[PK] Bayern | Vorstellung des Koalitionsvertrag von CDSU, SDP, LAZ & vPiraten

Weil Bayern uns am Herzen liegt!

Pressekonferenz von CDSU, SDP, LAZ, vPiraten

Wann?

Am 11.04.2023 - 17 Uhr

betritt die Bühne mit den anderen Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verehrte Pressevertreter,

als Fraktionschefin der CDSU, stehe ich heute vor Ihnen, um unsere Vision für eine starke und klare Regierung unter der Führung der Christlich Demokratisch Sozialen Union (CDSU), unterstützt von der Liberalen Alternativen Zukunftspartei (LAZ), der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und den vPiraten zu präsentieren.

Eine der wichtigsten Prioritäten unserer neuen Regierung wird die Vertiefung unserer Beziehungen zu unseren Nachbarländern Italien, Österreich und Tschechien sein. Bayern liegt im Herzen Europas und hat eine lange Geschichte der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Wir werden diese Beziehungen weiter ausbauen, um gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen wie Verkehrsanbindungen, Umweltschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu finden. Denn nur durch eine starke und vertrauensvolle Zusammenarbeit können wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv vertreten und unsere Region nach vorne bringen.

Ein weiteres drängendes Thema, dem wir uns widmen werden, ist die Bekämpfung des Extremismus an Schulen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft, und es ist unsere Verantwortung, ihnen eine sichere und positive Lernumgebung zu bieten. Wir werden entschlossen gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen, sei es politischer oder ideologischer Natur. Dazu werden wir präventive Maßnahmen ergreifen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken. Zudem werden wir Lehrerinnen und Lehrer weiter in der Erkennung und Bewältigung von Extremismus schulen, um Schulen zu sicheren Orten des Lernens und des Miteinanders zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Regierung wird die Stärkung der Ausbildung an Schulen sein. Bildung ist der Schlüssel für die persönliche Entwicklung und den Erfolg unserer jungen Generation. Wir werden sicherstellen, dass unsere Schulen hochwertige Bildungsangebote bereitstellen, die auf die Bedürfnisse und Talente unserer Schülerinnen und Schüler abgestimmt sind. Wir werden die Berufsorientierung und praxisnahe Ausbildung in den Schulen fördern, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern und die Chancen auf einen erfolgreichen Start in das Arbeitsleben zu verbessern. Darüber hinaus werden wir die Digitalisierung im Bildungsbereich vorantreiben und modernste Technologien nutzen, um den Unterricht innovativ und zeitgemäß zu gestalten.

Die medizinische Versorgung in Stadt und Land zu sichern, ist ein weiteres zentrales Anliegen unserer Regierung. Wir werden uns für den Erhalt und den Ausbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen in allen Regionen Bayerns einsetzen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung haben, unabhängig von ihrem Wohnort. Besonders in ländlichen Gebieten werden wir Maßnahmen ergreifen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten.

Als Regierung werden wir die Anliegen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Wir werden transparent, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert arbeiten, um Bayern zu einer noch besseren Region für alle Menschen zu machen. Wir sind fest entschlossen, unsere Verantwortung wahrzunehmen und Bayern mit klaren Inhalten und einer visionären Politik voranzubringen.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und bitte um Ihre Unterstützung, um gemeinsam eine positive Zukunft für Bayern zu gestalten. Es ist eine Ehre und eine Verpflichtung, in dieser neuen Regierung zu dienen und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns zu vertreten.

Nun möchte ich ihnen aber auch nicht den Koalitionsvertrag weiter vorenthalten.

Der Koalitionsvertrag wird verteilt

KV-BY_16._WP.pdf

Nun übergebe ich das Wort an unsere Koalitionspartner.

Vielen Dank.

Zitat von Rafael Morgenstern

Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!

Ich hätte ein paar Fragen! Ich freue mich erstmal über die Einsicht der linken Parteien, dass eine Zusammenarbeit mit dem Freiheitlichen Forum Deutschlands beziehungsweise mit deren ehemaligen Mitgliedern möglich ist. Die Mehrheit des CDSU-Landesverbands hat dort immerhin eine Vergangenheit und in keiner anderen Partei sind frühere FFD-Mitglieder aktiv. Ich gratuliere daher besonders Herrn Knoller, Frau Kuliyevych, Herrn von Hohenelmen-Lützburg und Herrn von Wildungen zur Regierungsbildung. Es zeigt natürlich auch, wie verlogen die linken Parteien sind, die früher eifrig vor Koalitionen anderer bürgerlicher Parteien mit dem FFD gewarnt haben und diese nur beim kleinsten Gedanken daran an den Pranger stellen wollten. Es zeigt auch, dass es ein Fehler bürgerlicher Parteien war, eine Zusammenarbeit mit dem FFD auszuschließen.

Herr Miller und Herr Kratzer, Sie haben am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit dem FFD und Frau Kuliyevych ausgeschlossen. Woher kommt nun der Sinneswandel?

Frau Kuliyevych, Sie haben am Wahlabend dafür plädiert, dass die stärkste Partei die Regierungsbildung übernehmen sollte. Was hat sich geändert? Ebenso hatten Sie kürzlich die Abberufung von Jonas Wolf als Abgeordneter verkündet, nur um die Entscheidung noch vor Vollzug wieder zurückzuziehen. Was war ausschlaggebend für die Abberufung und für den Entschluss, Herrn Wolf doch nicht aus der Fraktion zu werfen?

Herr Knoller, Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder für die politische Neutralität an staatlichen Einrichtungen ausgesprochen. Das Wahlergebnis hat erneut unterstrichen, dass „Gayparaden, ökosozialistischer Quark oder sonst ein Unsinn“ weiterhin nicht in Bayern gefragt sind. Im Koalitionsvertrag heißt es nun allerdings, Sie werden das „unverhältnismäßige Verbot der Regenbogenflagge an den bayerischen Sicherheitsbehörden aufheben“. Vertreten Sie persönlich auch die Ansicht, dass dieses Verbot unverhältnismäßig ist? Wieso haben Sie sich in der Vergangenheit anders geäußert und weshalb gab es keinerlei Kritik aus den Reihen der CDSU Bayern an diesem Erlass? Sie hätten die Rücknahme des Erlasses verlangen können. Die CDSU hat immerhin auch in der letzten Wahlperiode den Ministerpräsidenten gestellt.

Gleichermaßen heißt es im Koalitionsvertrag, dass die Regierung „nach Möglichkeit an jeder Schuleinrichtung Flaggen des Freistaates, des Bundes und der EU im Einklang mit den flaggenrechtlichen Bestimmungen der Staatsregierung platziert.“ Wie passt die Beflaggung der Einrichtungen mit der Deutschlandflagge mit den bayerischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die Sie mittelfristig verfolgen, zusammen? Sie meinten zudem einmal, auch Flaggen hätten nichts in Schulen zu suchen. „Ein Staat hat sich neutral zu verhalten.“ Weshalb nun also auch hier die Umkehr?

Abschließend würde mich interessieren, welche „Fake News“ bezüglich der Corona-Pandemie nach Ansicht der Koalitionäre „ein zerstörerisches Potenzial“ gehabt haben, wie es im Koalitionsvertrag heißt?

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Guten Tag Herr Morgenstern,

Da Teile ihrer Fragen sich auch an die Koalitionäre wenden, beantworte ich ersteinmal lediglich die Fragen welche meine Person betreffen.

Wenn Sie über meine damalige Position hinsichtlich einer bayrischen Unabhängigkeit schreiben vergessen sie immer wieder zu erwähnen das ich ebenfalls für ein europäisches Bayern eintrat.

Die Allianz mit ihrer Politik unter Herrn Bourgois dürfte eindeutig gezeigt haben wie viel sich eine bayrische Regierung erlauben kann ohne das vom Bund eingegriffen werden kann, dementsprechend hat Bayern die Position eingenommen die ich mir damals erträumte, nämlich über seine Ziele und Positionen ohne einmischung des Bunds zu entscheiden.

Das Ziel war damals zu verhindern das jemals wieder eine bayrische Landesregierung illegal durch einen Kanzler wie den ehemaligen Kanzler Müller abgesetzt werden könnte, seitdem hat sich Bayerns Position stark gebessert so das in meinen Augen heutzutage keine Unabhängigkeit mehr notwendig ist um im Notfall den Bund im Fall des Missbrauchs seiner Macht zu stoppen.

Auch stehe ich weiterhin dazu das IN der Schule Flaggen außer als Lernmaterial nichts verloren haben, außerhalb des Schulgebäudes sollen jedoch die bayrische, deutsche und europäische Flagge selbstverständlich wehen, nicht als Versuch einer politischen Indoktrination sondern als Zeichen zur Verbundenheit des Lands mit seiner Kultur und Geschichte.

Zur Regenbogeflagge: Ich persönlich verbinde diese Flagge ungern mit Homosexualität, für mich ist der Regenbogen seit meiner Kindheit ein Zeichen für Glück und Reichtum am Ende des Regenbogens durch einen Topf voll Gold, dementsprechend bin ich kein Freund dieser Flagge habe aber auch keine persönliche Kritik oder Zustimmung an dem Verbot.

Jedoch ist eine Koalition von Kompromissen geprägt und dementsprechend war die Rückgängigmachung des Verbots eine Forderung unserer Partner.

Desweiteren musste ich bei diesem Thema an Leute wie Frau Koslowska denken, die ja immer predigen das staatliche Verbotsfantasien nichts bringen, dementsprechend bin ich diesem Wunsch gefolgt und hab entschieden eine solche Verbotsfantasie aufzuheben.

Damit hier aber nun keine Weltuntergangsszenarien beredet werden, erinnere ich daran das mit der Aufhebung dieses Verbots nicht automatisch in jedem Ministerium plötzlich eine Regenbogenflagge hängt, vielmehr wird damit den jeweiligen Ministerien die Entscheidungsgewalt zurückgegeben.

Und zu guter letzt zu Herrn Wolf: Herr Wolf selbst hat angeboten auf sein Mandat zu verzichten und jemand anders berufen zu lassen, nachdem sich innerparteilich ausgesprochen wurde, wurde diese Entscheidung des Landesverbands revidiert mehr will ich zu diesem Punkt nicht sagen.

Falls Sie weitere Fragen haben können Sie diese gerne stellen, hoffentlich ohne einen weiteren Unterton.