Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Rache,
was mussten wir gestern hier in der Landeshauptstadt miterleben? Ein wütender Mob aufgewiegelder Menschen marschierte zum Landeshaus, dem Sitz des Ministerpräsidenten. In seiner Tobsucht warf der Mob die Fensterscheiben des Gebäudes ein. Es entstand ein Schaden von mehreren 10.000 €. Einen solchen Angriff auf Institutionen des Landes haben wir in NRW lange nicht mehr erlebt.
Klar ist aber auch eines: ein Mitglied des Landtags, Herr Rache vom FFD, hat diese Leute erst gegen den Bund und das Land aufgehetzt und anschließend den Mob aufgefordert, zum Landeshaus zu marschieren. Auch wenn er selbst keine Scheibe einwarf, ist er der geistige Vater dieses Gewaltausbruchs.
Die Frage ist nun, meine verehrten Vertreter der demokratischen Parteien, wie wir mit diesem Vorfall weiter umgehen. Einfach so zu tun, als habe es den gestrigen Vorfall nicht gegeben, sollte dabei keine Option sein.
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und die Fraktion des FFD,
was gestern passiert ist, war ein Gewaltexzess. Randalierer haben einen Ort angegriffen, der nicht nur Symbolwirkung für die Demokratie des Landes Nordrhein-Westfalen hat, sondern auch ganz praktisch Sitz der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten ist. Es waren unerträgliche Szenen, wie dieser von Kollegen aus diesem hohen Hause aufgeheizte Mob in seiner Zerstörungslust den Sturm auf das Kapitol im Januar nachspielte. Das war kein Angriff auf die Staatskanzlei, oder das historische Gebäude des Landeshauses, das war ein Angriff auf unsere Demokratie! Und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen, da bin ich mir sicher!
Aber wer hat diesen Gewaltexzess ausgelöst? Gerade die erst seit kurzem im Landtag sitzende Fraktion des FFD mit dem kürzlich herbeigezogenen Harald F. Rache! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Feinde der Demokratie in diesem Haus sehen, sie sitzen ganz rechts im Plenarsaal.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen,
das kam nicht unerwartet. Seit es das FFD gibt, und das reicht zurück bis zur UWL und dem BUW, wissen wir genau wo diese Partei steht. Und das ist nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz. Mit dem FFD im Land, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu solchen Taten kommt.
Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen uns dem stellen und wir müssen der wehrhaften Demokratie dienen. In den Parlamenten und in den Regierungen. Die Legislative sorgt nicht für die Anklage gegen die geistigen Brandstifter. Auch nicht die Exekutive. Dafür ist die Judikative verantwortlich, sobald sie genug Beweise gefunden hat. Das ist Grundsatz unserer Gewaltenteilung, unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung, die die Kollegen vom FFD so sehr verachten.
Wir müssen uns heute der Debatte stellen. In dieser aktuellen Stunde. Und ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden parteiübergreifend, im gesamten demokratischen Spektrum dieses Hauses diese schreckliche Tat aufzuarbeiten.
Vielen Dank
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
Als am 06. Januar diesen Jahres in den USA der von Donald Trump angestachelte Mob das Kapitol in Washington D.C. stürmte dachten wir uns in Deutschland das sowas weit weg von uns zu sein scheint. Das so etwas in der gefestigten Demokratie in Deutschland nicht passieren kann. Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert bis man bei uns hier in Nordrhein-Westfalen ähnliche verhältnisse geschaffen hat. Das sind die Geister die sie riefen, Herr Rache. Sie haben mit einem Feuerzeug gespielt und ein Großbrand verursacht und bewegen sich auf einen genauso Demokratieverachtendem Pfad wie ihr Parteifreund Wildungen.
Sicher ist das dieses schreckliche Ereignis aufgeklärt werden muss. Das fängt damit an das wir fordern die Imunität des Herrn. Raches aufzuheben. Ebenfalls müssen wir darüber reden ob es nicht langsam an der Zeit ist die FFD und ihre Untergeordneten Strukturen zu verbieten. Anhaltspunkte dafür gäbe es genug.
Sie mögen ihre Handvoll Anhänger haben die ihr Radikales Gedankengut teilen, aber gegen sie haben sie weit mehr als 90% der Bevölkerung sowie alle Demokratischen Parteien von Links bis Rechts. Die Art ihrer Partei immer enthemter, immer Radikaler, immer Demokratieverachtender aufzutreten ist nicht nur eine Gefahr für Nordrhein-Westfalen oder Deutschland. Menschen die ihr Gedankengut vertreten haben den Kontinent schon einmal zerstört und das wird nicht wieder passieren. Ihr Auftreten auf ihrer Demo ist der Anfang vom Ende Geschichte der FFD bzw. UWL/BUW - als wäre sie nicht sowieso schon lang genug wegesen -
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte demokratische Kolleginnen und Kollegen,
das FFD, sei es nun Christian von Wildungen oder Harald F. Rache, überschreitet eine Grenze nach dem anderem. Wir haben schon oft aushalten müssen, wie Wildungen Homosexuelle Menschen beleidigt und diskriminiert. Wie er ihre Menschenwürde nicht achtet. Oft schon, hat Wildungen auch offen seine Nichtachtung der Religions- und Pressefreiheit zur Schau gestellt. Er möchte Medien verbieten und die freie Ausübung des Islams in Deutschland einschränken. Ich erzähle nichts neues, wenn ich sage, dass das zutiefst undemokratisch ist. Es ist auch geschichtsvergessen, sowie die jüngste Aussage, dass es in Deutschland nie einen Faschismus gegeben habe. Manchmal, da frage ich mich, ob Wildungen seine Aussagen überhaupt noch realisiert, ob sein Gehirn überhaupt ein Lebenszeichen abgibt, bevor Wildungen seinen geistigen Rotz rausbrüllt. Herr Präsident, ich entschuldige mich für die Ausdrucksweise, aber ich werde bei so etwas wütend. Ich möchte kotzen.
In dieser Aktuellen Stunde geht es allerdings um Wildungens Busenfreund, Harald F. Rache, der zuletzt immer wieder - fast schon unmenschlich - wiederholte, wie demokratisch, menschenachtend und lieb das FFD doch ist. Was ein falsches und widerliches Spiel. Man konnte bis zuletzt noch hoffen, dass irgendjemand im FFD mal ein Hirn abgegeben hatte und sie es tatsächlich nutzten - naja, zumindest letzteres ist wohl nicht der Fall. Rache hat gestern sein wahres, zu verachtendes Gesicht gezeigt. Er schreit etwas von Coronadiktatur, als hätte er erstmals Telegram geöffnet und ganz neue Wörter gelernt, die er in seinem Aufmerksamkeitswillen jetzt allen zeigen will. Zugegeben, der letzte Satz klingt so, als würde ich ein Kind, das gerne Clown spielt beschreiben. Doch so witzig ist es nicht - es ist ernst.
Wir sprechen hier über zwei erwachsene Personen, die eigentlich mehr in der Birne haben sollten, als menschenverachtenden und jeglicher politischer VErantwortung unwürdigen Matsch. Das ist aber nicht der Fall. Viele haben lange und ausgiebig über die Querdenker-Szene gelacht. Bei einigem von dem kann man ja auch nur lachen. Jedoch hat sich zuletzt auf erschreckende Art und Weise gezeigt, dass die Maskenverweigerer-Szene mehr als eine Zirkustruppe ist - bzw. eine gewaltvolle, ja sogar tödliche, Zirkustruppe. Genau dasselbe zeichnet sich beim FFD ab. Es ist genau der gleiche verschwörungsideologische Haufen, über den man lacht. Nur müssen wir dafür sorgen, dass man nicht auch hier eine erschreckende Tat herbei wartet. Es muss gehandelt werden, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Das FFD und seine Mitglieder stehen nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz - sie treten es weg. Sie verteidigen nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung - sie verachten Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wurde genug gelacht. Es wurde genug darüber diskutiert, ob das FFD auch nur ein Fünkchen Demokratie in sich hat. Die Antworten haben wir. Und fehlt bisher allerdings die Stärke und der Wille, dem FFD mit allem, was eine Demokratie, ein Rechtsstaat zu bieten hat, den Kampf anzusagen. Es reicht nicht mehr nur, sich von dieser offensichtcliehn Schlägerbande über den Parteivorstand zu distanzieren. Es braucht bei jeder Gelegenheit eine Abgrenzung, sodass kein Zweifel besteht, dass die demokratischen Parteien dieses Landes gemeinsam und mit voller Stärke gegen das FFD vorgehen. Ja, es ist Zeit endlich ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen und den undemokratischen Rechtsextremismus aus unseren Parlamenten - um es mit den Worten von Rache zu sagen - zu kicken.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verehrter Herr Präsident,
ich möchte meine Rede mit den Worten eines wertvollen Dichters beginnen.
Johann Wolfgang von Goethe hat mal gesagt: "wer in einer Demokratie einschläft, wacht in einer Diktatur wieder auf"!
Wie wahr dieser Satz doch ist und wie aktuell.
Wir sehen das auf der ganzen Welt. Wenn Demokraten nachgeben, aufgeben oder wie Goethe es sagt einschlafen, dann haben die Radikalen, Extremisten und Feinde der Demokratie das sagen.
Dann beginnt die Abschaffung der Demokratie. Dann werden Menschen verhaftet, gefoltert oder gar getötet.
Dann meine Damen und Herren werden Gebäude angegriffen, die ein Herzstück unser Demokratie sind.
Gestern war ein abscheulicher Tag für unser gesamtes Land.
Und ich muss sagen ich bekam Angst. Angst davor, wie weit wir es haben kommen lassen.
Wir haben viel zu viel zugelassen und uns ein kurzes Nickerchen erlaubt.
Aber so etwas darf nicht passieren. Wir müssen endlich aufstehen gegen diese Feinde der Demokratie, Feinde unserer Verfassung und Feinde unserer Werte kämpfen!
Denn unsere Demokratie, Verfassung sowie unsere Werte sind unser höchstes Gut.
Wir müssen Sie mit aller Kraft verteidigen und beschützen.
Gerade als Gewählter des Volkes dürfen wir nicht einfach zuschauen während solche Gräueltaten passieren.
Es müssen harte Konsequenzen gezogen werden!
Meine Damen und Herren,
Verehrte Demokraten,
lassen Sie uns gemeinsam diese Seuche mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpfen!
Gestern war es ein Gebäude aber morgen könnten es schon Menschen werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verehrter Herr Präsident,
Der Sturm des Sitzes des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalen wird nicht so schnell vergessen werden. Es zeigt uns, dass in erschreckenden Maße was anfangs unscheinbar und friedlich ist schnell umschlagen kann. Die Schlussfolgerung die hierraus folgt, wegen der FFD Demo muss sein, dass wir in unsere Landesgebäude denn Schutz erhöhen müssen, wie auch auf Demonstrationen. Es darf sich nicht wiederholen. Es darf nicht vergessen werden. Es darf nicht ungehschehen bleiben. Die Demokratie hat Schaden erlitten undzwar gewaltigen Schaden genommen wegen der Stürmung und dafür müssen die verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
bevor ich hier weitere Ausführungen mache, möchte ich zunächst dem Ministerpräsidenten mein tiefes Mitgefühl und meine Anteilnahme an dieser für Sie sicherlich belastenden und beängstigenden Situation ausdrücken. Die Bilder, die sich vor Kurzem vor dem Sitz unserer Exekutive abspielten waren für alle ein Schlag in die Magengrube, aber für dich, lieber Kai, wenn ich mal so persönlich werden darf, sicherlich der Schwerste.
Nun aber möchte ich zu denen oder besser gesagt dem kommen, der diesen Anschlag auf unsere Demokratie entscheidend angetrieben hat. Natürlich ist er kein Unbekannter, wir wissen ja mittlerweile alle, dass er unter uns Abgeordneten weilt. Herr Rache, Sie sind eine Schande für das Parlament, das Land Nordrhein-Westfalen und die Demokratie der Bundesrepublik. Sie haben sich gemein gemacht mit denen, die unsere freiheitliche Ordnung missachten, sie sogar hassen und so gezeigt, dass Sie im Kern genau wie Ihr Parteiführer Christian von Wildungen ticken. Sie sind ein weit abgehängter Mann, welcher noch nicht begriffen hat, dass die Erde sich zu seine Lebzeiten geändert hat und wir nicht mehr mit Fackeln und Heugabeln zur Jagd auf Andersdenkende blasen. Sie waren der Motor für diesen erschütternden Angriff auf das Landeshaus, Sie sind verantwortlich für die Taten dieses Abends. Und seien Sie versichert, ich werde nicht eher ruhen, bis Sie für Ihre Machenschaften zur Rechenschaft gezogen wurden. Mit Ihren Taten haben Sie ein gesamtes Land auf das Mark erschüttert. Und dass Sie dann auch noch die Dreistigkeit besitzen, nicht mal 2 Tage nach diesen Ereignissen für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren... da tut es mir leid, ich muss Sie das fragen und nehme dafür auch gern einen Ordnungsruf in Kauf: Wie blöd sind Sie eigentlich? Und für wie blöd halten Sie die Bevölkerung?
Ihre Taten der vergangenen Tage sind bei weitem ein neuer Standard für das FFD. Sie haben sich zu erkennen gegeben als ein ein willenloser Parteisoldat des FFD und Christian von Wildungens. Sie sind keineswegs freiheitlich, nicht einmal frei. Sie sind rechtsextrem, gewaltfördernd und verachten auch unsere FDGO. Herr Rache, Sie gehören vor ein Gericht und das FFD verboten - so schnell wie möglich. Lassen Sie Ihren Prozess der Beginn des Endes Ihrer Partei und Taten sein. Am Ende ist klar: ohne Sie wird es besser sein. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und wenigstens den Anstand besitzen, aus diesem hohen Hause zurückzutreten. Denn wenn Sie schon keinen Anstand vor der Exekutive haben, haben Sie in der Legislative erst recht nichts verloren.
Tun Sie uns allen einen Gefallen: lassen Sie es mit der Politik sein. Am Ende nützt es allen mehr, als wenn Sie hier weiterhin sitzen bleiben.
Herr Präsident,
hohes Haus,
möglicherweise Weise waren die Worte des Kollegen Rache zu aufheizend und führten zur entstandenen Situation, möglicherweise?
Soll ein neutrales Gremium dies klären und keiner von uns Parteigebundenen!
Was den Schaden betrifft , so habe ich diesen persönlich beglichen,aus meiner privaten Schatulle, damit dem deutschen Volk kein Schaden entsteht. Denn hier wurden durch die Steineschmeisser, deutsche materielle Werte zerstört und das geht überhaupt nicht!
Wie ich es im Bundestag bereitsverlauten liess , lasse ich bereits über Detekteien nach Betreffenden fanden, um diese Übeltäter finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.
Wenn hier Grüne und Sozen von einen Verbot unserer Partei schwadromieren,dann vergiesst Links-Grün eines , auch sie lönnen verboten werden, Gründe dafür gäbe es genug, aber das ist ein anderes Thema und bedarf einer extra Sitzung des Hohen Hauses.
Danke für ihr Gehör, es lebe Nordrhein-Westphalen.
stöhnt Jetzt wabert er hier auch noch rum…
ruft
Wir haben schon noch eine Landespolizei Herr Wildungen, hören Sie auf sich Amtsaufgaben anzumaßen!
blafft zurück::
Was wollen Sie Herr Schumacher, wenn Sie Ihr Geld zu verschenken haben, ich nicht! Nicht weil es nicht ginge, nein weil man Geld nicht verschenkt! Seid wann ist es in diesem Land verboten Detekteien zu beauftragen?
So die Typen ermittelt sind, werde ich ihnen alles nehmen, was sie je besassen, natürlich auf rechtlichem Weg. Ich musste für diese Figuren aufkomen ,aber niemand vergreift sich ungestraft an meinem Gelde! Die Typen werden der Landespolizei übergeben,was den sonst, am Ende werden die jedenfalls völlig mittelos sein. Niemand legt sich ungestraft mit mir an.
ruft
Das ist so typisch Rechtsaußen: Rechtsextremismus ist schlimm aber die anderen auch!
ruft zurück
Rechtsextremismus ist schlimm, genauso wie Linksextremismus, was einer wie Sie ja nicht wahrhaben will.
Aber das ist hier nicht das Thema Herr Grünkohl.
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Sturm auf das Landeshaus war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Ich möchte mein tiefstes Bedauern zum Ausdruck bringen, denn niemand hat während meiner Rede mit einem illegalen Eindringen in die Räumlichkeiten des Landeshauses gerechnet. Dieser Vorfall gehört lückenlos aufgeklärt und juristisch geprüft. Es gilt nun die Eindringenden dingfest zu machen und eine gerechte Strafe für diese schreckliche Tat zu verhängen. Es war nicht meine Absicht eine solch schändliche Tat herbeizuführen, sondern zu einem friedlichen Protest aufzurufen.
Ich danke Ihnen.
ruft in den Saal
Das ist eine Unverschämtheit! Erst sorgen Sie für einen Sturm auf Institutionen der Demokratie, dann "bedauern" Sie das. Wie scheinheilig! Schämen Sie sich!
ruft in den Saal
Das ist eine Unverschämtheit! Erst sorgen Sie für einen Sturm auf Institutionen der Demokratie, dann "bedauern" Sie das. Wie scheinheilig! Schämen Sie sich!
ruft zurück...
beruhigen Sie sich. Wenn ein friedlicher Protest unter strengsten Sicherungsvorkehrung in eine solche Schande ausartet, dann ist das nicht meine Schuld.
Alles anzeigenruft in den Saal
Das ist eine Unverschämtheit! Erst sorgen Sie für einen Sturm auf Institutionen der Demokratie, dann "bedauern" Sie das. Wie scheinheilig! Schämen Sie sich!
ruft zurück...
beruhigen Sie sich. Wenn ein friedlicher Protest unter strengsten Sicherungsvorkehrung in eine solche Schande ausartet, dann ist das nicht meine Schuld.
ruft: Doch! Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
ruft zurück
Rechtsextremismus ist schlimm, genauso wie Linksextremismus, was einer wie Sie ja nicht wahrhaben will.
Aber das ist hier nicht das Thema Herr Grünkohl.
ruft: Herr Wildungen, sie können nicht jedesmal vom Thema ablenken wenn es um Rechtsextremismus geht. Außerdem sollten sie wissen das ich nicht in einer Left-Wing Partei bin.
Die aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
