WAHL | XI/003: Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

  • Wen wählen Sie zum/zur Ministerpräsidenten*in? 17

    1. Dr. Samira Yasemin Ashfahdi (SDP) (8) 47%
    2. Christian von Wildungen (CDSU) (9) 53%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    ERSTER WAHLGANG

    Wahl der*des Ministerpräsident*in des Freistaates Bayern


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zum ersten Wahlgang zur Bestimmung einer*eines Ministerpräsident*in für den Freistaat Bayern. Dieser Wahlgang dauert den Regularien unserer Geschäftsordnung gemäß achtundvierzig Stunden lang, also bis zum Montag , den 26. Juni 2023, 12:14Uhr, an.


    Der erste Wahlgang ist hiermit eröffnet.


    Ivanova

    - Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages -

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Lässt dem Präsidium folgende Nachricht zukommen.


    Sehr geehrtes Präsidium,

    gemäß der neuen Geschäftsordnung ist die Wahl des Ministerpräsidenten nach §18 namentlich durchzuführen. Dem wäre nicht so, wenn die Änderung Stimmen Sie für Änderungs Antrag Nr2 zu GO (Drucksache unbekannt) als angenommen gälte, denn dann wäre ohne Antrag eine geheime Wahl richtig. Darf das hier dargebotene Vorgehen daher so verstanden werden, dass die Änderungen - entgegen der vorläufigen Feststellungen des Herrn Präsidenten - angenommen wurden? Sollte dem nach wie vor nicht so sein, so ist die Wahl gemäß Geschäftsordnung namentlich zu wiederholen.

    Ich bitte um Klärung des Sachverhaltes.


    Vielen Dank.

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  • Frau Präsidentin,


    ich möchte an dieser Stelle den Einlassungen von Kollegin Ashfahdi, die insinuiert, dieser Wahlgang sei ungültig, ausdrücklich widersprechen. In der Judikatur und der Literatur wurde bereits herausgestellt, dass bloße Geschäftsordnungsverstöße nicht die Nichtigkeit eines beschlossenen Gesetzes zur Folge haben, es sei denn, sie sind verfassungsrechtlich von erhöhter Relevanz. Warum Gegenteiliges für die Wahl eines Regierungschefs gelten sollte, bleibt schleierhaft. Im Gegenteil: ob der Landtag einen Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt hat, ist einzig und allein an der Verfassung als übergeordnetes Recht zu messen. Nach Art. 44 I BayVerf i. V. m. Art. 23 I BayVerf ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Ein Erfordernis einer namentlichen Abstimmung ist hier nicht festgeschrieben, das ist einzig und allein Sache der Ausgestaltung durch den Landtag. Die notwendige einfache Mehrheit wurde vorliegend erreicht. Entsprechend bitte ich, die Wahl Herrn Wildungens festzustellen. Besten Dank!

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Kommt zusammen mit dem Präsidium in den Saal.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Frau Abgeordnete Dr. Koslowska,


    Nach einer kurzen Prüfung gebe ich Ihnen recht Frau Abgeordnete.


    Auf den Vorschlag Christian von Wildungen entfielen 9 Stimmen (53%)

    auf den Vorschlag Dr. Samira Yasemin Ashfahdi entfielen 8 Stimmen (47%)


    Damit wurde Christian von Wildungen zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewählt.


    Herr Kollege Christian von Wildungen nehmen Sie die Wahl an?




    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

    2 Mal editiert, zuletzt von Tatjana Ivanova ()

  • Frau Vizepräsident, ich nehme in Dankbartkeit und Demut die Wahl an .

    Zugleich trete ich als Präsident des bayrischen Landtages zurück!.

    Als letze offizielle Amtshandlung als Präsident, ernennte ich Frau Tatjana Iwanowa zur amtierenden Präsidentin des Landtages.

    Gott schütze Bayern.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • bringt Blumensträuße mit und eine große Schachtel mit Pralinen und überreicht sie dem neuen bayerischen Regierungschef....

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Erhebt sich zusammen mit dem patriotischen Teil des Hauses, applaudiert, geht dann zum Reichsgrafen und gratuliert bei Übergabe von Kornblumen.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Bedankt sich artig.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Frau Vizepräsident, ich nehme in Dankbartkeit und Demut die Wahl an .

    Zugleich trete ich als Präsident des bayrischen Landtages zurück!.

    Als letze offizielle Amtshandlung als Präsident, ernennte ich Frau Tatjana Iwanowa zur amtierenden Präsidentin des Landtages.

    Gott schütze Bayern.

    Klingelt kurz mit der Glocke


    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Wildungen,


    dann nehme ich das zur Kenntnis und beglückwünsche Sie im Namen des gesamten Hauses zu ihrer Wahl. Ich wünsche ihnen eine glückliche Hand bei ihren bevorstehenden Aufgaben. Alles Gute.



    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    bitte erheben sie sich zur Verteidigung des Ministerpräsidenten.


    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Wildungen,


    bitte sprechen Sie den in Art. 56 der Bayerischen Verfassung in Verbindung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vorgeschriebenen Eid nach:


    „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“


    Es steht Ihnen frei, auf die religiöse Beteuerung zu verzichten oder eine anderweitige religiöse Beteuerungsformel anzuwenden.

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

    Einmal editiert, zuletzt von Tatjana Ivanova ()

  • Überreicht einen Strauß Tulpen und gratuliert mit Handschlug zum fairen und knappen Wahlsieg.

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  • Frau Vizepräsident, ich nehme in Dankbartkeit und Demut die Wahl an .

    Zugleich trete ich als Präsident des bayrischen Landtages zurück!.

    Als letze offizielle Amtshandlung als Präsident, ernennte ich Frau Tatjana Iwanowa zur amtierenden Präsidentin des Landtages.

    Gott schütze Bayern.

    Herr Kollege von Wildungen ich finde das sehr nett von ihnen, das ich Präsidentin werden soll und sie mich ernannt haben. Aber wir leben in einer Demokratie und Bayern ist auch ein demokratischer Staat mit Gesetzen und seinen Pflichten, die dazugehören. Man kann keinen einfach so ernennen. Der Präsident des Landtages muss gewählt werden und damit verbleibe ich als Vizepräsidentin und werde zeitnahe eine Kandidaturphase für den Posten des Präsidenten eröffnen.


    Das wollte ich nur kurz anmerken

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Nun liebe Frau Kollegin, der Präsident kann sehr wohl den oder eben die Vizepräsident des Lantages , für eine übergangszeit zum Amtrierenden ernennen.

    Selbstreden fibt es nach der Übergangszeit eine wahl.

    Das wollte ich nur kurz anmerken und nichts für ungut.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • hustet


    Herr Ministerpräsident, Christian von Wildungen

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

    2 Mal editiert, zuletzt von Tatjana Ivanova ()

  • gratuliert aus demokratischer Gepflogenheit und verlässt danach den Saal

  • Steht vor der amtierenden Präsidentin des LT und hebt die Schwurhand.


    „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Wildungen


    Dann nehme ich dies zur Kenntnis. Sie haben den Eid gemäß Art. 56 der Bayerischen Verfassung vor dem Landtag geleistet. Damit sind Sie jetzt offiziell Ministerpräsident des Freistaates Bayern.


    Ich beglückwünsche Sie nochmal im Namen des gesamten Hauses zu ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen bei ihren demokratischen Prozessen alles Gute.


    Überreicht ihm seine Urkunde und übergibt einen Blumenstrauß vom Präsidium

    Ein Bild wird noch gemacht


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    Geht zurück auf den Platz im Präsidium


    Herr Ministerpräsident


    dann geben Sie bitte zeitnah bekannt, wen Sie in die Staatsregierung berufen, damit der Landtag dies absegnen kann und Sie die Arbeit für Bayern aufnehmen können.



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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen


    damit sind wir mit allen Punkten in der Tagesordnung durch.

    Den Termin für die nächste Sitzung kommt zeitnah.


    Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend und eine tolle und entspannte Nacht.


    Die Sitzung ist geschlossen


    Verlässt den Platz vom Präsidium und geht in die Mitte vom Plenarsaal und redet noch mit Kollegen

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin