Beiträge von Die Grünen

Die Grünen | Bundesvorstand

Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin

-- Pressemitteilung --
27. Februar 2022

-- Wahlempfehlung für Katja Barley --

Der Bundesvorstand der Partei "Die Grünen" hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, Katja Barley als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu unterstützen. Diese Entscheidung unterstreicht das Bestreben der Grünen, eine erfahrene und kompetente Persönlichkeit zu unterstützen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Prinzipien einsetzt.

Als Begründung führte der Bundesvorstand aus:

"Katja Barley verfügt über ein tiefes Verständnis für ökologische Herausforderungen und setzt sich energisch für den Klimaschutz ein. Wir sind überzeugt, dass sie als Bundespräsidentin eine starke Stimme für eine nachhaltige Umweltpolitik sein wird und sich für die Umsetzung von grünen Lösungen einsetzen wird.

Darüber hinaus hat Sie bewiesen, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Sie hat sich für den Schutz von Minderheiten eingesetzt und für gleiche Rechte für alle Menschen gekämpft. Wir sind uns sicher, dass sie als Bundespräsidentin eine starke Fürsprecherin für die soziale Gerechtigkeit sein wird und sich für die Stärkung von Schwachen und Benachteiligten einsetzen wird.

Wir als Grüne sind auch davon überzeugt, dass Katja Barley eine Befürworterin der Demokratie ist. In einer Zeit, in der populistische Tendenzen und antidemokratische Strömungen auf dem Vormarsch sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine starke und überzeugte Verfechterin der demokratischen Prinzipien an der Spitze haben. Sie hat bewiesen, dass sie für die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintritt und dass sie die Bedeutung von Pluralismus und Meinungsfreiheit versteht.

Die Entscheidung, Katja Barley als Bundespräsidentin zu unterstützen, spiegelt unsere Überzeugung wieder, dass sie die richtige Kandidatin ist, um Deutschland in eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu führen. Ihre Erfahrung, ihre Offenheit für den Dialog und ihr Einsatz für ökologische und soziale Belange sind wegweisend für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft.

Wir rufen daher alle demokratischen Parteien auf, Katja Barley als Bundespräsidentin zu unterstützen. Gemeinsam können wir eine starke Stimme für den Klimaschutz, für die soziale Gerechtigkeit und für die demokratischen Werte sein.

Ihre Wahl zur Bundespräsidentin wäre ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Politik. Wir sind zuversichtlich, dass sie als Bundespräsidentin die Interessen der Bevölkerung vertreten wird!"

Der Bundesvorstand

Dr. Annalena B u r b e r g | Sebastian F ü r s t | Theo P a h l k e

Bundesvorstand
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Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Am 12. Juni haben die Grünen, die Liberal-Konservative Allianz sowie die Christlich Demokratische Soziale Union die Sondierungsgespräche abgeschlossen. Gemäß der Satzung der Grünen wurde das Sondierungsprotokoll der Partei vorgelegt und nach einer Debatte darüber abgestimmt, ob gemeinsame Koalitionsverhandlungen stattfinden sollen.

In der parteiinternen Abstimmung haben sich 83 % der Parteimitglieder für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen noch am heutigen Abend beginnen.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind nachfolgend einzusehen:
Sondierungsprotokoll_12.LP.pdf

Angebot zur Tolerierung einer Minderheitsregierung

Nach interner Abstimmung zwischen dem Bundesvorstand und der Kanzlerkandidatin haben sich die Grünen dazu entschlossen, die SDP zu bitten, die Option einer Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Grünen und Internationaler Linke zu evaluieren. Am heutigen Abend erklärte sich die SDP dem Grunde nach bereit dazu. Die Partei stellt allerdings die Bedingung, den Koalitionsvertrag vorgelegt zu bekommen, bevor man letztgültig über eine mögliche Tolerierung entscheiden wird.

Die Grünen danken der SDP für ihre grundsätzliche Bereitschaft und werden ihr Angebot und die Bedingungen dazu ernsthaft diskutieren und gemeinsam mit der Internationalen Linken ausloten.

Einladung zu Sondierungsgesprächen

Nach interner Abstimmung zwischen dem Bundesvorstand und der Kanzlerkandidatin haben sich die Grünen dazu entschlossen, die Liberal-Konservative Allianz sowie die Christlich-Demokratische Soziale Union zu Sondierungsgesprächen einzuladen und gemeinsam zu evaluieren, inwieweit eine gemeinsame Regierung aufgrund der teilweise großen inhaltlichen Differenzen möglich und realistisch erscheint.

"Natürlich wäre eine Regierung mit der Allianz und der CDSU nicht unsere Wunschkonstellation. Aber wir haben gemeinsam entschieden, dass wir vorbereitet sein wollen, wenn die SDP unsere Sondierungsanfrage ablehnen sollte. Deshalb wollen wir schon jetzt ausloten, inwieweit die Parteien dazu bereit wären, Kompromisse einzugehen, um im Zweifelsfall eine stabile, mehrheitsfähige Regierung bilden zu können. Wir werden offen in diese Gespräche gehen - aber uns immer bewusst, für was die Partei, für was wir stehen", so Bundesvorsitzender Linner am Dienstag.

Einladung zu Sondierungsgesprächen

Noch am Sonntagabend hat die Grüne Spitzenkandidatin Dr. Kerstin Siegmann die Sozialdemokratische Partei sowie die Internationale Linke zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Internationale Linke hat ihre Teilnahme zeitnah bestätigt. Die Sozialdemokratische Partei bat um etwas Geduld, da sie über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen parteiintern beraten wolle.

"Wir hoffen natürlich, dass wir die derzeit sehr erfolgreiche Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Linken weiterführen können. Sollte sich die SDP gegen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden, stehen diverse andere Möglichkeiten im Raum. Der Bundesvorstand erörtert diese gerade gemeinsam mit der Spitzenkandidatin, um im Zweifelsfall schnell reagieren zu können. Wir wollen wieder eine zielstrebige, schnelle Phase der Regierungsbildung, egal welche Koalitionskonstellation es am Ende wird", so Kanzler Linner am Dienstag. Bilaterale Gespräche mit der Internationalen Linken sind bereits am heutigen Dienstag gestartet.

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Am gestrigen Dienstag haben die Grünen, die Sozialdemokratische Partei und die Internationale Linke die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zur parteiinternen Debatte gestellt. Während Grüne und Linke bereits heute über diesen abstimmen, wir das Ergebnis der SDP-Basisabstimmung wohl am Samstag erwartet. Bundespräsident Hov ist über den Abschluss der Verhandlungen bereits in Kenntnis gesetzt.

Der designierte Bundeskanzler Matthias Linner zeigte sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen: "Wir haben sehr schnelle und fruchtbare Gespräche geführt und haben in kurzer Zeit einen wirklich beachtlichen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der meiner Meinung nach eine hervorragende Grundlage für unser Regierungshandeln darstellen wird. Die Atmosphäre in den Verhandlungen war sehr konstruktiv und zielstrebig. Ich hoffe, dass wir dieses Niveau während der gesamten Legislaturperiode so aufrechterhalten können. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch schon einmal für die tolle parteiinterne Unterstützung, die ich bei diesen Verhandlungen bekommen habe, aber auch für die aktive Verhandlungsführung von SDP und Linken. Wir wollen mit dieser Koalition einen neuen Aufbruch wagen und Veränderung in unser Land bringen - den Grundstein haben wir jetzt gelegt, nun muss die eigentliche inhaltliche Arbeit folgen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für den großen parteiinternen Rückhalt und hoffe, dass auch die Basen der Linken und der SDP so positiv auf den Vertrag reagieren werden, wie das bei uns Grünen der Fall war."

Koalitionsverhandlungen sind im Gange

Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben alle Verhandlungsparteien - die Sozialdemokratische Partei sowie die Grünen jeweils in einer Basisabstimmung - der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer grün-rot-roten Regierung zugestimmt.

Die Koalitionsverhandlungen laufen aktuell und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel der Verhandlungsparteien ist es, dem Bundespräsidenten noch in dieser Woche Herrn Matthias Linner als neuen Bundeskanzler vorzuschlagen. Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag soll den Parteibasen so bald wie möglich zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden. Eine gemeinsame Einigung soll noch in den nächsten Stunden erreicht werden.

Sondierungen abgeschlossen

Am Donnerstagnachmittag haben die Grünen, die Sozialdemokratische Partei und die Internationale Linke die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und ein gemeinsames Sondierungsprotokoll erstellt, das folgend einsehbar ist:

ergebnis-sondierungen-g.sdp.il_2.pdf

Im direkten Anschluss an die Sondierungen sollen nun konkretisierende Koalitionsgespräche geführt werden, in denen die einzelnen Punkte weiter vertieft verhandelt werden sollen. Ziel ist es, in spätestens einer Woche einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erarbeitet zu haben. "Uns sind schnelle und aktive Verhandlungen sehr wichtig. In den letzten Legislaturperioden haben langwierige Koalitionsverhandlungen das bundespolitische Geschehen oftmals gelähmt. Wir wollen dies entschieden besser machen und schnelle, zielstrebige und konstruktive Verhandlungstage durchsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen. Die Atmosphäre der Sondierungsgespräche war jedenfalls sehr positiv und ich bin guter Dinge, dass wir diesen Elan auch in die Koalitionsverhandlungen tragen können", so Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Linner.