Pressekonferenz zum Sondierungspapier der Ampel-Sondierungen

    sitzt neben den anderen teilnehmenden an einem Tisch und räuspert sich


    Einen schönen Abend. Ich begrüße Sie herzlich zur Vorstellung des Sondierungspapiers der Ampel-Verhandlungen.


    Zunächst möchte ich hierbei die konstruktiven und ergiebigen Gespräche loben. Es gab nicht nur eine angenehm, sondern auch eine zielorientierte Athmosphäre, die wir defintiv beibehalten wollen. Von Seiten der Sozialdemokratischen Partei kann ich berichten, dass wir uns für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aussprechen und an einen schnellen Abschluss von Koalitionsverhandlungen hoffen. Wir sind sehr zufrieden mit den inhaltlichen Ergebnissen der Gespräche. Nicht nur können wir unsere eigenen Projekte und Vorstellungen in dieser Konstellation verwirklichen, nein, wir können auch absolut und mit großer Freude die Projekte der andere Partner akzeptieren und für diese streiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir in dieser Konstellation viel erreichen können.


    Damit gebe ich ersteinmal weiter. Danke.

    bedankt sich bei Mijat, räuspert sich kurz und fängt dann an zu sprechen


    Verehrte Journalistinnen und Journalisten,

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    Liebe SDP und liebe Grüne,


    ich freue mich, ebenfalls heute hier zu sein und dieses Sondierungspapier vorzustellen. In unkomplizierter und durchaus flotter, aber nicht weniger qualitativen, Arbeit haben wir dieses Sondierungspapier zusammenstellen können. In etwa einer Woche haben wir es geschafft, die Inhalte aller drei Parteien im Papier abbilden zu können. Es waren gute, angenehme Gespräche.

    Ich selbst hoffe sehr, dass unsere Parteien diese Haltung teilen werden, dass sie ebenfalls für Koalitionen offen sind.

    Ich glaube aber, dass dieses Sondierungspapier auch die Unterstützung der Basis hat - denn es ist eines, in dem alle einen Teil erhalten haben. Keiner ist leer ausgegangen, keiner wurde weniger als der andere beachtet.


    Ich hoffe und bin mir sicher, dass dies auch in den möglichen, nahenden Koalitionsgesprächen so weitergeht. Bisher hat die Atmosphäre gestimmt - das wird sicherlich auch so weitergehen.

    Denn es stimmt so ziemlich alles im bisherigen Verlauf. Wenn wir als Verhandler weitermachen können und auch so weiterarbeiten, wie wir begonnen haben, dann, liebe SDP und liebe Grüne, bin ich mir sehr sicher, dass eine Koalition von Stabilität und Fortschritt für dieses Land geprägt sein wird.

    Es gibt viel zu tun - und ich hoffe, dass wir auch weiter über die vielen Fragen unserer Zeit diskutieren werden können.


    blickt zu den Sondierungsteilnehmern

    Vielen Dank, für die bisherigen Gespräche.


    blickt anschließend zu den Pressevertretern

    Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Noch mehr unqualifizierte Personen ohne Rechtsanspruch aufzunehmen, wird Deutschlands Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern.



    Beständig wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge, Deutsche Frauen (und Männer!) die sich zumindest in gewissen Gegenden nicht mehr allein auf die Straße trauen, Viertel in denen selbst die Polizei nur mit Großaufgebot patrouilliert kann, massivste sexuelle Übergriffe wie auf dem Kölner Domplatz 2015, Verachtung vieler hochaggressiver junger arabischstämmiger Männer für den Deutschen Rechtsstaat, Clankriminalität, Terroranschläge durch Ausländer wie in Paris, Berlin, Nizza etc. pp. sind klare Folgen der Fehlentscheidungen von 2015 ff.


    Und das haben mittlerweile auch fast alle EU-Länder verstanden, denn die „Koalition der Willigen“ besteht mittlerweile im wesentlichen nur noch aus Deutschland, alle anderen Staaten, selbst das von Sozialdemokraten regierte Dänemark, haben lang begriffen das es klare Kante gegen illegale Einreisende bedarf sowie zusätzlich eine konsequente Abschiebepolitik.


    Sieht man Videos von der polnischen Grenze wird gern „Germany, Germany!“ gerufen. Wieso Germany? Ganz einfach, weil Deutschland zu Unrecht massiv illegale Masseneinwanderung fördert, indem Sozialleistungen in Bar statt als Sachleistungen und in völlig unerklärlicher Höhe geleistet werden.


    Das die Ampel die illegale Einwanderung noch befördern will, und damit dem Deutschen Steuerzahler erneut Milliarden stiehlt, welche überall besser aufgehoben werden, zeigt leider falsche Prioritäten, oder - was schlimmer wäre - die massive Verachtung vor dem Deutschen Volke.



    Und wo ich gerade bei Geld bin, was dem Deutschen von seiner Regierung gestohlen wird, kann auch die „Abschaffung des Diesel-Privilegs“ genannt werden. Ein unglaubliches Framing, wenn man überlegt das es fast so klingt, als würde der Staat aktuell dem Dieselfahrer Geld zahlen dafür das er einen Diesel fährt - Schön wäre es.


    Dem Diesel Fahrer wird einfach nur marginal weniger von seinem Geld staatlich entwendet, aktuell rund 8 Cent pro Liter, welche faktisch aber noch durch die höhere KFZ-Steuer für Diesel deutlich verringert werden.

    Trotzdem besteht der Dieselpreis an der Tankmöglichkeit - wie der Benzinpreis - zu mehr als zwei Dritteln aus staatlichen Zwangsabgaben.



    Während unser Nachbarland Polen zur Entlastung, der durch die Corona-Pandemie ohnehin stark belasteten Bürger, die Spritpreise durch deutliche steuerliche Entlastung günstiger macht, will die - vermutlich - neue Bundesregierung dem Staatsvolk noch stärker in die Tasche greifen - Massive Sozial- und Transferleistungen müssen ja finanziert werden.


    Schon heute stehen 83 Millionen Bürgern lediglich 15 Millionen Nettosteuerzahler entgegen und die Bundesregierung will diese Bilanz noch krasser verschlechtern, indem sie unqualifizierte illegale Einwanderer fremder Kulturkreise aufnimmt.



    Auch eine neue Steuer, Digitalsteuer, soll eingeführt werden, hier wird die Erläuterung sicher sehr interessant werden, wem die Bundesregierung hier bevormunden möchte und wem sie noch mehr Geld aus der Tasche zieht.



    Die Senkung der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen wird die Mehrbelastungen nicht ansatzweise ausgleichen.


    Meine Damen und Herren, es beweist sich erneut: Achten Sie auf Ihre Wertsachen, denn Rot-Grün regiert bald. Achten Sie aber vor allem auch auf Ihre körperliche Unversehrtheit, denn noch mehr illegale Einwanderung in die Sozialsysteme durch gering oder gar nicht gebildete Personen wird auch zu einem weiteren massiven Kriminalitätsanstieg führen.

    wundert sich über das neue FFD-Mitglied, dessen Gesicht ihm irgendwie bekannt vorkommt


    Ich hab mal Wörter gezählt:

    "illegale Einwanderung/Einwanderer/Masseneinwanderung": 6

    "unqualifizierte/ungebildete Einwander": 3


    Und zum Vergleich die Anzahl der Absätze: 12


    Daraus resultiert: in über 50% der Absätze ist von Geflüchteten die Rede, während das Sondierungspapier darüber in nur weniger als 20% der Punkte redet. Das ist... beeindruckend.

    Mein lieber Dr. von Gröhn, wie schön, dass Sie unser Sondierungspapier bewerten. Leider muss ich Ihnen sagen: Big fail - nichts als Populismus. Von faktenbasierter Politik kann nicht die Rede sein.


    Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

    Beständig wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge, Deutsche Frauen (und Männer!) die sich zumindest in gewissen Gegenden nicht mehr allein auf die Straße trauen, Viertel in denen selbst die Polizei nur mit Großaufgebot patrouilliert kann, massivste sexuelle Übergriffe wie auf dem Kölner Domplatz 2015, Verachtung vieler hochaggressiver junger arabischstämmiger Männer für den Deutschen Rechtsstaat, Clankriminalität, Terroranschläge durch Ausländer wie in Paris, Berlin, Nizza etc. pp. sind klare Folgen der Fehlentscheidungen von 2015 ff.

    Das haben Sie wunderbar zusammengeschrieben. Leider nur eben sehr generalisiert und nicht auf repräsentative Statistiken bezogen - damit sind Sie, mit Verlaub, keinen Deut besser als die Pappkameraden vom FFD.


    Ende 2019 hatten ca. 13,5 Prozent der Bürger*innen keine dt. Staatsangehörigkeit. (https://www.demografie-portal.…021%20Millionen%20enschen.). Viel wird sich in den zwei Jahren nicht geändert haben - deswegen nehmen wir das mal als Grundlage. Unter diesen 13,5 Prozent sind aber nicht nur Geflüchtete (wenn man Ihren populistischen, generalisierenden Worten glauben schenken möge, so könne der Eindruck Geflüchteter = Ausländer entstehen, was freilich nicht der Fall ist), sondern allerlei möglichen Personen. Das gilt auch für den Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik. Zieht man diese heran, so könnte freilich der Eindruck entstehen, dass Ausländer mit einem Anteil von etwa einem Drittel an den Tatverdächtigen überproportional (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung) straffällig würden. Freilich ist dieser Ersteindruck nur ein Ersteindruck und nicht auf valide, da nicht auf "gleichen Wert" heruntergerechnete, Daten begründbar. Der Durchschnittskriminelle ist nämlich ca. 35 Jahre alt (https://www.bz-berlin.de/artik…v/der-typische-verbrecher). Schaut man sich die Altersstruktur verschiedener Herkunftsländer an, so fällt auf, dass diese z. T. deutlich von der dt. Altersstruktur abweicht. Der, zugegebenermaßen häufig scherzhaft verwendete, Begriff "Gerontokratie" ist Ihnen sicherlich geläufig? Hiermit lässt sich das eigentlich ganz gut erklären. Nehmen wir beispielsweise die Altersstruktur Afghanistans: https://de.statista.com/statis…sstruktur-in-afghanistan/ Knapp 42 Prozent der dortigen Bevölkerung ist nicht einmal 14 Jahre alt; 56 Prozent dieser ist bis zu 64 Jahre alt - Senioren machen kaum einen erwähnenswerten Anteil aus. Vergleicht man mit Deutschland (https://de.statista.com/statis…lands-nach-altersgruppen/), so liegt der Schwerpunkt deutlich eher auf der älteren Bevölkerung. Wenn die Leute aus den Herkunftsländern durchschnittlich jünger als in Deutschland sind, womit ohnehin die Wahrscheinlichkeit, dass jüngere Leute nach Deutschland kommen, steigt, so ist zwangsläufig davon auszugehen, mehr jüngere Leute anzutreffen, die ja Schwerpunktgruppe von Straftätern ist. Es ist also Blödsinn, die "kriminelle, illegale Masseneinwanderung" herumzugröhlen, wenn eine differenzierte Statistikanalyse dagegen spricht. Merken se selber, nä?

    Sie haben viel geschrieben, aber in der Sache nichts Substanzielles vorgetragen, das die berechtigten Kritik des Kollegen Dr. Gröhn widerlegt. Dass mit illegaler Zuwanderung ein deutliches Mehr an Kriminalität einhergeht, kann man doch nicht damit rechtfertigen, dass die "Flüchtlinge" jünger sind als die durchschnittliche deutsche Bevölkerung.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Einmal editiert, zuletzt von Friedrich Augstein ()

    Lesen Sie nochmal.

    Lieber Herr Regenborn,


    ich habe mit Ihnen wohl einen ähnlich begeisterten Anhänger von Statistiken gefunden.


    Aber anhand von Wörtern pro Absatz eine Parteizugehörigkeit abzuleiten ist schon höhere politische Magie, der sich (wie ich bisher dachte) bei etwas Fantasie bisher nur das FFD bedient hat.


    Ich habe den Beitrag des Herrn von Gröhn folgendermaßen gelesen und interpretiert:


    Er geht in seinem Beitrag primär auf den sowohl im Inland als auch im Ausland unter den EU-Partnern sehr umstrittenen Themenkomplex "Flucht und Migration" ein. Es ist für mich daher absolut nicht verwunderlich, dass Wörter wie "Einwanderer oder "Einwanderung" mehr als nur einmal zur Anwendung kommen.


    Aber anstatt in Ihrer Antwort auf den Inhalt einzugehen, der vielen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Angst bereitet, machen Sie sich lieber die Arbeit und zählen Zeilen und Wörter. Nun gut, jeder setzt seine Prioritäten halt anders.


    Herr Regenborn, ich stimme Ihnen zu, dass es beeindruckend ist, dass in dem Sondierungspapier nur "in weniger als 20% der Punkte" von der Problematik die Rede ist


    Aus letzten Umfrage "Ängste der Deutschen" 2021 geht klar hervor, dass 45% der Deutschen Angst haben, dass unser Land/der Staat mit dem weiteren Flüchtlingszuzug überfordert wird. Auch sagen 42%, sie hätten Angst vor Spannungen, die sich durch den Zuzug von Ausländern in Deutschland ergeben..


    Aber wenn man bedenkt, dass die Sondierungen ergeben haben, dass die einzige Maßnahme zu Flucht und Migration der neuen Bundesregierung sein wird, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann bleibt hier nur festzuhalten:

    Ihnen sind die Ängste und Sorgen der Deutschen komplett egal! Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass Sie die Hälfte der Deutschen mit Ihren Sorgen allein lassen wollen. Nein, Sie treiben es auf die Spitze und wollen Maßnahmen ergreifen, die die ohnehin schon gravierenden Ängste noch größer werden lassen.


    Um zu Herrn Regenborn ´s Statistiken zurückzukommen:

    Ihr Sondierungspapier enthält 0% Maßnahmen zu einem Thema, das 45% der Deutschen Angst bereitet.

    Und dann wundern Sie sich noch, wie es passieren kann, dass rechte Parteien Zuwachs verzeichnen.


    Mit freundlichen Grüßen

    3 Mal editiert, zuletzt von Helmut Kohle ()

    Framing. Da haben Sie aber ein schönes Wort gelernt. Genauso wie das Wort "Kommunismus". Beide Worte kann man seinem Gegenüber an dem Kopf werfen, wenn man ihn nicht mag. Können Sie mir eine Entsprechung für das Wort "Framing" nennen? "Framing", das ist mir - um ehrlich zu sein - zu sehr Neusprech. Sie als Vertreter einer konservativen Partei sollten doch mindestens ein genauso hohes Interesse an Altsprech haben wie ich, oder? Oder sind Sie nicht am Erhalt der deutschen Sprache interessiert als Konservativer? Betreiben Sie nicht auch "Framing", Herr von Gröhn?


    Ansonsten sei an dieser Stelle auf die Lenkungsfunktion des Marktes verwiesen. Wer Diesel fahren will, der wird sich vom Wegfall des Dieselprivilegs nicht darin beirren lassen, Diesel zu fahren. Wenn allerdings 8 Cent pro Liter ausreichen, einen Automobilisten vom Diesel weg und zu Hybrid-, Gas- oder Elektroautos zu bringen, dann hat die Lenkungswirkung ihren Zweck erfüllt. Was wollen Sie mehr? Den Diesel als unantastbar vergöttern?

    Da hier keine Antwort auf meinen Rat, erneut zu lesen, gekommen ist, repliziere ich an dieser Stelle, was ich im Übrigen für dringend geboten halte, da ich gewichtige Gründe habe, anzunehmen, dass Sie nicht so wirklich überblicken, worüber Sie reden. Freilich mache ich Ihnen das nicht zum Vorwurf - das ist nicht leicht zu verstehen.


    Ihr Kollege hat sein Bild von überdurchschnittlich häufig kriminellen Flüchtling dargelegt. Das Bild kann jedoch unter Einbezug der Altersstruktur in den Herkunftsländern und den Kriminalitätsstatistiken nach Alter selbstredend nicht aufrecht erhalten werden, da so deutlich wird, dass es in absoluten Zahlen mit höherer Wahrscheinlichkeit ohnehin erhöhte Kriminalitätsraten in der o. g. Altersgruppe geben wird. Aus diesem Grund habe ich auch von "bereinigten Statistiken" gesprochen; ferner hoffe ich, hierdurch wertvolle Aufklärungsarbeit für Sie und Ihre Parteikollegen, die mutmaßlich einen ähnlichen Standpunkt wie Dr. von Gröhn vertreten, geleistet zu haben.

    Angesichts Ihrer unerträglichen und unsympathischen Arroganz, die Sie hier an den Tag legen, hatte ich tatsächlich wenig Interesse, mit Ihnen eine weiterführende Diskussion zu führen. Ihre Art ist aber nicht nur unsympathisch, sondern in dieser Diskussion auch ausgesprochen peinlich, haben Sie es doch nicht fertig gebracht, die Ausführungen des Kollegen Dr. von Gröhn sinnerfassend zu lesen. Herr Dr. von Gröhn hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass mit der zunehmenden illegalen Migration nach Deutschland ein signifikanter Anstieg der Ausländerkriminalität einherging. Um das festzustellen, bedarf es keines Vergleichs der Altersstrukturen verschiedener Länder. Eine überdurchschnittlich hohe kriminelle Energie von Flüchtlingen hat - auch wenn man sie für naheliegend halten mag - Herr Dr. von Gröhn überhaupt nicht unterstellt. Für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung ist es auch völlig irrelevant, ob die - unbestreitbar feststehende - hohe kriminelle Energie von Flüchtlingen auf deren junges Alter zurückzuführen ist. Selbst wenn dem so wäre, kann die Konsequenz nur lauten, derartige Unruhestifter konsequent abzuschieben, am besten aber gar nicht erst ins Land zu lassen. Ihre "bereinigten Statistiken" können die Realität nicht verdecken; Ihre "Aufklärungsarbeit" hat für diese Diskussion keinerlei Mehrwert.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Mit dem gegen die meine Person erhobenen Vorwurf der "unerträglichen und unsympathischen Arroganz", die ich an den Tag lege, konstruieren Sie fürwahr eine Doppelmoral, welche insoweit zum Tragen kommt, als dass Persönlichkeiten, die Ihrer Partei angehören, Ihre Person nicht davon ausgenommen, mit einer ebensolchen Arroganz in besonderem Maße aufzufallen vermocht haben. Jener Umstand wird unter anderem auch durch das offenkundige Erheben eines Absolutheitsanspruches im Rahmen von Diskussionen bekräftigt. Diese Anmerkung möge freilich als eine Randbemerkung aufgefasst werden, die den Rest meines Diskussionsbeitrages nur peripher zu tangieren geeignet ist. Ferner verwundert mich Ihr zeitweise fehlendes Interesse, eine weitere Beteiligung an dieser Diskussion an den Tag zu legen, waren es doch Mitglieder Ihrer Partei, die vor allem Vertreter*innen der Internationalen Linken, insbesondere der Bundesvorsitzenden Sahra Baerbock, vorgeworfen haben, sich dem demokratischen Diskurs entziehen zu wollen. Sie wollen sich doch sicherlich nicht auf das von konservativeren Politiker*innen postulierte "tiefe Niveau" der Internationalen Linken herablassen?


    Zur inhaltlichen Debatte: Selbstredend bin ich dazu in der Lage, sinnerfassend zu lesen. Insbesondere durch Formulierungen wie "viele[.] hochaggressive[.] junge[.] arabischstämmige[.] Männer" oder "wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge" hat Dr. von Gröhn generalisierende Bewertungen vorgenommen, die inhaltlich eine erhöhte kriminelle Energie der als Kollektiv benannten Personengruppen implizieren. Hierzu sei auf die von mir getätigten Ausführungen bzgl. der Möglichkeit der Aufrechterhaltung dieser These auf Basis faktenbasierter, objektiver Prüfung verwiesen. Gegenteiliges anzunehmen würde im Übrigen von massiver ideologischer Prägung zeugen. Ferner ist es natürlich so, dass in absoluten Zahlen erfasste Ausländerkriminalität durch Erhöhung der Einwanderungsquote ansteigt. Das kann nicht geleugnet werden. Genauso wenig kann aber geleugnet werden, dass jeglicher Bevölkerungsanstieg mit einer Erhöhung der in absoluten Zahlen erfassten Kriminalitätsquote einhergeht. Insoweit müsste, der Argumentationslogik, die sowohl Sie als auch andere Mitglieder Ihrer Partei und der Mitglieder des FFD anwenden, zufolge jeglicher Anstieg von Bevölkerungszahlen vermieden werden. Dass dies freilich von wenig Sinnhaftigkeit geprägt sein kann, dürfte eigentlich von Klarheit sein. Summa summarum: Eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Vernachlässigung humanitärer Pflichten kann nicht der Weg zur Kriminalitätsbekämpfung sein, zumal dieser auf einem argumentativen Holzweg fußt.

    Nachtrag:


    In den Jahren zwischen 1991 und 2000 gab es pro Jahr durchschnittlich 6.217.611,1 behördlich erfasste Straftaten. Zwischen 2001 und 2010 betrug diese Kennzahl 6.315.088,5. Zwischen 2011 und 2020 gab es durchschnittlich 5.879.914,6 Straftaten pro Jahr. Errechnet man den Durchschnitt der jährlichen Straftaten zwischen 1991 und 2010, so kommt man auf ein Ergebnis von 6.266.349,8 Straftaten. Stellt man diese Zahl der Zahl der Straftaten in dem Zeitraum zwischen 2011 und 2020, dem, in dem sich ja bekanntlich die "Flüchtlingskrise" ereignet hat, gegenüber, so ist ein Rückgang von sage und schreibe 6,2 Prozent im Vergleich zu der Zahl der Straftaten im Zeitraum zwischen 1991 und 2010 zu verzeichnen. Und das in einem Zeitraum (2011 bis 2020), in dem Deutschland zwischenzeitlich auf Platz 2 in der Rangliste der Länder mit den höchsten Zahlen an aufgenommen anerkannten Geflüchteten und Asylbewerbern weltweit gelandet ist. Die Abschiebequoten bis 2020 zeigen im Übrigen, dass die allermeisten dieser 1.455.912 Menschen (Stand 2019) nicht abgeschoben worden sein können. Zu wesentlichen ungünstigen Verschiebungen hinsichtlich der Kriminalitätsstatistik kann der Zuzug Geflüchteter also nicht geführt haben.


    Eine restriktive Asylpolitik ließe sich angesichts dessen und der vorherigen von mir geschilderten Überlegungen mit Recht als unsinnig bezeichnen.

    Werter Herr Kohle, ich stimme Ihnen insoweit zu, dass man sich den Ängsten der Deutschen annehmen muss. Nur wäre eine restriktive Asylpolitik, wie sie etwa Dr. von Gröhn fordert, eine sehr eindimensionale Antwort auf eine sehr komplexe Fragestellung.


    Es lassen sich in den Statistiken keine Belege für eine erhöhte kriminelle Energie Geflüchteter, wie sie manch einer behauptet, finden. Beachtet man meine an Herrn Augstein adressierten Ausführungen, so wird deutlich, dass man genauso gut jede andere Personengruppe zur Kriminalitätsbekämpfung abschieben könnte. Eine restriktive Einwanderungspolitik als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsraten ist daher, mit Verlaub, als logischer Blödsinn zu bezeichnen - das ist insbesondere an die liebe Allianz gerichtet.


    So wie ich Ihren Beitrag, lieber Herr Kohle, interpretiere, dürften Sie sich vermutlich eher ablehnend gegenüber weiterer Aufnahme von Geflüchteten stellen. Dafür bedarf es aber wirklich stichhaltiger Gründe, zumal Art. 16a Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Asyl festschreibt. Wie bereits beschrieben, kann der Wille zur Kriminalitätsbekämpfung diesen Anforderungen bei Weitem nicht gerecht werden. Eine Emotion, die zwar in Ihrem Vorkommen durchaus real ist, aber nur schwerlich greifbar ist, kann diesen Anforderungen selbstredend ebenfalls nicht gerecht werden. Mithin wären Abschiebungen, das sei auch wieder an die Allianz und auch an das FFD gerichtet, mit Blick auf § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylG, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, rechtlich äußerst problematisch.

    Liebe Frau Christ,


    vielen Dank für Ihren Beitrag.


    Und es ist unzweifelhaft gut, dass die Menschen in Deutschland weniger Straftaten begehen.


    Und ich bin auch ein keinster Weise gegen das Recht auf Asyl, ein Grundrecht.


    Aber in dieser Debatte geht es ja um Ausländer. Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, wie hoch der Anteil der Gruppe an Straftaten beträgt, über die wir hier debattieren.


    Ich habe Berichte aus dem Jahr 2019 vorliegen, die den Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen untersuchen:


    In Hamburg und Berlin waren die Hälfte aller Strafgefangenen Ausländer. Ein schockierender Wert, wie ich finde. Genauso wie die gesamte Entwicklung in den letzten Jahren (nicht seit 1990):


    Es stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete in 2016 bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.


    Das macht mir und rund 40 Millionen anderen Mitbürgern Angst. Und diese Angst kann mir auch nicht Ihre Statistik nehmen. Und ich frage mich, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Und was die Ursache dieser Entwicklung ist. Die neue Regierung wird wohl keine Antwort geben können.


    Viele Grüße

    Einmal editiert, zuletzt von Helmut Kohle ()

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Es lassen sich in den Statistiken keine Belege für eine erhöhte kriminelle Energie Geflüchteter, wie sie manch einer behauptet, finden. Beachtet man meine an Herrn Augstein adressierten Ausführungen, so wird deutlich, dass man genauso gut jede andere Personengruppe zur Kriminalitätsbekämpfung abschieben könnte. Eine restriktive Einwanderungspolitik als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsraten ist daher, mit Verlaub, als logischer Blödsinn zu bezeichnen - das ist insbesondere an die liebe Allianz gerichtet.

    Das ist nun wirklich ein sinnbefreites Argument, ist doch bekannt, dass man deutsche Staatsbürger - aus guten Gründen - nicht abschieben kann. Jedes Land ist für seine Staatsbürger verantwortlich und gerade deshalb sehe ich die Herkunftsländer der sogenannten Flüchtlinge in der Pflicht, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass eine konsequente Rückführungspolitik die Zahl der Straftaten nicht senken könne. Ausreisepflichtige Menschen können in Deutschland nur deswegen Straftaten begehen, weil sie nicht abgeschoben werden. Es ist insoweit nur logisch, dass konsequente Abschiebungen zu einer Verringerung der Kriminalität illegaler Migranten sorgen würde.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Zitat von Friedrich Augstein
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Es lassen sich in den Statistiken keine Belege für eine erhöhte kriminelle Energie Geflüchteter, wie sie manch einer behauptet, finden. Beachtet man meine an Herrn Augstein adressierten Ausführungen, so wird deutlich, dass man genauso gut jede andere Personengruppe zur Kriminalitätsbekämpfung abschieben könnte. Eine restriktive Einwanderungspolitik als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsraten ist daher, mit Verlaub, als logischer Blödsinn zu bezeichnen - das ist insbesondere an die liebe Allianz gerichtet.

    Das ist nun wirklich ein sinnbefreites Argument, ist doch bekannt, dass man deutsche Staatsbürger - aus guten Gründen - nicht abschieben kann. Jedes Land ist für seine Staatsbürger verantwortlich und gerade deshalb sehe ich die Herkunftsländer der sogenannten Flüchtlinge in der Pflicht, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass eine konsequente Rückführungspolitik die Zahl der Straftaten nicht senken könne. Ausreisepflichtige Menschen können in Deutschland nur deswegen Straftaten begehen, weil sie nicht abgeschoben werden. Es ist insoweit nur logisch, dass konsequente Abschiebungen zu einer Verringerung der Kriminalität illegaler Migranten sorgen würde.

    1) Nanu, wo lesen Sie denn heraus, dass ich mich explizit auf deutsche Staatsbürger*innen bezogen habe?


    2) Das hat niemand bestritten. Man könnte aber genauso gut Mitglieder jeder anderen Bevölkerungsgruppe ausweisen und so eine Senkung der Zahl der Straftaten bewirken. Dr. von Gröhn hat sich ja auf Geflüchtete generell bezogen - wenn man den Fokus von den gut 280.000 Ausreisepflichtigen hin zu anderen Geflüchteten rückt, so stellt sich mir die Frage, warum - angesichts dessen, dass sich Kriminalität durch alle Bevölkerungsgruppen hinweg durchzieht - nun ausgerechnet solche Personen aufgrund einer generalisierten Vermutung nicht aufgenommen werden sollen?