[Aktuelle Stunde] XVII/007 Regierungserklärung des Bundeskanzlers

tritt unter Applaus der Regierungsfraktionen zum Rednerpult

Herr Präsident,

Verehrte Abgeordnete,

Meine Damen und Herren,

Deutschland hat eine neue Bundesregierung! Bei der 17. Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger neben anderen Koalitionsmöglichkeiten, auch der SDP, CDSU und den Grünen eine politische Mehrheit gegeben. Das war so, auch wenn es manche Kolleginnen und Kollegen nicht wahrhaben möchten und Ihnen komisch vorkommt. Aber merken Sie sich eins, Sie sitzen da und werden dort sitzen bleiben. Wir drei Parteien haben die Mehrheit in den Gesprächen als Chance wahrgenommen, um einen Neuanfang zu starten in vielen Themengebieten. Der Neuanfang soll gelingen, während die Welt außenpolitisch durch den russischen Angriffskrieg in Schieflage geraden ist und unsere ganze Aufmerksamkeit und Kraft erfordert. Aber umso wichtiger ist es, jetzt nicht zu zögern und abzuwarten. Ja, wir werden die Ukraine weiterhin und massiv im Kampf gegen Russland unterstützen. Russland darf den Krieg nicht gewinnen! Vor uns als neue Bundesregierung liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen, Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen. Wir keine Zeit mehr zu verlieren. Das gilt vor allen im Ausbau der erneuerbaren Energien, dass sich meine Bundesregierung als eines der wichtigen Ziele gesteckt hat. Wir brauchen ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts ist. Das heißt auch die Aufgaben die uns bevor stehen sofort anzupacken. Die Bundesregierung die jetzt unter meiner Führung ihre die Arbeit aufnimmt, wird Gewissenhaft und zielorientiert an Ihre Aufgaben gehen, um das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und zu verbessern, auch in schwierigen Zeiten. Ich habe es am Anfang schon kurz angesprochen, der Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch diese Wahlperiode die Außenpolitik dominieren, meine Verteidigungsministerin, mein Außenminister und ich werden deshalb mit unseren Partner in der Welt im gemeinsamen Austausch enge Absprachen treffen, mit welchen militärischen und humaritärischen Mitteln wir die Ukraine in ihrer aktuellen Situation neben den jetzigen Waffen und Panzern unterstützen können. Des Weiteren werden wir zeitnah den ukrainischen Präsidenten in Kiew besuchen. Jedem Mitglied der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen ist bewusst, dass die Unterstützung der Ukraine in jeder Ansicht andauert bis der russische Präsident Putin seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Präsident Putin ziehen Sie ihre Truppen aus der Ukraine ab, Grenzen kann man im 21. Jahrhundert nicht mehr verschieben!

Ein weiteres Thema, dem wir uns mit Entschlossenheit widmen, ist die klare Kante gegenüber dem Iran. Die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes werden wir nicht länger passiv hinnehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen das Mullah-Regime und seine Anhänger ausgeweitet werden. Es ist an der Zeit, ein deutliches Signal zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesamten Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und dass Vermögen eingefroren wird. Zudem werden wir die Fahndung nach Aktivitäten iranischer Agenten auf deutschem Boden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausweiten. Wir stehen für den Schutz iranischer Oppositioneller ein und werden uns für ihre Sicherheit einsetzen.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags bekräftigen wir unsere Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere in Bezug auf Homosexuelle und Frauen. Wir sind zutiefst besorgt über die fortgesetzte Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen im Iran und verurteilen die anhaltende Kriminalisierung ihrer sexuellen Orientierung. Es ist unsere feste Überzeugung, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte respektieren und umsetzen muss. Insbesondere fordern wir die Achtung der Grundrechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Die systematische Diskriminierung von Frauen im Iran, insbesondere im Bereich des Familienrechts, der Bildung und des Arbeitsmarktes, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Wir werden aktiv dafür eintreten, dass die Menschenrechte im Iran gestärkt und geschützt werden.

Wir wollen mit unseren Koalitionsvertrag Deutschland vor allem im Bereich Umwelt und Klimaschutz deutlich besser aufstellen. Viel zu stark wurden die Themen in der Vergangenheit vernachlässigt, um das Ziel des Pariser Klimaabkommen, zudem wir uns als Bundesregierung bekennen, zu erfüllen und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb. Unser gemeinsames Ziel ist es, bis zum Jahr 2035 eine Energieversorgung von 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Herausforderung ist groß, aber wir uns sicher dieses Ziel auch zu erreichen, wenn wir jetzt in den Ausbau investieren. Klimaschutz erfordert entschlossenes, systematisches und internationales Vorgehen. Die Klimakrise kann nur gemeinsam gelöst werden, deshalb muss der Klimaschutz global überall auf Welt stattfinden. Die menschengemachte Erderwärmung muss gestoppt werden. Die Pariser Klimazielen gelten und müssen von jedem Land eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, wir haben als Land und als Bundesregierung große Aufgaben für uns. Deutschland muss und Deutschland wird in den 20er Jahren den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft vollziehen. Die Bundesregierung wird sachlich, leidenschaftlich und Gewissenhaft ihre Arbeit aufnehmen, sodass Deutschland gut und gestärkt aus diesem Wandel hervorgeht, damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird, damit unsere Wirtschaft prosperiert und viele gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen. Auch wenn wir Deutschen das Image pflegen „Wer schreibt, der bleibt“ mit weniger Papier kommen wir in dem Gebiet deutlich schneller zum Ziel. Wir werden Deutschland in dieser Legislaturperiode strukturell fit zu machen für das 21. Jahrhundert.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns ebenfalls gezeigt wie abhängig wir uns von Russland gemacht haben im Bereich der fossilen Energieträger, Öl, Kohle und Gas beziehen wir zwar nicht mehr aus Russland trotzdem können wir nicht so weiter machen wie bislang. Wir setzen uns als Bundesregierung dafür ein, Schrittweise und ich betone es nochmal Schrittweise da vielen dann meinen und sagen das wir sofort unverzüglich aus Öl, Kohle und Gas austeigen wollen und bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst verbreiten wollen. Schrittweise wollen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Das heißt auch nicht, dass der Wirtschaftsminister die Öl- und Gasheizungen verbietet und verbannt oder dass wir nur noch auf die Karte Wärmepumpen setzen. Nein, das heißt es nicht. Wir wollen in der Wahlperiode einen Plan entwickeln und entwerfen wie wir Stück für Stück den Anteil drosseln können, aber gleichzeitig langfristig unserer Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürgern aus erneuerbaren Energien sichern. Hinter uns liegen mehr als 250 Jahre in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns knapp 12 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen Stück für Stück aussteigen werden. Denn meine Regierung hat sich wie besagt im Koalitionsvertrag verpflichtet bis 2035 unsere Energie aus 100 % erneuerbaren Energien generieren. Damit liegt vor uns die größte Transformation und Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten.

Hinzu kommen die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung. Beide Themen haben die Welt verändert, neue Lebenschance, neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand gebracht, auch in unseren Land. Aber die schnelle Globalisierung macht auch einigen Menschen angst, auch in Deutschland. Wird es in Zukunft noch gut bezahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben? Das sind alles große Herausforderungen die wir nur gemeinsam miteinander lösen können statt gegeneinander. Allen hier im Haus muss klar sein, die vor uns liegenden Jahre, werden Jahre der Veränderung. Veränderung kann Schmerzen, aber Veränderungen bieten auch immer große Chancen, wir brauchen Chancen und Möglichkeiten der Erneuerung. Zugleich wollen wir dass diese Erneuerung allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zugutekommt. Das wird unser Versprechen sein! Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und werden für Sicherheit im Wandel Sorge tragen.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert mehr Fortschritt als zuvor. Wir werden in Deutschland neue Wege einschlagen. Ja, es ist mutig von bewährten Rezepten und Handhabungen abzuweichen oder komplett abzukehren, es ist mutig neue Wege aufzubrechen und Veränderung einzuschlagen. Aber diesen Mit müssen wir uns jetzt nehmen, denn weitaus unmutiger als ein Aufbruch wäre ein Stillstand und Weiter so. Es geht nicht um weniger als die Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen auf unsere Welt. Es geht um die Zukunft von unserem Wohlstand und Arbeitsplätze hier in Deutschland. Darum braucht Deutschland jetzt einen Aufbruch den wir entschlossen anpacken und das werden wir auch, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, wenn wir auf unseren Erfolgen aufbauen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine der großen Stärken unseres Landes und auch eine der wichtigsten Voraussetzungen unseres wirtschaftlichen Erfolgs war immer unser gesellschaftlicher Zusammenhalt. Man spürt aber in der Gesellschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser innere Zusammenhalt, diese gesellschaftliche Solidarität ist gefährdet. Mein Leitbild, das Leitbild der neuen Bundesregierung in dieser Lage ist eine Gesellschaft der Vielfalt, des Respekts voreinander und der gegenseitigen Anerkennung. Das heißt, dass wir uns bei aller Verschiedenheit gegenseitig als Gleiche unter Gleichen wahrnehmen. Respekt heißt niemand schaut auf andere herab, weil er oder sie sich für stärker hält, für gebildeter, für reicher. Damit allein wären wir schon ein großes Stück weiter. Denn viele der Verletzungen und Kränkungen in unserer Gesellschaft haben ihre Ursachen darin, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht genügend wahrgenommen und akzeptiert fühlen. Mehr Zuwendung, mehr Augenhöhe und weniger Herablassung, das ist eine Gesellschaft der Vielfalt und des Respekts. Das andere ist eine tatkräftige Politik für mehr Respekt und das wird die Bundesregierung auch leisten.

Klar ist auch, dass sich jede Bundesregierung konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richtet. Dieses Versprechen wurde in der Vergangenheit viel zu sehr vernachlässigt. Und alle, die sich hier bei uns in Deutschland für ihre persönliche Zukunft anstrengen, haben mich und die Bundesregierung auf ihrer Seite. Unsere Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um den gesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben und unsere Demokratie zu stärken. Ein zentrales Anliegen ist die Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich Hass und Hetze im digitalen Raum verbreiten und Menschen verletzen. Hierfür werden wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um gegen Hassreden vorzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei werden wir eng mit den relevanten Plattformbetreibern zusammenarbeiten und innovative Lösungsansätze entwickeln, um eine sichere und respektvolle Online-Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Des Weiteren ist uns die Anpassung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ein wichtiges Anliegen. Die Arbeitswelt unterliegt einem ständigen Wandel, und es ist unsere Verantwortung, die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefahren und Ausbeutung geschützt sind. Dies umfasst auch den Schutz der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, denn wir sind der Überzeugung, dass das Wohlergehen der Beschäftigten einen direkten Einfluss auf ihre Leistungsfähigkeit und ihr persönliches Wohlbefinden hat. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Regierung ist die Schaffung einer neuen Rechtsform für Familienvielfalt - die Verantwortungsgemeinschaft. In unserer modernen Gesellschaft gibt es verschiedene Formen des Zusammenlebens und der Familie, die bisher nicht ausreichend rechtlich anerkannt sind. Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Familienkonstellation, die gleichen Rechte und Pflichten haben. Die Verantwortungsgemeinschaft soll eine rechtliche Grundlage bieten, um vielfältige Familienmodelle angemessen zu erfassen und ihnen den notwendigen Schutz und Zugang zu sozialen Leistungen zu gewährleisten. Mit dieser neuen Rechtsform möchten wir ein Zeichen für gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichberechtigung setzen.

Die Bundesregierung hat einige schwere und großen Aufgaben vor der Brust und wir verspüren große Zuversicht diese Aufgaben zum Wohle des deutschen Volkes anzugehen und zu lösen. Lassen Sie uns gerne auch zusammen die Aufgaben angehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Applaudiert von der Regierungsbank.

applaudiert

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

werte Damen und Herren,

zunächst erst einmal herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Abgabe dieser Regierungserklärung. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie von großer Bedeutung, dass Parlament und Bundesregierung zusammenwirken und dass das Parlament einen Überblick über die Agenda einer jeden Bundesregierung erhalten kann. Vor allem aber sticht ein Moment wie dieser auch hervor, was das Zusammenwirken von Regierung und Opposition angeht. Insoweit möchte ich mich zu Beginn erst einmal bei Ihnen bedanken, möchte aber auch die Notwendigkeit, verantwortungsvoll mit dieser Gelegenheit umzugehen, hervorheben und ich kann für meine Fraktion schon einmal anmerken, dass wir uns konstruktiv, aber auch kritisch bei den anstehenden parlamentarischen Auseinandersetzungen beteiligen werden. Das erstmal als Vorwort.

Ihre aus SDP, Grünen und CDSU zusammengezimmerte Regierung sucht zunächst ihresgleichen und ist - in der Tat - eine interessante Konstellation, gab es diese bislang noch nicht in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben Sie, Herr Miller, von einem - Zitat - "Aufbruch in die 2020er Jahre", der mit ihrer Regierung kommen werde, gesprochen. Nun ist es jedoch so, dass man unter Aufbruch allerlei positive Entwicklungen, Neuerungen, welche in ihren Kinderschuhen stecken, subsumieren kann. Eine Aufbruchstimmung, einerseits, kann ich jedenfalls erstmal nicht verspüren, hat meine Partei doch 41,4 % bei der letzten Bundestagswahl - und damit ein herausragendes Votum für die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit - erhalten und konnte sie einen Vorsprung von 15 Prozentpunkten - eine CDSU - aufbauen, nur, um einmal der Größenordnungen gewahr zu werden. Insoweit ist diese Regierung einmal mehr eine - sagen wir - spannende Konstellation und wird unter besonderer Bringschuld angesichts der vollmundigen Versprechen, die schon frühere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gemacht, und oft nicht einzuhalten vermocht haben, stehen. Ebenso in eine Reihe mit Wort "Aufbruch" lässt sich ebenso das Wort "Neuanfang", das Sie in Ihrer Regierungserklärung gleich relativ weit am Anfang verwendet haben, stellen. "Neuanfang", das klingt zunächst einmal wieder positiv und nach etwas Erstrebenswertem. Doch handelt es sich bei dieser Bundesregierung wirklich um einen Neuanfang?

Man kann ganz klar sagen: nein. Vielmehr handelt es sich um alte linksgrüne Ideen, die in der Mikrowelle aufgewärmt wurden. Als erstes ist hier die ideologische Energiewende, die Ihre Regierung offenbar wieder anlaufen lassen will, zu nennen. Sie sagen, Herr Bundeskanzler, es sei Ihr - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - "gemeinsames Ziel ist es, bis zum Jahr 2035 eine Energieversorgung von 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen". Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, durch staatliche Wirtschaftstätigkeit und 12-Jahres-Plänen den Bereich der Energieversorgung vollends den politisch motivierten Wünschen entsprechend umzubauen. Doch: wenn Ihre Windräder und Ihre Solarpanels auf allen Ebenen so erstrebenswert sein sollen, warum steht unser Land nicht längst voll mit Windrädern und Solarenergie? Klar ist: es hat seine Gründe. Wind und Solar sind immer noch nicht grundlastfähig und versorgungssicher. Nein, sie verbrauchen sogar pro Kilowattstunde Strom sogar noch mehr Ressourcen als andere Formen der Stromerzeugung. Sie verschandeln die Landschaft, Windräder schreddern Vögel. Und: es kommen massive Nebenkosten durch die notwendige Stromspeicherung über Speicherkraftwerke - die wiederum nochmals Ressourcen verbrauchen, Ökosysteme beschädigen und massenhaft Steuergelder kosten werden - hinzu. Erstrebenswert ist dies nicht. Vielmehr bedarf es einer diversifizierten Stromversorgung über verschiedene Möglichkeiten der Stromerzeugung. Das heißt also, dass Windräder und Solar nicht pauschal abgelehnt werden, aber der einseitige Fokus hierauf ist einfach falsch und zeugt von ideologischer Verblendung und ist daher abzulehnen. Doch das ist nicht einmal der schlimmste Vorschlag: der Bundeskanzler spricht hier davon, im Bereich des Heizens eine hundertprozentige Versorgung aus sog. Erneuerbaren bis 2035 anzustreben. Das heißt im Klartext: kalte Enteignung und Betriebsverbot für Bestandsheizungen, ansonsten würden Sie, Herr Bundeskanzler, doch nicht von 100 % als absolut gesetztes Ziel bis 2035 reden. Insbesondere, wer sich nach 2015 eine Heizung gekauft hat, wird angesichts der mindestens zwanzigjährigen Laufzeiten von Heizungen hiervon betroffen sein. Eine Atombombe für unsere Volkswirtschaft, asozial gegenüber denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten gehen - und damit übrigens die üppigen Diäten finanzieren, Herr Miller!

Indes haben Sie, Herr Bundeskanzler, davon gesprochen, sog. Hassrede im Internet eindämmen zu wollen. Das Problem ist hier vor allem, dass der Begriff "Hass" denkbar unbestimmt ist und oftmals auf verschiedenen Stufen einer ablehnenden Haltung gegenüber jemanden variieren kann. Doch es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass einschlägige Gesetze im Bereich des Äußerungsrechts bereits bestehen, es sei vor allem auf § 185ff. StGB verwiesen. Es sei davor gewarnt, die bereits bestehenden Grenzen des Sagbaren weiter einzudämmen. Sie wurden größtenteils mit dem notwendigen Augenmaß und unter der hinreichenden Berücksichtigung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und der freien Rede gesetzt. Die Rede- und Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie und sollte nicht zu Gunsten von unbestimmten Begriffen ausgehebelt werden. Und auch die geplante Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes ist ebenso zunächst kritisch zu betrachten. Zum einen vor dem Hintergrund dessen, dass der staatliche Paternalismus für meine Begriffe nicht zu sehr Überhand nehmen sollte. Die Menschen sind in der Lage, selbst Entscheidungen zu treffen und sich im Wesentlichen die eigenen Arbeitsbedingungen selbst auszuhandeln. Auch das, Herr Bundeskanzler, ist eine Form des Respekts, die nicht untergraben werden sollte.

Gleichzeitig aber müssen wir ernüchtert feststellen, dass es die Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit mit der Transparenz nicht so hat. Denn der Herr Bundeskanzler hat gestern dem Blatt 'Nexus News' ein Interview gegeben, in dem er bezüglich des Steuerrechts gesagt hat, Zitat: "Wir werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angemessen besteuert werden." Wie soll diese Aussage gelesen werden, wenn nicht als eine Ankündigung von mehr Umverteilung? Und warum hört man hierzu weder etwas in der Regierungserklärung, noch im Koalitionsvertrag? Soll so der neue Fortschritt, der neue Aufbruch und der neue Respekt - vor allem gegenüber der Öffentlichkeit - aussehen? Abgesehen hiervon wäre eine Umsetzung dieses Vorschlages keine Forcierung von Respekt oder Fortschritt, sondern respektlos und leistungsfeindlich. Denn es wird bereits relativ viel Wohlstand in Deutschland umverteilt - wer Erfolg hat, dem wird überdurchschnittlich viel weggenommen. Das ist schlicht weder sozial, noch ökonomisch sinnvoll, denn hierdurch werden Leistungsanreize genommen und durch die Wegnahme des Geldes wird das Wachstum geschmälert, das zeigen die Zahlen eindeutig.

Meine Damen und Herren, wie gesagt: im Wesentlichen sind es alte linksgrüne Vorhaben, in der Mikrowelle aufgewärmt. Von Fortschritt oder Aufbruch kann man hingegen nicht viel sehen. Vielmehr schaden viele der angedachten Vorschläge, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und greifen den erwirtschafteten Wohlstand in nicht dagewesener Weise an. Zudem lässt sich auch kein Aufbruch in der Besetzung der Regierung erkennen, im Gegenteil: was sonst sollen denn eine Bildungsministerin, die bereits vor langer Zeit am Zusammenbruch der Regierung in Thüringen beteiligt war, oder gar ein Verkehrsminister, namentlich Jan Rütt, der als Außenminister den USA mit militärischen Maßnahmen gedroht hatte, denn sonst aussagen? Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung doch noch zur Räson kommt und Realpolitik zum Wohle der hart arbeitenden Bürger betreibt - das ist der Weg zu Fortschritt und noch mehr Wohlstand. Ich bedanke mich.

Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.

steht auf und applaudiert....

Bundesministerin Ivanova kommt in ihrer Flecktarn Kleidung ans Pult und holt Zettel aus ihrer Mappe

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ich trete heute vor Sie, um genauer über mein Ressort zu sprechen. Als Bundesministerin der Verteidigung ist es meine Aufgabe, die Bundeswehr stark zu machen, mit den Verbündeten im Kontakt zu bleiben und aktuell sich um die Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg zu kümmern. Der Ukraine-Krieg ist eine tragische und anhaltende Krise, die eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und den Frieden in der Welt darstellt. Die Bundesregierung verurteilt wie die anderen Bundesregierungen vorher natürlich auch die aggressive Handlungsweise Russlands gegenüber der Ukraine und die Verletzung ihrer territorialen Integrität. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und sind fest entschlossen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen. Unsere Unterstützung für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen ist darauf ausgerichtet, die Verteidigungsfähigkeiten des Landes zu stärken und die Schutzmaßnahmen für das ukrainische Volk zu verbessern. Ich bin im engen Austausch mit Bundeskanzler Miller, Finanzminister Fürst und Wirtschaftsminister Gruensen, um darüber zu sprechen, wie es mit Erhöhung des Verteidigungsetats aussieht und über das Thema Waffenlieferungen zu sprechen und zu analysieren. Die Bundesrepublik wird bald ein neues Waffenpaket für die Ukraine schnüren. Wir möchten betonen, dass diese Maßnahme nicht darauf abzielt, den Konflikt zu eskalieren, sondern vielmehr dazu dient, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, ihre territoriale Integrität zu schützen und einen Anreiz für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin nachdrücklich für eine friedliche Beilegung des Konflikts ein. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, um eine dauerhafte und gerechte Lösung zu erreichen.

Die Sicherheit unseres Landes und die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte sind von entscheidender Bedeutung. In einer sich ständig verändernden Welt mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen müssen wir sicherstellen, dass die Bundeswehr über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Erneuerung der Bundeswehr ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Wir haben erkannt, dass unsere Streitkräfte modernisiert und weiterentwickelt werden müssen, um den aktuellen und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen angemessen begegnen zu können. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. Das bedeutet, dass wir in die Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten investieren, moderne Ausrüstung beschaffen und die Infrastruktur unserer Streitkräfte verbessern werden. Die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Augstein und Verteidigungsminister Lefèvre haben im Bereich Verteidigungspolitik schon sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben die Grundpfeiler gelegt, wo wir als neue Bundesregierung jetzt weiterarbeiten können. Wir brauchen ein schnelles Beschaffungswesen bei militärischem Gerät und Munition. Aber auch der Verwaltungsapparat im BMVg muss kleiner gemacht werden, damit Projekte nicht erst durch 50 verschiedene Stellen im BMVg gehen müssen, bis sie zugelassen sind und zur Rüstungsindustrie weitergeleitet werden. Das sind zwei große Projekte, die wir und ich in dieser Legislaturperiode ändern wollen.

Trinkt ein Schluck Wasser

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt der Erneuerung der Bundeswehr ist die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit. Wir sind Teil der NATO, das auf gemeinsamen Werten und Interessen basiert. Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv in die NATO-Strukturen einbringen und eine verlässliche und belastbare Partnerschaft mit unseren Bündnispartnern pflegen. Durch gemeinsame Übungen, Kooperationen und einen regelmäßigen Austausch wollen wir sicherstellen, dass die Bundeswehr nahtlos mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten kann. Gleichzeitig dürfen wir die Bedeutung der Landesverteidigung nicht vernachlässigen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Dazu gehören die Überwachung und Sicherung unserer Grenzen sowie die Fähigkeit, schnell und effektiv auf etwaige Bedrohungen zu reagieren. Die Bundeswehr wird verstärkt in die Lage versetzt, im nationalen Verteidigungsfall ihre Aufgaben zu erfüllen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir haben leider zu lange weggeschaut und wir dachten, einen Krieg in Europa würde es eh nicht megr geben. Zu lange war die Bundeswehr für uns ein THW 2.0, aber wir haben vergessen, dass die Bundeswehr eine Armee ist und zur Verteidigung von Deutschland und dem NATO-Bündnisgebiet da ist.

Ich komme auch noch einmal zum Thema Wehrpflicht, weil auch dies in unserem Koalitionsvertrag stand.

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es jedoch unsere Verantwortung, die zukünftigen Anforderungen an die Bundeswehr zu bewerten. Wir müssen sicherstellen, dass wir über die richtigen Strukturen verfügen, um unseren nationalen Verteidigungsbedürfnissen und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang haben wir beschlossen und im Koalitionsvertrag geschrieben, die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in einem Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren zu prüfen. Diese Entscheidung spiegelt unser Engagement wider, die Optionen zur Stärkung unserer Streitkräfte umfassend zu untersuchen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein komplexes Thema, das eine gründliche Analyse erfordert. Wir werden die Auswirkungen, die Erfordernisse und die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme genau prüfen. Dazu gehören Aspekte wie die Gewinnung von ausreichend Personal, die Ausbildung der Wehrpflichtigen und die Integration in die bestehenden Strukturen der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Überprüfung kein automatischer Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Es handelt sich um eine vorausschauende Untersuchung, um festzustellen, ob die Wehrpflicht in Zukunft eine geeignete Option sein könnte, um unsere Sicherheitsinteressen effektiv zu schützen. Wir wissen aber auch genau, dass die Wehrpflicht, die im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, nicht erneut zu eingeführt werden darf. Wir müssen auch mehr auf die Frauen schauen. Und da spreche ich aus bester Quelle, weil wie sie vielleicht wissen war ich mehrere Jahre bei den ukrainischen Streitkräften. Frauen können auch gute Soldatinnen sein und unser Land im Verteidigungsfall verteidigen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird diese Überprüfung mit Transparenz, Sachlichkeit und Sorgfalt durchführen. Unsere Priorität bleibt die Sicherheit unseres Landes und die Gewährleistung einer einsatzbereiten und effektiven Bundeswehr. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden die Grundlage für künftige Entscheidungen bilden und dazu beitragen, unsere Streitkräfte bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Bundesregierung der Bundeswehr und ihren Angehörigen höchste Wertschätzung entgegenbringt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten täglich einen wertvollen Dienst für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Werte. Wir sind stolz auf ihre Professionalität, ihren Mut und ihre Einsatzbereitschaft.

Die Bundeswehr ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie und ein Symbol der Verteidigungsfähigkeit und Souveränität unseres Landes. Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Bundeswehr zu stärken, ihre Ausrüstung zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und eine sichere Zukunft für Deutschland und Europa aufbauen.

Vielen Dank

Lächelt in die Runde und nimmt ihren Zettel und geht zurück auf die Regierungsbank

unterhält sich kurz mit Tatjana, bevor der Außenminister und der Bundeskanzler den Plenarsaal verlassen

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

werte Damen und Herren,

zunächst erst einmal herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Abgabe dieser Regierungserklärung. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie von großer Bedeutung, dass Parlament und Bundesregierung zusammenwirken und dass das Parlament einen Überblick über die Agenda einer jeden Bundesregierung erhalten kann. Vor allem aber sticht ein Moment wie dieser auch hervor, was das Zusammenwirken von Regierung und Opposition angeht. Insoweit möchte ich mich zu Beginn erst einmal bei Ihnen bedanken, möchte aber auch die Notwendigkeit, verantwortungsvoll mit dieser Gelegenheit umzugehen, hervorheben und ich kann für meine Fraktion schon einmal anmerken, dass wir uns konstruktiv, aber auch kritisch bei den anstehenden parlamentarischen Auseinandersetzungen beteiligen werden. Das erstmal als Vorwort.

Ihre aus SDP, Grünen und CDSU zusammengezimmerte Regierung sucht zunächst ihresgleichen und ist - in der Tat - eine interessante Konstellation, gab es diese bislang noch nicht in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben Sie, Herr Miller, von einem - Zitat - "Aufbruch in die 2020er Jahre", der mit ihrer Regierung kommen werde, gesprochen. Nun ist es jedoch so, dass man unter Aufbruch allerlei positive Entwicklungen, Neuerungen, welche in ihren Kinderschuhen stecken, subsumieren kann. Eine Aufbruchstimmung, einerseits, kann ich jedenfalls erstmal nicht verspüren, hat meine Partei doch 41,4 % bei der letzten Bundestagswahl - und damit ein herausragendes Votum für die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit - erhalten und konnte sie einen Vorsprung von 15 Prozentpunkten - eine CDSU - aufbauen, nur, um einmal der Größenordnungen gewahr zu werden. Insoweit ist diese Regierung einmal mehr eine - sagen wir - spannende Konstellation und wird unter besonderer Bringschuld angesichts der vollmundigen Versprechen, die schon frühere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gemacht, und oft nicht einzuhalten vermocht haben, stehen. Ebenso in eine Reihe mit Wort "Aufbruch" lässt sich ebenso das Wort "Neuanfang", das Sie in Ihrer Regierungserklärung gleich relativ weit am Anfang verwendet haben, stellen. "Neuanfang", das klingt zunächst einmal wieder positiv und nach etwas Erstrebenswertem. Doch handelt es sich bei dieser Bundesregierung wirklich um einen Neuanfang?

Man kann ganz klar sagen: nein. Vielmehr handelt es sich um alte linksgrüne Ideen, die in der Mikrowelle aufgewärmt wurden. Als erstes ist hier die ideologische Energiewende, die Ihre Regierung offenbar wieder anlaufen lassen will, zu nennen. Sie sagen, Herr Bundeskanzler, es sei Ihr - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - "gemeinsames Ziel ist es, bis zum Jahr 2035 eine Energieversorgung von 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen". Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, durch staatliche Wirtschaftstätigkeit und 12-Jahres-Plänen den Bereich der Energieversorgung vollends den politisch motivierten Wünschen entsprechend umzubauen. Doch: wenn Ihre Windräder und Ihre Solarpanels auf allen Ebenen so erstrebenswert sein sollen, warum steht unser Land nicht längst voll mit Windrädern und Solarenergie? Klar ist: es hat seine Gründe. Wind und Solar sind immer noch nicht grundlastfähig und versorgungssicher. Nein, sie verbrauchen sogar pro Kilowattstunde Strom sogar noch mehr Ressourcen als andere Formen der Stromerzeugung. Sie verschandeln die Landschaft, Windräder schreddern Vögel. Und: es kommen massive Nebenkosten durch die notwendige Stromspeicherung über Speicherkraftwerke - die wiederum nochmals Ressourcen verbrauchen, Ökosysteme beschädigen und massenhaft Steuergelder kosten werden - hinzu. Erstrebenswert ist dies nicht. Vielmehr bedarf es einer diversifizierten Stromversorgung über verschiedene Möglichkeiten der Stromerzeugung. Das heißt also, dass Windräder und Solar nicht pauschal abgelehnt werden, aber der einseitige Fokus hierauf ist einfach falsch und zeugt von ideologischer Verblendung und ist daher abzulehnen. Doch das ist nicht einmal der schlimmste Vorschlag: der Bundeskanzler spricht hier davon, im Bereich des Heizens eine hundertprozentige Versorgung aus sog. Erneuerbaren bis 2035 anzustreben. Das heißt im Klartext: kalte Enteignung und Betriebsverbot für Bestandsheizungen, ansonsten würden Sie, Herr Bundeskanzler, doch nicht von 100 % als absolut gesetztes Ziel bis 2035 reden. Insbesondere, wer sich nach 2015 eine Heizung gekauft hat, wird angesichts der mindestens zwanzigjährigen Laufzeiten von Heizungen hiervon betroffen sein. Eine Atombombe für unsere Volkswirtschaft, asozial gegenüber denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten gehen - und damit übrigens die üppigen Diäten finanzieren, Herr Miller!

Indes haben Sie, Herr Bundeskanzler, davon gesprochen, sog. Hassrede im Internet eindämmen zu wollen. Das Problem ist hier vor allem, dass der Begriff "Hass" denkbar unbestimmt ist und oftmals auf verschiedenen Stufen einer ablehnenden Haltung gegenüber jemanden variieren kann. Doch es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass einschlägige Gesetze im Bereich des Äußerungsrechts bereits bestehen, es sei vor allem auf § 185ff. StGB verwiesen. Es sei davor gewarnt, die bereits bestehenden Grenzen des Sagbaren weiter einzudämmen. Sie wurden größtenteils mit dem notwendigen Augenmaß und unter der hinreichenden Berücksichtigung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und der freien Rede gesetzt. Die Rede- und Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie und sollte nicht zu Gunsten von unbestimmten Begriffen ausgehebelt werden. Und auch die geplante Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes ist ebenso zunächst kritisch zu betrachten. Zum einen vor dem Hintergrund dessen, dass der staatliche Paternalismus für meine Begriffe nicht zu sehr Überhand nehmen sollte. Die Menschen sind in der Lage, selbst Entscheidungen zu treffen und sich im Wesentlichen die eigenen Arbeitsbedingungen selbst auszuhandeln. Auch das, Herr Bundeskanzler, ist eine Form des Respekts, die nicht untergraben werden sollte.

Gleichzeitig aber müssen wir ernüchtert feststellen, dass es die Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit mit der Transparenz nicht so hat. Denn der Herr Bundeskanzler hat gestern dem Blatt 'Nexus News' ein Interview gegeben, in dem er bezüglich des Steuerrechts gesagt hat, Zitat: "Wir werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angemessen besteuert werden." Wie soll diese Aussage gelesen werden, wenn nicht als eine Ankündigung von mehr Umverteilung? Und warum hört man hierzu weder etwas in der Regierungserklärung, noch im Koalitionsvertrag? Soll so der neue Fortschritt, der neue Aufbruch und der neue Respekt - vor allem gegenüber der Öffentlichkeit - aussehen? Abgesehen hiervon wäre eine Umsetzung dieses Vorschlages keine Forcierung von Respekt oder Fortschritt, sondern respektlos und leistungsfeindlich. Denn es wird bereits relativ viel Wohlstand in Deutschland umverteilt - wer Erfolg hat, dem wird überdurchschnittlich viel weggenommen. Das ist schlicht weder sozial, noch ökonomisch sinnvoll, denn hierdurch werden Leistungsanreize genommen und durch die Wegnahme des Geldes wird das Wachstum geschmälert, das zeigen die Zahlen eindeutig.

Meine Damen und Herren, wie gesagt: im Wesentlichen sind es alte linksgrüne Vorhaben, in der Mikrowelle aufgewärmt. Von Fortschritt oder Aufbruch kann man hingegen nicht viel sehen. Vielmehr schaden viele der angedachten Vorschläge, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und greifen den erwirtschafteten Wohlstand in nicht dagewesener Weise an. Zudem lässt sich auch kein Aufbruch in der Besetzung der Regierung erkennen, im Gegenteil: was sonst sollen denn eine Bildungsministerin, die bereits vor langer Zeit am Zusammenbruch der Regierung in Thüringen beteiligt war, oder gar ein Verkehrsminister, namentlich Jan Rütt, der als Außenminister den USA mit militärischen Maßnahmen gedroht hatte, denn sonst aussagen? Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung doch noch zur Räson kommt und Realpolitik zum Wohle der hart arbeitenden Bürger betreibt - das ist der Weg zu Fortschritt und noch mehr Wohlstand. Ich bedanke mich.

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Fragt sich, ob die Abgeordnete in 50 oder 60 Jahren ein Leben wie in der Mikrowelle führen will

betritt nach einem kurzen Schnack mit dem Bundeskanzler erneut den Plenarsaal im Reichstagsgebäude und spricht als Vizekanzler für die CDSU zur Regierungserklärung.....

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

als Vizekanzler und Bundesaußenminister ist es mir eine große Ehre, heute vor dem Deutschen Bundestag über unsere Koalition und die kommenden Vorhaben zu sprechen. Im Namen der Sozialdemokraten, der CDSU und der Grünen möchte ich betonen, dass wir eine Politik mit Maß und Mitte verfolgen werden, um Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu fördern, notwendige Reformen umzusetzen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

Unsere Koalition aus Sozialdemokraten, CDSU und Grünen ist geprägt von einer gemeinsamen Vision für eine bessere Zukunft. Wir sind uns bewusst, dass es in der heutigen Zeit zahlreiche Herausforderungen gibt, die es anzugehen gilt. Doch wir sind fest davon überzeugt, dass wir durch eine Politik der Vernunft und des Ausgleichs Lösungen finden können, die sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden.

Ein zentraler Punkt unserer Regierungsarbeit wird die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt sein. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die Deutschland als eine der führenden Nationen der Europäischen Union trägt. Wir werden uns aktiv für eine friedliche Lösung von Konflikten einsetzen und uns für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen weltweit einsetzen. Dabei werden wir auf Dialog und Diplomatie setzen, um gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Lösungen zu finden. Daran arbeiten Bundeskanzler Miller, Bundesverteidigungsministerin Ivanova und ich Tag ein und Tag aus.

Des Weiteren werden wir uns für notwendige Reformen einsetzen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Wir sind uns bewusst, dass es in vielen Bereichen Handlungsbedarf gibt, sei es in der Bildung, der Digitalisierung oder der sozialen Sicherung. Wir werden mutige Schritte unternehmen, um diese Herausforderungen anzugehen und Deutschland zu einem modernen und zukunftsfähigen Land zu machen. Dabei werden wir stets darauf achten, dass die Reformen sozial gerecht, ökologisch und ökonomisch verträglich gestaltet sind und niemanden zurücklassen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit wird die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Wir sind uns der Dringlichkeit des Klimawandels und des Artensterbens bewusst und werden entschlossen handeln, um diese Entwicklungen aufzuhalten. Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, um eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten. Zudem werden wir uns für den Schutz von Natur und Umwelt einsetzen und Maßnahmen ergreifen, um die Bewahrung der Schöpfung zu fördern.

Wir sind uns bewusst, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, doch wir sind fest davon überzeugt, dass wir diese gemeinsam meistern können. Mit einer Politik der Vernunft und des Ausgleichs werden wir Deutschland und Europa zu einem besseren Ort machen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kollegen,

werte Frau Burberg,

nachfolgend möchte ich auf Ihre Einlassungen reagieren. Sie führen wie folgt aus:

Zitat von Dr. Annalena Burberg

es ist wirklich erstaunlich, wie die Liberal-Konservative Allianz sich immer wieder als Meister im Rumheulen präsentiert. Sie scheinen es einfach nicht zu verkraften, dass es in unserem Land endlich eine Regierung gibt, die sich für Fortschritt, Gerechtigkeit und den Schutz unserer Umwelt einsetzt. Anstatt konstruktive Lösungen anzubieten, hören wir von Ihnen nur ständiges Gejammer und reinen Populismus.

Wir heulen gewiss nicht rum, sondern sind immer bestrebt, konstruktiv für das Vaterland zu arbeiten. Dass Sie und die restliche Regierung für sich in Anspruch nehmen, für unser Land zu arbeiten, war natürlich ex ante zu erwarten, doch das heißt noch lange nicht, dass diese Behauptung kongruent zur Realität ist.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Lassen Sie mich aber zunächst klarstellen, dass ich nicht für den Regierungsbruch der I:GL in Thüringen verantwortlich war. Diese Unterstellung ist falsch und ich weise solche undemokratischen Praktiken entschieden von mir!

Hat auch niemand behauptet, was Sie anführen, ist schlicht ein Strohmann. Richtig aber ist, dass Sie als Teil der I:GL involviert waren; daraus geht aber noch lange nicht hervor, dass Sie initiierend tätig waren.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Die Liberal-Konservative Allianz behauptet ja gerne, dass sie die Interessen der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Selbstredend tun wir das, wir lieben schließlich Deutschland. Ob das auch auf antideutsche Sozialisten zutrifft?

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Aber was haben sie in den letzten Monaten wirklich getan, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern? Nichts! Stattdessen haben sie sich lieber den Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne verschrieben, während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Gute Frau, die Behauptung, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verschreibe sich nur den "bösen Reichen", ist schlicht aus der Luft gegriffen und entbehrt indes auch jedweder Tatsachengrundlage. Wir haben in Gestalt der Bundesregierungen Augstein verschiedene Maßnahmen zur Befreiung der deutschen Wirtschaft vom Würgegriff des gierigen und unterdrückerischen Steuerstaates und zur Förderung der Produktivität, was am Ende allen zu Gute kommt, ergriffen. Indes ist die soziale Ungleichheit irrelevant, es kommt auf die konkreten Lebensverhältnisse an. Diese sind uns wichtiger, während Sie einfach nur wollen, dass alle gleich arm sind.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Sie kritisieren die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien als ideologische Spinnerei. Doch die Wahrheit ist, dass wir dringend handeln müssen, um den Klimawandel einzudämmen und unsere Umwelt zu schützen. Während Sie sich in den Taschen der fossilen Brennstoffindustrie wohlfühlen, setzen wir uns für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft ein.

Ihre Partei wollte Kohlekraftwerke reaktivieren lassen, während die Bundesregierung Augstein mit der Verlängerung der Atomkraft das Verbot einer klimafreundlichen Stromerzeungsmöglichkeit verhindert hat. Wer engagiert sich nun mehr für die Umwelt?

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Statt den Arbeitnehmerschutz zu stärken und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, stellen Sie den Profit über die Menschen. Sie sind gegen Mindestlöhne, gegen gerechte Verteilung des Wohlstands und gegen soziale Absicherung. Für Sie zählt nur das Wohl der Reichen und Mächtigen, während der Rest der Gesellschaft darunter leidet.

Das kann sich ja jeder selbst aushandeln. Was haben Sie gegen individuelles Engagement? Gleichheit ist indes vieles, aber sicher nicht gerecht. Und bezüglich der Profite möchte ich den großartigen Ökonomen Milton Friedman anführen: "Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist es, den Gewinn zu steigern". Was ja auch vollkommen richtig ist, denn Gewinne sichern Arbeitsplätze, sind mitunter auch die Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und sichern Löhne. Das ist sicher besser, als wenn der Staat die Leistungsträger ausbeutet.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Und dann haben wir Ihre ständigen Beschwerden über die Meinungsfreiheit und den angeblichen "Cancel Culture".

Sagen Sie das mal den 50 Prozent, die in Umfragen angeben, Hemmungen zu haben, ihre Meinung frei zu äußern - aus Furcht vor sozialen Konsequenzen. Auch durch Niederbrüllen anderer Meinungen - Stichwort radikale Transaktivisten - lässt sich Meinungsfreiheit de facto aushöhlen.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Es ist lächerlich zu behaupten, dass Ihre abwertenden und diskriminierenden Äußerungen Meinungsfreiheit sind. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Menschen beleidigen, diffamieren oder Hass verbreiten darf. Es geht um einen respektvollen und konstruktiven Dialog, bei dem alle Stimmen gehört werden.

Da ist er wieder, der schwammige Begriff des "Hass[es]". Was ist denn jetzt Hass? Sind hierunter nur Morddrohungen o. Ä. zu subsumieren oder fällt hierunter bereits das Anführen biologischer Fakten, etwa, dass Transfrauen Männer sind?

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Die Liberal-Konservative Allianz hat kläglich versagt! Sie haben keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit. Statt zu handeln, beschweren Sie sich nur und bieten keine konkreten Lösungen an. Wir brauchen eine Regierung, die mutig ist, die Verantwortung übernimmt und für eine gerechte und nachhaltige Zukunft einsteht.

Das ist schlicht Unsinn, die Allianz hat unser Land sowohl in Regierungsverantwortung als auch in Opposition stets vorangebracht.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Sie wird sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen und den Klimawandel mit aller Kraft bekämpfen! Es ist an der Zeit, dass die Industrie Verantwortung übernimmt und nachhaltige Praktiken umsetzt. Die Zeit des Zögerns und der halbherzigen Maßnahmen ist vorbei! Wir werden die Energiewende vorantreiben, um unseren Planeten für kommende Generationen zu erhalten.

Diese Koalition wird den Arbeitnehmerschutz stärken und für faire Arbeitsbedingungen kämpfen! Es reicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter prekären Bedingungen leiden, während die Bosse sich die Taschen füllen. Wir werden dafür sorgen, dass Lohngerechtigkeit herrscht und dass jede Arbeit angemessen entlohnt wird. Kein Mensch soll sich in unserem Land Sorgen um seine Existenzgrundlage machen müssen!

Übersetzt heißt das: diese Regierung möchte die Leistungsträger, die für unseren Wohlstand sorgen, für ihre ideologischen Planwirtschaftsvorhaben in Geiselhaft nehmen, ausbeuten und individuelles Engagement schmälern - unter dem Vorwand, das sei nötig wegen sozialer Gerechtigkeit, einer postulierten Weltrettung oder anderes fancy Gedöns.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Und vor allem werden wir die Werte der Demokratie hochhalten und denjenigen, die versuchen, unsere Grundrechte zu untergraben, energisch entgegentreten! Schluss mit den Angriffen auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Rechte von Minderheiten! Wir werden keine Kompromisse machen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht. Gemeinsam werden wir gegen diejenigen kämpfen, die versuchen, unser Land zu spalten und die Grundwerte unserer Gesellschaft zu untergraben.

Wer versucht denn, die Demokratie zu untergraben, wo Sie das hier so schön hervorheben? Erzählen Sie, man darf gespannt sein.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Diese Koalition steht für eine neue Ära des Wandels und der Fortschrittlichkeit!

Sicher nicht.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder den Menschen dient und nicht den Sonderinteressen.

Also doch gegen Umverteilung und Förderung der Interessen der Wärmepumpen- und Windradlobbys?

ruft hinterher

Ist das der neue Stil? Die Opposition ignorieren?