ZEITENWENDE FÜR DEUTSCHLAND I SDP zur 12. BTW

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    Sehr geehrten Damen und Herren,


    es ist mir eine große Ehre, Sie heute als Generalsekretär zu unserer Pressekonferenz herzlich Willkommen zu heißen.

    Am 05 Juni steht eine wichtige Bundestagswahl für unsere Land an. Wie Sie wissen ist die Welt seit Ende Feburar eine andere, die Themen die im Hintergrund verschwunden waren stehen wieder im Mittelpunkt. Unser Land braucht nun eine starke, stabile und aktive Regierung. Es gibt viel zu tun und deswegen ist die Bundestagswahl am 05 Juni essentiell.


    Ich gebe an Jan Friedländer weiter.

    Meine Damen und Herren,

    liebe Gäste an den Bildschirmen, bei Instagram, Twitter, Facebook oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen,


    schön, dass Sie dabei sind. Wenn die Sozialdemokratische Partei heute Abend den Startschuss für den Wahlkampf zur Bundestagswahl gibt. Es sind schwierige Zeiten, in denen wir leben. Zeit, die eine mutige Politik und klare Antworten benötigt. Unser Land steht vor einer alles verändernden Zeitenwende, die wir Sozialdemokraten gestalten wollen. Dafür haben wir ein Programm geschrieben, das wichtige Antworten auf die aktuelle Herausforderungen liefert. Und wir haben einen Kanzlerkandidaten gewählt, der diese Politik umsetzen wird.


    Darf ich vorstellen, unser Programm zur Bewältigung der Zeitenwende für Deutschland:




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    Vermögensabgabe jetzt!


    Durch die Folgen von Corona und des Ukrainekrieges sind viele Menschen ärmer geworden. Kristen treffen die Ärmsten immer am härtesten. Das ist und gerecht und wird zu sozialen Verwerfungen führen. Dem wollen wir das Konzept einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der aktuellen Zeitenwende entgegensetzen. Eine solche Vermögensabgabe (ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen) zur gerechten Verteilung der Krisenlasten würde 310 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und 0,7% der Bevölkerung betreffen.



    Kriesengewinner-Steuer


    Wir werden eine Übergewinnsteuer oder Kriesengewinner-Steuer wie von der EU angeregt einführen, die Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt. Die Abzocke durch die Mineralölkonzerne ist inakzeptabel und werden wir beenden. An dieser Stelle hat die Marktwirtschaft versagt.



    Zeitenwende auch in der Finanzpolitik


    Wir stehen vor großen Herausforderungen: Ukrainekrieg, Energieunabhängigkeit, Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, Klimawandel, Digitalisierung. Um nur Einige davon zu nennen. Wenn wir wollen, dass es gelingt, werden wir viel Geld in die Hand nehmen müssen. Früher stand die schwarze Null am Anfang und legte fest, was möglich ist. Das hat uns träge gemacht und wichtige Zukunfts-Investitionen verhindert. Jetzt stellen wir an den Anfang, was für die Zukunft dieses Landes unabdingbar nötig ist – von der Digitalisierung, über die Mobilität bis hin zur Klimaneutralität. Daraus ergibt sich der Finanzbedarf. Mit einer schwarzen Null sind die vor uns liegenden Aufgaben nicht zu erledigen. Die schwarze Null ist passé.





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    Waserstoffinfratsruktur ausbauen - Erforschung regenerativer und nachhaltiger Energieformen verstärken


    Um Energietechnisch in den kommenden Jahren gut aufgestellt zu sein, haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Zu den bereits erforschten und eingesetzten Energieträgern sollen weitere erforscht, bzw. bestehende verbessert werden. Dafür soll es Forschungsprogramme geben, mit der Zielsetzung einer regenerativen und nachhaltigen Energiewirtschaft. Außerdem möchten wir die Wasserstoffinfrastruktur für die Speicherung von Energie ausbauen.



    Aktionsplan "Klimaneutrale Städte"


    Die Städte der Zukunft sollen Klimaneutral werden. Das heißt einerseits, dass die Verkehrs- Energie, Wärme- und Versorgungswirtschaft auf Klimaneutralität ausgerichtet sind und nach Möglichkeit gar keine Emissionen verursachen. Sollte dies dennoch der Fall sein, müssen ausgleichende Maßnahmen getroffen werden. Wenn man auf Extremwetterereignisse die in der Zukunft in jedem Fall häufiger vorkommen werden, vorbereitet ist, dann heißt das aber auch, dass die Lebensqualität steigt, da es mehr Grünflächen gibt und Wasser überall frei zu Verfügung steht, damit es an heißen Tagen genügend Versorgung gibt. Daran möchten wir in den kommenden Jahren vermehrt arbeiten. Dazu sollen Fördermittel vom Bund beschlossen werden.





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    Schwarzfahren entkriminalisieren


    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein. Etwa 50% der wegen Schwarzfahren Verurteilten stammen aus prekären sozialen Verhältnissen, etwa 20% haben gar kein Einkommen. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass der Betrag, der bei Hartz-IV für den Verkehr gedacht ist, oftmals nicht für ein Monatsticket in Städten reicht. Es betrifft also vor allem Personen, die keine Möglichkeit haben, ein Ticket zu kaufen. Logischerweise ist es ihnen dann auch nicht möglich entsprechende Geldstarfen zu zahlen, wodurch sie eine Ersatzstraftat erhalten. Das stellt nicht nur eine finanzielle Belastung für die Steuerzahler dar, sondern auch eine Belastung für die Justiz, bei der Schwarzfahren ein häufiges Verbrechen ist.



    Polizei und Justiz stärken


    Die Sozialdemokratische Partei steht hinter der Polizei und hinter der Justiz, ohne die es keinen Garant für den Rechtsstaat und die Demokratie geben würde. Nichtsdestotrotz leiden beide Organe unter Personalmangel, der aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist. Deshalb fordern wir, den Personalmangel mit Kampagnen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und eine angemessene Besoldung in Polizei und Justiz einzuführen. Hier müssen auch die Bundesländer in die Verantwortung genommen werden, auf die Druck zur Bekämpfung dieser Missstände ausgeübt werden muss.




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    Ein Sondervermögen für die Bundeswehr

    Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine und der damit einhergehende Krieg direkt an der NATO-Außengrenze markiert eine geopolitische Zeitenwende. Um unsere Freiheit und Demokratie sowie die unserer Bündnispartner zuverlässig schützen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, die optimal ausgestattet ist. Wir werden ein Sondervermögen auf den Weg bringen, mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. So schaffen wir die Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik unseres Landes. Die Sicherheit unserer Bürger:innen muss jederzeit gewährleistet werden können.




    Klares Bekenntnis zur Nato, Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Reform der Bundeswehr


    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Dazu werde wir die Verteidigungsausgaben schrittweise auf Zwei-Prozent des BIP erhöhen, wie es auch unsere Nato-Partner vorhaben. Doch damit einhergehen muss eine Reform innerhalb der Bundeswehr.

    Die Beschaffung der Bundeswehr ist in der aktuellen Form inneffizient und teuer. Ein übergeordnetes Problem ist die fehlende strategische Ausrichtung der Rüstungsvorhaben. Nur durch eine zügige Reform können wir schnellstmöglich die Modernisierung der Bundeswehr ermöglichen. Das Beschaffungswesen ist in dem jetzigen Zustand nicht zukunftsfähig und steht der Zeitenwende entgegen.




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    Wir schaffen die Zeitenwende bei der Energieunabhängigkeit


    Die immer schneller steigenden Energiepreise und der aggressive Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, welches hohe Kosten- und Versorgungsrisiko die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für uns bedeutet, insbesondere derer aus Russland. Wir werden alle Kräfte bündeln, um schnellstmöglich umzusteuern. Mit Einsparungen bei der Wirtschaft und den Privathaushalten, Diversifizierung, Hochlauf von Wasserstoff sowie massiven Ausbau von Erneuerbaren ist eine schrittweise Reduktion von russischem Gas auf 10 Prozent des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich. Gleichzeitig werden wir die Infrastruktur für Flüssiggas ausbauen. Dafür ist die Anmietung und der Ausbau von schwimmenden und festen LNG-Terminals notwendig. Diese werden später auch Teil der neuen Versorgungs-Infrastruktur für Wasserstoff.




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    Gesundheitssystem entkommerzialisieren - Zwei-Klassen-Medizin beenden


    Unser Gesundheitssystem legt zunehmend Fokus auf Profit. Durch Fallpauschalen und festgelegte Grenzverweildauern für Patienten entwickeln sich falsche Behandlungspläne. Die Beziehung zwischen Arzt oder Ärztin sowie Patient oder Patientin darf nicht durch das Profitinteresse von Gesundheitseinrichtungen überschattet werden. Patient*innen sind Menschen, keine Ware. Wir Sozialdemokrat*innen fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems. Dazu wollen wir beispielsweise die Fallpauschalen abschaffen und den Fokus stärker auf die zu behandelnden Patienten legen.

    Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.




    Landwirtschaft klimafest umbauen


    Klimaschutz ist eng verwoben mit einem radikal konsequenten Umbau der Landwirtschaft. Wir wollen die nächste Legislaturperiode zu einer umfassenden Agrarwende ansetzen, die sektorale Ziele mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm verbinden soll. Hierzu wollen wir die Biogasproduktion aus Bioabfall und Gülle intensivieren und regulatorische Rahmenbedingungen anpassen. Anaerobe Güllevergärung soll als echte Chance für einen klimagerechten Umbau der Landwirtschaft begriffen werden. Außerdem wollen wir die Nutztierproduktion wirksam reduzieren und den Ausstieg aus der Nutztierhaltung finanziell fördern. Die Entwicklung von Kulturfleisch als Zukunftsperspektive soll intensiviert werden. Die Ernährungswende muss auch mit effektivem Maßnahmen zur Zucker-, Salz- und Fettreduktion gedacht werden. Öffentliche Kantinen soll hier eine stärkere Vorbildfunktion zukommen.



    Pflege - Geld an den richtigen Stellen in die Hand nehmen


    Pfleger*innen erweisen der Gesellschaft einen unermesslichen Wert, nicht erst seit dieser Pandemie. Deswegen wollen wir einen umfassenden Pflegebonus für alle Pfleger*innen auf den Weg bringen, der 1.500€ betragen soll. Pfleger*innen auf den Intensivstationen sollen 2022 keinerlei Steuern auf ihr Gehalt zahlen müssen. Das wollen wir zeitnah auf den Weg bringen. Im Rahmen der Fairen Anwerbung Pflege wollen wir ethisch einwandfrei die hochwertige Anwerbung und Gewinnung von Pflegefachkräften für die Bundesrepublik Deutschland weiter vorantreiben inklusive einer Förderung von auszustellenden Visa sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten. Freiwillige braucht das Land in dieser Pandemie. Deswegen wollen wir einen Sonderzyklus 2022 für ein FSJ oder BFD in der Altenpflege initiieren. Bestehende FSJler*innen und BFDler*innen sollen eine Einmal-Bonuszahlung erhalten.




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    Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen



    Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Statt Sanktionen zu verhängen, wollen wir verstärkt auf Belohnung und ein Bonussystem setzen, wenn sich Arbeitssuchende an die Auflagen halten und sich in besonderem Maße bei der Arbeitssuche hervortun.



    Unser Entlastungspaket für dich:


    Die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind auch in Deutschland deutlich zu spüren. Die Preise steigen teilweise rasant an, die Inflation ist zu einer großen Belastung für die Bürger:innen geworden. Deshalb wollen wir schnell und unbürokratisch reagieren und ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen:

    • Einmalig 500 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Empfänger:innen von Transferleistungen
    • Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind
    • Im öffentlichen Nahverkehr kann man bald drei Monate lang für nur 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen.
    • Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl wird schnellstmöglich und dauerhaft beendet.
    • Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sorgen wir für eine niedrigere Stromrechnung.
    • Anhebung der Fernpendler-Pauschale, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten.



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    Gleiche Bildungschancen überall: Mutig für ein gerechtes Bildungssystem


    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in der derzeitigen Umsetzung des Bildungsföderalismus einen der stärksten Faktoren zur Förderung von Bildungsungerechtigkeit. Der Wettbewerb unter den Bundesländern verfälscht Prüfungsergebnisse und senkt die Vergleichbarkeit, er führt zu einem ständigen Kampf um Lehrkräfte und zu dem Gefühl, einen minderwertigen Abschluss erlangt zu haben, weil man ja nicht in einem der besten Bildungsländer zu Schule gegangen ist. Der Wohnort darf kein Grund für die Qualität der Bildung und somit für Zukunftschancen sein. Wir möchten daher gemeinsam mit den Bundesländern Strategien erarbeiten, wie diese Hürden abgemildert werden können. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Bildungsföderalismus ein bewährtes Mittel gegen Zentralismus und somit ein wichtiges Element der wehrhaften Demokratie darstellt. Ein durch den Bund angestoßener und moderierter Annäherungsprozess soll Möglichkeiten, die zum Abbau bestehender Ungleichheiten führen können, gemeinsam mit den Bundesländern ausloten. So möchten wir Sozialdemokrat:innen die verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen der Länder wahren und gleichzeitig ein gerechteres Bildungssystem schaffen.



    Berufschancen erhöhen


    Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger:innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel.

    Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen.

    Lieber Zuschauer:innen,


    wir kommen jetzt zur Vorstellung unseres Kanzlerkandidaten, ihr alle kennt ihn, er ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und amtierender Bundesaußenminister und Vizekanzler.


    im Willy-Brand-Haus wird ein riesiges Plakat ausgerollt



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    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    Verehrte Pressevertreter*innen,



    ich begrüße Sie nochmal ganz herzlich zur Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Partei anlässlich der 12. Bundestagswahl.


    Wir haben in dieser Legislaturperiode in der Bundesregierung mit den Grünen und Linken wichtige und harte Arbeit geleistet. Die Atmosphäre innerhalb der Koalition war stets geprägt von Offenheit, Respekt und Transparenz, weswegen wir alle auf unsere Arbeit stolz sein können.


    Doch besser geht immer. Deswegen treten wir an und möchten in diesen turbulenten Zeiten eine Zeitenwende herbeiführen, worauf unser Land und unser Kontinent stets angewiesen sind.

    Dazu haben wir ein Wahlprogramm erarbeitet, worin wir kennzeichnen, wie wir diese Zeitenwende erreichen möchten.


    Schwere Zeiten fordern auch ein Umdenken in der bisherigen Politik. Daher haben wir zum ersten Mal in unser Wahlprogramm aufgenommen, dass wir ein Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen möchten. In diesen Zeiten, wo unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte angegriffen werden brauchen wir für den Fall der Fälle eine Bundeswehr, welches bestens ausgestattet und in der Lage ist unser Land und unsere Werte zu verteidigen.

    Hier möchten wir vom Wunschdenken abkommen und erkennen an, dass Waffen nun mal lediglich mit Waffen abgewehrt werden können.


    Des Weiteren möchten wir das 2% Ziel der Nato erreichen und somit dafür sorgen, dass Deutschland auch seinen Anteil für die Verteidigung der Demokratie auf Verteidigungspolitischer Ebene leisten kann.


    Auch möchten wir eine Zeitenwende in der Finanz- sowie in der Energiepolitik erreichen. Wir müssen nun unabhängiger werden, gerade von einem demokratie- und menschenrechtsverachtenden Staat wie Russland.



    Meine Damen und Herren,


    Sie sehen, dass wir viel vorhaben. Dafür treten wir an, dafür trete ich als Kanzlerkandidat an und möchte um Ihr Vertrauen bitten.


    Denn nur mit uns schaffen wir gemeinsam die Zeitenwende!

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    Mutig, Herrn Herzinger zum Kanzlerkandidaten zu küren, wenn man gerade so drittstärkste Kraft ist und mit Herrn Herzinger letztes Mal gut ein Viertel der Wähler verloren hat.

    Danke, Stefan. Gemeinsam werden wir für ein starkes Wahlergebnis kämpfen, denn unser Land braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt, gemeinsam werden wir diese Herausforderung anpacken und bewältigen.


    Wir stellen euch jetzt noch unser Team zur Bundestagswahl vor:




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    Guten Abend, die vBild hier.


    Herr Herzinger, man bezeichnet Sie als "Kanzlerkandidat". Rechnen Sie sich ernsthafte Chancen auf das Kanzleramt aus?


    Eine allgemeine Frage in die Runde: Auf Listenplatz 3 ist Herr Sommer, aktueller Bildungsminister im Bund, gelistet. Regierungs- oder Parlamentsarbeit hat er in dieser Legislatur aber keine geleistet. Honoriert man in der SDP chronische Abwesenheit?


    Ist die SDP zurzeit überhaupt regierungsfähig? In der letzten Legislaturperiode war ja Herr Herzinger der einzige (!) SDP-Minister, der auch tatsächlich öffentlich in Erscheinung getreten ist.

    Guten Abend, Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeine hier. Zwei allgemeine Fragen:


    1. SDP-geführte Bundesministerien haben insgesamt null Gesetzentwürfe eingebracht. Denken Sie wirklich, dass Sie eine "Zeitenwende für Deutschland" so glaubwürdig verkaufen können?


    2. Die SDP fordert die Abschaffung der EEG-Umlage im Wahlprogramm. Dabei hat die Bundeswirtschaftsministerin - Irina Christ von Grünen - einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.


    ( [Abstimmung, Wiederholung] XI/025 - 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage und Anträge an den Bundesrat ).


    Wie will die SDP eine "starke Bundesregierung" anführen, wenn die sie tragenden Politiker*innen nicht einmal wissen, was die eigene Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und somit - so wirkt es zumindest von außen - eigentlich kein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung zeigen?


    Vielen Dank.

    Guten Abend,


    1. Ja wir haben klare Ambitionen dieses Land in der nächsten Legislaturperiode zu regieren.

    2. Herr Sommer war aus persönlichen Gründen in dieser LP nicht immer präsent. Dies wird sich in der nächsten LP aber nicht wiederholen und sie werden einen aktiven Bundestagsabgeordneten sehen.

    3. Wir haben ein perfektes Team aufgestellt, mit dem wir gewillt sind die nächste Regierung in Deutschland zu führen

    Guten Abend Frau von Brauchitsch,


    1. Ich verweise auf unser Wahlprogramm und die darin stehenden Punkte. Damit wollen wir die Zeitenwende schaffen. Ferner haben wir für die kommende Legislaturperiode ein perfektes Team zusammengestellt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung die Punkte umsetzen werden.


    2. Wir haben sehr wohl ein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung. Das würden Sie sehen können, wenn Sie auf die geleistete Arbeit schauen würden. Wir haben die Abschaffung der EEG-Umlage dennoch mit in unser Wahlprogramm aufgenommen, weil wir durch die Beibehaltung der Abschaffung weiterhin für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen möchten.