand hier beizutragen. Und das, obwohl die überwiegende Mehrheit arbeiten kann - auch von behördlichen Genehmigungen her. In den letzten Jahren wurde die Migration in die Sozialsysteme gefördert - von Fachkräften hingegen keine Spur, sonst müssten wir angesichts der schieren Masse mit dem Fachkräftemangel seit Jahren kein Problem mehr haben. Und damit Sie mal einordnen können, wie gut jene, zumeist muslimisch geprägte Klientel integriert ist, mal ein paar Zahlen und Fakten. Homophobie ist einer Erhebung von Gallup zufolge in Frankreich fünfmal häufiger unter muslimischen Mitbürgern als unter der durchschnittlichen Bevölkerung anzutreffen. Antisemitismus ist verschiedenen Erhebungen zufolge drei- bis viermal häufiger unter Muslimen zu finden. Und dann würde ich Ihnen zu guter Letzt noch präsentieren wollen, wie jene Klientel die Gewährung einer klaren Bleibeperspektive, nämlich der Staatsbürgerschaft, goutiert und zurückzahlt: dafür habe ich jenes Papier für Sie, geht ab Seite dreizehn los.

Abschließend noch ein Wort: Remigration ist nicht menschenunwürdig, nein, im Gegenteil: sie ist menschenfreundlich. Sie berücksichtigt die Subjektstellung von Illegalen qua ihrer Menschenwürde und berücksichtigt, dass jene Klientel in der Lage ist, abzusehen, dass illegale Einreisen, Straftaten, wie auch immer, nicht ohne Folgen bleiben und zu verstehen, dass der deutsche Staat bereit ist, die Bedingungen eines Aufenthaltes auch durchzusetzen. Nicht der deutsche Staat zerstört das Leben von Illegalen, die in einen Shithole-Staat remigriert werden, nein, jene Klientel ist im Stande, sich an die Bedingungen für einen Aufenthalt in Deutschland zu halten, sich im Zweifel zu informieren - ja, es besteht Anspruch auf einen Dolmetscher nach § 17 AsylG - und ansonsten die Folgen ihres eigenen Tuns durchzustehen.

In diesem Sinne verbleibe ich: Ja zur Remigration, vielfache Remigration Illegaler!

Und: Es lebe das deutsche Vaterland!

Vielen Dank!

So viel Hass und trotzdem hört Ihnen Niemand zu. Muss traurig sein, so ein Leben...

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Präsident,

es wird Debattenverlängerung beantragt. Besten Dank!

Von wem?

Die Debatte wird um 72 Stunden verlängert und endet nun am 16.12.2023 gegen 21:30 Uhr.

Herr Präsident, ich habe vorhin eine andere Aussage von Ihnen vernommen, als nun im Protokoll zu sehen ist. Wieso? Was haben Sie zu verbergen?

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

um die Wichtigkeit der heutigen Debatte noch einmal zu unterstreichen möchte ich an den Fall von Hasib Azami erinnern. Seine Geschichte wurde im Juni 2021 in der taz erzählt. Hasib flüchtete im Jahr 2015 aus Afghanistan über den Iran und über die Türkei in die EU. Im Jahr 2021 wurde er dann nach Kabul in Afghanistan abgeschoben. Er war nicht der einzige aus seiner Familie, der vor der Taliban flüchtete. Anlass zur Flucht war die Ermordung seines Bruders durch Talibananhänger, weil er für eine ausländische NGO arbeitete. Hasib fand eine neue Heimat in Kempten in meinem schönen Bayernland. Er fing eine Ausbildung zum Koch an, spielte in seinem örtlichen Fußballverein und lernte dabei die deutsche Sprache. Doch dann im Jahr 2020 sollte er abgeschoben werden, klagte sich durch die Instanzen, aber seine Abschiebung blieb bestehen, sodass er aus Angst vor den Gefahren in der „alten“ Heimat das Land verließ, wobei er aber bei einer französischen Grenzkontrolle aufgegriffen wurde. Sein Bruder und sein Neffe, mit denen er im Jahr 2015 gemeinsam geflüchtet war, wurden hingegen keine Abschiebung angeordnet. Sie erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Schlussendlich wurde Hasib 2021 nach Afghanistan abgeschoben. Bis vor kurzem lebte er in Kabul, in einer Stadt, in der er niemanden kannte und auch keine Familie hatte. Immerhin gelang es der afghanischen Community in Kempten einen Aufenthaltsort für ihn zu organisieren, sodass er wenigstens einen Unterschlupf in Kabul hatte. Jetzt lebt Hasib wieder in Deutschland, weil er an ein Ausbildungsvisum gekommen ist. All das wurde ihm nur ermöglicht, weil es in Kempten etliche Leute gab, die für seine Zukunft in Deutschland gekämpft haben. Es ist beeindruckend wie sehr sich diese Menschen für Hasib eingesetzt haben. Es ist mir deshalb eine ganz besondere Ehre Hasib und seine Mitstreiter auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Das Engagement für Hasibs Zukunft von den vielen Menschen, die sich unermüdlich für ihn eingesetzt haben und nicht müde wurden für ihn zu kämpfen, verdient meinen vollsten Respekt und ich bin mir sicher, dass Hasibs Mitstreiter auch den Respekt des hohen Hauses verdient haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Fall zeigt doch klar und deutlich auf, welche eine Schande Abschiebungen sind, wenn man schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt hat. Hasib war vor seiner Abschiebung auf einem guten zur Integration. Er absolvierte eine Ausbildung und engagierte sich in seinem örtlichen Fußballverein. Ich verstehe, dass die Welt von Frau Koslowska gerade zusammenbricht, aber entgegen Ihrer Vorstellung lebte Hasib nicht auf Kosten der Allgemeinheit und hatte auch nichts mit der Polizei zu tun bis zu seiner Abschiebung. Ganz im Gegensatz zu Ihren verkehrten Vorstellungen, die sich vermutlich einfach aus irgendwelchen dubiosen Tweets aus den sog. „sozialen Netzwerken“ speist, tat Hasib alles, um sich so gut wie möglich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Aus dem bisschen, was Hasib sich aufgebaut hatte, wurde er durch die Ablehnung seines Asylverfahrens herausgerissen. Er wurde in ein Land abgeschoben, in dem es offensichtlich Menschen gibt, die ihn und seine Familie ermorden wollen und in dem er keinerlei Freunde oder Verwandte mehr hatte, weil im Alter von 15 Jahren 2015 seine Flucht antrat und seine Familie mit ihm.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass alle geflüchteten eine bleibe Perspektive haben, wenn sie eine bestimmte Zeit in Deutschland gelebt haben. Uns geht darum, dass ständige Risiko der Abschiebung zu minimieren, denn es stellt einen Unsicherheitsfaktor dar, denn jeden Tag kann sich die Lage ändern und die Duldung oder die Aufenthaltserlaubnis wird nicht mehr verlängert, weil der Konflikt im Heimatland des Geflüchteten zu Ende geht. Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir anerkannte Flüchtlinge und geduldete Flüchtlinge zumindest in der Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht auf eine Stufe.

Unsere Position ist klar, wir wollen keine Trennungen der Familien mehr. Hasibs Beispiel hat gezeigt, welch großes Leid die Abschiebungen bei den betroffen Auslösen und wie sehr sie bereits geregelte Leben in neues Chaos stürzen. Auf dieser Seite des Hauses sind wir einig, dass wir für alle Menschen in diesem Land zuständig sind, weil die Gesetzgebung, die wir hier beschließen, für alle Menschen in Deutschland gilt. Flüchtlinge und Migration sind unser Thema und das lässt sich nicht auf andere Staaten abwälzen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf übernehmen wir Verantwortung für Menschen, die sonst nur wenige Fürsprecher haben. Wir setzen uns ein für einen menschlichen Umgang für die, die voller Hoffnung auf Frieden und Normalität zu uns gekommen sind und hier ein neues Leben anfangen wollen und auch eine Sicherheit brauchen, damit sie nicht nach zwanzig Jahren in Deutschland nicht doch noch abgeschoben werden.

Vielen Dank

Der Fraktionsvorsitzende der CDSU tritt an das Rednerpult....

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Grünen haben mit ihrem eingebrachten Entwurf erneut gezeigt, dass sie unbegrenzt Menschen in unser Land hineinlassen würden. Es braucht allerdings keinerlei Begrüßungskultur mehr, sondern Law and Order und damit schnelle und geordnete Abschiebungen, denn wir sind nicht das Weltsozialamt! Diese CDSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für konsequente Abschiebungen und für ein Ende des gescheiterten Konzeptes "Multikulti". Wir plädieren ausdrücklich für Remigrationsmaßnahmen, unabhängig davon, wie lange jemand bereits in diesem Land geduldet wurde. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Einwanderungspolitik so restriktiv ausgestalten, dass nur noch diejenigen in unser Land kommen, die sich an unsere Gesetze und Werte halten und sich somit an unseren "Way of Life" anpassen.

Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass Menschen jahrelang in unserem Land eine amtliche Duldung erhalten, ohne sich zu integrieren oder einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wir müssen sicherstellen, dass die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ein Ende hat und damit auch das Bummellantentum!

Darüber hinaus werden wir durch das zuvor erwähnte konsequente Abschieben die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Die jüngsten Vorfälle von Gewalt gegen Frauen haben gezeigt, dass wir dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Gesellschaft zu schützen. Der Koran und radikale Ideologien haben in unserem schönen Deutschland keinen Platz. Wir sind entschlossen, dass der Staat alle rechtlichen Mittel zur Verfügung haben muss, um gegen Extremismus vorzugehen und unsere westlichen-christlichen Werte zu verteidigen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unser Land ein Ort des Friedens und der Freiheit bleibt. Das geht nur mit einer konsequenten Rückführung von Menschen, da die Eingewanderten zum Großteil von Sozialhilfe leben und keine hinreichenden Kenntnisse in Kultur und Sprache haben möchten.

Vielen Dank.

Bravo und aber Bravo!

notiert sich während der Reden von CDSU und Allianz eifrig einiges in seinen Akten und in seinem roten Notizbuch mit der Aufschrift "Lies das bevor du koalierst!"

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleg:innen,

liebe Mitmenschen,

Frau Koslowska, Sie reden von "gesundem Nationalbewusstsein" von "Volksempfinden", von einer "nationalen Identität". Das sind große, schön klingende Worte, die inhaltlich aber wenig Gehalt aufweisen.

Schlussendlich setzen nämlich alle diese Begriffe ein homogenes "Volk" mit besondere Identität voraus, was erhalten werden muss und damit auch verloren werden kann. Dies entspricht nicht der Realität, sondern einem völkischen und unrealistischen Weltbild.

Ein Bekenntnis zu den Grundwerten wie "Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung", das würde ich mir auch wünschen, das gilt aber nicht nur für Flüchtende, sondern eben auch für Menschen, die in Deutschland geboren wurden. Es erzeugt eine gewisse Ironie, dass gerade Sie, die z.B. von einer "totalitären, menschenverachtenden Gender- und Transideologie" reden, anderen vorwerfen, die Selbstbestimmungsrechte jedes Einzelnen zu missachten.

Als nächstes gehen Sie auch auf ein klassisches Argument ein, man dürfte als Politiker:in nur "den Deutschen" helfen, weil man ja von diesen gewählt ist. Ja, man ist nur von deutschen Staatsbürger:innen gewählt, aber wenn diese sich eine gute und gerechte Behandlung von Flüchtenden wünschen, dann steht unserer Arbeit als Politiker:innen nichts im Wege, dies umzusetzen. Und dass die deutschen Staatsbürger:innen alle so egoistisch sind, davon gehe ich nicht aus; zumindest die Wähler:innen der Grünen sind dies nicht.

Als nächstes werfen Sie mit Zahlen um sich, würden Sie einmal Ihre Quellen nennen, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Das Ganze hat aber nicht viel mit Menschen mit fünfjährigen Aufenthalt auf Basis einer Duldung zu tun und das ist hier immer noch das Thema der Debatte, nicht allgemeine Migrationspolitik.

Was Sie nun aber damit erreichen wollen, dem Bundestag eine seitenlange Namensliste vorzulegen, ist mir rätselhaft. Ich habe mir die Liste für den Hautbahnhof Köln, meiner Heimatstadt, einmal angeschaut und den Vornamen "Bernd" konnte ich nicht finden. Damit sehe ich Ihre Argumentation als vollständig entkräftigt.

Abschließend versuchen Sie, Remigration als menschenfreundlich darzustellen. Sie haben zwar einige komplex-juristische Begriffe aneinandergereiht, es dürfte aber durch einfaches Nachdenken klar werden, dass etwas gegen den Willen eines Menschen zu machen, nicht gerade von übertriebener Menschenfreundlichkeit zeugen kann, sofern dadurch kein anderer Mensch geschützt wird.

Nun aber genug zu Ihnen, Frau Koslowska, denn im Vergleich zu Herrn von Hohenelmen-Lützburg wirken Sie ja noch gemäßigt.

Herr von Hohenelmen-Lützburg, Ihre Rede beginnt mit der arroganten Vorstellung, Deutschland könne überhaupt das "Weltsozialamt" sein. Darauf folgt die erneute Beerdigung des Konzepts "Multikulti". Letzteres ist ausgeschrieben nichts anderes als Multikulturalismus, also das Vorhandensein verschiedener Kulturen. Das Ende dieses Konzepts, stellt das Ende der Freiheit eines jeden Menschen dar. Dies wird gestützt durch Ihre Aussage, man müsse Menschen unseren "Way of Life" aufzwingen, was die persönliche Freiheit mit Füßen tritt. Jeder Mensch darf in Deutschland so leben, wie sie:er möchte und daran werden wir keine Änderung zulassen.

Darüber hinaus unterstellen Sie Flüchtenden "Bummellantentum", was nicht nur äußerst populistisch ist, sondern auch respektlos. Darauf wollte ich nur kurz hinweisen.

Aber nun, da kommen wir endlich zu dem Punkt in meiner Rede, auf den ich die gesamte Zeit gewartet habe: Ihre Rede, dass ist das Sinnbild fremdenfeindlicher und islamfeindlicher Hetze und dass im deutschen Bundestag einer Religion ihre Legitimität abgesprochen wird, ist erschreckend und darf nicht toleriert werden. In Kürze wird es entsprechende Reaktionen geben.

Das alles, liebe Kolleg:innen, ist aber nicht Thema der heutigen Debatte. Beide Kolleg:innen von Rechts haben zwar viel geredet, aber zu dem wirklichen Antrag, der sich nur auf Menschen mit Duldung und fünf jährigem Aufenthalt beschränkt, gab es keine genauen Aussagen, stattdessen hörten wir viel allgemeine fremdenfeindliche und vor allem islamfeindliche Hetze. Dies bedauere ich sehr. Ich hoffe dennoch auf breite Zustimmung für den Entwurf im gesamten Bundestag.

Vielen Dank.

setzt sich wieder