PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Friedrich Augstein

Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

Ich verstehe ihre Argumente Herr Augstein. Es gibt viele gute Gründe gegen diese Neuwahlen.

Leider hat die Staatsregierung oder deren tragende Fraktion es aber nichtmal geschafft sich bei dem Antrag zu melden, oder Redebedarf anzumelden. Der Antrag ist ja auch kein 08/15-Gesetzesentwurf, auf den die Staatsregierung wegen wichtiger Angelegenheiten nicht eingehen kann. Nein, da geht es um die Auflösung des Landtages, um Neuwahlen.

Als Abgeordneter, der Neuwahlen vielleicht auch hätte vermeiden können frage ich mich da: Ist das, was unsere Bürger wollen? Eine so defekte Staatsregierung, dass sie sich zu Angelegenheiten von so immenser politischer Bedeutung nicht einmal äußern kann?

Zitat von Friedrich Augstein

Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

Neuwahlen hätte es erst in etwas mehr als einem Monat (ungefähr der Hälfte der üblichen Dauer einer Legislaturperiode) gegeben - zusätzlich kommt noch die Dauer der Phase der Regierungsbildung hinzu. Das ist angesichts der gravierenden Versäumnisse der Staatsregierung nicht hinnehmbar; ja, die Opposition hätte in der Zwischenzeit gesetzgeberisch tätig werden können, aber ein inaktiver Ministerpräsident bedeutet die Nichtausfertigung von Gesetzen - insofern hätte das wenig genützt. Es ist jetzt dringend notwendig, dass geordnete Verhältnisse sichergestellt werden. Und im Übrigen zeigen (glaubhafte) Prognosen, dass der Landtag nicht mehr den Willen der Gesellschaft widerspiegelt - ich sehe genügend stichhaltige Gründe für eine Auflösung gegeben - mindestens ein Vertreter der von Ihrer Partei angeführten Regierung ebenso.

Im Übrigen finde ich es unpassend, die Populismuskeule immer für Entscheidungen, die nicht im eigenen Sinne sind, auszupacken - vielmehr bin ich der Auffassung, dass dies als parteitaktische Parole zu betrachten ist. Im Übrigen sollten Sie bedenken, dass sich der Populismusvorwurf Ihrerseits faktisch auch auf Vertreter der von Ihrer Partei geführten Regierung bezieht - denn die Opposition hat im Bayerischen Landtag vier Sitze - es wurden aber fünf Ja-Stimmen abgegeben.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Friedrich Augstein

Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

Hoffentlich wird die Opposition in Bayern dann ihr "blaues Wunder" erleben....

Herr Rache, diese Anmerkung ist im Rahmen einer Diskussion über eine so weitreichende Entscheidung mit derart massiven politischen Konsequenzen wenig passend, finden Sie nicht auch? Im Übrigen, da ich die Formulierung "blaues Wunder" metaphorisch auffasse, sei angemerkt, dass auch mindestens ein Vertreter der Regierungsfraktionen für die Annahme dieses Antrages gestimmt haben muss.

Gott erhalte dem Freistaat Bayern, eine anständige bürgerliche Regierung und verhindere Rot-Grün!

Ich stimme ihnen zu, Herr von Wildungen! Rot-Grün kann man den Freistaat nicht überlassen, es braucht starke Piraten in der Regierung.

Die Bürgerinnen und Bürger werden unsere aktive Sacharbeit - immerhin oftmals aktiver als die der Staatsregierung - sicher annehmen und daraus ihre Schlüsse bei der Wahl ziehen.

Zitat von Friedrich Augstein

Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Um das Übel der Inaktivität der bayerischen Landespolitik bei der Wurzel zu packen, bedarf es eines aktiveren Ministerpräsidenten. Da die bayerische Verfassung kein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht, blieb nur die Auflösung des Landtags als Alternative übrig.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Friedrich Augstein

Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben es versäumt, in Bayern inhaltlich zu arbeiten. Die Selbstauflösung ist gleichwohl eine bedenkliche Missachtung des Wählerwillens, hatte der Landtag doch jederzeit die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und angesichts der nahenden, regulären Neuwahlen überflüssig; die Opposition versucht sich in Populismus.

Hoffentlich wird die Opposition in Bayern dann ihr "blaues Wunder" erleben....

"Blaues Wunder"? Sie wollen zur Landtagswahl nach Bayern kommen?

Kommt aus dem Urlaub wieder und muss mit Erschrecken feststellen, dass im Bundesratspräsidium keine Aufgabe durch den Vizepräsidenten wahrgenommen wurde.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Spoiler anzeigen

Ich hasse es, solche Diskussionen ins Sim-Off zu ziehen. Mein Gott, Linke behaupten Rechte seien Nazis, Rechte behaupten, Linke seien menschenverachtende Kommunisten. Das ist zwar kein guter politischer Stil aber politische Realität. Das zu verkraften ist Teil einer Politik-Simulation. Wenn die Sim wirklich nur "so wenige konservative Mitspieler" hat, weil der ein oder andere diese mal als Nazi bezeichnet, dann ist das ein ziemlich verweinerlichtes Bild der Konservativen, das du hier zeichnest. Ich glaube wirklich nicht, dass das der Grund dafür ist.

Harald F. Rache

Willst du auch was dazu sagen, oder es einfach nur disliken? Du bist doch der erste, der hier immer alle im Sim-On in einen Topf wirft und pauschal als Kommunisten und Linksextreme bezeichnet. Und wenn man dann selbst angegriffen wird, ist es plötzlich zu viel? Ganz ehrlich, entweder man hält das in einer Politik-Simulation aus, oder man lässt es bleiben. Aber dieses Rumgejammere, egal von wem das jetzt kommt, ist wirklich unnötig. Politik ist schmutzig, Politik ist unfair und ungerecht, Politik ist auch mal über das Ziel hinausschießen - aber Politik ist vor allem all das auszuhalten und sich mit Argumenten, mit Worten dagegen zu wehren.

Kommt herein und bestellt sich einen Kaffee...

Was wird das eigentlich in NRW mit den ganzen Nachbarn von Carsten ( Harald F. Rache )? So viele Nachbarn hat doch kein Mensch.

Aber mal ehrlich, was bringt das?

Zitat von Alex Regenborn

Was wird das eigentlich in NRW mit den ganzen Nachbarn von Carsten ( Harald F. Rache )? So viele Nachbarn hat doch kein Mensch.

Aber mal ehrlich, was bringt das?

Hilfsweise einfach mal Dr. Oliver van Grammelburg, Christoph S, Johannes Hafenecker, Julius Meyer und Mr Muh fragen. Die sind so interessiert, die platzen ja nur so vor lauter Aktivität.

Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.

Zitat von Friedrich Augstein

Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.

Nenne mir eine Karteileiche der SDP, die in der letzten Landtagswahl genutzt wurde. Wie nutzen die vorrangig bei BTWs, da ist das aber auch ein anderes Spiel und lähmt nicht unfassbar die Landtage.

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Friedrich Augstein

Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.

Nenne mir eine Karteileiche der SDP, die in der letzten Landtagswahl genutzt wurde. Wie nutzen die vorrangig bei BTWs, da ist das aber auch ein anderes Spiel und lähmt nicht unfassbar die Landtage.

Naja, in Hamburg ist nur eines der fünf SDP Mandate besetzt....
Ich würde in dem Zusammenhang schon von Karteileichen sprechen.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Friedrich Augstein

Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.

Vom Sozialismus lernen heißt Siegen lernen.

Das haben die Roten nun davon, dass sie nun der Kapitalismus heimsucht.

wenn du mir garantierst, dass die ganzen leichen auch nach der ltw erstmalig ein öffentliches lebenszeichen geben und dies weiter tun, würde ich ja nicht meckern

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Friedrich Augstein

Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.

Vom Sozialismus lernen heißt Siegen lernen.

Das haben die Roten nun davon, dass sie nun der Kapitalismus heimsucht.

will nun endlich der komischen Formulierung des rechten Lagers nachkommen und kauft sich einen roten Anzug

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Friedrich Augstein

Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.

Nenne mir eine Karteileiche der SDP, die in der letzten Landtagswahl genutzt wurde. Wie nutzen die vorrangig bei BTWs, da ist das aber auch ein anderes Spiel und lähmt nicht unfassbar die Landtage.

Naja, in Hamburg ist nur eines der fünf SDP Mandate besetzt....
Ich würde in dem Zusammenhang schon von Karteileichen sprechen.

zum zeitpunkt der letzten wahl waren meines wissens 5 sdpler in hamburg vertreten, dass diese während der lp die sdp verlassen haben, können wir ja nicht vorher wissen

mal ganz unabhängig davon, dass wir über nrw reden