PM| Sebastian Fürst zum Ausgang der 2. Bundestagsvizepräsidentenwahl

Es bleibt dabei das die Wahl geheim war und es in der Allianz jedem freigestellt ist, wie er abstimmt. Genauso können Mitglieder Ihres Lagers für Herrn Rache gestimmt haben damit im Wahlkampf mit dieser lächerlichen Argumentation „Stimmung“ gegen das bürgerliche Lager gemacht werden kann.

Allgemein gesprochen gilt, dass die Allianz seit ihrem Einzug in den Bundestag immer betont hat, dass im Bundestagspräsidium ein Ausgleich zwischen Regierungsfraktionen und Opposition bestehen sollte.

Da das FFD als einzige Partei der Opposition angehört, was im Übrigen dadurch ausgelöst wurde, dass die SDP sich der GroKo verschlossen hat und gemeinsam mit Piraten und Grünen eine Allparteienregierung - die dann aber wieder aber ohne FFD - wollte, gibt es eben nur diese eine Oppositionspartei, wie sich die MdB der Allianz dazu verhalten, müssen sie aber nicht mitteilen, denn in unserer Fraktion ist niemand über sein Wahl- und Abstimmungsverhalten rechenschaftspflichtig.

Und Sie verkennen die Funktion eines Bundestagsvizepräsidenten. Das ist ein reines Verwaltungsamt, ohne politischen Einfluss oder mehr Stimmgewalt als die eines „normalen MdB“.

Es ist hier eher das übliche links-grüne Gerede, um Menschen die nicht der eigenen linken Meinung folgen, vom demokratischen Diskurs und der Teilnahme auszuschließen und sich selber einen Vorteil zu verschaffen, dies sollte keinesfalls geduldet oder honoriert werden.

Und dass das auch noch von der Person kommt, die selber kandidiert hat und nicht gewählt wurde, lässt die veröffentlichende Person als schlechten Wahlverlierer und damit schlechten Demokraten dastehen. Von Herrn Rache habe ich einen solchen Beitrag z. B. in diesem Zusammenhang noch nicht gelesen.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Es bleibt dabei das die Wahl geheim war und es in der Allianz jedem freigestellt ist, wie er abstimmt. Genauso können Mitglieder Ihres Lagers für Herrn Rache gestimmt haben damit im Wahlkampf mit dieser lächerlichen Argumentation „Stimmung“ gegen das bürgerliche Lager gemacht werden kann.

Allgemein gesprochen gilt, dass die Allianz seit ihrem Einzug in den Bundestag immer betont hat, dass im Bundestagspräsidium ein Ausgleich zwischen Regierungsfraktionen und Opposition bestehen sollte.

Da das FFD als einzige Partei der Opposition angehört, was im Übrigen dadurch ausgelöst wurde, dass die SDP sich der GroKo verschlossen hat und gemeinsam mit Piraten und Grünen eine Allparteienregierung - die dann aber wieder aber ohne FFD - wollte, gibt es eben nur diese eine Oppositionspartei, wie sich die MdB der Allianz dazu verhalten, müssen sie aber nicht mitteilen, denn in unserer Fraktion ist niemand über sein Wahl- und Abstimmungsverhalten rechenschaftspflichtig.

Und Sie verkennen die Funktion eines Bundestagsvizepräsidenten. Das ist ein reines Verwaltungsamt, ohne politischen Einfluss oder mehr Stimmgewalt als die eines „normalen MdB“.

Es ist hier eher das übliche links-grüne Gerede, um Menschen die nicht der eigenen linken Meinung folgen, vom demokratischen Diskurs und der Teilnahme auszuschließen und sich selber einen Vorteil zu verschaffen, dies sollte keinesfalls geduldet oder honoriert werden.

Und dass das auch noch von der Person kommt, die selber kandidiert hat und nicht gewählt wurde, lässt die veröffentlichende Person als schlechten Wahlverlierer und damit schlechten Demokraten dastehen. Von Herrn Rache habe ich einen solchen Beitrag z. B. in diesem Zusammenhang noch nicht gelesen.

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Wenn Sie glauben, dass Mitglieder des FFD das Amt im Bundestagspräsidium als reines Verwaltungsamt ansehen und es keinen politischen Einfluss hätte, dann scheinen Sie mir sehr naiv, denn scheinbar verschließen Sie sich dabei den Erkenntnissen unserer Geschichte.

Ich unterstelle der Allianz ersteinmal nichts. Auch wenn wir intern wissen, aus welchen Reihen die Stimmen für Herrn Rache kommen, halte ich es zunächst für zweitrangig. Die Frage ist eher, weshalb sich dieser Bundestag, der zur überwiegenden Mehrheit aus Demokraten besteht, nicht einfach auf einen erfahrenen Mann einigen kann, der dieses Amt gewissenhaft ausfüllen würde. Meines Erachtens sollte dies eigentlich kein Problem darstellen. Da wir keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen haben, zieht das Argument, dass die Opposition der extremen Rechten auch ihre Rechte behalten muss, nicht.

Wenn Sie Herr Rache tatsächlich als einen geeigneteren Kandidaten als Herrn Fürst, gar als einen geeigneten Kandidaten überhaupt ansehen, dann muss ich Ihre Integrität als Präsident auch sehr anzweifeln. Falls Sie das anheizen einer wildgewordenen Meute auf Gebäude des Landes NRW nicht mitbekommen haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass es Harald Rache war, der dafür mitverantortlich gewesen ist. Die Integrität von Herrn Fürst können Sie hingegen seit zahlreichen Legislaturen im Bayerischen Landtag beobachten. Wenn wir uns darum streiten müssen, dann braucht sich die Allianz auch nicht wundern, in die Nähe des FFD gestellt zu werden. Eine klarere Linie Ihrer Partei wäre dahingehend dann wirklich mal angebracht.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Es bleibt dabei das die Wahl geheim war und es in der Allianz jedem freigestellt ist, wie er abstimmt. Genauso können Mitglieder Ihres Lagers für Herrn Rache gestimmt haben damit im Wahlkampf mit dieser lächerlichen Argumentation „Stimmung“ gegen das bürgerliche Lager gemacht werden kann.

Allgemein gesprochen gilt, dass die Allianz seit ihrem Einzug in den Bundestag immer betont hat, dass im Bundestagspräsidium ein Ausgleich zwischen Regierungsfraktionen und Opposition bestehen sollte.

Da das FFD als einzige Partei der Opposition angehört, was im Übrigen dadurch ausgelöst wurde, dass die SDP sich der GroKo verschlossen hat und gemeinsam mit Piraten und Grünen eine Allparteienregierung - die dann aber wieder aber ohne FFD - wollte, gibt es eben nur diese eine Oppositionspartei, wie sich die MdB der Allianz dazu verhalten, müssen sie aber nicht mitteilen, denn in unserer Fraktion ist niemand über sein Wahl- und Abstimmungsverhalten rechenschaftspflichtig.

Und Sie verkennen die Funktion eines Bundestagsvizepräsidenten. Das ist ein reines Verwaltungsamt, ohne politischen Einfluss oder mehr Stimmgewalt als die eines „normalen MdB“.

Es ist hier eher das übliche links-grüne Gerede, um Menschen die nicht der eigenen linken Meinung folgen, vom demokratischen Diskurs und der Teilnahme auszuschließen und sich selber einen Vorteil zu verschaffen, dies sollte keinesfalls geduldet oder honoriert werden.

Und dass das auch noch von der Person kommt, die selber kandidiert hat und nicht gewählt wurde, lässt die veröffentlichende Person als schlechten Wahlverlierer und damit schlechten Demokraten dastehen. Von Herrn Rache habe ich einen solchen Beitrag z. B. in diesem Zusammenhang noch nicht gelesen.

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Wenn Sie glauben, dass Mitglieder des FFD das Amt im Bundestagspräsidium als reines Verwaltungsamt ansehen und es keinen politischen Einfluss hätte, dann scheinen Sie mir sehr naiv, denn scheinbar verschließen Sie sich dabei den Erkenntnissen unserer Geschichte.

Ich unterstelle der Allianz ersteinmal nichts. Auch wenn wir intern wissen, aus welchen Reihen die Stimmen für Herrn Rache kommen, halte ich es zunächst für zweitrangig. Die Frage ist eher, weshalb sich dieser Bundestag, der zur überwiegenden Mehrheit aus Demokraten besteht, nicht einfach auf einen erfahrenen Mann einigen kann, der dieses Amt gewissenhaft ausfüllen würde. Meines Erachtens sollte dies eigentlich kein Problem darstellen. Da wir keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen haben, zieht das Argument, dass die Opposition der extremen Rechten auch ihre Rechte behalten muss, nicht.

Wenn Sie Herr Rache tatsächlich als einen geeigneteren Kandidaten als Herrn Fürst, gar als einen geeigneten Kandidaten überhaupt ansehen, dann muss ich Ihre Integrität als Präsident auch sehr anzweifeln. Falls Sie das anheizen einer wildgewordenen Meute auf Gebäude des Landes NRW nicht mitbekommen haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass es Harald Rache war, der dafür mitverantortlich gewesen ist. Die Integrität von Herrn Fürst können Sie hingegen seit zahlreichen Legislaturen im Bayerischen Landtag beobachten. Wenn wir uns darum streiten müssen, dann braucht sich die Allianz auch nicht wundern, in die Nähe des FFD gestellt zu werden. Eine klarere Linie Ihrer Partei wäre dahingehend dann wirklich mal angebracht.

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Ich werde das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ganz geräuschlos wahrnehmen und mit Überparteilichkeit und Anstand agieren. Hören Sie doch bitte endlich auf mich zu einem Dämon zu machen. Das ist absoluter Unfug!

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Sicherlich

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Es bleibt dabei das die Wahl geheim war und es in der Allianz jedem freigestellt ist, wie er abstimmt. Genauso können Mitglieder Ihres Lagers für Herrn Rache gestimmt haben damit im Wahlkampf mit dieser lächerlichen Argumentation „Stimmung“ gegen das bürgerliche Lager gemacht werden kann.

Allgemein gesprochen gilt, dass die Allianz seit ihrem Einzug in den Bundestag immer betont hat, dass im Bundestagspräsidium ein Ausgleich zwischen Regierungsfraktionen und Opposition bestehen sollte.

Da das FFD als einzige Partei der Opposition angehört, was im Übrigen dadurch ausgelöst wurde, dass die SDP sich der GroKo verschlossen hat und gemeinsam mit Piraten und Grünen eine Allparteienregierung - die dann aber wieder aber ohne FFD - wollte, gibt es eben nur diese eine Oppositionspartei, wie sich die MdB der Allianz dazu verhalten, müssen sie aber nicht mitteilen, denn in unserer Fraktion ist niemand über sein Wahl- und Abstimmungsverhalten rechenschaftspflichtig.

Und Sie verkennen die Funktion eines Bundestagsvizepräsidenten. Das ist ein reines Verwaltungsamt, ohne politischen Einfluss oder mehr Stimmgewalt als die eines „normalen MdB“.

Es ist hier eher das übliche links-grüne Gerede, um Menschen die nicht der eigenen linken Meinung folgen, vom demokratischen Diskurs und der Teilnahme auszuschließen und sich selber einen Vorteil zu verschaffen, dies sollte keinesfalls geduldet oder honoriert werden.

Und dass das auch noch von der Person kommt, die selber kandidiert hat und nicht gewählt wurde, lässt die veröffentlichende Person als schlechten Wahlverlierer und damit schlechten Demokraten dastehen. Von Herrn Rache habe ich einen solchen Beitrag z. B. in diesem Zusammenhang noch nicht gelesen.

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Wenn Sie glauben, dass Mitglieder des FFD das Amt im Bundestagspräsidium als reines Verwaltungsamt ansehen und es keinen politischen Einfluss hätte, dann scheinen Sie mir sehr naiv, denn scheinbar verschließen Sie sich dabei den Erkenntnissen unserer Geschichte.

Ich unterstelle der Allianz ersteinmal nichts. Auch wenn wir intern wissen, aus welchen Reihen die Stimmen für Herrn Rache kommen, halte ich es zunächst für zweitrangig. Die Frage ist eher, weshalb sich dieser Bundestag, der zur überwiegenden Mehrheit aus Demokraten besteht, nicht einfach auf einen erfahrenen Mann einigen kann, der dieses Amt gewissenhaft ausfüllen würde. Meines Erachtens sollte dies eigentlich kein Problem darstellen. Da wir keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen haben, zieht das Argument, dass die Opposition der extremen Rechten auch ihre Rechte behalten muss, nicht.

Wenn Sie Herr Rache tatsächlich als einen geeigneteren Kandidaten als Herrn Fürst, gar als einen geeigneten Kandidaten überhaupt ansehen, dann muss ich Ihre Integrität als Präsident auch sehr anzweifeln. Falls Sie das anheizen einer wildgewordenen Meute auf Gebäude des Landes NRW nicht mitbekommen haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass es Harald Rache war, der dafür mitverantortlich gewesen ist. Die Integrität von Herrn Fürst können Sie hingegen seit zahlreichen Legislaturen im Bayerischen Landtag beobachten. Wenn wir uns darum streiten müssen, dann braucht sich die Allianz auch nicht wundern, in die Nähe des FFD gestellt zu werden. Eine klarere Linie Ihrer Partei wäre dahingehend dann wirklich mal angebracht.

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Ich werde das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ganz geräuschlos wahrnehmen und mit Überparteilichkeit und Anstand agieren. Hören Sie doch bitte endlich auf mich zu einem Dämon zu machen. Das ist absoluter Unfug!

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Wer hat denn gesagt, dass Sie das Amt bekommen? Außerdem stelle ich Sie nicht als Dämonen dar, sondern als Demokratiefeind.

Abseits der Tatsache, dass Sie sich durch diese Pressemitteilung für das Amt disqualifiziert und offensichtlich nicht den Grundsatz der geheimen Wahl verstanden haben, sollte man mit der Mär aufräumen, dass die Grünen in der Mitte stünden. Die Partei steht stramm links, arbeitet sie in Hamburg doch trotz Alternativen mit Linksextremisten zusammen.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sebastian Fürst

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wünsche ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr, auf dass Ihre Wünsche und Träume in Erfüllung gehen. Für die Bundesrepublik wünsche ich mir, dass wir gut durch die Coronapandemie kommen und dass wir respektvoll miteinander umgehen. Jeder Bürger soll seinen Vertreter in der Politik haben, sodass jede Stimme gehört werden. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir die auf uns zukommenden Herausforderungen erfolgreich meistern können. Die bestmögliche Repräsentation des Willens des Souveräns erfolgt durch eine Politik der Mitte.

Umso mehr war ich gelinde gesagt über den Aussagen der zweiten Bundestagsvizepräsidentenwahl überrascht. Offenbar gibt es genug Kräfte in diesem Bundestag, die sozialgeschichtlich gesehen zurück ins frühe 19 Jahrhundert wollen. Der Kandidat des FFD erhielt rund 42% der abgegebenen Stimmen. Meine Partei hat vor kurzem einen Beschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit dem FFD verbietet. Andere Parteien sollten diesem Beispiel folgen, denn das Errichten einer Brandmauer gegen rechts scheint immer notwendiger zu werden. Durch die Allianz, die sich selbst als bürgerlich versteht, wird der FFD bald in der Regierung sitzen. Die sogenannten bürgerlichen Kräfte sollten an die Menschen denken, die sie vertreten. Bürgerlich zu sein, dass heißt sich an der Mitte zu orientieren und daran sollten sich diese eben genannten Kräfte orientieren.

Aber die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest auf Bundesebene erkannt haben, dass die Allianz nicht mehr die Mitte vertritt, die sie selbst eigentlich vertreten möchte. Außer man setzt die Mitte am rechten Rand an, wo sich die völkisch nationale Ideologie sich bald. Es liegt jetzt an der Allianz ihren in meinen Augen fehlgeleiteten Kurs zu korrigieren, um die Mitte zu stärken. Denn, wenn die Mitte schwächelt, wachsen die extreme, sodass Angst, Leid und Gewalt entstehen, was es gilt zu vermeiden. Die zweite möglich besteht darin, dass die Allianz endlich den Mut dazu findet sich an den rechten Rand zu stellen, damit immerhin den Bürgern bei der nächsten Wahl reiner Wein eingeschenkt wird. Diese Positionierung ist wicht, denn der Bürger muss wissen, ob er den rechten Rand oder die Mitte unterstützt. Die Bürger dürfen keines Falls meinen, dass sie die Mitte wählen, aber dann nach der Wahl nur den Rand bekommen.

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1. Das ist doch nun wirklich ein Problem ihrer Partei und kein Problem für die Gesellschaft.

2. Das FFD steht auch klar hinter dieser Brandmauer und wir halten sie auch für dringend notwendig.

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Sie sind so lächerlich, ein Rechtsextremer ist der Vorsitzende und sie sprechen von einer Brandmauer.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sebastian Fürst

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wünsche ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr, auf dass Ihre Wünsche und Träume in Erfüllung gehen. Für die Bundesrepublik wünsche ich mir, dass wir gut durch die Coronapandemie kommen und dass wir respektvoll miteinander umgehen. Jeder Bürger soll seinen Vertreter in der Politik haben, sodass jede Stimme gehört werden. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir die auf uns zukommenden Herausforderungen erfolgreich meistern können. Die bestmögliche Repräsentation des Willens des Souveräns erfolgt durch eine Politik der Mitte.

Umso mehr war ich gelinde gesagt über den Aussagen der zweiten Bundestagsvizepräsidentenwahl überrascht. Offenbar gibt es genug Kräfte in diesem Bundestag, die sozialgeschichtlich gesehen zurück ins frühe 19 Jahrhundert wollen. Der Kandidat des FFD erhielt rund 42% der abgegebenen Stimmen. Meine Partei hat vor kurzem einen Beschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit dem FFD verbietet. Andere Parteien sollten diesem Beispiel folgen, denn das Errichten einer Brandmauer gegen rechts scheint immer notwendiger zu werden. Durch die Allianz, die sich selbst als bürgerlich versteht, wird der FFD bald in der Regierung sitzen. Die sogenannten bürgerlichen Kräfte sollten an die Menschen denken, die sie vertreten. Bürgerlich zu sein, dass heißt sich an der Mitte zu orientieren und daran sollten sich diese eben genannten Kräfte orientieren.

Aber die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest auf Bundesebene erkannt haben, dass die Allianz nicht mehr die Mitte vertritt, die sie selbst eigentlich vertreten möchte. Außer man setzt die Mitte am rechten Rand an, wo sich die völkisch nationale Ideologie sich bald. Es liegt jetzt an der Allianz ihren in meinen Augen fehlgeleiteten Kurs zu korrigieren, um die Mitte zu stärken. Denn, wenn die Mitte schwächelt, wachsen die extreme, sodass Angst, Leid und Gewalt entstehen, was es gilt zu vermeiden. Die zweite möglich besteht darin, dass die Allianz endlich den Mut dazu findet sich an den rechten Rand zu stellen, damit immerhin den Bürgern bei der nächsten Wahl reiner Wein eingeschenkt wird. Diese Positionierung ist wicht, denn der Bürger muss wissen, ob er den rechten Rand oder die Mitte unterstützt. Die Bürger dürfen keines Falls meinen, dass sie die Mitte wählen, aber dann nach der Wahl nur den Rand bekommen.

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1. Das ist doch nun wirklich ein Problem ihrer Partei und kein Problem für die Gesellschaft.

2. Das FFD steht auch klar hinter dieser Brandmauer und wir halten sie auch für dringend notwendig.

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Sie sind so lächerlich, ein Rechtsextremer ist der Vorsitzende und sie sprechen von einer Brandmauer.

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Im Gegensatz zu Ihnen haben wir sogar zwei Brandmauern. Eine Brandmauer gegen Rechtsradikale und eine gegen Linkschaoten, wie der Internationalen Linken. Mit diesen arbeiten Sie ja sogar zusammen und das ist vielmehr ein Anschlag auf unsere Verfassung.

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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Mehr ist zu dieser Aussage bezüglich Anschlag auf die Verfassung nicht zu sagen.

Ich finde es höchst amüsant wie Herr Rache immer wieder von einer Brandmauer gegen Demokratiefeinde und Rechtsextremisten spricht, obwohl er ja offenkundig selbst dazu gehört.

^{Herr Dr. von Gröhn, jetzt hören wir erstmal mit diesen parteitaktischen Parolen auf und reden einmal Klartext:}

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Es bleibt dabei das die Wahl geheim war und es in der Allianz jedem freigestellt ist, wie er abstimmt. Genauso können Mitglieder Ihres Lagers für Herrn Rache gestimmt haben damit im Wahlkampf mit dieser lächerlichen Argumentation „Stimmung“ gegen das bürgerliche Lager gemacht werden kann.

Wie unwahrscheinlich das ist, wissen wir wohl beide. Diesen Fall hat Ihr Kollege, Herr Augstein, in der Kommentarspalte der Berliner Allgemeine von einer "abstruse[n] Verschwörungstheorie" gesprochen. Können Sie gerne machen - verbietet Ihnen auch niemand. Wirkt dann aber auch ziemlich unglaubwürdig, wenn dann dem politischen Gegner Populismus unterstellt wird. Sie wollen von der Wahl eines Vertreters einer demokratiefeindlichen Partei ablenken - und das auf ziemlich billige Weise.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Da das FFD als einzige Partei der Opposition angehört, was im Übrigen dadurch ausgelöst wurde, dass die SDP sich der GroKo verschlossen hat und gemeinsam mit Piraten und Grünen eine Allparteienregierung - die dann aber wieder aber ohne FFD - wollte, gibt es eben nur diese eine Oppositionspartei, wie sich die MdB der Allianz dazu verhalten, müssen sie aber nicht mitteilen, denn in unserer Fraktion ist niemand über sein Wahl- und Abstimmungsverhalten rechenschaftspflichtig.

Natürlich muss keine Abgeordnete und kein Abgeordneter Auskunft über das eigene Abstimmungsverhalten geben - die einzige Instanz, an die die Abgeordneten gebunden sind, ist das eigene Gewissen. Aber in diesem Fall ist das schon sehr eindeutig, wer gewählt wurde (und dass diese Person mehr Stimmen als aus den FFD-Reihen erhalten hat).

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Und Sie verkennen die Funktion eines Bundestagsvizepräsidenten. Das ist ein reines Verwaltungsamt, ohne politischen Einfluss oder mehr Stimmgewalt als die eines „normalen MdB“.

Es ist hier eher das übliche links-grüne Gerede, um Menschen die nicht der eigenen linken Meinung folgen, vom demokratischen Diskurs und der Teilnahme auszuschließen und sich selber einen Vorteil zu verschaffen, dies sollte keinesfalls geduldet oder honoriert werden.

Und dass das auch noch von der Person kommt, die selber kandidiert hat und nicht gewählt wurde, lässt die veröffentlichende Person als schlechten Wahlverlierer und damit schlechten Demokraten dastehen. Von Herrn Rache habe ich einen solchen Beitrag z. B. in diesem Zusammenhang noch nicht gelesen.

Dann muss ich Ihnen allerdings vorwerfen, sich der Funktion eines Bundestags(vize)präsidenten ebenfalls nicht bewusst zu sein. Das Amt ist in der Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, verankert und ist für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie von oberster Bedeutung. Dass Sie das nicht anerkennen, wird aus Ihren Äußerungen mehr als ersichtlich und zeigt, dass Sie anscheinend dem Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages nicht gewachsen sind - diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Denn es geht nicht um "links-grüne[s] Gerede" oder um das "[Ausschließen] vom demokratischen Diskurs", wie Sie es formulieren, denn Herr Rache ist ranghoher Funktionär einer Partei, die sich eindeutig gegen die parlamentarische Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet. Herr von Wildungen hat sein fragwürdiges Verständnis von Meinungs- und Religionsfreiheit mehrfach öffentlich zu Tage getragen und hat immer wieder eine sogenannte "Demokratie der Besitzenden", bei der verschiedene gesellschaftliche Gruppen ausgeschlossen werden sollten, propagiert. Das wird von Herrn Rache so mitgetragen und unterstützt - wie auch von den anderen Parteimitgliedern und -funktionären. Herr Rache hat Herrn von Wildungen mehrfach als "großartig" gelobt. Das zeigt dann auch das Demokratieverständnis von Herrn Rache auf.

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Rache zu wählen, bedeutet, einen Demokratiefeind zum Mitglied des Bundestagspräsidiums zu wählen. Jemand, der unsere freiheitlich-demokratische Ordnung nicht respektiert und diese beseitigen will, soll dem Willen Ihrer Fraktion nach für das Funktionieren eines wesentlichen Teiles dieser sorgen. Man kann sagen, was man will, aber das kann man sich nicht ausdenken. Und das hat nichts mit "links-grüne[m] Gerede", an dieser Stelle könnte man Ihnen ebenfalls vorwerfen, sich in Populismus versuchen zu wollen, oder einem schlechten Verlieren zu tun - Herr Fürst beklagt sich zurecht gegen die Wahl von Herrn Rache, denn dessen Vorstellungen stehen den Anforderungen an einen Bundestagsvizepräsidenten diametral entgegen. Sie und Ihre Partei sollten schleunigst davon abkommen, die Backen hier so aufzublasen und die Schultern zusammenzuzucken und andere für ihre Äußerungen, durchaus auch in die meinige Richtung gehen, zu kritisieren.

Und wenn Sie jetzt mit der Populismuskeule oder sonstiger negativer Bewertung meiner Aussagen ankommen, zeigen Sie, dass Sie nicht verstanden haben und sagt vieles über Ihr Demokratieverständnis aus.

Es gibt in dieser Causa keine zwei Meinungen, wenn man wirklich für eine wehrhafte Demokratie, die nachhaltig Bestand haben soll, eintreten will. Wer die Demokratie wirklich beschützen will, sagt 'Nein' zum FFD und anderen Extremisten.

Zitat von Friedrich Augstein

Abseits der Tatsache, dass Sie sich durch diese Pressemitteilung für das Amt disqualifiziert und offensichtlich nicht den Grundsatz der geheimen Wahl verstanden haben, sollte man mit der Mär aufräumen, dass die Grünen in der Mitte stünden. Die Partei steht stramm links, arbeitet sie in Hamburg doch trotz Alternativen mit Linksextremisten zusammen.

Zitat von Harald F. Rache

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir sogar zwei Brandmauern. Eine Brandmauer gegen Rechtsradikale und eine gegen Linkschaoten, wie der Internationalen Linken. Mit diesen arbeiten Sie ja sogar zusammen und das ist vielmehr ein Anschlag auf unsere Verfassung.

Herr Augstein, Herr Rache,

in einer Diskussion über die Präsidiale Eignung eines FFD-Kandidaten die I:L anzusprechen, ist Whataboutism auf ziemlich hohen Niveau. Bolsonaro wäre stolz auf SIe.
Lassen wir die Zweifelhaftigkeit der Methodik, aber mal bei Seite und beschäftigen wir uns mit dem Inhalt:
Am Anfang konnte ich die Vorwürfe, die I:L wäre linksextrem oder gar verfassungsfeindlich ja verstehen, aber nachdem wir nun in zwei Landesregierungen erfolgreich mitregieren, frage ich mich, welche unserer Vorhaben, lässt Sie an unserer Verfassungstreue zweifeln?
Ist die Einführung eines billigeren ÖPNV so krass stalinistisch?

Ist der Schutz des Waldes maoistisch?
Zeigt die Einstellung von englisch-sprachigen Polizist*innen von einem geistigen Bekenntnis zum Castro-Regime?
Weder in Hamburg, noch in Thüringen herrscht eine Diktatur des Proletariats, noch arbeiten wir daran eine solche auch nur in ihren Ansätzen einzuführen. Stattdessen bekennen wir uns immer wieder zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der Vorsitzende des FFD weiß nicht einmal wann das Grundgesetz in Kraft getreten ist und spricht stattdessen immer von "einer Form von 1948".

Rache und Wildungen lassen in regelmäßigen Abständen strafrechtlich relevante Äußerungen vom Stapel und wurden mehrfach dafür bestraft.
Aus unseren Reihen kam bisher keine saktionswürdige Aussage, Beleidigung, Diskriminierung oder sonstige Verunglimpfung.

Ich bitte Sie also solche Aussagen über unsere Partei in Zukunft zu unterlassen, sie faktisch zu begründen oder sie als Ihre Meinung kenntlich zu machen.

Sebastian Fürst:
Die Internationale Linke wünscht Ihnen alles Gute und viel Erfolg für den dritten Wahlgang.

An dieser Stelle will ich mich dem Whataboutism-Vorwurf des Herrn Dutschke ausdrücklich anschließen. Wir diskutieren an dieser Stelle ausdrücklich über die fragliche Vizepräsidentenwahl und im weiteren Sinne auch über die Haltung der Allianz zu Rechtsextremismus.

Zitat von Friedrich Augstein

Abseits der Tatsache, dass Sie sich durch diese Pressemitteilung für das Amt disqualifiziert und offensichtlich nicht den Grundsatz der geheimen Wahl verstanden haben, sollte man mit der Mär aufräumen, dass die Grünen in der Mitte stünden. Die Partei steht stramm links, arbeitet sie in Hamburg doch trotz Alternativen mit Linksextremisten zusammen.

Herr Augstein, an dieser Stelle will ich doch noch einmal auf diese Äußerung eingehen. Diese Unterstellung, die Grünen stünden am politischen Rand, will ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zurückweisen - eine solche Kooperation ist nur möglich, weil es keine Bestrebungen in der I:L gibt, die sich gegen die fdGO wenden; mit dieser Zurückweisung will ich die Ergänzung verbinden, dass Ihre Partei, die Liberal-Konservative Allianz, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem mit dem Umgang mit Rechtsextremisten haben: Noch im Oktober, im Vorfeld der Bundestagswahl, hat Stroma Kater im Namen Ihrer Partei geäußert, man habe über die Möglichkeit einer Kooperation mit dem FFD debattiert und per Mehrheitsbeschluss ausdrücklich eine aktive Zusammenarbeit ausgeschlossen. Nun biedert man sich aber dem FFD dermaßen an und macht sich dahingehend extrem unglaubwürdig. Ja, die Wahl ist geheim - aber per Logik lässt sich zurückverfolgen, wie die Mitglieder einzelner Fraktionen abgestimmt haben müssen [SimOff: ich erinnere an die Kemmerich-Wahl in Thüringen mit Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion]. Dass man nun Verschwörungstheorien unterstellt und versucht, hiervon abzulenken - verständlich, ist ja für die Allianz, unter anderem von Ihnen als Generalsekretär repräsentiert, eine heikle Situation. Ihre Partei hat im Vorfeld der letzten Bundestagswahl jegliche aktive Zusammenarbeit mit dem FFD ausgeschlossen - nun will man jedoch per aktiver Stimmabgabe einen rechtsextremen Funktionär einer rechtsextremen Partei in ein Amt von massiver Bedeutung für den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Amt hieven. Also für mein Verständnis, ist das ziemlich aktive Zusammenarbeit. Ich möchte von Ihnen zunächst ausdrücklich wissen: Wo steht die Allianz diesbezüglich, womit hat man es zu tun? Steht die Brandmauer gegen Rechtsextremismus oder zockt man lieber mit der Demokratie und dem Parlament? Vermutlich letzteres - vielmehr steht die Tür zum Rechtsextremismus in Ihrer Partei sperrangelweit offen:

An dieser Stelle möchte ich mal ein weiteres Beispiel, das mich persönlich als Bayerin besonders tangiert, ansprechen: Herr Augstein, am 30. November 2021 haben Sie in einer öffentlichen Diskussion im Anschluss einer Pressekonferenz der Politikerin Sahra Baerbock (Internationale Linke) geäußert (Klick!), Frédéric Bourgeois sei ein "aufrechte[r] Demokrat und Menschenfreund", den die Kollegen der bayerischen Allianz zum Ministerpräsident wählen wollten. Mir geht es an dieser Stelle um die Betitelung des Herrn Bourgeois als "aufrechten Demokraten". Selbiger hat am 04. Dezember 2021 folgendes getweetet:

Screenshot (75).png

Am zweiten Satz ist erkennbar, dass er für sich den Anspruch erhoben hat, für die ganze Partei zu tweeten und "ganz deutlich [zu sagen]: Deutschland erwache!" Dabei hat dieser Tweet einen eindeutig verfassungsfeindlichen Charakter. Worauf ich anspielen will, zeigt folgende historische Quelle eindeutig:

Zufällig können die Worte Bourgeois' nicht gewählt worden sein, denn viel wurde - inhaltlich, nicht in den Formulierungen - aus dem sog. "Sturmlied", verfasst durch den überzeugten Nationalsozialisten Dietrich Eckardt, adaptiert. Die Menschen befänden sich in einer Art Schlaf, die Allianz fordere mit der Parole "Deutschland, erwache!" die Menschen auf, in den Widerstand gegen den "durchgeknallte[n] Sozialisten" Herbert Müller. Wikipedia schreibt als Zusammenfassung: "Das Sturmlied beschwört ein personifiziertes schlafendes Deutschland, zu erwachen, sich zu rächen und Sturm zu laufen gegen die Bedrohung, die unter anderem als Judas bezeichnet wird und als Höllen-Schlange metaphorisiert wird. Hier wird ein antisemitisches Vorurteil genutzt, indem auf deren Reichtum verwiesen wird, der nach Auffassung der Propaganda typisch für Juden sei. Judas, der Verräter Jesu, steht symbolisch für das Böse. Hier wird eine angebliche Opposition zwischen dem Judentum und dem Christentum angedeutet." Es sei ergänzt, dass das sog. "Sturmlied" durch § 86 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten ist - teilweise gilt dies auch für den isolierten Gebrauch von "Deutschland erwache!" als Parole.

Nun frage ich Sie, Herr Augstein, und hilfsweise alle weiteren Mitglieder der Allianz:

1. Steht die Allianz hinter diesem Tweet?

2. Glauben Sie, speziell Herr Augstein, immer noch, dass Herr Bourgeois ein "aufrechte[r] Demokrat" ist?

Ich denke, so wird man klären können, wo genau die Allianz steht.

Zitat von Harald F. Rache

Eine Brandmauer gegen Rechtsradikale

Da hat wohl jemand etwas zu viel vom Silvestersekt abbekommen. Machen Sie mal die Augen auf. Sie haben einen lupenreinen Rechtsradikalen als Parteivorsitzenden. Die Tatsache, dass Sie das verkennen, sollte all jenen, die jemanden wie Ihnen - einen Unterstützer von Verfassungsfeinden - zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen, wirklich zu denken geben.

Es ist eine Schande für den Bundestag, dass Sie derartige Unterstützung für dieses Amt erfahren - von wem auch immer. Sie sind weder menschlich noch fachlich geeignet für dieses Amt und es tut mir wirklich sehr Leid für all jene, die diese Tatsache ausblenden.

Ich gratuliere dem ehrenwerten Kollegen Rache von Herzen zur Wahl.

Dass das ganze linke Geschmeiiß sich echauffiert , geschenkt! Wenn die ihren Mann nicht durchsetzen und ein anständiger Bürgerlicher ans Ruder kommen, jaulen die halt herum!

Es wird dem ehrenwerten Kollegen Rache , abgesprochen fachlich nicht geeignet zu sein, aber so ein Links-Grüner Kasper wäre es ? Dass mit Verlaub, ist mehr als nur lachhaft!

Zitat von Christian von Wildungen

Ich gratuliere dem ehrenwerten Kollegen Rache von Herzen zur Wahl.

Nur zur Information, Ihr Kollege ist nicht gewählt. Sie als Mitglied des Bundestages sollten das eigentlich schon wissen...