Alles anzeigenSehr geehrte Frau Präsidentin,
hohes Haus,
ich stimme dem Antrag zu .
Wenn Sie sich nun verwundert die Augen reiben, selbst die kleine Reform ist der Anfang vom Ende des jetigen EU.
Gehen wir also njicht in wenigen großen Schritten , sondern in vielen kleinen.
Jemehr wir von Bild der Moloch von Brüssel, der alles wie ein Krake verschlingt , wegkommen und wieder eine wirkliche freie Politik der Staaten Europas machen, je besser für de Völker Europas.
Haben Sie denn den Antrag überhaupt verstanden? Bisher ist es so, dass die EU keine Entscheidungen gegen Meinungen einzelner Mitgliedsstaaten treffen kann. Mit dem Antrag von Herrn Kohle soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dieses System der Einstimmigkeit abschaffen. Im Vorschlag von Herrn Kohle ist es möglich, dass Deutschland in EU-Entscheidungen überstimmt wird, sollten genug Länder dafür sein.
Entsprechend würde das eine Zunahme des Zentralismusses auf EU-Ebene bedeuten - also genau das Gegenteil, von dem was Sie sich ständig wünschen.