[PM] Ashfahdi legt SDP-Parteimitgliedschaft nieder

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangenen Tage waren kurzweilig und äußerst ereignisreich. Aller Anfang dessen waren mehrere Medienberichterstattungen, in denen unter anderem die Haltung meiner eigenen Person, als auch die meiner Parteikollegin Tatjana Ivanova zur Debatte um den Öffentliche Rechtlichen Rundfunk im Landtag kritisiert wurden. Weiterhin wurde vermehrt der Vorwurf geäußert, dass die Sozialdemokratische Partei - maßgeblich durch unseren Einfluss - "zu wenig links" sei und eine deutliche Distanz zu unserer aktuellen Politik der Mitte gewünscht sei. Hielt ich diese Stimmung zunächst für eine Nebelkerze, musste ich nach einigen parteiinternen Äußerungen und den Ankündigungen des Kollegen van der Speed schnell feststellen, dass es tatsächlich seitens der Basis der SDP einen stark ausgeprägten Wunsch und Bestrebungen zu einer deutlich linkeren politischen Ausrichtung der Partei gibt.

Ich möchte allem voran klarstellen, dass ich diesen Wunsch nachvollziehen kann und vollends respektiere. Womöglich wäre ein früheres Zugehen auf die Basis auch in meiner Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende zu einem früheren Zeitpunkt angebracht gewesen. Ich war mir nicht bewusst, dass der Wunsch nach einer deutlich linkeren Ausrichtung so prägnant war. Als eine breit aufgestellte Volkspartei der linken Mitte - so zumindest habe ich die SDP für mich gesehen - respektiere ich diese Bestrebungen und wünsche denjenigen, die sich für dieses Ziel engagieren auch auf Ihrem weiteren Weg alles Gute.

Nachdem ich über diese Entwicklungen resümiert habe, komme ich jedoch zu dem Schluss, dass in einer Partei, wie sie viele sich offenbar wünschen für mich kein adäquater Platz ist. Ich habe mich daher dazu entschlossen, von allen meinen Parteiämtern zurückzutreten und meine Parteimitgliedschaft niederzulegen. Ich betone ausdrücklich, dass es eine Trennung im Guten ist.

Meine politische Karriere ist selbstverständlich nicht beendet und wird in angebrachter Weise fortgesetzt werden, wobei ich selbst noch nicht sicher weiß wie diese Zukunft aussehen wird. Ich wünsche meinen bisherigen Genossinnen und Genossen weiterhin alles Gute und bedanke mich für die Zusammenarbeit.

Dem Bundeskanzler habe ich mitgeteilt, dass ich mein Amt als Bundesministerin der Justiz selbstverständlich bis zur Amtsübergabe an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nach bestem Wissen und Gewissen weiterhin ausführen werde.

Danke.