Vereinbarung über Arbeitsweise der Staatsregierung in der 13. Wahlperiode

Zitat von Julian Böttcher

Pressemitteilung: Vereinbarung über Arbeitsweise der Staatsregierung in der 13. Wahlperiode

Die Allianz Landesverband Bayern, Bayerische Soziale Vereinigung e.V., Christlich Demokratisch Soziale Union Bayern und vPiratenpartei Bayern haben in Reaktion auf jüngste Ereignisse die nachstehend veröffentlichte Vereinbarung abgeschlossen.

Damit soll eine handlungsfähige Regierung in Bayern geschaffen werden.

Die Partner haben keine konkreten Projekte vereinbart und werden die Initiativen innerhalb der Staatsregierung im Einzelfall prüfen. Dabei bildet das Vertrauen innerhalb des künftigen Ministerrates die Basis der Regierungsarbeit.

Die Partner sind sich einig, dass der Landtag weiterhin und in der momentan besonderen Situation insbesondere die Herzkammer der Demokratie ist und die Staatsregierung ihm vollumfänglich verantwortlich ist.

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Selbst wenn durch dieses Unterfangen die notwendige Stabilität vorerst gewahrt scheint, so hätte ich doch erwartet, dass die neue Staatsregierung zumindest in einigen grundlegenden Fragen Antworten zu ihrem Kurs liefert. Ich denke da an den akuten Gasnotstand und den Ukraine-Krieg, die soziale Frage, die Klimakrise und vieles weitere. Klar, die Zeit hat gedrängt. Aber eine Regierung, die ins Amt startet ohne solch essentielle Fragen zu klären macht leider einen sehr unambitionierten und ratlosen Eindruck. Ich hoffe dementsprechend, dass in dieser Hinsicht noch entsprechende Ankündigungen oder Positionspapiere veröffentlicht werden. Andernfalls steuert Bayern ins Ungewisse.

Menschen, die immer vorher eine Antwort auf alle Fragen haben wollen, sind auch jene die nicht spontan ins Kino gehen. Ich mache das gern und es sind auch immer schöne Abende.

Was ich damit sagen möchte, der Ort, wo Konzepte, Ideen und grundlegende Fragen der zukünftigen Staatsregierung zur Sprache kommen ist der Landtag. Ich weiß, das wird sie enttäuschen, wollen Sie doch schon vorher vieles wissen. Aber keine Sorge, wir sind uns der Probleme bewusst und werden zu gegebener Zeit darauf reagieren.

Bevor ich gratuliere, warte ich erst einmal ab, wie der Landtag über Ihre neue Regierung abstimmen wird. Vielleicht sehen wir ja eine Überraschung, wer kann das schon prognostizieren.

Sollte der Landtag aber dieser Regierung sein Okay geben, dann heißt das klar: Bayern wird zwar wieder eine Regierung haben, aber diese weiß selbst nicht, was sie will. Am Steuer steht Herr Böttcher von der Allianz mit sicher anderen Zielen für den Freistaat als die Piraten. Sich dabei nur ein loses Papier einfallen zu lassen, in dem man die Partner bindet, keine wechselnden Mehrheiten zu wollen, das ist schon echt wenig.

Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.

Zitat von Ernst Haft

Menschen, die immer vorher eine Antwort auf alle Fragen haben wollen, sind auch jene die nicht spontan ins Kino gehen. Ich mache das gern und es sind auch immer schöne Abende.

Was ich damit sagen möchte, der Ort, wo Konzepte, Ideen und grundlegende Fragen der zukünftigen Staatsregierung zur Sprache kommen ist der Landtag. Ich weiß, das wird sie enttäuschen, wollen Sie doch schon vorher vieles wissen. Aber keine Sorge, wir sind uns der Probleme bewusst und werden zu gegebener Zeit darauf reagieren.

Verzeihen Sie, aber in turbulenten Zeiten wie diesen kann die Antwort der Staatsregierung auf essentielle gesellschaftliche Fragen, die eine politische Verantwortung für mehr als 12 Millionen Menschen trägt, wohl kaum "Spontanität" sein. Das stellt die Seriosität ihrer Entscheidungsfindung in Frage und sät erhebliche Zweifel in der Bevölkerung, ob Sie dieser Aufgabe auch gewachsen sind. Wir können und müssen selbstredend gerne im Landtag über alle Themen debattieren, aber eine Staatsregierung ohne Kompass kann ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Dementsprechend wird die Oppositionsarbeit umso deutlicher sein müssen.

Zitat von Kaja Sembrant

Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.

Also noch einmal von ganz vorne anfangen oder wie? Frau Sembrant, die Landtagswahl ist vier Wochen her und die Legislatur zur Hälfte vorbei. Grüne und SDP haben das bayerische Volk drei Wochen im Limbus hängen lassen, um nachher die noch nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen abzublasen.

Drei Tage. Vor gerade mal drei Tagen hat Herr Ramelow Licht in das Dunkel um eine neue Staatsregierung gebracht und das ausgesprochen, was sich Stück für Stück, Woche um Woche bereits abgezeichnet hat: Grün-Rot laufen die Leute weg. Allen Parteien der Arbeitsvereinbarung ist klar, daß Bayern dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die durch den Souverän legitimiert ist. Gerade angesichts der bestehenden Krisen wäre es töricht, weiter und weiter im geschlossenen Kämmerlein zu verhandeln, ohne der Bevölkerung ein Lebenszeichen zu geben oder handeln zu können. Denn das wäre das tatsächliche Glücksspiel.

Zitat von Dr. Bernd Ramelow

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Kaja Sembrant

Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.

Also noch einmal von ganz vorne anfangen oder wie? Frau Sembrant, die Landtagswahl ist vier Wochen her und die Legislatur zur Hälfte vorbei. Grüne und SDP haben das bayerische Volk drei Wochen im Limbus hängen lassen, um nachher die noch nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen abzublasen.

Drei Tage. Vor gerade mal drei Tagen hat Herr Ramelow Licht in das Dunkel um eine neue Staatsregierung gebracht und das ausgesprochen, was sich Stück für Stück, Woche um Woche bereits abgezeichnet hat: Grün-Rot laufen die Leute weg. Allen Parteien der Arbeitsvereinbarung ist klar, daß Bayern dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die durch den Souverän legitimiert ist. Gerade angesichts der bestehenden Krisen wäre es töricht, weiter und weiter im geschlossenen Kämmerlein zu verhandeln, ohne der Bevölkerung ein Lebenszeichen zu geben oder handeln zu können. Denn das wäre das tatsächliche Glücksspiel.

So ein Käse!

Die Landtagswahl ist Seit gestern, 2 Wochen her.

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Käse wäre es jetzt nochmal 2 Wochen zusondieren und dann hätte man nur 3/4 Wochen gehabt um die Probleme die Bayern betreffen anzugehen.

Ich sehe an den jetzigen Vorgang keine Probleme. Man ist schnell arbeitsfähig und ich gehe davon aus des es keine Probleme innerhalb der Koalition gibt, auch wenn nicht haargenau jede Agenda auf geschrieben wurde.

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Kaja Sembrant

Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.

Also noch einmal von ganz vorne anfangen oder wie? Frau Sembrant, die Landtagswahl ist vier Wochen her und die Legislatur zur Hälfte vorbei. Grüne und SDP haben das bayerische Volk drei Wochen im Limbus hängen lassen, um nachher die noch nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen abzublasen.

Drei Tage. Vor gerade mal drei Tagen hat Herr Ramelow Licht in das Dunkel um eine neue Staatsregierung gebracht und das ausgesprochen, was sich Stück für Stück, Woche um Woche bereits abgezeichnet hat: Grün-Rot laufen die Leute weg. Allen Parteien der Arbeitsvereinbarung ist klar, daß Bayern dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die durch den Souverän legitimiert ist. Gerade angesichts der bestehenden Krisen wäre es töricht, weiter und weiter im geschlossenen Kämmerlein zu verhandeln, ohne der Bevölkerung ein Lebenszeichen zu geben oder handeln zu können. Denn das wäre das tatsächliche Glücksspiel.

Die Landtagswahl ist erst zwei Wochen her, das möchte ich gleich mal zu Beginn loswerden.

Dass die SDP nun einen Personalschwund hat ist natürlich sehr ärgerlich, aber auch nichts, was man einfach mal so vorhersagen kann. Ich fand die Informationspolitik aller Seiten bisher eigentlich recht umgänglich und auch ehrlich. Dass Sie das so kritisieren ist Ihr Recht, aber ich finde nicht, dass man so harte Kritik üben muss. Sicher wird es Verfehlungen gegeben haben, aber Bayern ist nicht ohne Regierung. Sebastian Fürst ist nach wie vor Ministerpräsident und Sie reden hier - für meinen Geschmack - gerade den Weltuntergang herbei. Im Bund gab es auch schon etliche Regierungskrisen und immer ist man gestärkt aus diesen hervor gegangen.

Etwas weniger Pathos und gegenseitige Anschuldigungen würden uns allen guttun. Sie wollen mit den Parteien zusammenarbeiten? Ja, gerne, aber dann nicht nur mit denen in Ihrer ''Arbeitsvereinbarung'' sondern wirklich mit allen im Landtag vertretenen Gruppen, das hätte Bayern wirklich einen Neuanfang gegeben, den Sie erreichen wollen mit Ihrem Mitte-Rechts-Bündnis.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Dr. Bernd Ramelow

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Bayern braucht dringend eine rechtskonservative Regierung!!!! Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen!!!!!!

Ganz bestimmt nicht.

Sie gehören ins Altersheim!

Werden Sie ja nicht frech, sonst setzt es was!!!!!!

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Dr. Bernd Ramelow

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Bayern braucht dringend eine rechtskonservative Regierung!!!! Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen!!!!!!

Ganz bestimmt nicht.

Sie gehören ins Altersheim!

Werden Sie ja nicht frech, sonst setzt es was!!!!!!

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Vielleicht probieren Sie es mal mit 420 statt mit §240 StGB

Man merkt, von Strafrecht haben Sie keine Ahnung!!!!

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Und Sie haben keine Ahnung, was die Kollegin Ihnen da rät.

Na na. Den Troll nicht füttern. Der wartet nur darauf, dass jemand seinem Inhaltsentleerten Geseiere Aufmerksamkeit schenkt.