Die Liberal-Konservative Allianz und die Christlich Demokratisch Soziale Union werden am heutigen Abend an dieser Stelle eine Pressekonferenz zur Bildung einer neuen Bundesregierung abhalten. Die PK wird voraussichtlich gegen 20:30 Uhr beginnen.
[PK] Pressekonferenz von Allianz und CDSU
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- Pressekonferenz
- Lara Lea Friedrich
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen herzlich für Ihr zahlreiches Erscheinen. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben ein deutliches Signal gesendet: Die Allianz und die CDSU haben einen klaren Regierungsauftrag von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Unsere Partei, die CDSU, hat mit einem beeindruckenden Ergebnis von 22,4 Prozent abgeschnitten, und an dieser Stelle möchte ich mich nochmals ausdrücklich bei den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken.
Nach dem Wahlerfolg erhielten wir rasch eine Einladung der Allianz zu Sondierungsgesprächen, die wir selbstverständlich gerne annahmen. Die Sondierungen verliefen äußerst harmonisch, große Unklarheiten gab es nicht in den Gesprächen und wir konnten anschließend in die Koalitionsverhandlungen übergehen. Wie mein geschätzter Kollege Gerold von Hohenelmen-Lützburg bereits mitgeteilt hat, haben wir den Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit angenommen und freuen uns auf die Fortsetzung unserer bewährten Zusammenarbeit mit der Allianz als vertrautem Partner.
Diese Koalition steht für Stabilität, Zusammenhalt und den Willen, die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzugehen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken, sowie Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und unser Land weiterhin auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Wir sind bereit, die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu tragen und freuen uns darauf, die in unserem Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben mit voller Kraft umzusetzen.
Ich möchte in der Außenpolitik weiterhin auf einen offenen Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit setzen, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen, vor denen die Welt und unser Land außenpolitisch steht.
Wir freuen uns darauf, mit der Allianz gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu arbeiten.
Vielen Dank. -
Herr Miller, Frau Friedrich, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Im Koalitionsvertrag ist von einer Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht zu lesen. Inwiefern ist dies mit internationalen Regelungen vereinbar?
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Guten Abend, werte Vertreterinnen und Vertreter. Von solchen anderer Geschlechter ist ja leider nicht die Rede, was nur auf Ihre rückschrittliche, faschistische Politik hindeutet.
Sie bekennen sich klar zu Israel im Koalitionsvertrag. Weshalb unterstützen Sie einen Apartheitsstaat, welcher unschuldige Palästinenser*innen diskriminiert und literally genozidiert?
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liest sich echt scheiße, würd ich mir nicht mal den Arsch abwischen mit
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liest sich echt scheiße, würd ich mir nicht mal den Arsch abwischen mit
Wir haben auch einen Entwurf in einfacher Sprache für Leute wie Sie vorbereitet. Bei Interesse, kontaktieren Sie leckmich@arsch.eu
Mal im Ernst, wenn das Ihr Niveau ist, dann sind Sie für die Politik definitiv nicht geeignet.
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liest sich echt scheiße, würd ich mir nicht mal den Arsch abwischen mit
Wir haben auch einen Entwurf in einfacher Sprache für Leute wie Sie vorbereitet. Bei Interesse, kontaktieren Sie leckmich@arsch.eu
Mal im Ernst, wenn das Ihr Niveau ist, dann sind Sie für die Politik definitiv nicht geeignet.
Bei dem größtenteils mit Worthülsen gespickten Arsch-Abwischpapier wusste ich nicht worauf genau ich jetzt eingehen soll.
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Bei dem größtenteils mit Worthülsen gespickten Arsch-Abwischpapier wusste ich nicht worauf genau ich jetzt eingehen soll.
Huschhusch Frauensperson, ab an den Herd. Politik ist was für Erwachsene.
Niveaulimbo können wir beide spielen. Wollen Sie das?
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Bei dem größtenteils mit Worthülsen gespickten Arsch-Abwischpapier wusste ich nicht worauf genau ich jetzt eingehen soll.
Huschhusch Frauensperson, ab an den Herd. Politik ist was für Erwachsene.
Niveaulimbo können wir beide spielen. Wollen Sie das?
Oh, wie charmant und einfallsreich! Ich wusste nicht, dass wir immer noch im Zeitalter der Höhlenmenschen leben. Aber klar, ich hol schnell meinen Dinosaurier zum Jagen und Sammeln und werde danach meine Petroliumlampe anknipsen und gleich den Kochlöffel schwingen.
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Herr Miller, Frau Friedrich, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Im Koalitionsvertrag ist von einer Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht zu lesen. Inwiefern ist dies mit internationalen Regelungen vereinbar?
Davon sind wir überzeugt, sonst hätten wir diese Vereinbarung nicht getroffen. Einen Individualanspruch auf Asyl gibt es außer in Deutschland in den wenigsten Staaten dieser Welt. In Europa ist Asyl als staatliches Gnadenrecht der Regelfall. Auch die Bevölkerung wünscht sich diese dringend notwendige Veränderung. Mehr als 80 Prozent der abgelehnten Asylsuchenden klagen in Deutschland gegen den Asylentscheid, werden während der Zeit versorgt und die Verfahren sind für die Kläger gratis und je länger sie im Land verbleiben, desto unwahrscheinlicher ist eine Abschiebung. Es ist doch klar, dass das keine Akzeptanz findet. Es braucht ein Asylrecht ohne einen einklagbaren Anspruch.
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Oh, wie charmant und einfallsreich! Ich wusste nicht, dass wir immer noch im Zeitalter der Höhlenmenschen leben. Aber klar, ich hol schnell meinen Dinosaurier zum Jagen und Sammeln und werde danach meine Petroliumlampe anknipsen und gleich den Kochlöffel schwingen.
Petroleum meinen Sie. Aber kein Wunder, dass Sie wenig technikaffin sind.
Jagen ist übrigens Männersache.
Aber schon toll mit anzusehen, wie man über jedes noch so humorvolle, kleine Stöcken springt.
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Oh, wie charmant und einfallsreich! Ich wusste nicht, dass wir immer noch im Zeitalter der Höhlenmenschen leben. Aber klar, ich hol schnell meinen Dinosaurier zum Jagen und Sammeln und werde danach meine Petroliumlampe anknipsen und gleich den Kochlöffel schwingen.
Petroleum meinen Sie. Aber kein Wunder, dass Sie wenig technikaffin sind.
Jagen ist übrigens Männersache.
Aber schon toll mit anzusehen, wie man über jedes noch so humorvolle, kleine Stöcken springt.
ach komm, pack deine Stirnglatze ein und nerv nicht mit deinem Gelaber
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Guten Abend, werte Vertreterinnen und Vertreter. Von solchen anderer Geschlechter ist ja leider nicht die Rede, was nur auf Ihre rückschrittliche, faschistische Politik hindeutet.
Sie bekennen sich klar zu Israel im Koalitionsvertrag. Weshalb unterstützen Sie einen Apartheitsstaat, welcher unschuldige Palästinenser*innen diskriminiert und literally genozidiert?
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Schön, dass die Braun-Braune Regierung keinen hehl mehr aus ihrer Asozialen und Menschenverachtenden Politik macht.
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Herr Miller, Frau Friedrich, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Im Koalitionsvertrag ist von einer Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht zu lesen. Inwiefern ist dies mit internationalen Regelungen vereinbar?
Davon sind wir überzeugt, sonst hätten wir diese Vereinbarung nicht getroffen. Einen Individualanspruch auf Asyl gibt es außer in Deutschland in den wenigsten Staaten dieser Welt. In Europa ist Asyl als staatliches Gnadenrecht der Regelfall. Auch die Bevölkerung wünscht sich diese dringend notwendige Veränderung. Mehr als 80 Prozent der abgelehnten Asylsuchenden klagen in Deutschland gegen den Asylentscheid, werden während der Zeit versorgt und die Verfahren sind für die Kläger gratis und je länger sie im Land verbleiben, desto unwahrscheinlicher ist eine Abschiebung. Es ist doch klar, dass das keine Akzeptanz findet. Es braucht ein Asylrecht ohne einen einklagbaren Anspruch.
Stell dir vor, dass du so schnell wie möglich Menschen abschieben willst, damit Sie nicht die Möglichkeit haben ihre Rechte wahrzunehmen... Und noch viel schlimmer, auch noch Recht zu bekommen... Das ist dreckig, und Asozial.
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Stell dir vor, dass du so schnell wie möglich Menschen abschieben willst, damit Sie nicht die Möglichkeit haben ihre Rechte wahrzunehmen... Und noch viel schlimmer, auch noch Recht zu bekommen... Das ist dreckig, und Asozial.
Welche Rechte?
Wie aus der Antwort hervorgeht, wird das Recht auf Asyl nicht eingeschränkt, jedermann kann einen Antrag stellen.
Sie meinen Asylschmarotzertum. Dieses ist in der Tat einzuschränken. Dass Sie sich darüber aufregen zeigt nur, wie richtig es ist.
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Stell dir vor, dass du so schnell wie möglich Menschen abschieben willst, damit Sie nicht die Möglichkeit haben ihre Rechte wahrzunehmen... Und noch viel schlimmer, auch noch Recht zu bekommen... Das ist dreckig, und Asozial.
Welche Rechte?
Wie aus der Antwort hervorgeht, wird das Recht auf Asyl nicht eingeschränkt, jedermann kann einen Antrag stellen.
Sie meinen Asylschmarotzertum. Dieses ist in der Tat einzuschränken. Dass Sie sich darüber aufregen zeigt nur, wie richtig es ist.
Schön, dass Sie mit ihrer Menschenverachtenden Art und weise so offen umgehen.
