Mitteilungen an das Bundesratspräsidium
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- Organisatorisches
- Tom Schneider
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
aufgrund der Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat teile ich Ihnen hiermit mein Ausscheiden aus diesem Hause mit.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Irina Christ
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
aufgrund der Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat teile ich Ihnen hiermit mein Ausscheiden aus diesem Hause mit.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Irina Christ
zur Kenntnis genommen.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
Hiermit gebe ich bekannt, dass Frau Dr. Annalena Burberg den Freistaat Thüringen nicht mehr im Bundesrat vertreten wird.
Herzlichen Dank
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Sehr geehrter Herr Präsident,
nach meinem Rücktritt als thüringischer Ministerpräsident, trete ich aus dem Bundesrat zurück.
Ich danke Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank
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Zur Kenntnis genommen
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Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich dem Präsidium mit, dass ich mein Amt nieder lege und den Bundesrat verlasse.
Hochachtungsvoll
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Sehr geehrtes Bundesratpräsidium,
hiermit wird die Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen zurückgezogen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dennis Willenburg
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Sehr geehrtes Bundesratpräsidium,
hiermit wird die Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen zurückgezogen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dennis Willenburg
Zur Kenntnis genommen
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Sehr geehrtes Präsidium,
Hiermit gebe ich mein Rücktritt von Amt des Bundesratspräsidenten sowie mein Rückzug aus den Bundesrat an.
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Sehr geehrtes Präsidium,
Hiermit gebe ich mein Rücktritt von Amt des Bundesratspräsidenten sowie mein Rückzug aus den Bundesrat an.
Dies ist zur Kenntnis genommen.
Im nahmen des Bundesrates wünsche ich Ihnen alles gute auf Ihrem weiteren Weg und danke Ihnen für Ihre Arbeit als Präsident des Bundesrates.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
bitte stellen Sie auch diesen Entwurf nach Artikel 77 I GG zur Debatte. Vielen Dank!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
bitte stellen Sie auch diesen Entwurf nach Artikel 77 I GG zur Debatte. Vielen Dank!
An den Bundesratspräsidenten
Herrn Manuel GilbertDeutscher Bundestag
Bundestagspräsident | Dr. Matthias LinnerPlatz der Republik 1 | 11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
hiermit übersende ich Ihnen einen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf und bitte um die weitere Bearbeitung durch den Bundesrat.
Anlage 1: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag
Drucksache XII/020
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Vom ...
GesetzentwurfStrommarktGasmangellage.pdf
Begründung
siehe Vorblatt
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundestagspräsident
Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Mail: mail@bundestag.de | Website: http://www.bundestag.deVerzeihung das ich dies übersehen hatte. Der Antrag wird sofort zur Debatte gestellt
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Bundesrat verlasse, aufgrund meiner Mitgliedschaft im Bundestag.
Vielen Dank!Theo Pahlke
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Bundesrat verlasse, aufgrund meiner Mitgliedschaft im Bundestag.
Vielen Dank!Theo Pahlke
ZUr Kenntnis genommen
Viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg Herr Pahlke
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Dr. Anastasya Liebermann
Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf
An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident
Leipziger Straße 3-4 | 11017 BerlinMit der Bitte um Kenntnisnahme
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
hiermit teile ich Ihnen gemäß §1 Abs. 1 GO BR mit, dass folgende Personen die Sitze im Bundesrat für Nordrhein-Westfalen besetzen werden:
- Dr. Anastasya Liebermann
- Georg Gisy
- Dr. Sascha Ende
- Dr. Georg Gorski
- Pierre Essel
Zeitpunkt ihrer Bestellung als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen ist der 3.9.2022. Die Bestellung endet automatisch mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung oder durch Mitteilung an das Bundesratspräsidium.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
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Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 MünchenMinisterpräsident Julian Böttcher
An Bundesratspräsident Leon Mus
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Mus,
hiermit teile ich dem Bundesratspräsidium mit, dass neben meiner Wenigkeit, Staatsminister Lukas Kratzer , Staatsministerin Franziska Josepha Strauß und Staatsminister Moritz Rehm (wenn die Vereidigung erfolgt ist) den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Böttcher
Bayerischer Ministerpräsident
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München
Telefon: +49 89 2165-0 | Fax: +49 89 2940 44
Mail: poststelle@stk.bayern.de | Website: https://www.bayern.de/ -
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Dr. Anastasya Liebermann
Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf
An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident
Leipziger Straße 3-4 | 11017 BerlinMit der Bitte um Kenntnisnahme
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
hiermit teile ich Ihnen gemäß §1 Abs. 1 GO BR mit, dass folgende Personen die Sitze im Bundesrat für Nordrhein-Westfalen besetzen werden:
- Dr. Anastasya Liebermann
- Georg Gisy
- Dr. Sascha Ende
- Dr. Georg Gorski
- Pierre Essel
Zeitpunkt ihrer Bestellung als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen ist der 3.9.2022. Die Bestellung endet automatisch mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung oder durch Mitteilung an das Bundesratspräsidium.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 MünchenMinisterpräsident Julian Böttcher
An Bundesratspräsident Leon Mus
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Mus,
hiermit teile ich dem Bundesratspräsidium mit, dass neben meiner Wenigkeit, Staatsminister Lukas Kratzer , Staatsministerin Franziska Josepha Strauß und Staatsminister Moritz Rehm (wenn die Vereidigung erfolgt ist) den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Böttcher
Bayerischer Ministerpräsident
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München
Telefon: +49 89 2165-0 | Fax: +49 89 2940 44
Mail: poststelle@stk.bayern.de | Website: https://www.bayern.de/Das Präsidium hat dies zur Kenntnis genommen. Ich begrüße Sie alle Herzlich im Bundesrat.
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Hiermit teile ich dem Präsidium mit das Frau von Lotterleben einen der beiden weiteren Sitze des Freistaates Thüringen einnehmen wird.