PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Heinzel Knoller

    Beleidigungen und andere extremen können angezeigt werden, dies legitimiert jedoch nicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Natürlich hat die Meinungsfreiheit bei Beleidigungen o.ä. ihre Grenzen. Die Meinungsfreiheit gilt auch nicht uneingeschränkt, viel mehr sieht Art. 5 Abs. 2 GG die Möglichkeit einer Einschränkung bzw. Beschränkung der Meinungsfreiheit explizit vor. Dass die Schwelle zu solchen Beschränkungen bei der Meinungsfreiheit sehr hoch angesetzt ist, ist klar. Entsprechend ist an der Aussage, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hat, wo eine Aussage als Beleidigung zu sehen ist, nicht falsch. Natürlich ist nicht jede Aussage, die nur als Beleidigung empfunden wird deshalb unzulässig. Das subjektive Empfinden divergiert ja diesbezüglich ganz erheblich. Klar ist aber auch, dass die Meinungsfreiheit nicht schon da endet, wo jemand eine Wortwahl als "unerträglich" empfindet. Wer welche Aussagen wo und wann zu ertragen hat, das klärt am Ende im Zweifelsfall ein Gericht.

    Ach Herr Fuhrmann, sind wir hier denn ernsthaft im Kindergarten?


    Übrigens Beleidigung können unter bestimmten Voraussetzung auch strafbar sein. Und jeder mit ein wenig Menschenverstand verurteilt die Bezeichnungen die hier für ausländische Bürger gewählt werden.

    Was sollte ich verurteilen und vor allem warum? Weder ist es meine Aufgabe, noch mein Interessen, irgendwelche Bezeichnungen, die gerade sie offensichtlich triggern zu verurteilen. Sie sind ja schließlich schon groß und können für sich selbst reden.

    Vielleicht sollte ein Teil der Allianz überlegen, ob sie nicht in die FFD eintritt :) Und auf Ihre Unterstützung kann ich sehr gut verzichten

    Wieso hat sich keiner beschwert, dass die NRW Wahl nicht anfängt?... hoffe es ist okay das die nun paar Stunden kürzer ist xD


    3 Wochen hintereinander Wahlen sind echt stressig, deshalb ist NRW nun ein wenig hinterher... Berichterstattung ist auch nicht ausgeschrieben worden

    Zitat von Katharina von Habsburg
    Zitat von Elke Kanis

    Wieso hat sich keiner beschwert, dass die NRW Wahl nicht anfängt?

    Zeigt, wie unnötig NRW ist :ugly

    Heeeeyyyyy ;(

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

    Zitat von Harald F. Rache

    Ich werbe im Bund inständig um die Sondierung einer Bahama-Koalition.

    Und sollte Ihr Balzruf auf taube Ohren stoßen, versuchen Sie es eben nochmal bei Rot-Grün. Es ist immer das gleiche mit Ihnen.

    Zitat von Harald F. Rache

    Ich werbe im Bund inständig um die Sondierung einer Bahama-Koalition.

    Ich bin ja für vieles offen, wenn unser Land eine stabile Regierung vorweisen kann, aber mit der FFD befürchte ich leider keine Entwicklung, sondern eher eine "Rückentwicklung"

    Zitat von Sahra Baerbock
    Zitat von Harald F. Rache

    Ich werbe im Bund inständig um die Sondierung einer Bahama-Koalition.

    Ich bin ja für vieles offen, wenn unser Land eine stabile Regierung vorweisen kann, aber mit der FFD befürchte ich leider keine Entwicklung, sondern eher eine "Rückentwicklung"

    Das ist gelinde gesagt einfach unwahr.

    Zitat von Harald F. Rache

    Das ist gelinde gesagt einfach unwahr.

    Öh, ne.


    Austritt aus der EU -> Rückentwicklung.
    Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen, Flüchtlingen -> Rückentwicklung.
    Spaltung der Gesellschaft in bestimmende "Besitzende" und arbeitende "Habenichtse" -> Rückschritt ins Mittelalter.

    Arbeiten gegen den Klima- und Umweltschutz -> Rückentwicklung.

    Zurück zur Atomkraft -> Rückentwicklung.

    Einführung der Todesstrafe (Fordert ihr PV) -> Rückentwicklung.

    Und das ist nur eine beispielhafte Auswahl der Sachen, die das FFD oder zumindest einige Mitglieder so fordern.

    Wir fordern ganz sicher keine Ausgrenzung von Homosexuellen, keine Todesstrafe (Ohnehin nicht vereinbar mit dem GG) und auch ganz sicher keine Diskriminierung von Frauen.

    Die Argumente super umgangen, fehlt nur noch dein Dislike