Pressemitteilung: Vereinbarung über Arbeitsweise der Staatsregierung in der 13. Wahlperiode
Die Allianz Landesverband Bayern, Bayerische Soziale Vereinigung e.V., Christlich Demokratisch Soziale Union Bayern und vPiratenpartei Bayern haben in Reaktion auf jüngste Ereignisse die nachstehend veröffentlichte Vereinbarung abgeschlossen.
Damit soll eine handlungsfähige Regierung in Bayern geschaffen werden.
Die Partner haben keine konkreten Projekte vereinbart und werden die Initiativen innerhalb der Staatsregierung im Einzelfall prüfen. Dabei bildet das Vertrauen innerhalb des künftigen Ministerrates die Basis der Regierungsarbeit.
Die Partner sind sich einig, dass der Landtag weiterhin und in der momentan besonderen Situation insbesondere die Herzkammer der Demokratie ist und die Staatsregierung ihm vollumfänglich verantwortlich ist.