Recht und Ordnung in Nordrhein-Westfalen - Augstein wirbt für Willenburg
Auf Einladung des Spitzenkandidaten der Allianz für die Landtagswahl, Dennis Willenburg, nahm Parteigeneralsekretär Augstein, der auch Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist, an einer digitalen Podiumsdiskussion mit interessierten Bürgern teil. Hauptthema des Abends waren die pandemische Lage und die innere Sicherheit. Nach einer engagierten Debatte nutzte Augstein die Gelegenheit und warb engagiert für Dennis Willenburg:
" Es ist der Allianz zu verdanken, dass mit der vergangenen Legislaturperiode der politische Stillstand in Nordrhein-Westfalen zu Ende ging. Wir haben die zurückliegenden Monate intensiv genutzt und unsere geliebte Heimat für die Zukunft fit zu machen. Exemplarisch seien an dieser Stelle eine moderne Landesbauordnung, die notwendige Erweiterung der Eingriffsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden oder auch die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Cyberabwehr genannt. Bei all diesen Vorhaben stand mir mit Dennis Willenburg ein kompetenter und engagierter Staatssekretär zur Seite. Herr Willenburg hat in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig ihm das Wohl unseres Landes ist. An führender Stelle hat er die Arbeit der Landesregierung geprägt und dabei durch Kompromissbereitschaft und Kollegialität für ein angenehmes Arbeitsklima im Kabinett gesorgt.
Dennis Willenburg ist ein Politiker mit einem klaren Kompass für Nordrhein-Westfalen. Wenngleich wir mit der Sozialdemokratischen Partei wichtige Vorhaben umsetzen konnten, braucht es in der nächsten Legislaturperiode einen Ministerpräsidenten, der das geltende Recht konsequent durchsetzt und beispielsweise dafür Sorge trägt, dass die vielen ausreisepflichtigen Menschen unser Land verlassen, und wir in der Pandemie Maß und Mitte wahren. Mich stimmt es besorgt, dass die Sozialdemokratische Partei ihren bisherigen Ministerpräsidenten, Stefan Herzinger, hat fallen lassen. Ich habe mit Herrn Herzinger sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet und ihn als einen Politiker kennengelernt, der sich nicht ideologisch, sondern pragmatisch mit realen Probleme auseinandergesetzt hat, anstatt sie - wie bei Linken leider weit verbreitet - sie zu leugnen. Dass Herr Herzinger für Alexander Regenborn Platz machen musste, ist nicht zuletzt deshalb verwunderlich, weil das politische Wirken des Herrn Regenborn in der Vergangenheit - anders als die vergangene Legislaturperiode unter Allianz-Beteiligung - nicht von Aktivität geprägt war. Es ist bedenklich, dass sich Herr Regenborn jüngst für eine Allparteienregierung unter Beteiligung linker Verfassungsfeinde stark gemacht hat, nur um das FFD politisch zu isolieren. Dies zeugt nicht von einem allzu ausgeprägten Demokratieverständnis. Für die Allianz kann ich klar sagen, dass wir uns an einer Regierung mit Linksextremisten auf keinen Fall beteiligen werden. Das gilt gleichermaßen für eine Zusammenarbeit mit Christian von Wildungen. Angesichts der fehlenden Abgrenzung der SDP gegenüber linken Verfassungsfeinden gilt es einen Ministerpräsidenten Regenborn zu verhindern. Mit Dennis Willenburg, steht Ihnen, liebe Wähler, eine bessere Alternative zur Verfügung. "
