[PK] Pressekonferenz von Allianz und CDSU

    Zitat von Christian von Wildungen

    Das Datum und die Uhrzeit sind falsch! Was interessiert uns das , was mit den passiert, wir müssen sehen das wir unsrtere Menschen, jene die hier geboren und hierhergerhören, schützen. Es wird gesiebt, wer nichts hat und auch nichts kann, hat hier nichts verloren. Migranten mit einer uns nützlichen Ausbildung werden auch weiter aufgenommen, allerdings erst nach strengster Überprüfung. Wir zwingen ja niemand herzukommen ,ergo müssen jene auch alle Maßnahmen über sich ergehen lassen!!

    Bravo! Migranten, die keiner Tätigkeit nachgehen und die nicht wenigstens 3.000 Euro pro Monat verdienen, sollten keine Zukunft im Land haben, wie es auch die schwedische Regierung plant.

    Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed
    Zitat von Nathan Lefèvre
    Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

    Stell dir vor, dass du so schnell wie möglich Menschen abschieben willst, damit Sie nicht die Möglichkeit haben ihre Rechte wahrzunehmen... Und noch viel schlimmer, auch noch Recht zu bekommen... Das ist dreckig, und Asozial.

    Welche Rechte?

    Wie aus der Antwort hervorgeht, wird das Recht auf Asyl nicht eingeschränkt, jedermann kann einen Antrag stellen.

    Sie meinen Asylschmarotzertum. Dieses ist in der Tat einzuschränken. Dass Sie sich darüber aufregen zeigt nur, wie richtig es ist.

    Schön, dass Sie mit ihrer Menschenverachtenden Art und weise so offen umgehen.

    Inwiefern menschenverachtend?

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Lara Lea Friedrich

    Wozu soll Stellung bezogen werden? Ich habe Ihnen ja bereits geantwortet. Herr von Wildungen war hingegen weder an den Verhandlungen beteiligt noch wird er für die Umsetzung der Migrationspolitik verantwortlich sein.

    Dennoch scheint er eine sehr klare Meinung zu dem Thema zu haben und mich würde einfach interessieren, ob die neue Regierung auch mit diesen Ideen sympathisiert.


    Zitat von Lara Lea Friedrich

    Die Sozialdemokraten leisten migrationspolitisch in vielerlei Hinsicht sehr gute Arbeit - in Dänemark. Wir würden uns hier, sofern es dazu kommt, am dänischen Modell orientieren wollen. Man könnte eine Obergrenze unter anderem über die Residenzpflicht regeln. Mit Abschiebungen hat das nichts zu tun, sondern eher mit einer besseren Verteilung unter einzelnen Stadtvierteln und Kommunen. Aber grundsätzlich wäre für dieses Vorhaben natürlich auch eine engen Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Landkreisen und mit den Kommunen erforderlich.

    Wenn ich das richtig verstehe, möchte die Bundesregierung also weiterhin alle Menschen aufnehmen, die Asyl und anderen Schutz verdienen, nur sollen diese Menschen besser auf die Kommunen verteilt werden? Wie ist das mit der Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht in Einklang zu bringen, was ja eindeutig aufzeigt, dass die Bundesregierung das genaue Gegenteil anstrebt und das Individualrecht auf Asyl zumindest einschränken möchte?

    Zitat von Bernd Hacke

    und einen legitimen Anspruch auf Asyl haben, aber "zu viel" sind?

    Ich glaube, Sie verstehen da etwas falsch: Art. 14 AEMR - überdies auch nicht bindend - geht nicht von einem subjektiven Menschenrecht auf Asyl aus, sondern davon, dass souveräne Staaten das Recht haben, Asyl zu gewähren. Historisch gesehen ist Asylgewährung also kein subjektives Recht, sondern Souveränitätsrecht der Staaten.

    8158-signaturbkkoslowska-png


    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Bernd Hacke

    und einen legitimen Anspruch auf Asyl haben, aber "zu viel" sind?

    Ich glaube, Sie verstehen da etwas falsch: Art. 14 AEMR - überdies auch nicht bindend - geht nicht von einem subjektiven Menschenrecht auf Asyl aus, sondern davon, dass souveräne Staaten das Recht haben, Asyl zu gewähren. Historisch gesehen ist Asylgewährung also kein subjektives Recht, sondern Souveränitätsrecht der Staaten.

    Warum Sie jetzt mit irgendwelchen Rechtsnormen und -begriffen argumentieren, weiß ich nicht, denn ich hatte eine ganz praktische Frage gestellt. Diese war: Was tun mit den Menschen? Nicht: Was müssen wir laut AEMR tun mit den Menschen?

    Zitat von Enrico Meier

    Lachhaftes Käseblatt ohne politische Vision. Sie beschwören längst überholte Ideen, die selbst Kohl zu rückständig gewesen wären. Die deutschen "Konservativen" haben sich grundlegend von dem Konzept Sozialstaat verabschiedet. Der Name der CDSU ist Betrug und sollte am besten gerichtlich verboten werden, bei einer solchen Wähler*innentäuschung.


    Was mich besonders belustigt: Wie Sie einfach behaupten, höhere Strafen würde irgendwas verbessern, obwohl Ihnen f*cking jede*r Expert*in sagen würde, dass Sie da ganz ganz großen Unfug schwafeln. Ansonsten haben die SDPler*innen schon alles gesagt, was gesagt werden muss.

    Jemand der den Sozialismus lobpreist sollte sich vielleicht eher mal zurückhalten was Expertenmeinungen angeht, finden Sie nicht?

    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Enrico Meier

    Lachhaftes Käseblatt ohne politische Vision. Sie beschwören längst überholte Ideen, die selbst Kohl zu rückständig gewesen wären. Die deutschen "Konservativen" haben sich grundlegend von dem Konzept Sozialstaat verabschiedet. Der Name der CDSU ist Betrug und sollte am besten gerichtlich verboten werden, bei einer solchen Wähler*innentäuschung.


    Was mich besonders belustigt: Wie Sie einfach behaupten, höhere Strafen würde irgendwas verbessern, obwohl Ihnen f*cking jede*r Expert*in sagen würde, dass Sie da ganz ganz großen Unfug schwafeln. Ansonsten haben die SDPler*innen schon alles gesagt, was gesagt werden muss.

    Jemand der den Sozialismus lobpreist sollte sich vielleicht eher mal zurückhalten was Expertenmeinungen angeht, finden Sie nicht?

    Nee, finde ich tatsächlich nicht. Danke für's Gespräch.

    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Enrico Meier

    Lachhaftes Käseblatt ohne politische Vision. Sie beschwören längst überholte Ideen, die selbst Kohl zu rückständig gewesen wären. Die deutschen "Konservativen" haben sich grundlegend von dem Konzept Sozialstaat verabschiedet. Der Name der CDSU ist Betrug und sollte am besten gerichtlich verboten werden, bei einer solchen Wähler*innentäuschung.


    Was mich besonders belustigt: Wie Sie einfach behaupten, höhere Strafen würde irgendwas verbessern, obwohl Ihnen f*cking jede*r Expert*in sagen würde, dass Sie da ganz ganz großen Unfug schwafeln. Ansonsten haben die SDPler*innen schon alles gesagt, was gesagt werden muss.

    Jemand der den Sozialismus lobpreist sollte sich vielleicht eher mal zurückhalten was Expertenmeinungen angeht, finden Sie nicht?

    Nee, finde ich tatsächlich nicht. Danke für's Gespräch.

    Bitteschön, immer wieder schön sich ihren Unsinn durchzulesen, man hat sonst ja selten Gelegenheit zu lachen in den trüben Wintertagen.

    Die Gelegenheit ist bei aktuellem Koalitionsvertrag wirklich einmalig.

    Wenn Sie meinen.

    Naja, besser Sie lachen anstatt wie ihr Kollege in Rage zu verfallen und mit Faschismusvorwürfen und Beleidigungen um sich zu werfen.

    Ich glaube Frau Koslowska ist es lieber wenn man sie als "Kollegin" anspricht.

    Wann hat Frau Koslowska jemanden als Faschisten bezeichnet?

    Aber interessant zu sehen das Frau Koslowska in ihren Augen eine Kollegin ist so oft wie aus ihren Reihen schon der Begriff "Nazi-Tante" gefallen ist.

    Also wir würden schon ziemlich "Faschisten" aus ihren Reihen, unter anderem Koslowski, genannt. Brauchen Sie nicht plötzlich leugnen

    Ich verstehe jetzt nicht ganz was Sie mit dieser Nachricht Aussagen wollen.

    Gestern zu tief ins Glas geschaut?

    Islamfaschisten, Linksfaschisten, bla bla bla.
    Stellen Sie sich nicht blöder als Sie sind..

    Zitat

    Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen und der Staat sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt ohne Steuererhöhungen aus. Soweit finanzielle Spielräume bestehen, werden wir die Entlastungspolitik fortsetzen und weitere Steuern senken.

    Die neue alte Bundesregierung bleibt leider weiterhin die Antwort schuldig, wie sie gedenkt den Investitionsstau in Deutschland abzubauen? Seit Jahren investiert unser Land zu wenig in allen Bereichen der kritischen Infrastruktur. Jeder kennt das Bild der maroden Schulen, der maroden Brücken, der maroden Bahn, das schlechte Internet usw.. Im Koalitionsvertrag ist dazu leider kein Wort zu finden, als wäre das Problem überhaupt nicht existent. Warum verspielt die Bundesregierung so leichtfertig unseren Wohlstand?


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