XVI/014 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2023 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren!

Wir sind hier im hohen Hause heute zusammengekommen, um über den Bundeshaushalt für 2023 debattieren. Es geht also um die Frage, wie der Bund im laufenden Haushaltsjahr sein Geld verwalten soll – angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation ist uns als Bundesregierung vor allem erst einmal eines wichtig: das Geld der Bürger effizient und zielgenau auszugeben, nachhaltig zu wirtschaften und die Nettokreditaufnahme zu minimieren. Für uns bedeutet das in erster Linie: für nachhaltige Staatsfinanzen zu sorgen. Insbesondere in Zeiten der Inflation und steigender Zinsen ist es wichtig, die Staatsverschuldung nicht unnötig in die Höhe zu treiben, um auch der Zentralbank nicht unnötig Steine in die Wege zu werfen. Zudem korrelieren wirtschaftliches Wachstum und Staatsschulden negativ zueinander. Gleichzeitig gilt es aber auch, für zukünftige wirtschaftliche Notlagen vorzusorgen. Entsprechend bekennen sich die Koalitionäre klar zur Schuldenbremse, die wir – wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist – auch einhalten werden. Das ist ein wesentliches Gebot wirtschaftlicher Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Doch nicht nur das: die grundgesetzliche Schuldenbremse ist auch Zeichen politischer Vernunft und des Respekts gegenüber den hart arbeitenden Bürgern: Denn einerseits sind die Schulden von heute die Steuerbelastungen von morgen, andererseits bedeutet Schuldenbremse auch Populismusbremse! Es gilt, den Staat auf seine wesentliche Aufgaben zu beschränken und Geld nur, wenn es notwendig ist, auszugeben – nicht jedoch für Wählergeschenke für allerlei Klientel. Das ist das Kernethos liberaler Wirtschaftspolitik, auf die sich Forum und Allianz verständigt haben, und aus all den zuvor genannten Gründen bekennen wir uns als Koalition zur Schuldenbremse, werte Damen und Herren!

Doch: nachhaltige Staatsfinanzen und Schuldenbremse bedeuten nicht, entgegen der Behauptungen vieler erklärter Gegner der Schuldenregel, dass notwendige Investitionen im Inland außen vor bleiben. Im Gegenteil: durch Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben des Staates wird es möglich, in uns selbst zu investieren. So haben wir als Bundesregierung auf Betreiben von meinem geschätzten Kollegen, Herrn Entwicklungsminister von Schöneberg, etwa Entwicklungshilfen an Staaten wie China oder Afghanistan gekürzt. Es kann nicht sein, dass wir Geld an Länder zahlen, die – wie China - entgegen unsere nationalen Interessen handeln und ihre Bürger unterdrücken und von daher ist es wichtig und richtig, dass wir unsere Ausgaben auf unser eigenes Interesse fokussieren. Der deutsche Staat ist in erster Linie seinen eigenen Bürgern verpflichtet, zu dienen, denn genau dafür wurden wir gewählt. Entsprechend werden wir unser Handeln priorisieren.

Und genau das zeichnet sich etwa beim Verteidigungsetat ab: erst herrscht wieder Krieg in Europa. Der 24. Februar 2022 muss ein Weckruf gewesen sein – insbesondere hinsichtlich der Verteidigungspolitik. Denn es gibt keine höhere Aufgabe eines Staates als die, die innere und äußere Sicherheit der Bürger sicherzustellen. Wir als Bundesregierung haben uns darauf verständigt, die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen. Wir müssen wieder dazu hinkommen, dass wir in Verteidigungsfragen unabhängig werden, uns emanzipieren – und genau dieser Notwendigkeit trägt unser Haushaltsentwurf Rechnung. Die Zeit der Vernachlässigung dieser wichtigsten Staatsaufgabe ist vorbei. Zu viel steht auf dem Spiel: der Neoimperialismus der russischen Föderation unter Wladimir Putin ist kaum zu verkennen. Sein militärisches und nukleares Säbelrasseln können, ja dürfen wir nicht ignorieren – auch nicht hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit. Entsprechend hat die Bundesregierung im Verteidigungsetat erstmals ein Volumen von zwei Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes von Deutschland vorgesehen, um jetzt erste Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr zu ergreifen. Das hat nichts mit Aggression von unserer Seite zu tun, sondern mit Vernunft. Denn die internationale Politik ist, schlechterdings, nicht immer gut – nein. Entsprechend müssen wir uns von einem, wenngleich gut gemeinten, aber naiven Idealismus verabschieden und in Sachen Verteidigungsfähigkeit Maßnahmen ergreifen. Genau deswegen werden wir im Jahr 2023 vermehrt in unsere Bundeswehr investieren. Schließlich ist es Kernaufgabe eines jeden Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Doch auch anderen Bereichen trägt der Bundeshaushalt Rechnung – die vorherige Bundesregierung, damals noch zusammen mit den Kollegen der CDSU, hatte eine Rückgängigmachung der überzogenen und leistungsschmälernden Einkommensteuererhöhung und eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 12,5 Prozent auf den Weg gebracht hatte. Insbesondere mit Letzterem entlasten wir Unternehmen und bereiten die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland, der in Zukunft als solide Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und damit Wohlstand für unser Land fungieren kann. Dies ist wiederum Grundlage für die Sicherstellung der Erfüllung der Kernaufgaben des deutschen Staates, eine funktionierende Justiz, innere und äußere Sicherheit, die Grundlagen dafür, damit die Menschen gerne in Deutschland leben. Doch gleichzeitig sind auch andere Investitionen bereits im Bundeshaushalt eingeplant, so sind 120 Millionen Euro für ein Förderprogramm für Kindertagesstätten eingeplant.

Meine Damen und Herren, es ist klar: Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird einerseits der Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft, andererseits auch der Notwendigkeit bestimmter Ausgaben wie solche in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gerecht. Aus Sicht der Bundesregierung ist damit eine gute Grundlage für die Politik im Jahr 2023 geschaffen, die verschiedenen Sachverhalten gerecht wird. Entsprechend bitte ich Sie, für den vorgelegten Haushaltsentwurf zu stimmen - besten Dank!

Erhebt sich zu einer Zwischenfragen

Frau Bundesministerin Dr. Oxana Koslowska,

sie haben jetzt äußerst eloquent dargelegt, wie sie zu ihrem Haushalt stehen. Was mich sehr besorgt, ist die Senkung der Ausgaben im Innenministerium um fast 10 Mrd. Euro, die Senkung der Ausgaben im Wirtschaftsministerium um ebenfalls rund 10 Mrd. Euro und die Senkung der Ausgaben im Kanzleramt. Ich möchte also Nachfragen, ob die Bundespolizei, der Verfassungsschutz oder der BND von Kürzungen betroffen sind und wie diese massiven Einsparungen überhaupt zu Stande kommen?

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung den uns nun vorliegenden Entwurf eingebracht hat. Fangen wir einmal mit dem positiven Aspekt an, den auch wir als CDSU notwendig finden. Die deutliche Steigerung der Finanzmittel beim Bundesministerium für Verteidigung stellen einen richtigen und notwendigen Schritt dar. Nur würde ich mir vonseiten der Bundesregierung wünschen, inwiefern diese Mittel verplant werden und was die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit umfasst. Was ich allerdings für besonders fragwürdig halte, da muss ich mich dem Kollegen Fürst anschließen, sind die enormen Einsparungen beim Bundesministerium des Innern. Deutschland steht innenpolitisch vor enormen Herausforderungen, angefangen von der zu koordinierenden Flüchtlingspolitik bis hin zur Kriminalität in den unterschiedlichen Bereichen, die es nicht zu vernachlässigen gilt. Aus welchen Motiven heraus ist die Bundesregierung zu der Annahme gekommen, dahingehend einzusparen? Hier bitte ich um eine genauere Aufschlüsselung.

Vielen Dank!

Ich beantrage eine Verlängerung der Debatte um 72 h, damit wir alle auf die Antwort der Finanzministerin reagieren können.

Sehr geehrte Kollegen Fürst und Gorski,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Kürzungen im Etat des Bundesministerium des Innern nur auf den ersten Blick übermäßig drastisch ausschauen. Jedoch war der Etat 2022 nur ausnahmsweise übermäßig hoch; in den Jahren davor lag der Etat relativ konstant bei etwa 14 bis 15 Milliarden Euro. Weggefallen sind etwa Ausgaben für ein Flüchtlingshilfsprogramm, das von der Regierung Linner nach Beginn des Ukraine-Krieges initiiert worden war. Zudem sind weitere Ausgaben weggefallen, etwa was Ministerialbeamte oder externe Berater anbelangt. Die Bundesregierung legt grundsätzlich Wert darauf, das Geld der Steuerzahler effizient zu investieren. Ich kann jedoch an dieser Stelle versichern, dass notwendige Investitionen in die innere Sicherheit nicht hiervon beeinträchtigt werden. Besten Dank!

Lacht bei der Rede von Fräulein Linke und über den von ihr gelebten, klassisch linken Hass auf die Bundeswehr.

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren,

Frau Kollegin Linke!

Wir haben eine Verteidigungskrise. Wir haben wieder Krieg in Europa. Und der desolate Zustand der Bundeswehr wurde mit dem Ukraine-Krieg nochmal deutlich zu Tage getragen. Es ist jetzt notwendig, vermehrt in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Ich kann es nur nochmal betonen: die Welt ist nicht gut und entsprechend ist es gerade für freiheitlich-demokratisch verfasste Staaten von Bedeutung, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen bzw. zu wahren - ein essentieller Bestandteil für die Wahrung der Freiheit der Bürger. Die Bundesregierung will sich nicht auf die Nato-Strukturen verlassen. Ohne notwendige Militärausgaben anderer Staaten wäre das nordatlantische Verteidigungsbündnis, zu der sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennt, nur heiße Luft. Stellen Sie sich mal vor, jeder Natostaat würde seine Armee vernachlässigen. Und wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Umso wichtiger ist es, dass wir wieder in die Landesverteidigung investieren. Wir haben eine Verteidigungskrise. Was wir hingegen nicht haben, ist eine Sozialkrise, sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren doch kontinuierlich gestiegen und sind der Familien- und Sozialetat doch steigend. Dass Sie sich im Übrigen so sehr gegen die Erhöhung des Wehretats sträuben, verwundert indes, hat Ihre Partei doch mit Ihnen als Spitzenkandidatin gefordert, den Wehretat anzuheben, um eben die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Wie dem auch sei.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren,

Frau Kollegin Linke!

Wir haben eine Verteidigungskrise. Wir haben wieder Krieg in Europa. Und der desolate Zustand der Bundeswehr wurde mit dem Ukraine-Krieg nochmal deutlich zu Tage getragen. Es ist jetzt notwendig, vermehrt in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Ich kann es nur nochmal betonen: die Welt ist nicht gut und entsprechend ist es gerade für freiheitlich-demokratisch verfasste Staaten von Bedeutung, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen bzw. zu wahren - ein essentieller Bestandteil für die Wahrung der Freiheit der Bürger. Die Bundesregierung will sich nicht auf die Nato-Strukturen verlassen. Ohne notwendige Militärausgaben anderer Staaten wäre das nordatlantische Verteidigungsbündnis, zu der sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennt, nur heiße Luft. Stellen Sie sich mal vor, jeder Natostaat würde seine Armee vernachlässigen. Und wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Umso wichtiger ist es, dass wir wieder in die Landesverteidigung investieren. Wir haben eine Verteidigungskrise. Was wir hingegen nicht haben, ist eine Sozialkrise, sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren doch kontinuierlich gestiegen und sind der Familien- und Sozialetat doch steigend. Dass Sie sich im Übrigen so sehr gegen die Erhöhung des Wehretats sträuben, verwundert indes, hat Ihre Partei doch mit Ihnen als Spitzenkandidatin gefordert, den Wehretat anzuheben, um eben die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Wie dem auch sei.

*ruft dazwischen*

Kümmern Sie sich lieber mal um die echten und realen Krisen, wie die Klimakrise!

Frau Präs---, öhm,

Herr Präsident, entschuldigen Sie, ich habe mich wohl gedanklich geirrt,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Halleluja.

Fangen wir doch erst mal mit den guten Dingen an: die Bundesregierung hält sich an die Verfassung und die Schuldenbremse. Damit hätte sicherlich niemand gerechnet, meine Damen und Herren.

Auch das Einhalten des 2%-Ziels der NATO ist ohne Zweifel zu begrüßen. Eigentlich. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach nur Geld hilft nichts. Relevant ist, wie dieses Geld ausgegeben wird. Das wissen konservative und liberale Haushaltspolitiker eigentlich seit Jahrzehnten.

Nach Daten der Europäischen Verteidigungsagentur waren im Jahr 2021 gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen Deutschlands und seiner europäischen Partner bei einem Anteil von gerade mal 18%. Angepeilt sind mindestens 35%. Künftig muss die Bundesregierung in diesem Bereich mit unseren europäischen Partnern enger zusammenarbeiten.

Nur wenn wir als Europäische Union und europäischer Teil der NATO zusammenstehen können wir eine effektive Verteidigungspolitik leisten und gemeinsam wirtschaftliche Investionen in unsere Bündnisverteidigung leisten.

Das ist auch geboten, um die europäische, deutsche Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Unser Geld, eigentlich das Geld der Steuerzahler - Frau Koslowska spricht das ja oftmals an -, müssen wir hier vor Ort ausgeben und nicht in fernen Ländern über dem Atlantik. Das ist auch aus der Natur des Bündnisses geboten: die Amerikaner werden (und müssen!) korrekterweise ihre militärischen Anstrengungen auf die Lage in Asien, nach China konzentrieren.

Währenddessen kann, nein, muss, meine Damen und Herren, Deutschland eine Führungsrolle für Europas Sicherheit übernehmen.

Und das heißt auch: Rüstung vor Ort einkaufen, einkaufen können.

Deshalb mein Appell an die Bundesregierung: investieren Sie das Geld zusammen mit unseren europäischen Partnern in die europäische Rüstungsindustrie.

Vielen Dank

Zitat von Ernesto B. Dutschke

*ruft dazwischen*

Kümmern Sie sich lieber mal um die echten und realen Krisen, wie die Klimakrise!

Ruft zurück:

Dass Sie Deutschland nicht verteidigt sehen wollen war ja klar!

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Bundesregierung hat mit dem zur Beratung stehenden Entwurf einen ausgewogenen Bundeshaushalt vorgelegt, der die drängenden Herausforderungen unserer Zeit berücksichtigt und gleichwohl die uns nachfolgenden Generationen nicht weiter mit immensen Schulden belastet. Dem Parlament einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, war ob des unverantwortlichen Ausgabenwahns linker Vorgängerregierungen keine leichte Aufgabe und doch hat sie die Bundesfinanzministerin mit Bravour gemeistert. Dafür danke ich Frau Dr. Koslowska.

Haushaltsberatungen ist es zu eigen, dass politische Mitbewerber unterschiedliche Prioritäten setzen wollen, dass also verschiedene umfangreiche Ausgabenwünsche aufeinandertreffen. Vor allem aber treffen die Wünsche auf die Realität. Deutschland muss mit seinen begrenzten finanziellen Möglichkeiten sorgsam umgehen. In Anbetracht des seit Jahrzehnten kontinuierlich steigenden Sozialetats kann man den Vorwurf der sozialen Kälte wirklich nur als Unfug bezeichnen. Besorgniserregend ist jedoch, dass die Abgeordnete der SDP nach wie vor einem veralteten Sicherheitsbegriff anhängt, wenn sie meint, die Sicherheit unseres Vaterlandes würde mit höheren Geldzuweisungen an das Sozial- und das Familienministerium gewährleistet werden. Die Vorstellung, ein Land könne seine Bürger ohne militärische Stärke Bürger schützen, ist wahrlich aus der Zeit gefallen. Wenigstens solange es unberechenbare Despoten und Schurkenstaaten auf der Welt gibt, muss ein Land verteidigungsfähig sein. Das war schon immer klar, wurde uns aber spätestens 2014 mit dem russischen Überfall auf die Krim und 2021 mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich vor Augen geführt.

Meine Damen und Herren,

Deutschland hat der Ukraine in ihrem heroischen Verteidigungskampf materielle Unterstützung geliefert, und zwar zum Teil auch aus den Beständen der Bundeswehr. Die daraus entstandenen Lücken müssen zügig durch die Nachbestellung militärischen Geräts geschlossen werden. Darüber hinaus muss ein Nachfolgemodell für den veralteten Tornado-Kampfflieger beschafft werden, damit unser Land seinen Verpflichten im Rahmen der nuklearen Teilhabe langfristig nachkommen kann. Ebenfalls müssen ein modernes, abhörsicheres Kommunikationsnetz für die Bundeswehr sowie neue persönliche Schutzausrüstung für die Soldaten beschafft werden. Bei all diesen Projekten ist die Notwendigkeit, den Munitionsvorrat der Bundeswehr signifikant aufzustocken, noch gar nicht einbezogen. Ich konnte medialen Berichten entnehmen, dass so mancher Experte von einem Munitionsbedarf im Umfang von mehr als zwanzig Milliarden ausgeht. Diese Zahl kommentiere ich aus einleuchtenden Gründen nicht, aber sie zeigt doch anschaulich, vor welchen Herausforderungen unsere Streitkräfte stehen. Man muss die Prognose wagen, dass dreißig Milliarden nicht ausreichen werden, um all diese Herausforderungen zu bewältigen. Dennoch ist die Aufstockung des Verteidigungsetats wichtig und richtig, ja dringend geboten. Die Sozialdemokratische Partei war in dieser Frage auch einmal weiter. Jan Friedländer, mein Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, brachte zum Ende seiner Amtszeit sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es seiner Regierung nicht gelungen sei, eine Zeitenwende in der Bundeswehr einzuleiten. Ich zitiere den Altbundeskanzler: "Ich halte es für einen fatalen historischen Irrtum zu glauben, eine signifikante Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben wäre nicht notwendig, um uns in Zukunft vor imperialistischen Aggressoren zu schützen. Hier ist sind realpolitisch notwendige Maßnahmen einer gefährlichen Naivität zum Opfer gefallen." Die Sozialdemokratie sollte sich an der Weitsicht ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers orientieren, anstatt in populistischer Manier gegen unsere Streitkräfte zu wüten. Selbstverständlich wird Bundesverteidigungsminister Lefévre die notwendigen Reformen anstoßen, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu modernisieren. Diese Notwendigkeit vermag aber nichts daran zu verändern, dass die Bundeswehr in jedem Fall mit mehr Geld ausgestattet werden muss. Wer das bezweifelt, handelt naiv.

Eine gut ausgerüstete und kampfbereite Bundeswehr ist auch nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit; sie ist vielmehr ein Zeichen europäischer Solidarität. Wir werden von vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr in die Verteidigung zu investieren und eine militärische Führungsrolle zu übernehmen. Dass ist in Anbetracht unserer historischen Verantwortung auch und gerade gegenüber unseren osteuropäischen Staaten keine Selbstverständlichkeit. Diese Forderungen bewegen mich sehr, Wir tuen gut daran, ihnen nachzukommen. Die osteuropäischen Freunde brauchen unsere Hilfe bei der Verteidigung ihrer territorialen Souveränität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass wir mit Staaten zusammenleben müssen, für die die staatliche Souveränität anderer Länder keinen Wert hat. Täglich bedrohen russische Politiker unsere osteuropäischen Freunde, ja sogar uns selbst. Das darf uns nicht kalt lassen. Es bedarf einer militärischen Abschreckung gegen Russland. Wer das ignoriert und lieber den nationalen Sozialstaat ausbauen möchte, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern auch egoistisch und anti-europäisch.

Ich freue mich sehr, dass die Piraten bereit zu sein scheinen, unsere Pläne, die Bundeswehr besser auszustatten, zu unterschützen. Ich habe mir die Rede des Kollegen Kratzer sehr genau angehört und stimme ihm zu, dass die Zeitenwende auch eine Chance für die nationale und europäische Industrie ist. Mit dem FCAS und dem MGCS haben wir zukunftsträchtige Rüstungskooperationen in Europa vereinbart. Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass unsere Streitkräfte zeitnah neue Ausrüstung benötigen und deshalb auch das Kriterium der Marktverfügbarkeit nicht unberücksichtigt bleiben darf. Ich sichere Ihnen, Herr Kollege Kratzer, aber zu, dass wir Ihre Anregungen in der weiteren Ausgabenplanung berücksichtigen werden. Den Kollegen der CDSU möchte ich auf die Ausführungen der Frau Bundesfinanzministerin verweisen, nach denen die Mehrausgaben für die Bundeswehr nicht zulasten der inneren Sicherheit gehen. Daran vermögen auch die wiederholten, im Bundesrat geäußerten Falschbehauptungen der Hamburger Bürgermeisterin nichts zu ändern.

Werte Abgeordnete,

die Bundesregierung legt Ihnen einen ausgewogenen Bundeshaushalt vor, der sich der drängenden Herausforderungen für unser Vaterland annimmt. Ich werbe um Ihre Zustimmung zu diesem zukunftsträchtigen, pro-europäischen und pragmatischen Gesetz.

Vielen Dank!

begibt sich ans Rednerpult

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

der neue Haushalt liegt nun endlich im Bundestag zur Debatte, damit der Bundestag seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen, die nämlich der Beschluss des Haushalts darstellt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Haushalt enthält sowohl positive als auch negative Punkte.

Wir befinden uns nun im zweiten Jahr eines unglückseligen Kriegs, von dem Europa ohne Vorwarnung heimgesucht wurde. Wir mussten lernen, dass das Leben in Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Wir mussten lernen, dass es Leute auf dieser Erde gibt, die in längst überholten Denkmustern denken und Demokratie und Menschenrechte als etwas Böses ansehen und die westlichen Demokratien am liebsten im Chaos untergehen sehen würden. Diesen Menschen müssen wir zeigen, dass wir uns auch als Demokratie verteidigen können. Deshalb ist eine schnellstmögliche Modernisierung der Bundeswehr notwendig. Des weiteren müssen wir in der Lage sein, andere Demokratien in ihrem Freiheitskampf unterstützen zu können, weshalb ein Budget für Militärhilfe obligatorisch ist.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir uns neuen Herausforderungen stellen. Zuerst müssen wir sicherstellen, dass wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf so unterstützen, sodass sie sich Russland zur Wehr setzen kann. In einem weiteren Schritt müssen wir unsere von China eingeschüchterten Verbündeten in Asien unterstützen, um China zu zeigen, dass es mit uns keine chinesischen Terror im Südchinesischen Meer gibt und dass wir keine Sekunde zögern werden, wenn nur eine chinesische Rakete Taiwan trifft oder nur ein chinesischer Soldat den Boden Taiwans betritt. Für diese Herausforderungen ist es absolut Notwendig, dass wir unseren Verteidigungshaushalt erhöhen werden. Aber Geld allein bewirkt keine Lösung eines Problems. Zu den Mitteln braucht es aber auch eine Strategie, in der festgelegt ist, welche Fähigkeiten braucht die Bundeswehr, welchen Aufgaben soll die Bundeswehr wahrnehmen und welche Voraussetzungen braucht es in der Struktur der Bundeswehr, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wenn eine solche Strategie dem Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums zu Grunde liegt, dann ist die Erhöhung des Verteidigungshaushalts sinnvoll.

Der Haushalt enthält aber auch hochdramatische Kürzungen.

Als erstes ist hier die Reduzierung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums zu nennen, das aktuell auch das Verkehrsressort umfasst. Hier finden Einsparungen von rund 10 Mrd. Euro statt. Statt einer Investitionsoffensive in den öffentlichen Personen Nahverkehr folgt nun die Kürzung des Etats. Statt einer Investitionsoffensive in die erneuerbaren Energien folgt nun die Kürzung des Etats. Statt einer Investition in eine CO2 neutrale Wirtschaft folgt eine Kürzung des Etats.

Aber was wollen wir auch von einer Regierungspartei erwarten, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht. Die Allianz setzt auf Atomkraft, obwohl die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien günstiger und vor allem sicherer ist. Wenn man aber auch nicht in die Erneuerbaren investiert, dann werden sie auch nicht leistungsfähiger, effizienter und günstiger. Wenn wir eines Tages unsere Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir unsere Wirtschaft bei der Umstellung auf CO2 neutrale Produktionsweisen unterstützen. Wenn wir das nicht tun, werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wohl von einem massiven Strukturwandel überrascht werden und ob das für alle gut ausgehen wird, ist äußerst fragwürdig.

Nachdem im Wirtschaftsministerium auch das Verkehrsministerium untergebracht ist, ist es natürlich berechtigt zu fragen, ob die Verkehrswende weiter voran getrieben wird. Die Zukunft Deutschlands liegt auf den Schienen. Vor allem die Bahn ist bei der Verkehrswende von großer Bedeutung. Warum das so ist? Hier ein kleines Beispiel:

Die in Deutschland produzierten Güter müssen von A nach B transportiert werden und das geschieht viel zu oft auf der Straße. Für das Jahr 2021 hat das statistische Bundesamt eine Beförderungsmenge von rund 4,6 Milliarden Tonnen errechnet. Rund 3, 7 Milliarden Tonnen davon wurden auf der Straße transportiert. Das sind rund 80 % ! Für das selbe Jahr hat das statistische Bundesamt eine Beförderungsleistung von 702 Milliarden Tonnen pro Kilometer erfasst, davon wurden 506 Milliarden Tonnen pro Kilometer auf der Straße erbracht. Ein LKW erzeugt dabei nach Statista 113 Gramm Treibhausgasemissionen pro Tonnenkilometer, was dann für alle LKWs in Deutschland rund 57 Millionen Treibhausgasemissionen ergibt. Auf der Schiene würden pro Tonnenkilometer gerade mal 17 Gramm Treibhausgase emittiert werden, was nur rund ein Zehntel davon ist, was die LKW im Güterverkehr verursachen.

Leider werden die Zahlen von der aktuellen Bundesregierung nicht wahrgenommen oder so gering geschätzt, sodass kein Handeln erforderlich ist. Nicht der LKW ist die Zukunft, sondern die Bahn. Dazu muss der massive Investitionsstau abgebaut werden. Unsere Bundesregierung hingegen baut durch Einsparungen den Investitionsstau nur weiter aus, sodass Deutschland auf gar keinen Klimaneutral werden kann. Es braucht nämlich massenhaft neue Gleise, neue Weichen und neue Bahnhöfe. Die absolut desaströsen Pünktlichkeitsquote der Bahn zeigt nämlich genau in diese Richtung. Es ist nämlich nicht die Schuld der Stellwerker oder der Lokführer, dass die Bahn Ihre Bahn ständig zu spät kommt, sondern es Schuld der Politik, die die Straße gegenüber der Schiene bevorzugt. An diesem Punkt zeigt sich, wie rückwärtsgewandt die Bundesregierung in diesem Punkt ist und dass sie am liebsten die Augen vor den wahren Problemen dieses Landes verschließt, anstatt diese zu lösen.

Und dann ist da noch das Problem der Etatkürzung im Innenministerium, die vielleicht nicht ganz so drastisch ist, wie es auf den ersten Blick wirkt, aber wir müssen uns doch die Frage stellen, ob es sinnvoll ist Programme für Flüchtlinge mit in einer Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Die Kommunen ächzten unter der schweren Flüchtlingslast. Unserer Ziel in dieser Flüchtlingskrise muss es sein, dass wir die Asylverfahren so schnell wie möglich durchführen müssen, damit wir sofort mit der Eingliederung der Migranten beginnen können. Je eher über die Asylverfahren entschieden ist, desto schneller wird Platz in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Es geht mir an dieser Stelle nicht darum die bisherigen Standards zu unterminieren, sondern darum das Personal im BAMF zu erhöhen, damit in der gleichen Zeit mehr Asylanträge bearbeitet werden können. Je schneller dieser Bürokram erledigt ist, desto schneller können die Asylanten auf eigen Füßen stehen, was den Staat natürlich entlastet.

Im Großen und Ganz zeigt, dass er Haushalt gut gemeint ist, aber an den falschen Stellen gespart, was wir in Zukunft bitter bereuen werden, weil an den Investitionen in unsere Zukunft gespart wird. Ich für meinen Teil werde diesem Haushalt nicht zustimmen, weil er die drängendsten Probleme unserer Zeit nicht angeht.

Nimmt auf seinem Stuhl platz

Ich beantrage eine weitere Debattenverlängerung, da noch Gesprächsbedarf besteht.