Pressekonferenz der Allianz zur 10. Bundestagswahl

Was? Pressekonferenz der Liberal-Konservativen Allianz zur 10. Bundestagswahl

Wann? Mittwoch, 12. Januar 2022, 21:30 Uhr

Die Liberal-Konservative Allianz wird an dieser Stelle ab 21:30 Uhr die Pressekonferenz zur 10. Bundestagswahl abhalten.

trifft ein

Guten Abend allerseits!

Es freut mich, dass wir heute anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Bundestagswahl zusammengefunden haben. Doch bevor wir auf die Bundestagswahl blicken, freue ich mich von der Vorstandswahl der Allianz berichten zu können. Zum Beginn des neuen Quartals fanden satzungsgemäß die dritten Wahlen für den Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Allianz statt. Bereits im Dezember wurde Christopher Heusinger infolge des Rücktritts von Felix Schwalbenbach für die volle Amtszeit zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neben Christopher kandidierten Frédéric Bourgeois und William McKenzie. Friedrich Augstein wurde im Rahmen der Vorstandswahlen als Generalsekretär im Amt bestätigt. Mein Glückwunsch an Christopher und Friedrich! An dieser Stelle auch nochmal ein großer Dank an Felix für die Arbeit der letzten Wochen und Monate. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden gab es ebenso wie bei der Wahl des Generalsekretärs nur einen Kandidaten, und ich schätze mich sehr glücklich, der Allianz drei weitere Monate vorstehen zu dürfen. Ein großer Dank für die Bestätigung im Amt an die Parteikollegen! Ich blicke gespannt auf die kommenden Aufgaben und werde mein Bestes geben, um die Entwicklung der Partei positiv voranzutreiben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Parteikollegen und mit dem Vorstand der Liberal-Konservativen Allianz. Wir haben noch Großes vor!

Gerne übergebe ich nun das Wort an Friedrich, der die Ergebnisse der Listenwahl mitteilen wird.

Vielen Dank, Friedrich!

Eine ereignisreiche Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen, die nächste Wahl steht am Wochenende bevor. Für die Allianz geht es bei dieser Wahl darum, unseren Status als stärkste bürgerliche Kraft im Land zu festigen und gemeinsam mit den weiteren liberalen und konservativen Parteien, einen Linksrutsch zu verhindern. Erstmals geht bei dieser Wahl die linksradikale Internationale Linke ins Rennen, die Sozialdemokraten haben erneut einen Sozialisten zum Spitzenkandidaten gewählt, die Grünen lassen die Linksradikalen auf ihrem Parteitag sprechen. SDP, Grüne und Piraten koalieren in den Ländern bereitwillig mit dem linken Rand. Bei dieser Wahl steht viel auf dem Spiel! Die letzten Wochen waren nicht immer einfach für uns, wir mussten teils bittere Verluste verkraften. Kathrin Hirsch, Felix Schwalbenbach, Gerald Möller und Stroma Kater haben sich aus unterschiedlichen Gründen zumindest vorläufig aus der Politik verabschiedet, Heinzel Knoller hat sich dafür entschieden, in Bayern ein neues Projekt zu verfolgen. Ich danke allen Kameraden für ihre Verdienste um die Liberal-Konservative Allianz und wünsche alles Gute für den weiteren Lebensweg. Falls es den einen oder anderen doch wieder in die Politik und zur Allianz ziehen würde, würden wir uns natürlich enorm darüber freuen. Die Tür steht immer offen! Die Phase der Regierungsbildung war kräftezehrend und nervenaufreibend. Die Ereignisse um den ehemaligen Bundeskanzler Herbert Müller stellten uns vor eine Zerreißprobe. Ein nicht unwesentlicher Teil der Parteimitglieder - mich eingeschlossen - hatte darüber nachgedacht, der Politik den Rücken zu kehren, weil sie keine Lust auf diese Durchtriebenheit und diese Machtspielchen haben. Ich denke, einem großen Teil der Bevölkerung geht es genauso. Wir haben uns in der überwiegenden Mehrheit letztendlich dagegen entschieden, weil wir dem Votum der Bürger gerecht werden wollten und Leute wie Herbert Müller nicht gewinnen lassen können. Wenn wir solchen Menschen kampflos das Feld und die Führung des Landes überlassen, haben sie das erreicht, was sie wollen. Dann ist Deutschland verloren. Entsprechend treten wir auch bei dieser Wahl wieder mit einem starken Team an und sind motiviert, ein gutes Resultat einzufahren. Deutschland braucht die Allianz mehr als je zuvor!

Während die überparteiliche Übergangsregierung von Beginn an allen voran dazu vorgesehen war, zu verwalten, konnten wir im Bundestag in der neunten Legislaturperiode erneut unsere Akzente setzen. Die Allianz war in den vergangenen beiden Legislaturperioden mit Abstand die aktivste und die produktivste Kraft! Keine andere Fraktion hat mehr Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht als unsere. Dabei haben wir die verschiedensten Themenfelder bearbeitet. Insbesondere die Stärkung des Mittelstands und bürokratische Entlastungen waren uns in den letzten beiden Legislaturperioden äußerst große Anliegen und werden es auch weiter bleiben. Keine andere Partei hat in den vergangenen Legislaturperioden mehr für den Klima- und Umweltschutz unternommen als die Allianz. Ich erinnere beispielsweise an unsere Initiativen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder zur Abschaffung der Bonpflicht. Keine andere Partei hat in den letzten beiden Legislaturperioden mehr Anträge erfolgreich durch den Bundestag gebracht. Die Quantität unserer Arbeit kann sich zweifellos sehen lassen, doch auch qualitativ und inhaltlich weiß die Allianz zu überzeugen. Wir haben in unserer jungen Geschichte bereits zahlreichen Themen aus unserem Programm auch die entsprechende Plattform im Bundestag geboten. Die Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte, die Aufstockung der Hilfen für die Flutopfer, die Senkung der Stromsteuer, viele Anträge zum Bürokratieabbau und Änderungen im Strafrecht, und vieles mehr. Die Allianz wirbt nicht nur mit vielen Inhalten, sondern setzt sich auch im Parlament für deren Umsetzung ein - und wie unser Programm zeigt, haben wir noch viel vor. Ich möchte allen Kollegen aus der Allianz-CDSU-Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Wochen danken, auch und allen voran Kathrin Hirsch, die sich leider frühzeitig aus dem Bundestag verabschiedet hat. Ich danke für die produktive Mitarbeit in den ersten Wochen der Legislaturperiode. Ich danke ebenso Jonas Wolf von der CDSU, Dr. Maximilian von Gröhn, Marko Kassab, William McKenzie und allen weiteren Parteimitgliedern, die die Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt haben. Wir hatten ein starkes Team und ich freue mich, dass wir erneut mit einer erstklassigen Liste zur Wahl antreten. Die Allianz ist auch für die kommende Legislaturperiode bestens gerüstet!

Mein Dank gebührt meinen Parteifreunden, dass sie mir erneut das Vertrauen ausgesprochen haben, die Allianz als Spitzenkandidat in diese Bundestagswahl zu führen. Die Allianz hat in den vergangenen Monaten bereits viel vollbracht. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir auch im neuen Bundestag fortsetzen. Wir verfügen weiterhin über ein umfangreiches Programm. Wir wollen die Digitalisierung des Mittelstands vorantreiben und Start-Ups fördern. Für eine starke Wirtschaft braucht es richtige Rahmenbedingungen. Die wollen wir schaffen! Wir stehen für eine Politik, die die Wirtschaft, den Mittelstand und junge Unternehmen stärkt. Beim Wohnraum setzen wir auf eine Politik, die baut. Wir fordern eine Steuerpolitik, die einfach und gerecht ist. So hoch wie nötig, so niedrig wie möglich. Außenpolitisch beziehen wir klare Kante! Wir bereichern die Politik. Als starke bürgerliche Kraft, die sich aktiv für liberal-konservative Ideen einsetzt. Wir verbessern die Politik, stehen für Fortschritt und wir wollen Missstände beseitigen. Deutschland wird mit uns gewinnen! In den kommenden Tagen heißt es nun, die Bürger davon zu überzeugen. Angesichts unserer Kandidaten und unseres Programm bin ich aber zuversichtlich und freue mich auf die nächsten Tage. Jeder Bürger hat den künftigen Kurs der Bundespolitik bei dieser Wahl in der Hand. Wir wissen, dass Deutschlands beste Tage noch vor uns liegen. Der Weg zum Glück sind alle Stimmen für die Allianz. Vielen Dank!

Wahlprogramm der Allianz

zur 10. Bundestagswahl

Finanzpolitik

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Den kompletten Rückzug aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten, und somit beispielsweise die Privatisierung von Telekom und Post, halten wir für geboten. Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wollen wir grundlegend reformieren, die Sendeanstalten auf wichtige Radio- und TV-Sender reduzieren, um die Rundfunk-Gebühren drastisch zu senken, und die Meinungsvielfalt stärken, und dazu in den Dialog mit den Bundesländern treten. Wir erkennen an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Ganz im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, Bürger maßvoll zu entlasten. Dringend erforderlich ist eine deutliche Senkung der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Der Staat greift zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt. Solche Subventionen nutzen oft nur wenigen. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Wir stehen daher der aktuellen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank, insbesondere den Anleihenankäufen, kritisch gegenüber. Nach unserer Ansicht werden durch die währungspolitischen Maßnahmen der EZB Regeln des Markts verzerrt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab. Die Bundesrepublik muss finanzpolitische Eigenständigkeit behalten. Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Fehler anderer Nationen haften. Wir wollen daher die im europäischen Recht verankerte Nichtbeistandsklausel stärken.

Die Allianz befürwortet eine Verstetigung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Sie spiegelt den tatsächlichen Wertverlauf einer Investition treffender wider als die lineare Abschreibung, verteilt Kosten realistischer auf die Nutzungsdauer und sie gibt schneller Liquidität für neue Investitionen. Sie entlastet die Unternehmen, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, da Steuerzahlungen lediglich zu anderen Zeitpunkten anfallen. Mit der degressiven Abschreibung wird somit es möglich sein, einen Modernisierungs- und damit auch einen Digitalisierungsschub in der deutschen Industrie auszulösen. Ein faires Steuersystem setzt die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Digitalisierung des Mittelstands

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums, eine bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen.

Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst in Zeiten der Pandemie eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Deswegen ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und von Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen. Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels offenem Zugang zu Technologie und flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren.

Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer Bürokratiebelastung, zum Beispiel durch die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Einen klaren Kurs gegen die Zensur und Willkür von Sozialen Netwerken, aber auch ein Verbot von Uploadfiltern halten wir für geboten. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Diese sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalwirtschaft muss grundsätzlich von Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir ebenso wie Zuverdienstgrenzen und die Freibeträge zum Beispiel für Rentner und Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Bei der Höhe des Mindestlohns muss sich die Politik nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission richten.

Umweltpolitik

Die Allianz stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine sehr große Rolle spielen können, sollten, werden und müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung führt zumeist zu einem Umstieg auf umweltunfreundliche Energien. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und die Laufzeitverlängerungen. Mittels der atomaren Energiegewinnung kann auch der Austritt aus der Kohlekraft erheblich schneller vollzogen werden und so ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von Klimazielen geleistet werden. Wir setzen uns auch deswegen für ein sehr starkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung allerdings die volle Rückendeckung seitens der Politik. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen, um neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Wir sehen im „Solar Radiation Management“ sowie in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir abschaffen. Dieses behindert die Durchsetzung neuer Ideen. Wir wollen stattdessen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Nachhaltige Geschäftsmodelle lassen sich schließlich nur in einem technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch die Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine viel effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energien und Stromspeicher als Voraussetzung für den Erfolg dieser sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Doch auch für erneuerbare Energieträger müssen die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Die Stromsteuer wollen wir mittelfristig auf das europäische Mindestmaß senken.

Für den Erhalt von Wäldern und für die Aufforstung und für eine klimaschonende Landnutzung setzt sich die Allianz ein. So wird es möglich sein, große Mengen an Kohlenstoff zu speichern oder der Atmosphäre zu entziehen. Eine international angelegte Waldpolitik ist daher wichtig. Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Zum effektiven Schutz der Wälder erachten wir auch eine bundesweite Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Waldbränden als unerlässlich.

Verkehrspolitik

Wir wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Menschen verlieren viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt alljährlich über 50 Milliarden an Steuern und an Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Die Abschaffung der KfZ-Steuer und die Einführung einer Maut als Alternative erachten wir als überlegenswert. Ein Ende der Gängelung von Dieselfahrern und eine klare Absage gegenüber Fahrverboten ist für uns bedeutend. Die Allianz befürwortet einen freien Wettbewerb. Die Abschaffung des ideologischen allgemeinen Tempolimits halten wir für geboten.

Die Luft- und Raumfahrt wollen wir mit Förderung der Forschung und Entwicklung stärken und angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an. Ebenso wollen wir die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vornehmen. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir auch die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur ums Gemeinwohl. Nur so ist fairer Wettbewerb möglich.

Rentenpolitik

Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte und die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen. Den Nachholfaktor wollen wir bereits vor 2025 wieder in Kraft setzen, um die Balance zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern wiederherzustellen, und den Nachhaltigkeitsfaktor künftig stärker gewichten. Die Sinnhaftigkeit der Fortführung der doppelten Haltelinie nach 2025 gilt es ebenso wie die Fortführung der Anpassung des Renteneintrittsalters ab 2031 zu evaluieren. Zusätzlich wollen wir Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern. Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Daher wollen wir allen Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er angesammelt hat. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um das Angebot in der Altersvorsorge zu stärken. Denkbar ist auch die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild.

Wohnraumpolitik

Deutschland braucht eine Politik, die baut. Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen. Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Des Weiteren wollen wir den Bundesländern gerne die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und die Grunderwerbsteuer gegebenenfalls progressiv gestalten. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Artikel 15 gedenken wir, aus dem Grundgesetz zu streichen. Des Weiteren wollen wir Möglichkeiten zur Nutzung von Kleingärten als Wohnraum sowie die Rahmenbedingungen für Tiny Houses evaluieren.

Ausbau der medizinischen Versorgung

Die Allianz möchte die Förderung der Niederlassung von Ärzten und Apotheken im ländlichen Raum ausbauen. Eine gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort ist Anspruch und Ziel der Allianz. Die Gesundheitsversorgung muss daher umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Barriere zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Notwendig sind auch ein Ausbau der Telemedizin, eine Stärkung der Hebammenversorgung und höhere Pflegekapazitäten im ländlichen Raum. Ebenso sollte die Ausbildung von Ersthelfern stärker forciert werden.

Katastrophenschutz

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte zur Zentralstelle im Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausgebaut werden. Unter Beteiligung der Länder koordiniert und erstellt es als Zentralstelle ein kontinuierliches bundesweites Lagebild über Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern. Es ist zudem gefordert, eine konzeptunabhängige, strategische Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven zu schaffen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Diese Reserve beinhaltet Material für die Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Die schnelle Weitergabe von Informationen ist in Krisensituationen entscheidend. Deshalb muss für künftige Lagen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine bundesweit einheitliche und transparente Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall durch die zuständigen Stellen gewährleistet.

Frauenquote

Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielsweise durch Förderung von Betriebskindergärten, die es einer Vielzahl Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.

Innen- und Justizpolitik

Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien aus. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern und erachten die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands für überfällig.

Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl strafrichterlicher Entscheidungen nicht vertreten fühlt und viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, diverse sexuelle Belästigungsdelikte und der Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden. Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens zudem stärker die Interessen des jeweiligen Tatopfers gerückt werden. Wie es auch schon im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden. Wir wollen das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre erhöhen. Die frühestmögliche Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung soll sich wie bisher ebenso am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe orientieren, mithin also nun 25 Jahre. Hierbei beachten wir die höchstrichterlichen Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht 1977 in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe getroffen hat.

Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik zugenommen haben, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen fordern wir, der Bundespolizei die Taser zur Verfügung zu stellen. Die Attraktivität und die Vergütung der Bundespolizei wollen wir erhöhen.

Europapolitik

Die Allianz bekennt sich zu den Werten der Europäischen Union und setzt sich für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts ein. Gleichzeitig treten wir aber Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Wir glauben daran, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen der anderen Länder in einem Superstaat aufzugehen. Daher muss es zwingend bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Wir wollen auch eine Opt-out Option für Deutschland in den EU-Verträgen verankern, Hierdurch soll der exorbitante, identitätsstiftende Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Nichtsdestotrotz befürworten wir eine stärkere Kooperation mit Ländern wie Frankreich und den BeNeLux-Staaten. Diese Nationen sind dazu bereit, stärker zu kooperieren und Kräfte gemeinsam für eine stärkere Stimme zu bündeln. Diese Staaten sollten in Zukunft Politik und Wirtschaft enger koordinieren.

Russland-Politik

Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest. Angesichts der Angriffe auf die Souveränität der Ukraine und weiterer Verbündeter ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

Transatlantische Partnerschaft

Wir sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns dementsprechend der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Wir wollen die transatlantischen Beziehungen erneuern, und die Bande, die uns mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbinden, stärken. Dafür muss die Bundesrepublik den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren. Ein respektvoller, vertraulicher und würdevoller Umgang ist dafür unabdingbar. Die transatlantischen Beziehungen gilt es bis zum gemeinsamen Wirtschaftsraum zu vertiefen. Wir wollen dazu beitragen, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf eine Grundlage zu stellen, die den geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Ebenso wollen wir die Beziehungen mit Kanada vertiefen und das noch immer nicht ratifizierte Handelsabkommen CETA verabschieden.

Naher & Mittlerer Osten

Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels. Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA sowie für Reformen des UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrats stark machen und sämtliche Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen. Zudem werden wir uns für ein Verbot der Hamas einsetzen. Wir befürworten die Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem und einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ebenso wie die Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan. Die Allianz spricht sich zudem dafür aus, dass die Bundeswehr als Teil eines internationalen Bündnisses weiterhin militärisch präsent in Afghanistan bleibt und Ausbildungsprogramme für die dortigen Streitkräfte durchführt. Nur so wird die Bundesrepublik ihrer Verantwortung gerecht.

China-Politik

Wir konstatieren, dass die Bundesrepublik Deutschland bisher keine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir auch zukünftig die Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in der Welt stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig. Es muss die Politik der Bundesrepublik sein, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, China aufzufordern, Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und vor willkürlicher Verhaftung sowie den Anspruch auf den Rechtsschutz zu wahren, und sich für Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und den Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas, welche an den schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind, einzusetzen. Als dringend nötig erachten wir zudem ergebnisoffene und transparente Forschungen zum Ursprung des Corona-Virus.

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist bestens am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle muss die europäische Union konsequent gegen WTO-Regelverstöße vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch der Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen auch ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Die Proteste in Hongkong zeigen, mit welchen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist. Für uns ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir setzen uns zudem für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans und für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.

Förderung und Schutz Jüdischen Lebens in Deutschland

Seit 1700 Jahren gibt es in Deutschland jüdische Gemeinden, welche in der Vergangenheit massiv bekämpft und verfolgt wurden, woraus sich für unsere Republik eine besondere Verantwortung im Umgang mit jüdischem Leben in Deutschland ergibt. Auch heute erleben wir wieder zunehmend eine Bedrohung und Stigmatisierung unserer jüdischen Mitbürger im Alltag. Dass die Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus in den vergangenen Jahren nur vordergründig und halbherzig angepackt wurde, lässt sich an zunehmender Gewalt an jüdischen Gemeinden beobachten. Die Allianz steht für eine Kehrtwende im Kampf gegen Antisemitismus: Wir stehen für konkrete Sicherheitsvorkehrungen für Synagogen, eine Erneuerung bildungspolitischer Aufklärung und einen mehrsprachigen Dialog des gemeinsamen Lebens in Deutschland.

Corona-Politik

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für alle Bürger und die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft, und auf unser Zusammenleben ist weiterhin von großer Priorität. Wir sehen es als Pflicht der Politik, die Menschen zu unterstützen, um negative Folgen von Pandemie und Corona-Maßnahmen abzudämpfen. Verlässliche und unbürokratische Hilfe ist gefordert. Dabei ist es unverzichtbar, die Wirtschaft zu unterstützen. Entbürokratisierungen, Entlastungen und Investitionen werden benötigt. Familien, Kinder, Studenten und Auszubildende dürfen wir im Rahmen der Corona-Politik nicht vergessen. Allgemein ist es unabdingbar, bald wieder zur Normalität zurückzufinden, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden.

Daher wollen wir die niedrigschwelligen Impfangebote ausweiten, das Gesundheitswesen stärken, die Unterstützung der Forschung intensivieren und mehr Schutzmaßnahmen evaluieren, um so verantwortungsbewusst die dauerhafte Rückkehr zur Freiheit in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen und die geordnete Rückkehr zur rechtlichen und zur gesellschaftlichen Normalität einzuleiten. Eingriffe in Grundrechte müssen stets gut begründet, und vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Die bisherigen Schutzmaßnahmen waren aus wissenschaftlicher Sicht mehrheitlich erfolgreich. Durch die steigende Impfquote halten wir es aber für angemessen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Da fast jeder bisher die Möglichkeit zur Impfung hatte, lehnen wir auch weitere Lockdowns entschieden ab. Ferner werden wir weiterhin die Entwicklung der Pandemielage in anderen Staaten beobachten und analysieren.

Migrationspolitik

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, befürwortet die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu bleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. In einer Zeit des Terrors, Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.

Sicherheitspolitik

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden. Daher muss die Rüstungsbeschaffung völlig neu organisiert werden. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist für uns von elementarer Bedeutung. Für die bessere Sicherung der internationalen Seewege wollen wir die Bundeswehr mit neuen Fregatten ausstatten. Die NATO stellt unserer Ansicht nach das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Liberal-Konservativen bekennen sich klar zur NATO und setzen sich für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

Zitat von Madeleine von Brauchitsch

Ich habe das Wahlprogramm der Allianz zu dieser Bundestagswahl mit dem Wahlprogramm Ihrer Partei zur vergangenen Bundestagswahl verglichen und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Programme Ihrer Partei zur neunten und zehnten Bundestagswahl sich - bis auf die Reihenfolge der einzelnen Themen - im exakten Wortlaut gleichen. Auch zu dem Programm zur achten Bundestagswahl bestehen ... "deutliche Parallelen". Wie erklären Sie sich das - fehlt es an neuen Ideen?

Frau von Brauchitsch, die wenigsten Parteien ändern alle zehn Wochen ihre Programme. Wir sind davon überzeugt, dass wir ein sehr gutes Programm haben. Es wäre meiner Ansicht nach auch absurd, alle paar Wochen das Programm grundlegend zu ändern. Zumindest nicht, sofern sich die Zusammensetzung der Mitglieder nicht erheblich ändert. Es gibt sicherlich auch viele weitere Ideen, die in der Partei ins Spiel gebracht wurden, und auch die Bundestagsfraktion verfolgt ja nicht immer nur Initiativen, die exakt so im Programm wiederzufinden sind, doch das Programm ist bereits sehr gut gefüllt und es würde nicht viel Sinn geben, viele Ergänzungen vorzunehmen. Die Partei existiert erst seit etwa vier Monaten und zu Beginn haben wir uns entschieden, ein Wahlprogramm zu erstellen und dieses als Grundlage für alle weiteren Programme zu verwenden. Programmpunkte, die wir erfolgreich durch den Bundestag und durch den Bundesrat bringen konnten, werden natürlich gestrichen. In der achten Legislaturperiode ist dies auch mit einigen Vorhaben gelungen. In dieser Legislaturperiode war dies aber parteiübergreifend - sicher auch bedingt durch die langen Dauer der Regierungsbildung, die Ereignisse um den ehemaligen Bundeskanzler Herbert Müller und die Feiertage - bisher noch nicht oft der Fall. Durch die Umstände hat sich alles etwas nach hinten verschoben. Sie haben sich aber sicherlich nicht nur bei der Allianz die Mühe gemacht, alle Programme durchzuschauen, sondern auch alle bisherigen Programme von Sozialdemokraten, Grünen und anderen Parteien miteinander verglichen? Krempeln die wirklich immer ihr ganzes Programm um? Ich kann es mir kaum vorstellen.

Zitat von Madeleine von Brauchitsch

Am Sonntag war ja Bayernwahl und Ihre Partei hat 28,9 Prozentpunkte verloren. Hat man innerparteilich bereits die entsprechenden Schlüsse aus dem Resultat gefolgert, wie will man damit umgehen und hat das Resultat einen Effekt auf die Bundespolitik - wenn ja, welchen? Vielen Dank!

Anscheinend gab es den Effekt, den man ja auch in den republikanisch geführten Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten sehr gut beobachten kann, dass es viele Bürger aus den linksgerichteten Staaten in diese zieht und die Bürger aber trotzdem auch in der neuen Heimat wieder das wählen, wovor sie geflohen sind. Nein, bitte nehmen das nicht zu ernst, wenngleich man jedenfalls eine sehr deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung beobachten konnte, aber ich denke, das Ergebnis in Bayern ist zwar nicht schön, aber es war zu erwarten, da der Landesverband in den letzten Wochen stark Federn lassen musste. Mit Kathrin Hirsch, Felix Schwalbenbach, Gerald Möller, Stroma Kater und Heinzel Knoller sind in den letzten Wochen viele führende Köpfe aus dem Landesverband ausgeschieden. Das sind viele große Persönlichkeiten, die sicherlich bisher auch viele Wähler in Bayern von der Allianz begeistern konnten. Schon in der Vergangenheit konnte man ja immer wieder beobachten, dass der Ausgang von Landtagswahlen stark von Personen und den Strukturen abhängig ist. Je größer der Landesverband, desto besser oft das Resultat. Angesichts dessen ist das Ergebnis, dass wir lediglich zwei Mandate einbüßen mussten, sogar noch akzeptabel, wenn man zudem sieht, dass sich das Liberale Forum und die SDP, die zuletzt ja gar nicht mehr im Landtag vertreten waren, in Bayern wieder organisiert haben und mit der Bayerischen Sozialen Vereinigung sowie der Liste Freies Bayern, die unser Kamerad Heinzel Knoller ins Leben gerufen hat, auch zwei Bürgerbewegungen erfolgreich Wähler mobilisieren konnten.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Ich hätte zwei Fragen:

1. Ist für die Allianz nach der BTW eine Koalition mit dem FFD denkbar?
2. Würde die Allianz Herrn Bourgeois wieder für ein Ministeramt nominieren?

Danke im Voraus für die Antworten

Herr Breitenberger, eine Zusammenarbeit mit dem FFD können wir im Grunde ebenso wenig ausschließen wie im Falle aller anderen Parteien; das muss die Parteibasis mehrheitlich entscheiden. Bei der letzten Diskussion, die es darüber gab, hat sich ein eher negatives Bild in der Partei abgezeichnet, wie damals auch durch Parteimitglieder berichtet wurde. In den vergangenen Wochen hat sich diese Frage aber nie gestellt, wir haben ja aber ohnehin bisher auch noch nie mit dem FFD zusammengearbeitet, sodass mich diese Frage stark verwundert. Aber da wir eine Partei mit demokratischen Strukturen sind, müsste derartiges, wie gesagt, mehrheitlich durch die Partei entschieden werden. Meines Wissens nach ist Ihre Partei sowieso die einzige, die einen offiziellen Beschluss gegen eine Zusammenarbeit gefasst hat. Zumindest die einzige, die das verkündet hat. Herr Bourgeois ist meines Wissens nach momentan nicht politisch aktiv, sodass sich diese Frage aktuell eigentlich gar nicht stellt.

Zitat von Dr. Irina Christ

Ich hätte auch eine Frage, und zwar: Die Allianz schreibt ja, dass eine solide Finanzpolitik und eine starke Wirtschaft wichtig seien. Gehe ich mit, keine Frage. Wie passen dann aber die angedachten AKW-Laufzeitverlängerungen hiermit zusammen? Die Stromgestehungskosten für Windkraftenergie pro kWh liegen bei etwa 4 bis 7 Cent (laut Daten des Bundeswirtschaftsministeriums). Bei Atomkraft geht man von sage und schreibe 13 Cent (hier sind es Schätzungen), also etwa das Doppelte bis Dreifache, aus. Dazu kommen die hohen Fixkosten für Atomkraft - mit neuen AKW würde man sich finanziell ins Aus schießen. Die Menge an vorhandenem Uran reichen gar nicht aus, um ein etwaiges Versorgungsdefizit gänzlich ausgleichen zu können. Eon, RWE und EnBW lehnen allesamt eine Rückkehr zur Atomkraft entschieden ab. Seriöse Ökonomen bescheinigen, dass eine Rückkehr zur Atomkraft nicht gut wäre. Wie sind also Laufzeitverlängerungen mit dem Wirtschafts- und Finanzprogramm der Allianz zu vereinbaren? Das entzieht sich mir angesichts der sehr eindeutigen Datenlage gänzlich.

Frau Christ, Sie sitzen anscheinend leider den gleichen Irrtümern auf wie der ehemalige Bundeskanzler Herbert Müller in den Koalitionsverhandlungen. Die Laufzeitverlängerung ist mit weniger als drei Cent pro Kilowattstunde noch vor der Wasserkraft die kostengünstigste Option, um Strom zu produzieren, während der Neubau sich mit vier Cent pro Kilowattstunde hinter der Wasserkraft einordnet. Aufgrund der Baukosten liegt der Preis beim Neubau über fünfzig Prozent höher als bei Laufzeitverlängerungen. Das Bundeswirtschaftsministerium verfügt, wie sie richtig feststellen, über keine korrekten Daten. Wind- und Solarenergie kosten zwischen acht und zehn Cent pro Kilowattstunde, wobei es teilweise sicherlich auch günstiger möglich ist, abhängig von der genauen Form der Anlagen und vom Standort, aber auch teurer. Ich beziehe mich auf Daten der Internationalen Energieagentur und der OECD, die von 24 verschiedenen Ländern zur Verfügung gestellt wurden. Die Laufzeitverlängerungen sind aber so oder so kostengünstiger. Alle deutschen Kernkraftwerke sind technisch noch auf dem besten Stand. Im Falle der Laufzeitverlängerung bräuchte es im Laufe der Jahre zwar sicherlich Modernisierungen, die allerdings keine Unsummen kosten würden. Es ist problemlos möglich, die Kraftwerke weiter für viele Jahre am Netz zu lassen. Doch selbst der Neubau ist günstiger als Wind- und Solarenergie. Und moderne Atomkraftwerke werden sogar noch deutlich länger als die aktuellen Reaktoren betrieben werden können - bis zu 80 Jahre und vielleicht noch länger. Nehmen wir die aktuell geschätzten 19 Milliarden Euro Kosten der Anlage in Flamanvilles als Grundlage, kann man zwar über eine Million Solaranlagen mitsamt Speicher hiervon herstellen, doch diese produzieren nur etwa sechzig Prozent des Atomstroms zum selben Preis. Bei Flamanvilles handelt es sich übrigens um eines der teuersten und skandalträchtigsten Projekte - wahrscheinlich mit dem Berliner Flughafen vergleichbar. Ein durchschnittlicher Kernkraftwerk verursacht viel geringere Kosten, maximal die Hälfte. Die CO2-Bilanz des Atomkraftwerks ist auch deutlich besser und Atomkraft verursacht im Vergleich mit Wind- und Solarenergie deutlich weniger Abfälle. Die Betreiber würden sich grundsätzlich offen zeigen, aber natürlich nur wenn der politische Willen vorhanden ist und entsprechende Garantien hinsichtlich der Laufzeiten abgegeben werden. Ansonsten ergibt das aus unternehmerischer Sicht keinen Sinn. Die Menge an verfügbarem Uran stellt absolut kein Problem dar. Sobald die Transmutation weitläufig möglich ist, ohnehin nicht. Und zahlreiche Investoren und Ökonomen sehen die großen Vorteile der Atomkraft. Bill Gates fördert die Atomkraft sowieso, Peter Thiel ebenso und auch Elon Musk hebt oft genug die Vorteile hervor. Die Investitionen in die Atomkraft steigen nicht umsonst weltweit, unter anderem empfiehlt Barclays diese ja auch explizit. Zudem planen dutzende Länder den Bau hunderter neuer Reaktoren. Atomkraft ist die günstigste und die sauberste Art der Energiegewinnung neben der Wasserkraft. Entsprechend passen diese Forderungen wunderbar zusammen.