PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Haben Sie denn den Antrag überhaupt verstanden? Bisher ist es so, dass die EU keine Entscheidungen gegen Meinungen einzelner Mitgliedsstaaten treffen kann. Mit dem Antrag von Herrn Kohle soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dieses System der Einstimmigkeit abschaffen. Im Vorschlag von Herrn Kohle ist es möglich, dass Deutschland in EU-Entscheidungen überstimmt wird, sollten genug Länder dafür sein.

    Entsprechend würde das eine Zunahme des Zentralismusses auf EU-Ebene bedeuten - also genau das Gegenteil, von dem was Sie sich ständig wünschen.

    Zitat von Ando Hov

    Wenn man sagt, freie Listen dürfen/können nicht wie Parteien ihre Mandate frei besetzen, haben wir die Benachteiligung für solche freien Listen und es macht für parteilose wieder schwieriger mitzumachen als sowieso schon.

    Sie dürfen ihre Mandate ja frei besetzen, gerade nach den Regeln, wie sie für Listen einer Partei auch gelten.


    Zitat von Ryan Davis

    Sie irren, Herr Linner. Frau von Habsburg hat als Vertreterin des Allianz-Landesverbands im Namen der Hamburger Lüd im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl agiert.

    Das wusste ich tatsächlich nicht. Das macht dann natürlich zumindest die Mandatsbesetzung durch Frau von Habsburg unproblematisch.

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Ryan Davis

    Sie irren, Herr Linner. Frau von Habsburg hat als Vertreterin des Allianz-Landesverbands im Namen der Hamburger Lüd im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl agiert.

    Das wusste ich tatsächlich nicht. Das macht dann natürlich zumindest die Mandatsbesetzung durch Frau von Habsburg unproblematisch.

    "Wechselt ein Mitglied während der Legislaturperiode seine Parteizugehörigkeit, so geht damit allenfalls ein Verlust seiner Zugehörigkeit zur Wahlliste, der er bisher angehört hat einher. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, welche zum Zeitpunkt der Wahl keiner Liste angehörten (somit parteilos waren oder in angemessener Frist vor der Wahl öffentlich bekanntgegeben haben nicht der Liste ihrer Partei angehören zu wollen) und auf eine Kandidatur bei der entsprechenden Wahl verzichtet haben (somit nicht als Mitglied einer Wahlliste oder mit einer eigenen Liste zur Wahl angetreten sind), sich während der Legislaturperiode einer Liste anzuschließen und ein dieser Liste zustehendes Landtagsmandat zu besetzen."


    Quelle

    Zitat von Ando Hov

    Frau von Habsburg war allein der Landesverband der Allianz, dadurch war es ja eine Kooperation mit der Allianz in der Lüd. Weshalb sollte nun also jemand anderes aus der Allianz das vakante Mandat nicht wahrnehmen können?

    In ihrem Wahlkampfauftritt sprach sie immer nur von sich als Person, nie von der Allianz. Insoweit würde ich das als zumindest nicht lupenrein ansehen.



    Interessant ist aber dieser Absatz aus dem hier schon zitierten Urteil:
    "Wechselt ein Mitglied während der Legislaturperiode seine Parteizugehörigkeit, so geht damit allenfalls ein Verlust seiner Zugehörigkeit zur Wahlliste, der er bisher angehört hat einher. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, welche zum Zeitpunkt der Wahl keiner Liste angehörten (somit parteilos waren oder in angemessener Frist vor der Wahl öffentlich bekanntgegeben haben nicht der Liste ihrer Partei angehören zu wollen) und auf eine Kandidatur bei der entsprechenden Wahl verzichtet haben (somit nicht als Mitglied einer Wahlliste oder mit einer eigenen Liste zur Wahl angetreten sind), sich während der Legislaturperiode einer Liste anzuschließen und ein dieser Liste zustehendes Landtagsmandat zu besetzen."


    Demnach wäre es unter Umständen in dieser speziellen Kombination zumindest denkbar, dass die Mandatsbesetzung so in Ordnung ist. Lässt sich an dieser Stelle aber ohnehin nicht abschließend klären.

    Spoiler anzeigen

    Das ist... interessant. ^^

    Eine kreative Auslegung von Mathematik, das muss ich schon sagen. 5 von 16 besetzten Sitzen sind 31,25 % und stehen 68,75 % gegenüber. Wie will man da denn durchregieren, geschweige denn eine Wahl zum Ministerpräsidenten für sich entscheiden? Oder hat man ein Bündnis schmieden können?

    Zitat von Manuel Gilbert
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Eine kreative Auslegung von Mathematik, das muss ich schon sagen. 5 von 16 besetzten Sitzen sind 31,25 % und stehen 68,75 % gegenüber. Wie will man da denn durchregieren, geschweige denn eine Wahl zum Ministerpräsidenten für sich entscheiden? Oder hat man ein Bündnis schmieden können?

    Sie wollen mit Forum und CDSU regieren.

    Vielen Dank für die Information. Und wollen Forum und CDSU das denn auch?

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Manuel Gilbert
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Eine kreative Auslegung von Mathematik, das muss ich schon sagen. 5 von 16 besetzten Sitzen sind 31,25 % und stehen 68,75 % gegenüber. Wie will man da denn durchregieren, geschweige denn eine Wahl zum Ministerpräsidenten für sich entscheiden? Oder hat man ein Bündnis schmieden können?

    Sie wollen mit Forum und CDSU regieren.

    Vielen Dank für die Information. Und wollen Forum und CDSU das denn auch?

    Nachtrag:

    Und mit wessen Unterstützung eigentlich? Forum, CDSU und Allianz haben zusammen sieben Sitze, die sieben von der SDP gegenüberstehen. Da braucht es doch noch einen gewissen ... hüstel ... Partner, zumal die SDP, wie ich vermute, doch ebenfalls Regierungsambitionen hat.

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Manuel Gilbert
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Eine kreative Auslegung von Mathematik, das muss ich schon sagen. 5 von 16 besetzten Sitzen sind 31,25 % und stehen 68,75 % gegenüber. Wie will man da denn durchregieren, geschweige denn eine Wahl zum Ministerpräsidenten für sich entscheiden? Oder hat man ein Bündnis schmieden können?

    Sie wollen mit Forum und CDSU regieren.

    Vielen Dank für die Information. Und wollen Forum und CDSU das denn auch?

    Ja wollen wir.



    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Manuel Gilbert
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Eine kreative Auslegung von Mathematik, das muss ich schon sagen. 5 von 16 besetzten Sitzen sind 31,25 % und stehen 68,75 % gegenüber. Wie will man da denn durchregieren, geschweige denn eine Wahl zum Ministerpräsidenten für sich entscheiden? Oder hat man ein Bündnis schmieden können?

    Sie wollen mit Forum und CDSU regieren.

    Vielen Dank für die Information. Und wollen Forum und CDSU das denn auch?

    Nachtrag:

    Und mit wessen Unterstützung eigentlich? Forum, CDSU und Allianz haben zusammen sieben Sitze, die sieben von der SDP gegenüberstehen. Da braucht es doch noch einen gewissen ... hüstel ... Partner, zumal die SDP, wie ich vermute, doch ebenfalls Regierungsambitionen hat.

    Das habe ich auch gefragt was der Plan ist weil man entweder SDP oder FFD brauch.

    Zitat von Manuel Gilbert

    Ja wollen wir.

    Also wird Herr Willenburg von Ihnen unterstützt?

    Zitat von Manuel Gilbert

    Das habe ich auch gefragt was der Plan ist weil man entweder SDP oder FFD brauch.

    Einen Plan zu haben, ist immer gut. Und immer sehr empfehlenswert. Die SDP wird vermutlich eigene Ambitionen hinsichtlich einer Ministerpräsidentenwahl verfolgen, wie ich vermute. Da bliebe nur noch ... hüstel ... übrig. Was machen?

    Zitat von Manuel Gilbert
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Also wird Herr Willenburg von Ihnen unterstützt?

    Ich kann nur für meine partei und mein Landesverband sprechen: Wir schließen auf absehbare Zeit den NRW LV der Allianz für eine Zusammenarbeit aus. Das gilt nur für das Forum im Land nicht für gliederungen meiner Partei im Bund oder in anderen Bundesländern

    Ah, dann haben wir wohl eben aneinander vorbeigeredet. :)))


    Dann geht meine Frage wieder an die Allianz: Wozu dieser Vorschlag, wenn dieser sowieso voraussichtlich scheitern wird?

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Manuel Gilbert
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Also wird Herr Willenburg von Ihnen unterstützt?

    Ich kann nur für meine partei und mein Landesverband sprechen: Wir schließen auf absehbare Zeit den NRW LV der Allianz für eine Zusammenarbeit aus. Das gilt nur für das Forum im Land nicht für gliederungen meiner Partei im Bund oder in anderen Bundesländern

    Ah, dann haben wir wohl eben aneinander vorbeigeredet. :)))


    Dann geht meine Frage wieder an die Allianz: Wozu dieser Vorschlag, wenn dieser sowieso voraussichtlich scheitern wird?

    Die Allianz baut darauf das Sozialdemokraten auch nicht mit FFD gegen ihren Kandidaten stimmen würden.

    Weil man seine Meinung ändern muss, weil die FFD eine ähnliche Meinung (im Sinne Zustimmung und Ablehnung) hat :/