Anträge an das Präsidium der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Toni Kamm · 21. August 2023

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Alterspräsident des Deutschen Bundestages

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Hier können Anträge an das Präsidium des 18. Deutschen Bundestages eingereicht werden.

Andere Beiträge sind zu unterlassen!

Dr. Carmen Schmidt · 22. August 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

der Abgeordneten Dr. Carmen Schmidt

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung der 17. Wahlperiode für die 18. Wahlperiode

Anlage 1

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung der 17. Wahlperiode für die 18. Wahlperiode

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags der 17. Wahlperiode wird für die 18. Wahlperiode unverändert übernommen.

Dr. Carmen Schmidt

Sebastian Fürst · 7. Oktober 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Sebastian Fürst

Implementierung des höchstmöglichen Beschäftigungsstand als vorrangiges Ziel des ESZB

Anlage 1

Implementierung des höchstmöglichen Beschäftigungsstand als vorrangiges Ziel des ESZB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Der deutsche Bundestag stellt fest,
1. dass der höchstmögliche Beschäftigungsstand der größte Grant für eine Steigerung des Lebensstandards ist.
2. dass Arbeitslosigkeit negativ die Löhne, die Staatsverschuldung und Perspektive der Menschen auswirkt.
Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu, sich innerhalb der Europäischen Union für die Verankerung des höchstmöglichen Beschäftigungsstands als vorrangiges Ziel des Europäisches System der Zentralbanken auszusprechen.

Sebastian Fürst

Dr. Oxana Koslowska · 17. Oktober 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

der Allianz-Fraktion und der CDSU-Fraktion

Erklärung der unerschütterlichen Unterstützung des Deutschen Bundestags für den Staat Israel und zur Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und assoziierte Kräfte

Anlage 1

Erklärung der unerschütterlichen Unterstützung des Deutschen Bundestags für den Staat Israel und zur Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und assoziierte Kräfte

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 07. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Der abscheuliche Angriff fand kurz nach dem 50. Jahrestag des Beginns des Jom-Kippur-Krieges von 1973 gegen Israel statt. Hamas-Terroristen überquerten die Landgrenze und begannen, Israelis abzuschlachten und Geiseln in Städten im Süden Israels zu entführen, darunter Kinder und ältere Menschen. Seit dem 07. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen über 1.800 Israelis getötet und Tausende weitere verletzt. Die Hamas sind durch ihre Handlungen seit dem 07. Oktober 2023 zudem direkt für den Tod von Hunderten von Palästinensern verantwortlich. Eine Ausweitung dieses Krieges auf andere Fronten durch die Hisbollah, den Iran, der die Hamas und andere terroristische Gruppen seit langem unterstützt, oder andere würde zu einer noch verheerenderen regionalen Katastrophe führen. Die Angriffe auf Israel müssen umgehend beendet und alle Entführten, darunter mehrere deutsche Staatsangehörige, müssen umgehend freigelassen werden. Willkürliche Hinrichtungen und die Verschleppung unschuldiger Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Deutsche Bundestag verurteilt die barbarischen Gewaltakte, die durch die Terroristen an Israels Bevölkerung verübt werden, aufs Schärfste und steht angesichts dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Gedanken der Mitglieder des Deutschen Bundestags sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um Leib und Leben bangen. Ihre Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem einzigen jüdischdemokratischen Staat der Welt. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch angesichts der massiven Angriffe der vergangenen Tage. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für die Mitglieder des Deutschen Bundestags nicht verhandelbar. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte als Reaktion auf den Angriff der palästinensischen Terroristen: «Wir befinden uns im Krieg!» Er rief alle Bürger Israels auf, sich zu vereinen, «um unser höchstes Ziel zu erreichen - den Sieg im Krieg». Israelische Arabaer und Muslime kämpfen in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften Seite an Seite mit ihren jüdischen Landsleuten zur Verteidigung des Landes gegen die Terroristen. Hunderttausende Reservisten wurden einberufen und Zehntausende Israelis kehrten seit Kriegsbeginn in ihre Heimat zurück, um diese im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen. Auch Deutschland muss nun alles tun, um Israel zu unterstützen. Deutschland muss Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht.

Bundeskanzlerin Friedrich erklärte, «die Bundesregierung verurteilt die terroristischen Angriffe auf Israel. Bei Israel handelt es sich um einen besonderen Verbündeten der Bundesrepublik. Es ist von großer Bedeutung, dass die israelische Regierung weiß, dass die Bundesrepublik uneingeschränkt an ihrer Seite steht. Deutschland darf nie untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Wir werden ebenfalls konsequent gegen alle Unterstützer dieser Terrororganisationen in Deutschland vorgehen. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen im Land wird verstärkt. Die Hamas, der islamische Dschihad und alle Verbündeten, die ihnen zur Seite stehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung positioniert sich eindeutig und für die ganze Welt unmissverständlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar. Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und kriegerischen Handlungen zu schützen. Es steht außer Frage, dass die Aggressionen beantwortet werden. Die Bundesregierung wird Israel selbstverständlich mit allen geeigneten Mitteln und Maßnahmen hierbei unterstützen.» Außenminister Lando Miller sagte, «wir verurteilen nachdrücklich jegliche Form von Gewalt oder Angriffen auf unschuldige Zivilisten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die von dieser Krise betroffen sind, und wir stehen fest an der Seite unseres engen Partners und Freundes, des Staates Israel. In unserer Telefonkonferenz haben wir auch die Möglichkeit der militärischen Unterstützung diskutiert, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und weitere Angriffe zu verhindern. Wir sind entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu fördern.» Außenminister Lando Miller besuchte Israel zudem, um seine Solidarität mit dem Land und dem Volk zum Ausdruck zubringen. Während seines Besuchs versicherte der Außenminister seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen, die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Hamas.

Bundespräsident Augstein machte deutlich, «dass Israel jedes Recht habe, sich militärisch gegen diese Gräueltaten zu wehren und das Land zu verteidigen. Deutschland stehe eng an der Seite Israels und sei bereit, das Land in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen. Für die islamistischen Terrortaten gebe es keine Rechtfertigung.» Bundespräsident Augstein erklärte weiterhin: «1.500 schwer bewaffnete Terroristen haben Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht, sie getötet, vergewaltigt und verstümmelt. Ich kann den Schmerz nur schwer in Worte fassen, der mich überkommt, wenn mein israelischer Amtskollege statuieren muss, dass am 07. Oktober der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah verübt wurde. Mehr als 1.000 wehrlose Zivilisten sind den Barbaren der Hamas zum Opfer gefallen. Das Motiv war der blanke Hass gegen Andersdenkende. Seit diesem Tag ist in Israel nichts mehr wie zuvor. Das Land, das für seine so herzliche und offene Bevölkerung bekannt ist, befindet sich im Krieg gegen einen Feind, der nichts anderes beabsichtigt, als Israel auszulöschen. Jüdisches Leben wird in seiner Existenz bedroht. Millionen unschuldige Bürger müssen Tage und Stunden in Luftschutzkellern verharren. Das darf niemanden kalt lassen. [...] Deutschland muss Israel humanitär und militärisch in seinem Abwehrkampf unterstützen. Der Völkermord an den Juden Europas hat Deutschland diese zwingende historische Verpflichtung auferlegt, die niemals zur Disposition stehen darf. [...] All den israelischen Bürgern und unseren jüdischen Mitbürgern, die mit Sorge nach Deutschland schauen, möchte ich sagen: Deutschland steht unzweifelhaft und eng an der Seite des israelischen Volkes. [...] Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson und die damit einhergehende Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Dass jüdisches Leben noch einmal in seiner Existenz bedroht wird, werden wir nicht zulassen. Wir dürfen auf den Straßen in Deutschland dieser Tage große Solidaritätsbekundungen beobachten. Deutsche Landsleute versammeln sich, um ihre Solidarität mit dem israelischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Für dieses Engagement bin ich jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin zutiefst dankbar, denn es zeigt, dass die Mehrheit in Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Gleichzeitig müssen wir zu meinem Entsetzen auch erleben, wie die abscheulichen Taten der Hamas auf deutschen Straßen gefeiert werden, und zwar vor allem von Zuwanderern. Ich will in aller Klarheit sagen: Wer in Deutschland willkommen sein möchte, darf die Existenz jüdischen Lebens in Israel wie bei uns nicht infrage stellen. Wer das tut, hat keinen Platz bei uns. Es entsetzt mich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen. Das dürfen wir niemals akzeptieren. Es gilt, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, um ausländische Antisemiten unseres Landes zu verweisen.»

Der Deutsche Bundestag blickt mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung. Der Deutsche Bundestag ist zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschenverachtender Gewalt, das von palästinensischen Terroristen gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verübt wurde und immer noch wird. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen alle Angriffe zu wehren und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas. Die jüngsten Angriffe auf Israel zielen auch darauf ab, die Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn zu verhindern. Die bereits geschlossenen Abkommen, die sogenannten Abraham Accords, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan sowie die Annäherung mit Saudi-Arabien und weiteren arabischen Staaten haben das Potenzial, Frieden und Stabilität in der Region zu befördern. Diese Entwicklung ist den Terrornetzwerken von Hamas und Hisbollah und deren Drahtziehern im Iran ein Dorn im Auge. Die destabilisierende Rolle und das aggressive Vorgehen iranischer Revolutionsgarden, Milizen, Terrororganisationen und politischer Gruppierungen in Syrien, dem Libanon, im Irak und Jemen stellen eine Gefahr für die gesamte Region dar und in besonderem Maße für Israel. Dem stellt sich der Bundestag entschlossen entgegen. Die schrecklichen Ereignisse in Israel als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, ist verabscheuungswürdig. Eine Verhöhnung der Opfer muss klar verurteilt werden und darf nicht folgenlos bleiben. Der Deutsche Bundestag steht entschlossen für den Schutz aller Jüdinnen und Juden, jüdischer Einrichtungen sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland ein. Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft.

II. Der Deutsche Bundestag ...

1. trauert um die mehr als 1.800 Israelis, die bei dem grundlosen Angriff der Hamas auf Israel getötet wurden und erklärt seine unerschütterliche Unterstützung für den Staat Israel, das sich gegen den barbarischen Krieg, der von der Hamas und anderen Terroristen geführt wird, verteidigt und ist bereit, jedwede Unterstützung zu gewähren, die Israel zur Verteidigung seines Volkes und zum Schutz seiner Souveränität benötigt;

2. bekräftigt das Engagement der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheit Israels und dass Israel als souveräner Staat das Recht hat, zur Selbstverteidigung gegen die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und damit verbündete Kräfte sowie deren staatliche Sponsoren vorzugehen;

3. fordert die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten und Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen und der Regierung Israels als Reaktion auf diesen Terroranschlag nachrichtendienstliche, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren;

4. fordert die Bundesregierung auf, Israel und internationale Partner bei ihren Bemühungen für die Freilassung der Verschleppten, darunter mehrere deutsche Staatsangehörige, zu unterstützen;

5. verurteilt den brutalen Krieg der Hamas und anderer Terroristen sowie deren staatlicher Sponsoren gegen Israel und fordert die Hamas und die mit ihnen verbündeten Kräfte auf, ihre gewalttätigen Angriffe unverzüglich einzustellen und alle lebenden Geiseln sicher freizulassen und die Körper der verstorbenen Geiseln zurückzugeben;

6. fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die uneingeschränkte Durchsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran in die Wege zu leiten, um zu verhindern, dass der Iran terroristische Gruppen finanziert, und weiterhin mit allen geeigneten Mitteln den Druck auf iranische Revolutionsgarden zu erhöhen und sich wegen der iranischen Finanzierung terroristischer Anschläge gegen Israel aus dem Libanon mit Nachdruck für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU aktiv einzusetzen;

7. fordert die Bundesregierung auf, allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels sowohl mit aggressiver Rhetorik als auch mit Taten in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen; dies gilt auch und insbesondere für Staaten und nicht-staatliche Akteure, die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziell, materiell oder ideell unterstützen;

8. fordert alle Regierungen auf, deren Länder Hamas-Vertreter beherbergen, diese Personen unverzüglich aus ihrem Hoheitsgebiet auszuweisen; und

9. fordert die Bundesregierung auf, das wieder entstandene vielfältige jüdische Leben und seine Institutionen als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu schützen und zu fördern, Solidarisierungsbekundungen in Deutschland mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen und sich auch in Zukunft entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entschieden entgegenzustellen. Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu sollten auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören.

Nathan Lefèvre · 18. Oktober 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Israel

Anlage 1

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Israel

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der am 09. Oktober 2023 durch Beschluss der Bundesregierung getroffenen Entscheidung zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 10. Oktober 2023 und dem damit bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Israel zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen des Einsatzes

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der fortgeltenden Zustimmung der Regierung des Staates Israel zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, wie zuletzt mit Notenwechsel vom 09. Oktober 2023 bestätigt, sowie aufgrund des gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger. Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag

Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Israel. Dies schließt die mögliche spätere Evakuierung eines verbleibenden diplomatischen Kernstabs sowie weiterer Angehöriger des im Folgenden aufgeführten Personenkreises mit ein.

4. Aufgaben

- Führung einer nationalen Evakuierungsoperation im Rahmen des nationalen Risiko- und Krisenmanagements zum Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland;

- Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Israel;

- Sicherung, Schutz sowie gegebenenfalls Evakuierung diplomatischer und konsularischer Vertretungen (inklusive Bergung von Mitteln), in denen deutsches Personal eingesetzt ist;

- Abstimmung mit internationalen Verbündeten und Partnern zur Durchführung des Evakuierungsauftrages.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

- Sicherung, Schutz und Wirkung,

- Führung und Führungsunterstützung,

- Aufklärung,

- Militärisches Nachrichtenwesen,

- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag,

- Lufttransport,

- sanitätsdienstliche Versorgung.

6. Ermächtigung zum Einsatz und geplante Dauer

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft und weiterer designierter Personen aus Israel die in Nummer 5 genannten Kräfte und Fähigkeiten weiterhin einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2023.

7. Status und Rechte

Der Einsatz wird durchgeführt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Zustimmung der Regierung des Staats Israel. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags, insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

8. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Israels. Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten können insbesondere zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zu- und Abgang sowie Versorgung“ mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden.

9. Personaleinsatz

Für den Einsatz können insgesamt bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden. Zur Durchführung von konkreten Operationen kann, zum Zweck der Verlegung von Personal in unterstützender Funktion in angrenzende Räumen, die Personalobergrenze zeitlich befristet überschritten werden. Gleiches gilt in Notsituationen.

10. Voraussichtliche Kosten und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte werden bis zum 31. Dezember 2023 voraussichtlich insgesamt rund 30 Millionen Euro betragen und aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen bestritten.

Lara Lea Friedrich · 25. Oktober 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

der Allianz-Fraktion und der CDSU-Fraktion

Erklärung der Solidarität des Deutschen Bundestags mit dem Staat Israel

Anlage 1

Erklärung der Solidarität des Deutschen Bundestags mit dem Staat Israel

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Deutschland ist Freund und wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands. Auch aus diesem Grund wird der Deutsche Bundestag seine Bemühungen fortsetzen, jedweder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit müssen mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden. Es darf nicht sein, dass die Zahl dieser Übergriffe hierzulande weiter steigt und sich Juden ausgerechnet in Deutschland bedroht fühlen. Die Bekämpfung von Antisemitismus stellt nach wie vor eine herausragend wichtige Aufgabe bei der Bildungsarbeit dar. Die Integrationsarbeit erfordert neue Angebote der politischen und historisch-politischen Bildung. Denn eines ist klar: Wer in Deutschland leben will, und sei es nur vorübergehend, muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Aktivitäten der BDS-Bewegung, die zum Boykott und zur Isolierung Israels aufruft, lehnt der Deutsche Bundestag entschieden ab. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen stellt der Deutsche Bundestag 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels fest, dass die beiden Staaten heute durch ein herausragend dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte verbunden sind. Dieses gilt es zu bewahren: Der Weg zur heutigen engen Freundschaft und Partnerschaft bleibt eine historische Errungenschaft, ebenso wie die Tatsache, dass sich seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die deutsch-israelischen Beziehungen kontinuierlich vertieft haben. Dieses Geschenk ist uns gleichzeitig Verpflichtung. Deshalb gilt es, diesen Weg weiter zu beschreiten. Heute wissen wir, dass uns neben der Vergangenheit auch aktuelle und zukünftige Interessen einen. Die Qualität und Intensität der Beziehungen Deutschlands zu Israel sind Ansporn und Verpflichtung zugleich. Der Deutsche Bundestag wird sich dafür einsetzen, die enge Partnerschaft zukunftsfest zu machen und auch für kommende Generationen als einzigartiges Vermächtnis zu erhalten.

Der Deutsche Bundestag stellt weiterhin fest, dass jede souveräne Nation nach internationalem Recht und Brauch ihre eigene Hauptstadt bestimmen kann. Seit 1950 ist die Stadt Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. Die Stadt Jerusalem ist der Sitz des israelischen Präsidenten, des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs sowie zahlreicher Ministerien und sozialer und kultureller Einrichtungen. Die Stadt Jerusalem ist das geistige Zentrum des Judentums und wird auch von den Angehörigen anderer Religionen als heilige Stadt betrachtet. Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt, und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen sowie jüdischen Bürgern aller Staaten war der Zugang zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verwehrt. 1967 wurde die Stadt Jerusalem während des Sechs-Tage-Krieges wiedervereinigt. Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die von Israel verwaltet wird, und Personen aller religiösen Bekenntnisse haben uneingeschränkten Zugang zu den heiligen Stätten in der Stadt. Die Bundesrepublik Deutschland führt offizielle Treffen und andere Geschäfte in der Stadt Jerusalem durch, da sie deren Status als Hauptstadt Israels de facto anerkennt. Bundespräsident Ryan Davis dankte dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und Regierungschef Jair Lapid im September 2022 «für diesen besonderen Empfang in der israelischen Hauptstadt» Jerusalem. Bundeskanzler Friedrich Augstein erklärte im März 2023: «Für Deutschland ist selbstverständlich, dass die Hauptstadt Israels Jerusalem heißt.»

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern;

2. weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten und Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen;

3. hierbei insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen;

4. dafür Sorge zu tragen, dass die Erinnerung an die Shoah und die damit einhergehende historische Verantwortung in der Bevölkerung, und insbesondere unter jüngeren Deutschen, sowie unter Migranten weiterhin fortbesteht;

5. das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu würdigen, zu schützen und zu fördern, und sich somit stets entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entschieden entgegenzustellen;

6. die zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu erhalten und fortzuentwickeln;

7. die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Israel spätestens am 31. März 2024 in der israelischen Hauptstadt Jerusalem einzurichten. Von den Mitteln, die für das Außenministerium im Haushaltsjahr 2024 bewilligt werden, sollten nicht weniger als 25.000.000 Euro bis zu ihrer Verwendung nur für den Bau und andere Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Israel in der Hauptstadt Jerusalem zur Verfügung gestellt werden.

Sebastian Fürst · 28. Oktober 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Änderungsantrag

des Abgeordneten Sebastian Fürst

zum Antrag auf Drs. XVIII/012

Anlage 1

Keine Beerdigung der Zweistaatenlösung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Abschnitt I. 2 wird wie folgt geändert:

"Der deutsche Bundestag stellt fest, dass die Stadt Jerusalem auf Grund ihres Status als Corpus separatum nicht als Hauptstadt Israels anerkannt werden kann. Das langfristige Ziel des deutschen Bundestages ist es, nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen, weshalb man diesen Friedensprozess nicht künstlich durch die Verletzung des UN Teilungsplans von 1947 gefährden darf."

2. Abschnitt II. 7 wird wie folgt geändert:

"den als Fundament für eine Zweistaatenlösung UN-Teilungsplan von 1947 anzuerkennen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen fairen Teilungsplan zu ermöglichen, damit der Frieden im Nahen Osten nachhaltig gesichert werden kann. Es ist deshalb unerlässlich die Botschaft der Bundesrepublik in Tel Aviv zu belassen, da Jerusalem durch den UN Beschluss von 1947 als Corpus separatum angesehen wird. Zur Verfolgung der Zweistaatenlösung ist es unerlässlich den umstritten Status der Stadt Jerusalem zu respektieren, um das Herbeiführen einer Zweistaatenlösung nicht künstlich zu erschweren."

Sebastian Fürst

Begründung

Begründung erfolgt im Plenum

Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed · 1. November 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed

Anfrage an den Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski

Anlage 1

Vereinsverbot gegen den Verein "Rote Hilfe e.V,"

Wir fragen die den Bundesminister für Vorlagen

I. In wie weit richtet sich die Rote Hilfe e.V. gegen die verfassungsmäßige Ordnung?

II. Welche Strafgesetzte werden oder wurden vom Verein Rote Hilfe e.V. direkt oder indirekt gebrochen? Bitte mit den entsprechenden Paragraphen auflisten.

III. In wie weit richtet(e) sich der Verein Rote Hilfe e.V. gegen den Gedanken der Völkerverständigung?

Finn van der Speed

Sebastian Fürst · 1. November 2023

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Sebastian Fürst

Humanitäre Feuerpause für Gaza

Anlage 1

Humanitäre Feuerpause für Gaza

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der deutsche Bundestag stellt fest,

1. dass sowohl die Menschen in Gaza als auch in Israel ein unerschütterliches Recht auf Menschlichkeit, körperliche Unversehrtheit und Frieden haben.

2. dass die Menschen in Gaza ein genau so großes Leid ertragen müssen, wie die Menschen in Israel. Das Leid der Menschen ist unermesslich, egal, auf welcher Seite der Grenze sie leben. Es macht keinen Unterschied, weil das eigene Leid einen immer am meisten belastet.

3. dass der sich anbahnende humanitäre Katastrophe vorgebeugt wird. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich in Gaza an. Die Lebensmittel werden knapp, Strom und Wasser stehen nicht regelmäßig zur Verfügung und den Krankenhäusern fehlen die Medikamente. Außerdem sieht sich die Zivilbevölkerung in Gaza mit den Folgen der Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der Hamas konfrontiert. Diese Faktoren zusammen ergeben eine perfekte Grundlage für eine Hungersnot und den Ausbrauch von Seuchen. Eine solche humanitäre Katastrophe muss unter allen Umständen vermieden werden.

4. dass dieser Antrag nicht im Widerspruch zum Selbstverteidigungsrechts Israels steht.

5. dass dieser Antrag keine Unterstützung der Hamas darstellt. Dem deutschen Bundestag liegt es fern Terroristen zu unterstützen. Es liegt aber im Interesse des deutschen Bundestages eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern, um so unzählige Menschenleben retten zu können.

II. Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf,

1. sich gemeinsam unter Mithilfe aller Partner und Verbündeten für die Einrichtung von humanitären Korridore und einer humanitäre Feuerpause in Gaza einzusetzen, damit Hilfskonvois die Region mit Benzin, Medikamenten und Lebensmitteln versorgen können.

2. sicherzustellen, dass internationale humanitäre Hilfskonvois die notleidenden Menschen in Gaza erreichen können. Es ist auch Verpflichtung der Bundesregierung dafür Verantwortung zu übernehmen, dass die Hilfsgüter nicht der Hamas oder Dritten zu Gute kommen.

Sebastian Fürst

Lara Lea Friedrich · 2. November 2023

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag
Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Anlage 1

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) erfolgt auf der Grundlage

a) der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999,
b) des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) bzw. der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 sowie
c) des Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 sowie im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse der NATO-Gipfel.

Die deutschen Streitkräfte handeln hierbei im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag

Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßgabe des Völkerrechts und der Beschlüsse der NATO einen Beitrag zur NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) zu leisten.

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

- einen Beitrag leisten zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
- Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationalen zivilen Präsenz in Kosovo;
- Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo;
- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) werden folgende Kräfte und Fähigkeiten bereitgestellt:

- Führung und Führungsunterstützung;
- Kampf und Kampfunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Einsatzunterstützung einschließlich Transport- und Umschlagsdienste;
- sanitätsdienstliche Versorgung;
- medizinische Evakuierung;
- zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) die hierfür in Nummer 5 genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen. Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates nicht verlängert wird oder vorzeitig endet.

7. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von KFOR eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach

- den Bestimmungen der unter Nummer 2 als rechtliche Grundlagen genannten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie
-dem zwischen der NATO und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 abgeschlossenen Militärisch-Technischen Abkommen.

Die Anwendung militärischer Gewalt erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht zur Anwendung von militärischer Gewalt. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, Kräfte verbündeter Nationen sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt.

8. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo sowie die für Zugang und Versorgung notwendige Nutzung angrenzender Gebiete mit Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates und der angrenzenden Seegebiete. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte nach den internationalen Bestimmungen.

9. Personaleinsatz

Es können bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz deutschen Personals in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im deutschen Kontingent auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen und in den Grenzen der für die Soldaten des deutschen Kontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden. Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Es können alle Angehörigen der Bundeswehr eingesetzt werden. Bei dem Einsatz der Bundeswehr handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

10. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 6,1 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2023 und wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2024 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Seit über 20 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen von KFOR in der Republik Kosovo und leistet einen wichtigen Beitrag zum Fortbestehen von Frieden und Stabilität in Kosovo und der gesamten Region. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Auch im internationalen Raum genießt der Einsatz eine breite und fortwährende Unterstützung. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO. Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.

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Lara Lea Friedrich · 2. November 2023

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) zu. Die Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von EUFOR ALTHEA erfolgt auf der Grundlage

a) der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004), 1639 (2005), 1722 (2006), 1785 (2007), 1845 (2008), 1895 (2009), 1948 (2010), 2019 (2011), 2074 (2012), 2123 (2013), 2183 (2014), 2247 (2015), 2315 (2016), 2384 (2017), 2443 (2018), 2496 (2019), 2549 (2020), 2604 (2021),

b) der Gemeinsamen Aktion (Joint Action) des Rates der Europäischen Union vom 12. Juli 2004, die die EU-geführte Operation EUFOR ALTHEA nach Beendigung der erfolgreichen NATO Operation SFOR vorsieht,

c) der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung (1995).

Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag und Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

a) Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte;

b) Beitrag zur Einhaltung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung (1995);

c) Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds;

d) Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungsund Unterstützungsaufgaben.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

– Führung;

– Führungsunterstützung;

– Beratung und Ausbildung;

– Aufklärung;

– zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA die unter Nummer 4 genannten Fähigkeiten gegenüber der EU beziehungsweise der NATO anzuzeigen und längstens bis zum 15. November 2024 einzusetzen. Die Ermächtigung erlischt, soweit die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der Beschluss des Rates der EU nicht verlängert werden oder vorzeitig enden.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von EUFOR ALTHEA sowie des NATO-Hauptquartiers Sarajewo und seiner Aufgaben in Bosnien und Herzegowina eingesetzten Kräfte richten sich nach den Bestimmungen der Resolution 2604 (2021) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach allgemeinem Völkerrecht sowie nach den zwischen EU beziehungsweise NATO und jeweiligen Aufnahme und Transitstaaten getroffenen Vereinbarungen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer EUFOR-ALTHEA-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

7. Einsatzgebiet

Einsatzgebiet ist das Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas. Angrenzende Räume können mit Zustimmung des jeweiligen Staates zu Zwecken des Zugangs und der Versorgung genutzt werden.

8. Personaleinsatz

Es können bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der EUFOR ALTHEA teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes. Dies gilt auch für die Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr im Zivilstatus.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 5,3 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2023 und wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2024 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Die Bundesregierung hat 30 Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin großes Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann. Ziel ist neben Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltung die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft. Dies wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und vor allem der EU, einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung selbsttragender staatlicher Strukturen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Die Bundesregierung sieht eine erneute militärische Beteiligung an EUFOR ALTHEA ergänzend zur bisherigen Unterstützung im zivilen Bereich als geboten an. Dies unterstreicht zusätzlich das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt in Bosnien und Herzegowina sowie in der Region.

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Lara Lea Friedrich · 2. November 2023

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag
Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag
der Bundesregierung

Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Anlage 1

Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung. Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) hat der irakische Außenminister alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS), auch mittels militärischer Ausbildung, gebeten. Die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung, ausgedrückt im Notenwechsel zwischen der NATO und der irakischen Regierung vom 14. April 2016 und wurde mit dem Briefwechsel des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi mit dem NATO-Generalsekretär vom 20. Juni 2020 erneuert sowie durch eine Zusatzvereinbarung zwischen der NATO und Irak vom 17. Februar 2021 ergänzt. Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Iraks, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen IS im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 2170 (2014) vom 15. August 2014 und Resolution 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 sowie mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 und Folgeresolutionen wiederholt festgestellt, dass von IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere durch IS begangen werden. Auch wenn die zusammenhängende territoriale Kontrolle von IS über Gebiete in Irak und Syrien 2019 erfolgreich gebrochen wurde und die Anschlagszahlen von IS grundsätzlich rückläufig sind, dauert der bewaffnete Angriff durch IS weiterhin an. Nach wie vor erhebt IS einen Anspruch auf die ehemals durch ihn kontrollierten Gebiete und darüber hinaus. Zudem richtet IS sein Handeln darauf aus, in Gebieten, in denen die räumliche Kontrolle durch Sicherheitskräfte nicht nachhaltig gewährleistet ist, wieder zu erstarken, Einfluss auszuüben und sein Netzwerk im Untergrund auszubauen. In seinem Kerngebiet führt IS den Kampf mit asymmetrischen Mitteln und Methoden fort und ist weiterhin fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben. Trotz der erzielten militärischen Erfolge gegen IS gilt das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen daher unverändert fort. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf dem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 eine Grundsatzentscheidung gefasst, die internationale Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen zu unterstützen. Diesen Beschluss hat der NATO-Rat am 19. Mai 2017 konkretisiert. Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs durch IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. September 2019 bestätigt, dass der Einsatz gegen den nichtstaatlichen Akteur IS im Rahmen und nach den Regeln des von der Charta der Vereinten Nationen aufgestellten Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt.

3. Auftrag und Aufgaben

Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen integrierten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen IS-Kerngebiets in Irak, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements und der Bemühungen der irakischen Partner für notwendige Reformen, Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern. Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß der Beschlüsse der NATO einen Beitrag zum NATO-Engagement in Irak und zur Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition zu leisten. Dies umfasst den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte1 sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen. Im Rahmen dieses Auftrags ergeben sich dabei für die Bundeswehr folgende Aufgaben im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve:

- Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;
- Lufttransport, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner;
- See- und Luftraumüberwachung;
- Aufklärung und Lagebilderstellung;
- Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen im Rahmen des Auftrags;
- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;
- beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;
- Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im integrierten Ansatz;
- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren multinationaler Partner, internationaler Organisationen, der NATO-Mission in Irakund der Operation Inherent Resolve;
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz-, und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte sowie Alliierter und Partner der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve, dabei gegebenenfalls auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;
- Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben.

Ausschließlich im Rahmen der Operation Inherent Resolve erfolgen die Aufgaben:

- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;
- Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO, als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die Operation Inherent Resolve.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:

- Führung;
- Sicherung und Schutz, gegebenenfalls Rettung und Rückführung isolierten Personals;
- Beratung und Ausbildung;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Aufklärung;
- Führungsunterstützung;
- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;
- strategischer und taktischer Lufttransport;
- Luftbetankung.

Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, internationaler Organisationen, der NATO-Mission in Irak sowie der Operation Inherent Resolve eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die hierfür genannten Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages und – hinsichtlich des Fähigkeitsaufbaus der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte – die Zustimmung der irakischen Regierung vorliegen, längstens jedoch bis zum 15. November 2024.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und dem anwendbaren humanitären Völkerrecht sowie den zwischen Deutschland und Irak sowie mit anderen Staaten getroffenen beziehungsweise zu treffenden Vereinbarungen hinsichtlich Zugang, Stationierung, Versorgung, Einsatzdurchführung und Regeln für den Einsatz. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt

7. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet Iraks erfolgen. Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die Operation Inherent Resolve, internationale Organisationen, Alliierte und Partner kann in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die Operation Inherent Resolve gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder im internationalen Luftraum statt. Die benannten Einsatzgebiete und diejenigen angrenzenden Räume, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz, insbesondere zwecks Vorausstationierung, Zugang, Versorgung oder in Verbindung mit der Einsatzdurchführung von den Angehörigen des Einsatzkontingents genutzt werden, gelten als Gebiet der besonderen Auslandsverwendung gemäß § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes. Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen des Einsatzes kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak und der Operation Inherent Resolve teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Counter Daesh sowie dem Einsatz Capacity Building Iraq und der Operation Inherent Resolve - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 91,6 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2023 und wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2024 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Das deutsche Engagement in Irak hat eine konkrete bündnispolitische und multilaterale Komponente. Gemeinsam mit engen Alliierten und Partnern, darunter auch Irak, trägt Deutschland durch die Wiederaufnahme des Einsatzes wieder verstärkt dazu bei, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Kampf gegen IS nachhaltig zu verankern und Stabilität, Sicherheit und Versöhnung in Irak zu konsolidieren und zu fördern. Mit eng koordinierten militärischen und zivilen Maßnahmen wird so dem Wiedererstarken von IS nachhaltig entgegengewirkt.

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Lara Lea Friedrich · 2. November 2023

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag
Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag
der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage

a) der Bestimmungen der Beschlüsse des Nordatlantikrates vom 7. bis 9. Juli 2016, vom 25. Oktober 2016, vom 7. Juli 2017, vom 6. Oktober 2017 und vom 20. Dezember 2017;
b) der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolutionen 2292 (2016), 2357 (2017), 2420 (2018), 2473 (2019), 2526 (2020), 2578 (2021), 2635 (2022);
c) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sowie
d) des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an der MSO SG im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Für alle im Rahmen von der MSO SG eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen unbenommen.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Nordatlantikrates ist die MSO SG beauftragt, der Bedrohung des Bündnisgebietes sowie der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten. In diesem Rahmen leistet die MSO SG im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Einzelaufträge:

- Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes;
- Aufklärung und Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld, insbesondere durch das Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehende Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht auch unter Bedrohung;
- Sichern und Schützen eigener Kräfte, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener;
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen im Rahmen des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED IRINI, sobald hierfür eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU zur Zusammenarbeit erreicht ist.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an der MSO SG werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

- Führung;
- Führungsunterstützung;
- Seeraumüberwachung und -aufklärung auf und über See, auch mit AWACS;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- Sicherung und Schutz;
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten auch unter Bedrohung.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der MSO SG die genannten Fähigkeiten der NATO anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 15. November 2024.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von der MSO SG eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach den in Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer MSO-SG-Kräfte sowie im Rahmen der Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt. Beim Aufenthalt in NATO-Staaten richten sich Status und Rechte der eingesetzten deutschen Soldaten nach den zwischen den NATO-Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen. In Nicht-NATO-Staaten richten sich Status und Rechte nach mit diesen Staaten getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von der MSO SG umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der NATO ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages. Im Übrigen richten sich Transit- und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der MSO SG teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der MSO SG werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 1,7 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2023 und wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2024 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten frequentierten Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit durchqueren das Mittelmeer. Die Sicherheit des Mittelmeeres ist daher Grundvoraussetzung für freien und globalen Handel, von dem auch Deutschland und Europa profitieren. Die Sicherheit auf dem Mittelmeer ist zudem eine wichtige Voraussetzung für Kooperation und Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten. Hier unterstützt die Bundesregierung Frieden und Stabilität im südlichen Mittelmeerraum. Gleichzeitig bildet das Mittelmeer die natürliche südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes. Daher ist die Sicherheit des Mittelmeeres für die NATO und ihre Mitglieder auf mehreren Ebenen von zentraler Bedeutung. Krisen in Nord- und Westafrika sowie die regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflussten die Sicherheitslage in der Region weiterhin negativ. Darüber hinaus bleibt der Mittelmeerraum geprägt von sozioökonomischen und politischen Herausforderungen wie wirtschaftlichem Gefälle, Flucht- und Migrationsbewegungen, starkem Bevölkerungswachstum, organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption. Diese bilden den Nährboden für illegale aber profitable Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel, welche durch fehlende staatliche Gewalt über Küstengebiete und anhaltende Fragilität einzelner Staaten terroristischen oder kriminellen Organisationen Rückzugsräume an der Grenze zu Europa bieten. Aus dieser Gemengelage ergibt sich ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial für Deutschland und Europa. Der deutsche Beitrag an MSO SG wird wieder aufgenommen. Wie auch im vergangenen Mandatszeitraum erfolgt dies im „associated support“ durch die im Rahmen der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis eingesetzte Einheit, die MSO SG dauerhaft in Zweitfunktion unterstützt.

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Lara Lea Friedrich · 2. November 2023

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union (EU) geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI erfolgt auf Grundlage

a) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982;

b) des Übereinkommens der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000;

c) des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000;

d) des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt;

e) der Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1970 (2011), 1973 (2011), 2009 (2011), 2095 (2013), 2146 (2014), 2174 (2014), 2240 (2015), 2259 (2015), 2278 (2016), 2292 (2016), 2312 (2016), 2357 (2017), 2362 (2017), 2380 (2018), 2420 (2018), 2437 (2018), 2441 (2018), 2473 (2019), 2491 (2019), 2509 (2020), 2510 (2020), 2526 (2020), 2571 (2021), 2578 (2021), 2598 (2021), 2635 (2022) und 2644 (2022);

f) der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union (EU).

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Rates der Europäischen Union trägt EUNAVFOR MED IRINI in der Hauptaufgabe dazu bei, den illegalen Waffenhandel in ihrem vereinbarten Operationsgebiet und im Gebiet von Interesse nach Maßgabe der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der VN und der späteren Resolutionen über das Waffenembargo gegen Libyen, einschließlich der Resolutionen 2292 (2016) und 2473 (2019) des Sicherheitsrates der VN, zu verhindern. Als Nebenaufgabe leistet die Operation einen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen der VN zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und trägt zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen bei. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Operation im Rahmen einer weiteren Nebenaufgabe den Kapazitätsaufbau und die Schulung der libyschen Küstenwache und Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See unterstützt. Diese Nebenaufgabe ist weiterhin kein Bestandteil dieses Bundestagsmandates. Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Aufgaben:

a) Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenembargos der VN gegen Libyen durch luft-, satelliten- und seegestützte Mittel, durch Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material nach und aus Libyen, durch Patrouillen luft- und seegestützter Mittel sowie Durchführung von dazu erforderlichen Maßnahmen im Einsatzgebiet;

b) Lagebilderstellung und -bereitstellung im Einzelfall, einschließlich des Lagebildaustausches mit anderen im Sinne des Auftrages tätigen Organisationen und Einrichtungen;

c) Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der VN Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern oder dabei unterstützen;

d) Beschlagnahme und Entsorgung der unter Buchstabe c genannten Gegenstände, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen, um die Entsorgung zu ermöglichen;

e) Erhebung und Speicherung von Beweismitteln im Einklang mit anwendbarem Recht, die im Zusammenhang mit der nach dem Waffenembargo der VN gegen Libyen verbotenen Beförderung von Gegenständen stehen;

f) Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten nach geltendem Recht zu Personen, die unter dem Verdacht stehen, an der Beförderung unter das Waffenembargo der VN fallender Gegenstände beteiligt zu sein, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die zur Identifizierung besagter Personen geeignet sind, einschließlich Fingerabdrücken sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf, Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten;

g) Übermittlung der unter Buchstabe f genannten Daten, der Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen und von Informationen, die bei den unter den Auftrag fallenden Aufgaben erlangt werden, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union nach Maßgabe des geltenden Rechts;

h) Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und Sammeln diesbezüglicher Informationen, einschließlich zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen;

i) Speicherung und Übermittlung der unter Buchstabe h gesammelten Informationen an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der EU;

j) Sammlung, Speicherung und Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, den zuständigen Stellen der Europäischen Union, der Unterstützungsmission der VN in Libyen, dem Expertengremium des Libyen-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der VN, INTERPOL, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinigten Staaten von Amerika;

k) Leisten eines Beitrags zum Auftrag der EU bei der Aufdeckung und Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen von Luftfahrzeugen;

l) Sammlung und Speicherung der Daten zu Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Daten zu Straftaten von Bedeutung für die Sicherheit der Operation, die EUNAVFOR MED IRINI an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der EU weiterleiten kann, nach Maßgabe des geltenden Rechts;

m) Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED IRINI.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:

– Führung;

– Sicherung und Schutz;

– Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten;

– Militärisches Nachrichtenwesen;

– Aufklärung;

– Seeraumüberwachung;

– Führungsunterstützung;

– Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

– sanitätsdienstliche Versorgung;

– Lagebilderstellung und -bereitstellung, einschließlich des Lagebildaustausches mit allen Beteiligten und relevanten Organisationen und Einrichtungen zur Erfüllung des Auftrages;

– operative Informationen;

– Verbindungswesen

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI die unter Nummer 4 genannten Fähigkeiten der EU anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 15. November 2024.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach

– den unter Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen,

– den Bestimmungen der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und

den auf deren Grundlage getroffenen oder zu treffenden Vereinbarungen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer EUNAVFOR-MED-IRINI-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI umfasst Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens sowie innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu kommen der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen benutzt werden. Davon ausgenommen sind Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 15 Seemeilen. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt.

8. Personaleinsatz

Es können bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die aufgrund bilateraler Vereinbarungen bei den Streitkräften anderer Nationen Dienst leisten, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 17 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2023 und wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2024 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Die politische Lage in Libyen bleibt bestimmt von einem stockenden politischen Transitionsprozess, vom Konflikt konkurrierender politischer Lager und weiterhin separaten Institutionen in Ost und West. Die Übergangs-Einheitsregierung unter Premierminister Dbeiba sollte das Land am 24. Dezember 2021 zu Wahlen führen, doch die Wahlen wurden aufgrund von Uneinigkeiten über die Kandidatenlisten kurzfristig abgesagt. Das Repräsentantenhaus hat im März 2022 ein konkurrierendes Kabinett unter dem designierten Premierminister Bashagha vereidigt, welches sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Die Ausarbeitung einer neuen libyschen Verfassungsgrundlage als Grundlage für Wahlen durch das Repräsentantenhaus und den Hohen Staatsrat stockt weiterhin, obwohl die Bevölkerung Wahlen deutlich befürwortet. Eine aktive Begleitung der VN-Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Transition zwingend erforderlich. Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stehen noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Die Operation EUNAVFOR MED IRINI ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo der VN gegen Libyen auf hoher See umsetzt und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum VN-geführten Friedensprozess und der Stabilisierung Libyens. Die umfassende Präsenz der Operation im südlichen Mittelmeer ist ein wichtiges politisches Zeichen, das den Stellenwert des Embargos gegenüber der internationalen Gemeinschaft unterstreicht.

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Lara Lea Friedrich · 2. November 2023

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Post

Artikel 1
Veräußerung der Bundesanteile

(1) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Post AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Post AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

(2) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Lara Lea Friedrich · 5. November 2023

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Prof. Ignaz Yzer MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen inländischer Produktion. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin

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Zitat von Toni Kamm

Bundesrat

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen inländischer Produktion

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen inländischer Produktion

Vom ...

Artikel 1
Zuwendungszweck

1.1 Förderziel

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Erwerb von Neufahrzeugen, die in Deutschland hergestellt werden, mit einer einmaligen Förderung in Höhe von 1.000 Euro zu unterstützen. Damit wollen wir Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie sichern und den einheimischen Markt stärken. Wir bekräftigen damit die Wertschätzung der inländischen Produktion.

1.2 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Für die Zwecke des Gesetzs werden 300.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Artikel 2
Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer in Deutschland gefertigt worden ist.

2.2 Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine auf die ein Neufahrzeug gemäß Nummer 4.2 zugelassen wird. Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen, alle öffentlichen Einrichtungen des Staates, die den Begriff des öffentlich-rechtlichen Auftraggebers nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllen, Automobilhersteller und Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Artikel 3
Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1 Bundeshaushaltsordnung

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie § 48 bis § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesem Gesetz Abweichungen zugelassen sind.

3.2 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufen kann.

Artikel 4
Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Kraftfahrzeuge (Kfz) im Sinne dieses Gesetzes

Ein Kraftfahrzeug (KfZ) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen, ein Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad).

4.2 Voraussetzungen bezüglich des Neufahrzeuges

Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Personenkraftwagen, einen Lastkraftwagen, einen Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad) handeln. Das Fahrzeug muss gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer in Deutschland gefertigt worden sein. Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen sein. Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge. Erwerb und Zulassung des Fahrzeugs müssen zwischen dem 01. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Das Fahrzeug muss zum ersten Mal zugelassen sein oder darf – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen gewesen sein (Jahreswagen).

Artikel 5
Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt 1.000 Euro (Zuschuss) und darf pro Neufahrzeug nur einmal gezahlt werden.

Artikel 6
Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung

6.1 Verfahren der Antragstellung bis einschließlich 31. März 2024

Die Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 möglich. Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, können den Antrag unter Verwendung des Antragsformulars mit Originalunterschrift zusammen mit den folgenden Nachweisen und Unterlagen vollständig bis spätestens 15. April 2024 (Eingang im BAFA) einreichen:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).
- Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs.

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.2 Verfahren der Antragstellung ab einschließlich 01. April 2024

Für Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung ab einschließlich 01. April 2024 vollständig erfüllen, gilt folgendes Antragverfahren: Der Antrag ist mit dem Antragsformular zu stellen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren im Internet (Online-Portal). Anträge, die unter Verwendung falscher Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Um eine Reservierung für die Förderung zu erhalten (Zuwendungsbescheid), ist mit dem Formular die Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im elektronischen Verfahren mit zu senden. Die Zuwendungsbescheide für die Förderung werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars einschließlich Kauf- oder Leasingvertrag oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt. Die Reservierung, d.h. der Zeitraum innerhalb dessen die Handlungen nach Nummer 4.2. abgeschlossen sein müssen, gilt für sechs Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. März 2025 (Eingang beim BAFA). Mit dem Zuwendungsbescheid erhält der Antragsteller ein Verwendungsnachweisformular. Für die Auszahlung der Förderung ist die Vorlage der nachfolgenden Nachweise erforderlich:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.3 Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der unter 6.1. bzw. 6.2. angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto. Für den Fall, dass der Antragsteller die Auszahlung an eine dritte Person wünscht, muss er die Zahlung gegen sich gelten lassen.

6.4 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

6.5 Verfahren

Das erforderliche Antragsformular kann von der Internetseite des BAFA heruntergeladen oder beim BAFA angefordert werden.

6.6 Reihenfolge der Bearbeitung

Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.1 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.2 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars zusammen mit der Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt.

6.7 Prüfungsrecht

Der Antrag mit den in Nummer 6.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Antragsteller besteht ein Prüfungsrecht seitens der Bewilligungsbehörde (BAFA). Eine Rückabwicklung von Kauf bzw. Leasing, Fahrzeugwandlungen und vergleichbare Tatbestände sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Bewilligungsbehörde ist in diesen Fällen verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzufordern. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzuzahlen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.

6.8 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Unterlagen, Daten und Nachweise

– vom BAFA und dem Bundesministerium für Wirtschaft auf Datenträgern gespeichert werden können,
– auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank),
– zum Zweck der Erfolgskontrolle gemäß der Verwaltungsvorschriften nach § 7 BHO weiterverarbeitet werden können und
– vom Bundesministerium für Wirtschaft oder BAFA an zur Vertraulichkeit verpflichtete, beauftragte Dritte weitergegeben und dort weiterverarbeitet, verwendet und ausgewertet werden können für Zwecke der Statistik, des Monitorings, wissenschaftlicher Fragestellungen, der Verknüpfung mit amtlichen Daten, der Evaluation und Erfolgskontrolle.

Der Antragsteller willigt weiter ein, dass

– die anonymisierten bzw. aggregierten Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden können und
– die Unterlagen oder Auswertungen auch gemäß den Auskunftsrechten an den Deutschen Bundestag weitergegeben werden können.

Artikel 7
Inkrafttreten und Befristung

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Frist für die Beantragung der Förderung endet am 31. Dezember 2024 (Eingang beim
BAFA).

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Lara Lea Friedrich · 6. November 2023

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag
Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Antrag
der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an UNIFIL im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die libanesische Regierung hat mit Schreiben an die VN vom 6. September 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Sicherheitsrats der VN ist UNIFIL unter anderem beauftragt, die libanesische Regierung – auf deren Ersuchen – bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel zu unterstützen, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.

Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Aufgaben:

– seegestützte Aufklärung und Überwachung innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL;
– auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem gesamten Libanon;
– seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer;
– Kontrolle des Seeverkehrs im festgelegten maritimen Einsatzgebiet inklusive Kontrolle der Ladung/Personen an Bord von Schiffen;
– Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall;
– maritime Abriegelungsoperationen innerhalb des maritimen Einsatzgebietes;
– Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung;
– Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes;
– Eigensicherung und Nothilfe;
– technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung/Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die VN;
– Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie in den Bereichen Logistik und Sanität der Mission.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an UNIFIL werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

– Führung;
– Sicherung und Schutz;
– Beratung und Ausbildung;
– Militärisches Nachrichtenwesen;
– Aufklärung;
– seegestützte See- und Luftraumüberwachung;
– Führungsunterstützung;
– Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;
– sanitätsdienstliche Versorgung;
– zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an UNIFIL die genannten Fähigkeiten den VN anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 15. November 2024.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach

– den unter Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen,
– den Vereinbarungen zwischen den VN und der Regierung des Libanon wie auch mit anderen Staaten, deren Gebiet zu den Zwecken Vorausstationierung, Zugang und Versorgung genutzt wird.

Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer UNIFIL-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von UNIFIL umfasst zu Lande das Gebiet südlich des Litani-Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der „Blauen Linie“ sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste, bestehend aus den libanesischen Küstengewässern sowie einem Seeraum bis etwa 50 Seemeilen westlich der libanesischen Küste. Hinzu kommt der Luftraum über beiden Gebieten. Auf Grundlage des Ersuchens der Regierung des Libanon an UNIFIL um seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt auf der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer werden deutsche Kräfte auf See sowie für Ausbildungsvorhaben mit der libanesischen Marine eingesetzt. Darüber hinaus ist der Einsatz deutscher Kräfte im Rahmen der Führung des UNIFIL-Flottenverbandes, der militärischen Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte zur Unterstützung der VN beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung des Libanon auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon möglich.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen von UNIFIL kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen von UNIFIL teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 31,6 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2023 und wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2024 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Es bleibt das unveränderte Interesse Deutschlands, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern. UNIFIL bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element. Das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen haben weiter zugenommen. Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Najib Miqati weiterhin ihre Aufgaben wahrnimmt, ist eine substantielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Weiterhin besteht ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen. Unverändert ist die Regierung des Libanon nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen. Vor dem Hintergrund dieses Gesamtbildes ist die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei der Stabilisierung des Libanon weiterhin erforderlich. UNIFIL stellt einen Stabilitätsfaktor in der Region dar. Daher ist insbesondere im Einsatzgebiet zwischen Litani-Fluss und „Blauer Linie“ nördlich von Israel die Präsenz von UNIFIL weiter notwendig. Dies ist aus zwei Gründen der Fall: um eine Ausbreitung des Einflusses der pro-iranischen Hisbollah zu vermeiden sowie um weiterhin als Kommunikationsplattform deeskalierend auf den Libanon einwirken zu können. Auf Ersuchen der libanesischen Regierung unterstützt UNIFIL bei der Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Wiederholt haben die Regierungen des Libanon und Israels betont, dass sie die Beteiligung Deutschlands an UNIFIL und seiner maritimen Komponente wertschätzen und sich dies auch künftig wünschen. Daher erfolgt die Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL.

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Toni Kamm · 16. November 2023

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Fraktion der Allianz, vertreten durch den Abgeordneten Toni Kamm

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung der 18. Wahlperiode für die 19. Wahlperiode

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags der 18. Wahlperiode wird für die 19. Wahlperiode unverändert übernommen.

T. Kamm

Allianz-Fraktion

Toni Kamm 25. November 2023

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