Allianz-Generalsekretär Augstein zu den Vorkommnissen am gestrigen Abend

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Strenggenomen waren Sie das, nicht?

    Moment mal, der Kanzler wusste doch nicht was der Minister von sich gibt, Sie haben aus den Äußerungen keine Konsequenzen gezogen.

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Strenggenomen waren Sie das, nicht?

    Moment mal, der Kanzler wusste doch nicht was der Minister von sich gibt, Sie haben aus den Äußerungen keine Konsequenzen gezogen.

    Da haben Sie sehr recht, für das Wohl der Länge der Debatte hier möchte ich noch kurz ergänzen:

    Den Bundesminister zu entlassen um ihn dann zum Ministerpräsidenten von Bayern zu befördern, ist keine Konsequenz, sondern eine Farce die ihresgleichen sucht.

  • Richtig

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Polemik beiseite. Sie haben als Bundeskanzler nach Art. 64 GG das Vorschlagsrecht für die Bundesminister:innen. Eine kurze gegenseitige Rücksprache über die Besetzung der Ministerien wäre doch das Mindeste gewesen, was Sie vor der Vereidigung hätten tun können.

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Polemik beiseite. Sie haben als Bundeskanzler nach Art. 64 GG das Vorschlagsrecht für die Bundesminister:innen. Eine kurze gegenseitige Rücksprache über die Besetzung der Ministerien wäre doch das Mindeste gewesen, was Sie vor der Vereidigung hätten tun können.

    Er hatte doch keine andere Wahl, die Große Koalition war die einzigste Möglichkeit stabil zu regieren und eine Neuwahl zu verhindern

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Polemik beiseite. Sie haben als Bundeskanzler nach Art. 64 GG das Vorschlagsrecht für die Bundesminister:innen. Eine kurze gegenseitige Rücksprache über die Besetzung der Ministerien wäre doch das Mindeste gewesen, was Sie vor der Vereidigung hätten tun können.

    Er hatte doch keine andere Wahl, die Große Koalition war die einzigste Möglichkeit stabil zu regieren und eine Neuwahl zu verhindern

    Doch, er hatte die Wahl, statt erst eine Regierung zu bilden und diese gleich darauf aufzulösen hätte er sofort Neuwahlen fordern können, dass Ergebnis wäre kurzzeitig unbeliebt aber eine politische Krise wie jetzt wäre ausgeblieben.

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Sie und es hat Sie kein bisschen interessiert, obwohl fast alle Äußerungen aus Ihrem Dossier vor Ernennung gefallen sind - Bis plötzlich Ihre linken Freunde wie die Schlosshunde geheult haben. Dann wurden Sie nervös.

    Und obwohl wir ohne Pflicht, denn der Koalitionsvertrag und die staatspolitische Praxis sind und waren eindeutig, binnen weniger als 24 Stunden nach Ihrem „Ultimatum“ mitgeteilt haben, Herrn Bundesminister a. D. Frédéric Bourgeois abzuziehen, haben Sie ohne jegliche Mitteilung - bis jetzt ja immer noch nicht erfolgt - die Koalitionsminister entlassen.


    Sie sollten zurücktreten, denn Ihre Wahl durch uns erfolgte durch Vorspiegelung falscher Tatsachen.

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat sich dadurch der Lächerlichkeit preisgegeben, dass er unmögliche Fristen gesetzt hat und anschließend ohne Absprache kurzerhand das ganze Kabinett entlassen, obwohl vonseiten der Allianz Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde? Ein feiger Wicht sind Sie. Ihre politische Karriere ist beendet: Weder haben Sie Unterstützung in der eigenen Partei, noch ein funktionierendes Kabinett. Dennoch stellen Sie sich hier als Staatsmann hin und behaupten apodiktisch, die Auflösung sei eine quasi-naturgesetzliche Folge der Personalauswahl. Alles in allem also eine ziemliche Lachnummer!

  • Wenn Sie so sprechen ist das kein Wunder das niemand mit Ihnen Koalieren will.

  • Und anders rum gefragt,, Wollen sie uns die Schuld in die Schuhe schieben "?

    Wer hat die Koalition aufgelöst? Was ist das für eine minderbemittelte Frage?

    Wer hat einen Rechtspopulisten ins Kabinett gesetzt? Was ist DAS für eine minderbemittelte Frage?

    Polemik beiseite. Sie haben als Bundeskanzler nach Art. 64 GG das Vorschlagsrecht für die Bundesminister:innen. Eine kurze gegenseitige Rücksprache über die Besetzung der Ministerien wäre doch das Mindeste gewesen, was Sie vor der Vereidigung hätten tun können.

    Er hatte doch keine andere Wahl, die Große Koalition war die einzigste Möglichkeit stabil zu regieren und eine Neuwahl zu verhindern

    Ich glaube kaum, dass sich zum Zeitpunkt vor der Vereidigung die schon gesamte Koalition an einer Personalie aufgehangen hätte. Herr Müller hat dem Bundespräsidenten alle zu ernennenden Minister:innen vorgeschlagen, ihm war die Zusammensetzung einschließlich der Personalie Bourgeois bekannt. Doch jetzt heißt es, niemand in der SDP hätte Herrn Bourgeois als Minister gewollt. Wie passt das zusammen? Hätte nicht Herr Müller im Wissen um die geplanten Besetzungen der Allianz-Ministerien nocheinmal auf die Allianz zugehen können, um die Auffassung der SDP zu Herrn Bourgeois zu vermitteln? Etliche Wochen haben die Parteien bei der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages gerungen, da wird ein einzelner Ministerposten doch kein Hexenwerk sein.

  • Werter Herr Rehm, leider scheint dies nur für Sie einleuchtend zu sein.

    Ich merke mal an: Eine Stellungnahme vom Herrn Müller steht noch immer aus!

  • Falsch!

  • Nachtrag:


    Angesichts der jüngsten Stellungnahme des Bundeskanzlers möchte ich meine Stellungnahme wie folgt erweitern:


    Der Bundeskanzler hat eingeräumt, die Koalition im Alleingang aufgekündigt zu haben. Der SPD-Parteivorstand war in diese Entscheidung nicht einbezogen und hat das Verhalten des Bundeskanzlers (intern) missbilligt. Ich möchte mich daher für meine recht harsch formulierte Kritik an der (gesamten) Sozialdemokratischen Partei entschuldigen. Sollte die Aufkündigung der Koalition vom Parteivorstand nicht mitgetragen worden sein, kann man ihn und die Partei auch nicht für diesen Schritt verantwortlich machen, zumal derzeit nicht erkennbar ist, dass sich die SDP die Entscheidung des Bundeskanzlers zu eigen macht. Was den Bundeskanzler betrifft, halte ich die Kritik in aller Schärfe aufrecht. Herr Müller hat mit seiner heutigen Stellungnahme einmal mehr gezeigt, dass er für politische Ämter vollends ungeeignet ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Sozialdemokraten für die Geschehnisse der vergangenen Nacht zu entschuldigen und hinsichtlich der Person Müller Konsequenzen ziehen werden. Sobald sich die Partei geäußert hat, werden wir über die weiteren Schritte beraten können.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.