Ich erinnere nur an das Gebahren Ihres Parteifreunds van der Mielke in NRW oder das rechtswidrige pauschale Abschiebungsverbot in Hamburg.
Beides falsche Behauptungen!
Weder die Überwachung einer Partei durch die Sicherheitsbehörden, noch die Aussetzung von Abschiebungen sind Rechtsbrüche.Grundloses überwachen einer Partei ist kein Rechtsbruch?
Na dann können wir ja die Stasi zurückholen wenn grundloses Abhören vollkommen legal ist.
Wenn ich mir so angucke, was ihre und die andere Braune Partei so verzapfen war das eine richtige Entscheidung.
Schön zu sehen das Sie Rechtswidrigkeiten auch noch befürworten.
Die Il zeigt immer wieder schön den eigenen Extremismus bravo.
Aber Sie können uns ja gerne erklären was genau den jetzt eine Beobachtung rechtfertigen würde.
