In den nächsten Minuten folgt ein Statement des Parteivorsitzenden Dr. Georg Gorski und des Generalsekretärs Heinzel Knoller
[CDSU] Pressekonferenz zur aktuellen bundespolitischen Lage
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- Pressekonferenz
- Christlich Demokratisch Soziale Union
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie noch so spät im Konrad-Adenauer-Haus erschienen sind. Wir stehen heute hier, um Ihnen eine Entscheidung der CDSU zu der aktuellen Koalition im Bund mit der Allianz und dem Forum zu übermitteln. Wie Sie sicherlich in den letzten Tagen mitbekommen haben, lief es nicht reibungslos zwischen der CDSU und der Allianz. Schon seit der Entlassung des ehemaligen Bundesministers Wildungen waren wir Anfeindungen, die vor allem aus den Reihen der Allianz gekommen sind, ausgesetzt. Darüber haben wir anfänglich hinweggesehen. Nur in den letzten Tagen wurde dieses Thema wieder vordergründig und wir sahen uns dazu gezwungen, Stellung zu nehmen. Das dies auch von unserer Seite nicht sehr sachlich zuging, bitte ich an dieser Stelle zu entschuldigen. Das war unsererseits nicht professionell.
Heute Abend haben wir uns dazu entschlossen, die Koalition zu verlassen, um die Regierungsarbeit nicht mit Debatten zu überschütten, die die Regierungsarbeit in der letzten Woche dieser Legislatur nur unnötig erschweren würden. Deshalb werden alle Minister der CDSU mit sofortiger Wirkung aus ihren Ämtern zurücktreten. Die CDSU steht allerdings weiterhin zum Koalitionsvertrag und werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode alle gemeinsamen Vorhaben mittragen. An dieser Stelle bedanke ich mich, für die produktiven Wochen in dieser Koalition. Wir konnten einiges umsetzen, was wir uns schon seit langer Zeit vorgenommen haben.
Dieser Abend ist definitiv kein schöner Abend und es ist keine Entscheidung, die man als Parteivorsitzender gern verkündet. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben keine Streitigkeiten verdient, sondern Stabilität und Handlungsfähigkeit. Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Vielen Dank!
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Wie lächerlich
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
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Meine Damen und Herren,
heute bin ich hier um mich an euch zu wenden und meine Sicht zur Entscheidung der CDSU zu erläutern diese Koalition zu verlassen.
Auch wenn es anfangs so ausgesehen mag als wäre diese Koalition eine Liebeshochzeit gewesen, so gab es schon von Anfang an Differenzen, jedoch ist dies nichts unnatürliches sondern der normale Lauf der Dinge.
Bevor ich mich nun zu unserer Entscheidung äußere möchte ich nochmal betonen, das wir diese Entscheidung nicht aufgrund des Forums und schon garnicht aufgrund von Herrn Augstein gefällt haben.
Ich möchte mich bei denen die uns mit dem nötigen Respekt behandelt haben für die Zeit bedanken und diese Leute ganz klar an der von uns geäußerten Kritik außen vor lassen allen voran bedanke ich mich bei Herrn Kamm und Herrn Augstein für eine Koalition auf Augenhöhe.
Nun aber zurück zum Thema, die Koalition hat gute Arbeit geleistet und vieles was sich vorgenommen wurde, wurde auch erreicht, dennoch gab es Konflikte, allem voran die Entlassung von Herrn Wildungen als Landwirtschaftsminister.
Diese Entlassung war mit der Allianz abgesprochen und es gab von beiden Seiten die Einsicht das diese Entlassung notwendig sei und so haben wir uns schließlich auch dazu entschieden Herrn Wildungen von seinem Posten zu entlassen.
Was wir jedoch nicht erwartet haben, waren die anschließenden Angriffe einzelner Mitglieder der Allianz auf unsere Partei und Mitglieder.
Trotz dessen das es ein beidseitiges Einverständnis gab zur Entlassung, wurden wir nun als Linke und Verräter dargestellt und durch Medien wurde eine massive Schmierenkampagne gegenüber unseren Mitgliedern geführt.
Dennoch haben wir uns entschieden darüber zu stehen und die Koalition fortzuführe, seitdem hat sich die Lage jedoch geändert.
Nicht nur erleben wir immer wieder verbale Attacken seitens radikaler Mitglieder der Allianz gegenüber unserer Partei, auch besorgt uns die zunehmende Radikalisierung Seitens der Allianz und den ihr nahestehenden Medien.
Eine Mehrheit unserer Mitglieder hat sich entschieden nicht weiter mit dieser Partei unter solchen Umständen zusammenarbeiten zu wollen deshalb ziehen wir nun schweren Herzens die Reißleine.
Ich hoffe das die Allianz sich zukünftig fängt und die radikalen in ihren Reihen unter Kontrolle kriegt und beende meine Rede nun.
Ich wünsche allen noch einen schönen erholsamen Abend.
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Sehr geehrte Frau Elisabeth Abel von Minden! Das ist gut möglich aber bei andere Parteien ist es das gleiche..
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Was für eine Schmierenkomödie. Die Allianz hat sich in den letzten Monaten eigentlich gemäßigt, oder haben die Herren von der CDSU etwa die Regierung Bourgeois vergessen?
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Was für eine Schmierenkomödie.
Warum bezechnen Sie es nicht gleich als Kindergarten?????
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Was für eine Schmierenkomödie. Die Allianz hat sich in den letzten Monaten eigentlich gemäßigt, oder haben die Herren von der CDSU etwa die Regierung Bourgeois vergessen?
Oh, ganz bestimmt hab ich euren Minister nicht vergessen, dass macht die Situation aber wohl kaum besser.
Nur weil ein Stalin schlimmer war als ein Lenin, ist der Lenin immer noch kein moderater und nur weil sie aktuell gemäßigter als ein Herr Bourgois auftreten macht dies ihre Positionen nicht viel besser.
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Es ist natürlich sehr schön, dass die CDSU noch Anstand besitzt und auch zu ihren christsozialen Prinzipen steht.
Aber als Außenstehender ist es doch schwer das zu verfolgen, um welche inhaltlichen Punkte ging es denn genau?
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Guten Abend zusammen,
ich danke Ihnen allen, dass Sie zu so später Stunde noch in unser Konrad-Adenauer-Haus geeilt sind. In nur wenigen Stunden werden wir die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten entgegennehmen und unsere Ministerien an Nachfolger überreichen. Die Fackel, dass Mandat auf Zeit, wird dann an neue engagierte Minister bzw. Ministerinnen übergeben werden.
Wir haben als CDSU eine gute Politik für Deutschland gemacht und werden nun mit erhobenem Haupt in die Oppositionsrolle wechseln. Der Grund dafür, dass unser schönes Land so stark ist und wir ausreichend finanzielle Mittel jetzt und in Zukunft haben werden, ist, dass wir Konservativen die lebenswichtige Symmetrie zwischen staatlichem Handeln und marktwirtschaftlichem Privatsektor verstehen. Wir haben dazu beitragen können, dieses Land auf einen Erfolgskurs zu führen.
Wir erfüllen die großen Versprechen aus unserem Wahlprogramm: Wir haben die Atomkraft verlängern können, bezahlbare Energien geschaffen, Deutschland unabhängiger von fremden Mächten gemacht und die Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen entlastet. Doch warum haben wir uns nun dazu entschieden, diese Koalition zu verlassen? Mitglieder der Allianz, die am Kabinettstisch sitzen oder in einigen Landesverbänden aktiv sind, waren permanent damit beschäftigt die CDSU zu demontieren. Sowohl im Bundeskabinett als auch in den Landesverbänden unserer Partei herrschte keinerlei Harmonie mehr im Bezug auf die Allianz. Unsere glorreiche Konservative Partei darf nicht der Spielball der Allianz werden, der nach außen zu unrecht beschimpft wird, jedoch als Mehrheitsbeschaffer den Kopf hinhalten soll. Wir zeigen damit, dass es uns nicht um politische Ämter geht, sondern um eine gute Regierungsarbeit für die Bundesrepublik. Ich darf für unsere Parteibasis äußern, dass diese Entscheidung eine Zäsur in der Parteienlandschaft dieses Landes darstellt. Die CDSU wird offenkundig nicht mehr der natürliche Koalitionspartner der Allianz sein. Die Parteibasis der Allianz wird den Auftrag haben verbal abzurüsten und sich neu erfinden zu müssen. Ich wünsche mir einen lückenlosen Aufklärungsprozess und personelle Konsequenzen in dieser Partei, denn die Allianz ist in einigen Teilen nicht mehr liberal-konservativ, sondern schlicht rechtspopulisitisch bis rechtsextrem. Angst, Hass, Populismus, Spaltung und Intrigen können kein Modell für unser Land sein - Nicht heute und auch nicht morgen.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank!
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Es ist natürlich sehr schön, dass die CDSU noch Anstand besitzt und auch zu ihren christsozialen Prinzipen steht.
Aber als Außenstehender ist es doch schwer das zu verfolgen, um welche inhaltlichen Punkte ging es denn genau?
Es ist natürlich sehr schön, dass die CDSU noch Anstand besitzt und auch zu ihren christsozialen Prinzipen steht.
Aber als Außenstehender ist es doch schwer das zu verfolgen, um welche inhaltlichen Punkte ging es denn genau?
Das Problem waren nicht die inhaltlichen sondern personellen Probleme.
Allen voran die Person Herr Schöneberg war hier ein großes Problem.
Die ständigen Diffamierungsversuche gegen eher linker eingestellte Mitglieder unserer Partei waren und sind etwas was wir als christliche Partei nicht tolerieren werden.
Inhaltlich kann ich aber für mich sprechen das es mir Sorgen bereitet das es innerhalb der Allianz anscheinend starke Ansichten zu positiven Wirkungen eines Kriegs gibt.
Die Unterstützung für den Irakkrieg die von einzelnen Personen der Allianz beispielsweise geäußert wurde ist etwas was in mir ein Unbehagen weckt.
Auch sehe ich den ständigen Populismus der letzten Wochen als ein Problem an.
Ich bin bei weitem kein Freund von Sozialisten oder linker Politik, versehe jedoch die Linken Einstellungen als Teil unseres politischen Spektrums.
Wie wir jedoch alle die letzte Zeit über beobachten können wird bei einzelnen Mitgliedern der Allianz nicht mehr zwischen links und linksradikal unterschieden, da ist gleich jeder ein Sozialist und linker Heuchler der nicht mit ihnen einer Meinung ist, man darf dabei an die Angriffe gegen meine Person und die Person von Herrn Gorski erinnern die als linke gebrandmarkt wurden weil wir in ÜBEREINKUNFT mit der Allianz Herrn Wildungen entlassen haben.
Desweiteren hat Herr Schöneberg seinen Rücktritt nach den Streitigkeiten der letzten Tage schon einreichen wollen bevor wir uns entschieden haben diese Koalition zu verlassen, was zeigt das es auch innerhalb der Reihen der Allianz unzufriedene gab auch wenn man dies jetzt natürlich verneinen wird um uns hier als die alleinigen Schuldigen darzustellen.
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Was wollen Sie denn mit Ihrer 1% Partei sagen?
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Also sind prinzipientreue und Rückgrat mittlerweile Ausdruck von Regierungsunfähigkeit? Zudem, in wie vielen Regierungen war ihre Gurkentruppe bisher vertreten oder hat im Parlament ernsthafte Sacharbeit betrieben?
An die CDSU, auch wenn unsere Parteien und ihre Mitglieder, was die jeweiligen politischen Inhalte betrifft, nur schwer zueinander stehen, möchte ich Ihnen zu dieser konsequenten Entscheidung treffen und der mit ihr verbundenen Beibehaltung von politischer Stabilität, durch das Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, gratulieren. Ungeachtet dessen, dass ich in einem ideologischen Widerspruch zu diesem stehe.
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Was wollen Sie denn mit Ihrer 1% Partei sagen?
Darauf wollen Sie also hinaus? Selbst wenn es nur 1% sind! Das FFD ist präsent & würde selbst mit einem Prozent mehr Regierungsverantwortung übernehmen, als Sie es tun.
Kommen Sie nicht mit dieser Leier, die CDSU wurde besiedelt von Linken - das wollen Sie aber einfach nicht wahrhaben.
Einer, der wirklich die Christlichen Werte & die Freiheit verteidigt ist immer noch Christian von Wildungen, den Sie aber aus der BunReg. geekelt haben. Schämen Sie sich, dass Sie ihr so eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben! -
Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Also sind prinzipientreue und Rückgrat mittlerweile Ausdruck von Regierungsunfähigkeit? Zudem, in wie vielen Regierungen war ihre Gurkentruppe bisher vertreten oder hat im Parlament ernsthafte Sacharbeit betrieben?
An die CDSU, auch wenn unsere Parteien und ihre Mitglieder, was die jeweiligen politischen Inhalte betrifft, nur schwer zueinander stehen, möchte ich Ihnen zu dieser konsequenten Entscheidung treffen und der mit ihr verbundenen Beibehaltung von politischer Stabilität, durch das Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, gratulieren. Ungeachtet dessen, dass ich in einem ideologischen Widerspruch zu diesem stehe.
Die Sozialisten wissen anscheinend nicht, das ich mich nach - so wie Sie es sagen - der ,,Gurkentruppe'' angeschlossen habe.
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Was wollen Sie denn mit Ihrer 1% Partei sagen?
Darauf wollen Sie also hinaus? Selbst wenn es nur 1% sind! Das FFD ist präsent & würde selbst mit einem Prozent mehr Regierungsverantwortung übernehmen, als Sie es tun.
Kommen Sie nicht mit dieser Leier, die CDSU wurde besiedelt von Linken - das wollen Sie aber einfach nicht wahrhaben.
Einer, der wirklich die Christlichen Werte & die Freiheit verteidigt ist immer noch Christian von Wildungen, den Sie aber aus der BunReg. geekelt haben. Schämen Sie sich, dass Sie ihr so eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben!Würden Sie nicht, da bei einem Wahlergebnis vom 1% der Einzug in den Bundestag verwehrt bliebe. Und kommen Sie mir nicht mit Direktmandate. Das würden Sie eh nicht gewinnen.
Außerdem, machen Sie sich mal nicht lächerlich. Wildungen ist ungleich Freiheit und Christliches Werte. Wildungen = reaktionärer Monarchist.
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Alles anzeigen
Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Was wollen Sie denn mit Ihrer 1% Partei sagen?
Darauf wollen Sie also hinaus? Selbst wenn es nur 1% sind! Das FFD ist präsent & würde selbst mit einem Prozent mehr Regierungsverantwortung übernehmen, als Sie es tun.
Kommen Sie nicht mit dieser Leier, die CDSU wurde besiedelt von Linken - das wollen Sie aber einfach nicht wahrhaben.
Einer, der wirklich die Christlichen Werte & die Freiheit verteidigt ist immer noch Christian von Wildungen, den Sie aber aus der BunReg. geekelt haben. Schämen Sie sich, dass Sie ihr so eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben!Würden Sie nicht, da bei einem Wahlergebnis vom 1% der Einzug in den Bundestag verwehrt bliebe. Und kommen Sie mir nicht mit Direktmandate. Das würden Sie eh nicht gewinnen.
Außerdem, machen Sie sich mal nicht lächerlich. Wildungen ist ungleich Freiheit und Christliches Werte. Wildungen = reaktionärer Monarchist.
Das werden wir noch sehen.
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Also sind prinzipientreue und Rückgrat mittlerweile Ausdruck von Regierungsunfähigkeit? Zudem, in wie vielen Regierungen war ihre Gurkentruppe bisher vertreten oder hat im Parlament ernsthafte Sacharbeit betrieben?
An die CDSU, auch wenn unsere Parteien und ihre Mitglieder, was die jeweiligen politischen Inhalte betrifft, nur schwer zueinander stehen, möchte ich Ihnen zu dieser konsequenten Entscheidung treffen und der mit ihr verbundenen Beibehaltung von politischer Stabilität, durch das Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, gratulieren. Ungeachtet dessen, dass ich in einem ideologischen Widerspruch zu diesem stehe.
Die Sozialisten wissen anscheinend nicht, das ich mich nach - so wie Sie es sagen - der ,,Gurkentruppe'' angeschlossen habe.
Kampfbegriffe über Kampfbegriffe. Aber doch, „die Sozialist[*innen]“ (danke für den Beitrag der Generalisierung btw.) wissen es. Sie haben sich ja immerhin öffentlichkeitswirksam 3,5 Sekunden nach Parteieintritt zur kommissarischen Parteivorsitzenden erklärt. Auf welcher Grundlage eigentlich?
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Das zeigt wie Regierungsfähig die CDSU ist - nämlich gar nicht!
Also sind prinzipientreue und Rückgrat mittlerweile Ausdruck von Regierungsunfähigkeit? Zudem, in wie vielen Regierungen war ihre Gurkentruppe bisher vertreten oder hat im Parlament ernsthafte Sacharbeit betrieben?
An die CDSU, auch wenn unsere Parteien und ihre Mitglieder, was die jeweiligen politischen Inhalte betrifft, nur schwer zueinander stehen, möchte ich Ihnen zu dieser konsequenten Entscheidung treffen und der mit ihr verbundenen Beibehaltung von politischer Stabilität, durch das Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, gratulieren. Ungeachtet dessen, dass ich in einem ideologischen Widerspruch zu diesem stehe.
Die Sozialisten wissen anscheinend nicht, das ich mich nach - so wie Sie es sagen - der ,,Gurkentruppe'' angeschlossen habe.
Kampfbegriffe über Kampfbegriffe. Aber doch, „die Sozialist[*innen]“ (danke für den Beitrag der Generalisierung btw.) wissen es. Sie haben sich ja immerhin öffentlichkeitswirksam 3,5 Sekunden nach Parteieintritt zur kommissarischen Parteivorsitzenden erklärt. Auf welcher Grundlage eigentlich?
Ohne Parteiführung gäbe es nun keine Partei. Ich habe den Vorsitz kommissarisch übernommen, um das FFD grundlegend ein wenig zu reformieren und standfest zu machen.
Edit: Aber das soll hier nicht Thema sein.
