HAMBURG KANN MEHR - WIR HOLEN ALLES RAUS!
Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen, der Internationalen Linken und den vPiraten
für die zweite Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft
An dieser Stelle findet eine gemeinsame Pressekonferenz der Grünen, Internationalen Linken und vPiraten statt.
verfolgt den Livestream.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
liebe Interessierte,
nun ist es vollbracht, wir haben, und da möchte ich keinen Hehl draus machen, in Rekordzeit einen Koalitionsvertrag für die zweite Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft ausgehandelt. Möglich gewesen wäre dies aber nicht ohne die konstruktive und gute Gesprächsatmosphäre, die wir in den Verhandlungen erlebt haben. Daher möchte ich gleich zu Beginn dieser Pressekonferenz meinen Dank an die Internationale Linke und die vPiraten richten. Danke für eure Gesprächsbereitschaft, danke für eure Bereitschaft die Zukunft Hamburgs mitzugestalten und danke für eure Ideen und Eindrücke, die sich in unseren Zielsetzungen niedergeschlagen haben. Ich habe keinen Zweifel, dass wir in dieser Konstellation aktive Regierungsarbeit für die Hamburgerinnen und Hamburger leisten werde und die vielen ambitionierten Projekte unseres Koalitionsvertrages sollen dabei unsere Richtschnur sein.
"Hamburg kann mehr" mit dieser Haltung sind wir Grünen in den Wahlkampf gegangen. Jetzt können wir auch ein Regierungsprogramm vorlegen, das belegt, dass Hamburg mehr kann. Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Bildung, mehr wissenschaftliche Freiheit, die Liste könnte noch lange fortgeführt werden. Ich habe keinen Zweifel, dass die Vorhaben des kommenden Senats das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger merklich verbessern werden. Ich möchte daher keine weiteren Worte verlieren und darf hiermit den Koalitionsvertrag präsentieren.
Hamburg kann mehr - Wir holen alles raus!.pdf
Packen wir's an!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Grünen, liebe Piraten,
werte Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, dass wir nicht mal fünf Tage nach der Wahl hier sitzen und Ihnen und Euch einen fertigen Koalitionsvertrag präsentieren können.
Ein solches Tempo konnte nur durch ein konstruktives Miteinander durchgezogen werden. Ich danke an dieser Stelle den Grünen und den Piraten für die wertschätzende Arbeit und glaube fest daran, dass wir diesen respektvollen Umgang auch mit den Senat nehmen können.
Danken möchte ich aber auch unserem Bürgermeister Wexler, der mit einer ausgezeichneten und professionellen Moderation des Prozesses bewiesen hat, dass er der Richtige ist für das Amt des Ersten Bürgermeisters.
„Hamburg kann mehr – Wir holen alles raus!“ ist ein Aufruf für uns, als zukünftiger Senat dieser Stadt, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv für ein gemeinsames Miteinander einzusetzen.
Diese Koalition steht für eine sozialere, umweltfreundlichere und vor allem aktivere Zukunft für unsere Hansestadt.
Ein gemeinsamer Spirit des Aufbruchs und des Neuanfangs war während der gesamten Koalitionsverhandlungen zu spüren.
Darum lasst uns gemeinsam unsere Stadt schöner, toller und besser machen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Wexler,
hier ist Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeinen. Ich hätte ein paar grundlegende Fragen zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Inhalten, und zwar:
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie auf meine beiden Fragen antworten könnten, herzlichen Dank!
Gratulation an alle Beteiligten zum Koalitionsvertrag.
Es wird ja eine große Wohnreform angeregt. Es soll ja eine zweite Wohnungsgenossenschaft geben, die diese Reform umsetzen soll und beim Genossenschaften beim Verwaltungsaufwand entlasten soll. Der Wohnungsmarkt soll gerechter gestaltet werden - Hamburg soll ein attraktiver und erschwinglicher Wohnort werden. Schön und gut - aber eine zweite Wohnungsgenossenschaft hinterherzuhauen, wird doch nicht reichen? Wie genau sollen Maßnahmen aussehen, um Wohnungen zu erschwinglichen Mieten (zum Vergleich: im Bund: 10,46 EUR/qm // in HH: 14,15 EUR/qm - also im Vergleich gar nicht erschwinglich) bereitzustellen?
Liebe Frau von Brauchitsch,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre zweite Frage. Ziel der Wohnreform ist nicht nur die Einrichtung einer zweiten städtischen Wohnungsgesellschaft, sondern auch eine erhöhte Quote von gefördertem Wohnungsbau bei Neubauprojekten. Wir wollen außerdem darauf hinwirken, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Nebenkosten umgelegt werden darf. Durch eine erhöhte Grunderwerbssteuer wollen wir außerdem den Kauf von Mietobjekten zu Spekulationszwecken verhindern.
Auf Ihre erste Frage wird unser Bildungsexperte Lukas F. Schulz antworten.
Gar nicht so linksextrem wie vermutet, der Vertrag. Gratulation an die herausragende Geschwindigkeit der Verhandlungen, da kann man sich anderswo eine große Scheibe von abschneiden. Ich wünsche gutes Gelingen für die kommende Legislatur, liebe Freundinnen und Freunde!
Viel Erfolg für die künftige Koalition in Hamburg, toll wie schnell die Verhandlungen geklappt haben
Ungeheuerlich. Jetzt regiert eine Partei in einer deutschen Landesregierung mit, die dieses Land in seiner jetzigen Form ablehnt und nicht auf dem Boden der FDGO steht.
Ich freue mich wie Bolle auf diese Koalition!
😃
Ungeheuerlich. Jetzt regiert eine Partei in einer deutschen Landesregierung mit, die dieses Land in seiner jetzigen Form ablehnt und nicht auf dem Boden der FDGO steht.
Die Piraten? Ja, furchtbar, nicht wahr?
Ich freue mich wie Bolle auf diese Koalition!
😃
Wie kann man sich darauf freuen, wenn man mit linksextremen Revolutionären gemeinsame Sache macht. Schämen sollten Sie sich alle gemeinsam, dass Sie sich so eine Option überhaupt offen gehalten haben. Die Grünen in Hamburg haben absolut keinen Anstand und Moral.
Die armen Angehörigen der Grenztoten und der Stasi-Zuchthäuser.
Packen Sie Ihre lächerliche Empörung wieder ein, Herr Rache. Ich könnte Ihre Empörung ja verstehen, hätten wir mit Ihrer Partei zusammengearbeitet. Da haben wir allerdings eine klare Haltung, also seien Sie unbesorgt. Die Linken hingegen haben sich als konstruktiv und regierungsfähig bewiesen und wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, wüssten Sie auch, dass nicht morgen die Revolution losgeht. Gekünstelte Aufregung, mehr nicht. Aber das kennt man von Ihnen schon.
Ich freue mich wie Bolle auf diese Koalition!
😃
Wie kann man sich darauf freuen, wenn man mit linksextremen Revolutionären gemeinsame Sache macht. Schämen sollten Sie sich alle gemeinsam, dass Sie sich so eine Option überhaupt offen gehalten haben. Die Grünen in Hamburg haben absolut keinen Anstand und Moral.
Die armen Angehörigen der Grenztoten und der Stasi-Zuchthäuser
Was haben denn die Grenztoten mit der Regierungsbildung in Hamburg zutun? Jede Partei die an dieser Koalition beteiligt ist, ist weder linksextrem noch lehnen sie dieses Land ab.
Ich freue mich wie Bolle auf diese Koalition!
😃
Wie kann man sich darauf freuen, wenn man mit linksextremen Revolutionären gemeinsame Sache macht. Schämen sollten Sie sich alle gemeinsam, dass Sie sich so eine Option überhaupt offen gehalten haben. Die Grünen in Hamburg haben absolut keinen Anstand und Moral.
Die armen Angehörigen der Grenztoten und der Stasi-Zuchthäuser.
Inszenieren können Sie ja, das muss man Ihnen lassen.
Lesen Sie den Vertrag aber, stellen Sie schnell fest, dass kein Mitglied der Koalition sich morgen aus dem Fenster des Rathauses schwingen wird und das kommunistische Proletariat ausrufen wird. Mit Ihrer gespielten Aufregung verhöhnen Sie die lebenden Opfer der DDR-Diktatur und machen Sie nahezu lächerlich. Dafür sollten Sie sich mal angemessen entschuldigen.
Ich freue mich wie Bolle auf diese Koalition!
😃
Wie kann man sich darauf freuen, wenn man mit linksextremen Revolutionären gemeinsame Sache macht. Schämen sollten Sie sich alle gemeinsam, dass Sie sich so eine Option überhaupt offen gehalten haben. Die Grünen in Hamburg haben absolut keinen Anstand und Moral.
Die armen Angehörigen der Grenztoten und der Stasi-Zuchthäuser.
Herr Rache,
Sie sind doch einfach so frustriert, weil wir nie mit ihrer Partei koaliert hätten.
Wären sie Hamburgs Bürgermeister, Würde Hamburg den Bach untergehen mit ihrer rechtsextremen Politik.
Ich brauche auch gar keine Rückmeldung von ihnen, ihre Aussagen können sie sich sparen darauf wird es eh keine Antworten mehr geben.
Mit Rechtspopulisten werde ich kein Wort mehr teilen.
Vielen Dank!
Wexler, wir sie links-grüner Politclown, haben weder Grenztote , noch Stasi zu verantworten, aber woher soll einer wie Sie das schon wissen!
Oder eben schlimmer noch, Sie wissen es und tollerien es bzw. billigen es gar auch noch!
Wexler, wir sie links-grüner Politclown, haben weder Grenztote , noch Stasi zu verantworten, aber woher soll einer wie Sie das schon wissen!
Oder eben schlimmer noch, Sie wissen es und tollerien es bzw. billigen es gar auch noch!
In Anbetracht Ihrer vergangenen Aussagen und Aktionen sollten Sie vielleicht ein wenig umsichtiger bei Ihrer Wortwahl sein, Herr Wildungen.
Den Koalitionsparteien in jedem Fall viel Erfolg in der kommenden Legislaturperiode. Die Pläne für die nächste Zeit stehen ja jetzt.
Es wird ja eine große Wohnreform angeregt. Es soll ja eine zweite Wohnungsgenossenschaft geben, die diese Reform umsetzen soll und beim Genossenschaften beim Verwaltungsaufwand entlasten soll. Der Wohnungsmarkt soll gerechter gestaltet werden - Hamburg soll ein attraktiver und erschwinglicher Wohnort werden. Schön und gut - aber eine zweite Wohnungsgenossenschaft hinterherzuhauen, wird doch nicht reichen? Wie genau sollen Maßnahmen aussehen, um Wohnungen zu erschwinglichen Mieten (zum Vergleich: im Bund: 10,46 EUR/qm // in HH: 14,15 EUR/qm - also im Vergleich gar nicht erschwinglich) bereitzustellen?
Liebe Frau von Brauchitsch,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre zweite Frage. Ziel der Wohnreform ist nicht nur die Einrichtung einer zweiten städtischen Wohnungsgesellschaft, sondern auch eine erhöhte Quote von gefördertem Wohnungsbau bei Neubauprojekten. Wir wollen außerdem darauf hinwirken, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Nebenkosten umgelegt werden darf. Durch eine erhöhte Grunderwerbssteuer wollen wir außerdem den Kauf von Mietobjekten zu Spekulationszwecken verhindern.
Auf Ihre erste Frage wird unser Bildungsexperte Lukas F. Schulz antworten.
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Wexler. Ich frage mich allerdings, wo die Antwort des Herrn Schulz bleibt.
