Anträge an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Edelgard Fischer,


    hiermit stelle ich den Antrag, dass die Wahl zum Stellvertreter des Landtagspräsidenten unverzüglich eingeleitet wird, damit das Präsidium handlungsfähig bleibt.

    Vielen Dank.


    Mit freundlichen Grüßen,


    Marko Kassab

    Allianz Fraktion

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

    Herr Kollege Wildungen.

    1. Dies ist der falsche Ort für sowas

    2. Ihre Ausdrucksweise entspricht nicht der Würde des Hauses weswegen ich ihnen einen Ordnungsruf erteile

    3. Ist der Kollege Augstein ein neuer Wahlvorschlag?

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    8357-rsz-diebpin-png

    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Edelgard Fischer ()

    Jawoll Frau Präsidentin.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg



    Akzeptieren die vorgeschlagenen Kandidaten ihre Nominierung? Friedrich Augstein  Alex Regenborn  Dennis Willenburg

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    8357-rsz-diebpin-png

    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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    Ich erinnere hieran und bitte um Einleitung des Wahlgangs. Vielen Dank!

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    gemäß unserer Paragraph 14 unserer GO müssen Vorschläge von vorgeschlagenen Bestätigt werden

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    8357-rsz-diebpin-png

    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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    Ich verweise gerne auf die Landesverfassung und auf § 33 Absatz 1 der GO. Im Falle eines Wahlvorschlags - ohne eine Kandidaturphase - ist die Wahl nach dessen Eingang einzuleiten. Vielen Dank für die Einleitung!

    Zitat von Friedrich Augstein

    § 33 - Wahl und offene Kandidaturphase

    (1) Nach Erhalt des Wahlvorschlags oder Ende der Frist gemäß § 32 hat die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident die Wahl einzuleiten.

    Auch wenn ich mir die rechtliche Einschätzung des Kollegen Davis zu eigen mache, will ich gerne rückmelden, dass ich meine Nominierung nicht annehme.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der FFDund des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen



    Drucksache VII/XX



    Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien


    A. Problem

    Unser Bundesland NRW ist mit Horden von Afrikaner und Arabern überflutet.

    Jetzt aber können wir jene Ungewollten los werden.

    Wir benötigen den Platz für echte Flüchtlinge!


    B. Lösung

    Ausweisung, Abschiebung aller Afrikaner und Araber, welche nur auf Duldung hier sind.


    C. Alternativen

    keine


    D. Kosten

    2,5 Millionen Euro



    Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien

    vom 12.03.2022



    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:



    1. Erster Beschluss

    a) Das Land nimmt Flüchtlinge aus der Ukraine auf.

    b) Jene haben bei Ende des Krieges das Land ohne Wenn und Aber wirder zu verlassen.



    2. Zweiter Beschluss

    a) Die Araber und Afrikaner welche man uns aufzwang und keine Flüchtlinge sind, werden ohne wenn und aber abschoben bzw. ausgewiesen!


    Begründung:

    Die Ukrainer sind Europäer, christlich(meist orthodox) und passen somit kulturell viel besser zu uns als jeder Araber und Afrikaner.

    Wir benötigen den Platz den Letzgenannte jetzt noch belagern um Menschen zu helfen, welche wirklich Hilfe benötigen.


    Für die FFD , Dr. Christian Reichsgrag Schenk von Wildungen

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Elfte Wahlperiode



    Kleine Anfrage

    des berufenen Bürgers Georg Gisy (Grüne)





    Drucksache XXI / III



    Aktuelle Themen des Nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten



    Ich frage den Ministerpräsidenten:



    1. Um welche Themen kümmert sich der aktuelle Ministerpräsident momentan?


    2. Der Ministerpräsident sprach davon, dass eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nötig sei. Wie möchte der Ministerpräsident den öffentlichen Nahverkehr konkret verbessern?


    3. Wie ist die Meinung des Ministerpräsidenten zu der aktuellen Situation in der Ukraine und welche konkreten Maßnahmen fordert er?


    4. Auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gibt es auch in Deutschland eine hohe Inflation. Welche Maßnahmen unterstützt der Ministerpräsident, um die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen vor dieser Inflation zu schützen und gerade arme Menschen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren?


    5. Wie ist die Meinung des Ministerpräsidenten zu der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie und welche Maßnahmen gegen das Virus hält der Ministerpräsident für notwendig?


    Vielen Dank.


    Ihr Georg Gisy



    Frau Präsidentin, Dr. Edelgard Fischer ich möchte an diese Anfrage an den geschäftsführenden Ministerpräsidenten erinnern,

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der liberal-konservativen Allianz und des Abgeordneten Dennis Willenburg



    Drucksache VII/XX

    Anfrage zum vorhanden Schutz im Katastrophenfall

    Die Landesregierung werden folgende Fragen gestellt:


    1. Ist die Regierung über den Einsatz von Kaliumiodidtablette in einem Katastrophenfall aufgeklärt?
    1.1 Nach welcher Leitlinie bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein solche Tabletten einzusetzen?

    1.2 Bewerten sie den derzeiten Bestand an Kaliumiodidtabletten als ausreichend?

    1.2.1 Wenn Nein, wieso hat die Regierung nicht für einen ausreichenden Bestand gesorgt?



    2. Sind ausreichend Warnmittel, wie z.B. Warnsirenen, vorhanden, um Bürger zu warnen?

    2.1 Wieviele Warnsirenen sind derzeit außer Betrieb und sind diesen funktionsunfähigen Geräte von essientieller Wichtigkeit?

    2.2 Plant die Regierung neue System aufzubauen?


    3. Wieviele Schutzräume besitzt NRW?

    3.1 Wieviele sind nicht einsatzbereit?


    4. Wie bewertet die Landesregierung die derzeite Lage des Katastropheschutzes?

    4.1 Sind Maßnahmen geplant?

    4.2 Wie bewertet die Regierung die Einführung von Katastropheschutzämter?








    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    11. Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des Abgeordneten Jan Friedländer






    Drucksache XI/ X



    Antrag zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine





    Antrag zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

    vom 10.05.2022


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:


    I.


    In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Mit diesem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Wladimir Putin greift einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung an, zerstört den Frieden eines Landes und ist für Tausende Tote und Verletzte verantwortlich. Die größten Opfer sind unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, Familien, Kinder. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Überfall ist mit nichts zu rechtfertigen.


    Der 24. Februar 2022 ist einer der dunkelsten Tage in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Zerstörung, Leid und Tod. In einem Abwehrkampf steht das ukrainische Volk einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenüber, der das internationale Recht mit Füßen tritt. Weltweit, auch in Russland, regt sich hiergegen Widerstand: Menschen gehen auf die Straßen und erheben ihre Stimmen für den Frieden. 141 Länder verurteilten den russischen Überfall auf die Ukraine in einer UN-Resolution.

    Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Niemand hat das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Der Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere europäischen Werte und Prinzipien auf und seit dem Euromaidan 2013/2014 war und ist beispielgebend.


    Es wird dem Regime von Putin nicht gelingen, den Geist des Euromaidans und die freie ukrainische Gesellschaft zu besiegen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt – diesen Geist und diesen Fortschritt werden Putin und sein Regime niemals besiegen.


    Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben. Klar ist: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Der Landtag NordrheinWestfalens fordert Wladimir Putin und die russische Regierung auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.


    II.


    Gleichzeitig muss Nordrhein-Westfalen alles dafür tun, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gleich welcher Nationalität, die bestmögliche humanitäre Versorgung erhalten. Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir willkommen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden uns den Herausforderungen stellen, die dieser Krieg mit sich bringt.

    Deshalb begrüßen wir ganz ausdrücklich den Schulterschuss aller EU-Mitgliedsstaaten, die sich zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit erklärt haben. Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht. Wir werden en Flüchtenden Menschen alles zur Verfügung stellen, was sie benötigen, um hier gut und sicher leben zu können. Der Landtag verpflichtet sich insbesondere

    dazu, alles zu tun, damit geflüchtete Kinder hier wieder Kind sein können.


    III.

    Der Landtag stellt fest:


    • Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert den sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand.
    • Nordrhein-Westfalen bietet Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht und gewährleistet eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung. Der Landtag setzt sich für eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge ein. Dazu gehören insbesondere Unterbringung, medizinische Versorgung, finanzielle Unterstützung und unter Berücksichtigung der Qualifikation der Zugang zum Arbeitsmarkt, ferner auch psychologische Betreuungsangebote, Schul- und Freizeitangebote sowie Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.

    • Der Landtag setzt sich für eine schnelle, unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gemäß des Beschlusses der EU-Innenminister vom 3. März 2022 ein. Auch Personen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen.



    Jan Friedländer und Fraktion,





    Düsseldorf, 10.05.2022




    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der liberal-konservativen Allianz und des Abgeordneten Dennis Willenburg



    Drucksache VII/XX

    Anfrage über Energie-/ und Rohstoffsicherheit

    Die Landesregierung wird folgendes gefragt:


    1. Wie ist NRW trotz der Engpässe bei Öl und Gas auf den kommenden Winter vorbereitet?


    2. Unter welchen Rahmenbedingungen hält die Landesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine den Kohleausstieg 2030 für realistisch?


    3. Sollten um Versorgungssicherheit zu garantieren der Betrieb alter Wind-Energie-Anlagen verlängert werden?


    4. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Anfrage das derzeit geltende Abstandsgebot für Wind-Energie-Anlagen?


    5. Wie sieht ihre Rohstoffstrategie aus?


    Sehr geehrter Herr Hafenecker,


    soweit ich weiß ist ein Misstrauensvotum für Mitglieder des Präsidiums nicht vorgesehen.

    In Artikel 61 der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wird eindeutig vom Ministerpräsidenten gesprochen, welcher durch ein Misstrauensvotum entfernt werden kann.

    Aus diesem Grund muss ich diesen Antrag ablehnen.


    Da das Präsidium arbeitsfähig ist, auch wenn die Landtagspräsidentin nicht anwesend ist, macht dies ohnehin keinen Unterschied.


    Vielen Dank für Ihr Vertrauen um mich zum Präsidenten wählen zu lassen.

    Ich versichere Ihnen ich werde meine Arbeit auch als Stellvertreter gewissenhaft ausführen.


    Mit freundlichen Grüßen,


    Marko Kassab, MdL

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,


    ich übernehme den Antrag Hafenecker und beantrage eine Abstimmung zwecks konstruktives Misstrauensvotum gegen die Landtagspräsidentin.


    Ich schlage Herrn Marko Kassab als neuen Landtagspräsidenten vor.


    Es lebe NRW, es lebe Deutschland

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Verehrter Kollege WIldungen,


    aufgrund der ungeplanten Abwesenheit der Landtagspräsidentin, wird eine Neuwahl ohnehin notwendig.

    DIe Kandidaturphase ist eröffnet.

    Aus diesem Grund lehne ich den Antrag mit Verweis auf die fehlende Grundlage ab.


    Spoiler anzeigen

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|