PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Klein-Harald möchte bitte aus dem Smaland abgeholt werden!

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Harald F. Rache

Machen Sie sich doch nicht zum Obst der Woche, Herr Bundespräsidentendarsteller.

Der einzige, der sich hier mal wieder zum Obst der Woche macht, sind Sie. Immerhin bescheren Sie der Nation immer mal wieder einen Lacher, zu mehr sind Ihre Ausführungen dann aber auch nicht gut.

Das sehen anscheinend die Mitglieder des FFD anders. Opposition ist für uns eine Pflicht und ein Privileg zugleich. Wir werden weiterhin unbequem bleiben. Das Parteienkartell kann sich also warm anziehen.

Opposition ist also eine Pflicht?

Deswegen hat man also die Allianz diskreditiert und hat sich bei der SDP eingeschweichelt?

Geben Sie es doch zu wie Machtgeil Sie sind.

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Interessant, dass sowas von Ihnen kommt. Die Allianz war es doch, die hier mit den Sozialdemokraten eine Regierung der Großen Koalition gebildet hat, die Allianz ist es doch, welche sich nun mit den Blockparteien zusammengeschlossen hat, damit sie ein Ministeramt erlangen kann. Unterstellen Sie uns also niemals mehr, dass wir "machtgeil" zu seien scheinen. Die Allianz wird ohne das FFD sowieso nie wieder eine Bundesregierung anführen und somit den Bundeskanzler stellen können. Herr Knoller, nur weil Ihre Karrierepläne im FFD nicht aufgingen ist es kein Anlass nun jede Aussage eines Mitgliedes unserer Partei in Frage zu stellen. Insgeheim hegen Sie doch die gleiche konservative Meinung.

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Ich bin konservativ, ja, dass heißt jedoch noch lange nicht das ich auf Seiten der FFD bin.

Die Partei aus der ich einst austratt war eine Andre als die heutige und der Allianz hier machtgeilheit vorzuwerfen ist mal wieder typisch lächerlich.

Die Allianz hat immer Gespräche angeboten wenn diese Notwendigkeit hatten weder gab es eine Maße an Sinnlosen Pks noch ist man anderen in den Rücken gefallen, dir FFD hat beides erfüllt.

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Wir haben mit dem Anbieten einer Tolerierung sowohl gegenüber der SDP als auch gegenüber der Allianz geworben. Sowas nennt sich staatspolitische Verantwortung, davon können sich hier einige eine Scheibe abschneiden.

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Laut Berliner Allgemeine haben Sie was anderes gesagt: "Nein, es geht darum, dass wir keine Lust haben, dass die Allianz hier regiert. [...] [D]ie Allianz [kann] nicht von sich behaupten, dass sie weniger rechts wäre, als das FFD."

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Ja, die Allianz wird komischerweise von den linken Blockparteien als Partner auserwählt sofern es keine anderen Mehrheiten für diese Parteien gibt. Gleichermaßen hält sie sich aber auch den Kontakt gegenüber dem FFD offen. Ich erwarte von der Allianz, dass sie endlich klar und deutlich Farbe bekennt. Aufgrund dieser schwammigen Aussagen, welche von einem endlos andauernden "Hin und Her" geprägt sind haben wir uns innerparteilich gegen eine Regierungsbeteiligung der Allianz ausgesprochen. Sie wird ja nach der Landtagswahl in NRW erneut vor der Frage stehen, ob sie mit uns koalieren möchte oder nicht. Wir sind schon jetzt gespannt.

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im Gegesatz zu ihnen kennen die aller meisten Allianz Funktionäre zumindest Umgangsformen, sind in der Lage nicht permanent sich angegriffen zu fühlen und sind trotz, ihrer gegenläufigen Meinung, unserer Verantwortung bewusst.
wir sind Teil des neuen Übergangsregierung da wir nicht von den Gesprächen ausgeschlossen wurden, da wir in der Lage sind uns zu benehmen, wenn es drauf an kommt.
Wir sind Partner der anderen Parteien wenn es drauf ankommt und reden nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit von links-grünen und anderen Schimpfwörtern, trotz aller Inhaltlichen Differenzen die es gibt.
Auch fühlen wir uns nicht permanent betrogen und hintergangen.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Harald F. Rache

Machen Sie sich doch nicht zum Obst der Woche, Herr Bundespräsidentendarsteller.

Der einzige, der sich hier mal wieder zum Obst der Woche macht, sind Sie. Immerhin bescheren Sie der Nation immer mal wieder einen Lacher, zu mehr sind Ihre Ausführungen dann aber auch nicht gut.

Das sehen anscheinend die Mitglieder des FFD anders. Opposition ist für uns eine Pflicht und ein Privileg zugleich. Wir werden weiterhin unbequem bleiben. Das Parteienkartell kann sich also warm anziehen.

Opposition ist also eine Pflicht?

Deswegen hat man also die Allianz diskreditiert und hat sich bei der SDP eingeschweichelt?

Geben Sie es doch zu wie Machtgeil Sie sind.

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Interessant, dass sowas von Ihnen kommt. Die Allianz war es doch, die hier mit den Sozialdemokraten eine Regierung der Großen Koalition gebildet hat, die Allianz ist es doch, welche sich nun mit den Blockparteien zusammengeschlossen hat, damit sie ein Ministeramt erlangen kann. Unterstellen Sie uns also niemals mehr, dass wir "machtgeil" zu seien scheinen. Die Allianz wird ohne das FFD sowieso nie wieder eine Bundesregierung anführen und somit den Bundeskanzler stellen können. Herr Knoller, nur weil Ihre Karrierepläne im FFD nicht aufgingen ist es kein Anlass nun jede Aussage eines Mitgliedes unserer Partei in Frage zu stellen. Insgeheim hegen Sie doch die gleiche konservative Meinung.

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Ich bin konservativ, ja, dass heißt jedoch noch lange nicht das ich auf Seiten der FFD bin.

Die Partei aus der ich einst austratt war eine Andre als die heutige und der Allianz hier machtgeilheit vorzuwerfen ist mal wieder typisch lächerlich.

Die Allianz hat immer Gespräche angeboten wenn diese Notwendigkeit hatten weder gab es eine Maße an Sinnlosen Pks noch ist man anderen in den Rücken gefallen, dir FFD hat beides erfüllt.

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Wir haben mit dem Anbieten einer Tolerierung sowohl gegenüber der SDP als auch gegenüber der Allianz geworben. Sowas nennt sich staatspolitische Verantwortung, davon können sich hier einige eine Scheibe abschneiden.

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Laut Berliner Allgemeine haben Sie was anderes gesagt: "Nein, es geht darum, dass wir keine Lust haben, dass die Allianz hier regiert. [...] [D]ie Allianz [kann] nicht von sich behaupten, dass sie weniger rechts wäre, als das FFD."

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Ja, die Allianz wird komischerweise von den linken Blockparteien als Partner auserwählt sofern es keine anderen Mehrheiten für diese Parteien gibt. Gleichermaßen hält sie sich aber auch den Kontakt gegenüber dem FFD offen. Ich erwarte von der Allianz, dass sie endlich klar und deutlich Farbe bekennt. Aufgrund dieser schwammigen Aussagen, welche von einem endlos andauernden "Hin und Her" geprägt sind haben wir uns innerparteilich gegen eine Regierungsbeteiligung der Allianz ausgesprochen. Sie wird ja nach der Landtagswahl in NRW erneut vor der Frage stehen, ob sie mit uns koalieren möchte oder nicht. Wir sind schon jetzt gespannt.

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Kleiner Tipp: Wenn Sie Ihre Partei wirklich anschlussfähig machen wollen, lohnt es auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, was die anderen Parteien an der Ihrigen stört (abgesehen jetzt vom Inhaltlichen) und daran zu arbeiten, statt immer nur trotzig dagegen zu halten. Oft genug sagt man es Ihnen ja.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Harald F. Rache

Wenn man als Bundespräsident (unabhängiges Verfassunfsorgan) für eine Beteiligung der Internationalen Linken in der neuen Blockparteienregierung wirbt, dann ist dies äußerst anmaßend und ein Verfassungsbruch durch die Hintertür. Seien Sie alle versichert, dass wir uns inzwischen auch für Neuwahlen aussprechen würden. Dieser alte linksversiffte Klüngel muss ein Ende finden. Hier werden vielmehr immer mehr konservative Meinungskorridore eingeschränkt. Für die meisten Roten und Dunkelroten sind inzwischen alle konservativen Politiker gleichermaßen fast schon mit Schwerstverbrechern gleichgestellt. Diese Gebaren müssen ein Ende finden. Ich kann daher nur jeden aufrufen dem FFD beizutreten und dieses Land von den selbsternannten Gutmenschen zu retten.

Ich habe für gar nichts geworben außer für die Bildung einer Regierung und die Behauptung eines Verfassungsbruchs ist wirklich absurd. Im Übrigen ist auch das Argument "Einschränkung konservativer Meinungskorridore" einfach faktisch falsch - Sie haben ja weiterhin jederzeit die Möglichkeit im Bundestag und auch anderswo Ihre Meinung zu verbreiten. Die Aussage zeigt nur, dass Sie kein Verständnis und kein Gespür dafür haben, was Meinungsfreiheit bedeutet.

😂😂😂🤣🤣

Weil Ihnen und den linksroten Parteienkartell dies so wichtig erscheint? Sie dulden doch keine anderen Meinungen als die Einheitsmeinung, daher sind wir ja auch nicht im Kabinett der Blockparteien. Machen Sie sich doch nicht zum Obst der Woche, Herr Bundespräsidentendarsteller.

"Ich glaub es geht schon wieder los.... Das darf doch wohl nicht wahr sein".

Das FFD ist Mal wieder beleidigt und versteht nicht was Sim-On und Sim-Off ist

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Harald F. Rache

Wenn man als Bundespräsident (unabhängiges Verfassunfsorgan) für eine Beteiligung der Internationalen Linken in der neuen Blockparteienregierung wirbt, dann ist dies äußerst anmaßend und ein Verfassungsbruch durch die Hintertür. Seien Sie alle versichert, dass wir uns inzwischen auch für Neuwahlen aussprechen würden. Dieser alte linksversiffte Klüngel muss ein Ende finden. Hier werden vielmehr immer mehr konservative Meinungskorridore eingeschränkt. Für die meisten Roten und Dunkelroten sind inzwischen alle konservativen Politiker gleichermaßen fast schon mit Schwerstverbrechern gleichgestellt. Diese Gebaren müssen ein Ende finden. Ich kann daher nur jeden aufrufen dem FFD beizutreten und dieses Land von den selbsternannten Gutmenschen zu retten.

Ich habe für gar nichts geworben außer für die Bildung einer Regierung und die Behauptung eines Verfassungsbruchs ist wirklich absurd. Im Übrigen ist auch das Argument "Einschränkung konservativer Meinungskorridore" einfach faktisch falsch - Sie haben ja weiterhin jederzeit die Möglichkeit im Bundestag und auch anderswo Ihre Meinung zu verbreiten. Die Aussage zeigt nur, dass Sie kein Verständnis und kein Gespür dafür haben, was Meinungsfreiheit bedeutet.

😂😂😂🤣🤣

Weil Ihnen und den linksroten Parteienkartell dies so wichtig erscheint? Sie dulden doch keine anderen Meinungen als die Einheitsmeinung, daher sind wir ja auch nicht im Kabinett der Blockparteien. Machen Sie sich doch nicht zum Obst der Woche, Herr Bundespräsidentendarsteller.

"Ich glaub es geht schon wieder los.... Das darf doch wohl nicht wahr sein".

Das FFD ist Mal wieder beleidigt und versteht nicht was Sim-On und Sim-Off ist

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Also alles wie immer.

bestellt sich einen Kaffee und ist froh, dass die Jukebox noch aus ist, irgendwie haben alle Platten nen Sprung.

fühlt sich gefoltert.

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Antrag
des Abgeordneten Harald F. Rache und der FFD-Fraktion

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.
Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:
1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen  vor allem in den
Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens  für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.

3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL und Fraktion

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Zitat von Harald F. Rache

Die meisten Anträge hier stammen aus dem Reallife.

Eigentlich nicht und vor allem nicht in diesem Ausmaß von schlicht kopiertem Text.

Ich hab ja nichts dagegen wenn man Gesetzesentwürfe aus dem RL als Vorlage nimmt. Aber sich noch nichtmal eine eigene Begründung einfallen zu lassen ist schon unterste Schublade

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

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https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/parlamentarische_dokumente/antrag_der_fraktionen_cdu_und_fdp_drucksache17_5067_12022019.pdf

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Antrag
des Abgeordneten Harald F. Rache und der FFD-Fraktion

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.
Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:
1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen  vor allem in den
Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens  für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.

3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL und Fraktion

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Dagegen ist nichts auszusetzen. Die meisten Anträge hier stammen aus dem Reallife.

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Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Harald F. Rache

Die meisten Anträge hier stammen aus dem Reallife.

Eigentlich nicht und vor allem nicht in diesem Ausmaß von schlicht kopiertem Text.

Also finden Sie auch Verstümmelungen von Geschlechtsteilen in Ordnung oder warum die Aufregung?

Das behauptet niemand.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Harald F. Rache

Die meisten Anträge hier stammen aus dem Reallife.

Eigentlich nicht und vor allem nicht in diesem Ausmaß von schlicht kopiertem Text.

Also finden Sie auch Verstümmelungen von Geschlechtsteilen in Ordnung oder warum die Aufregung?

und schon wieder zieht man sim on und sim off zusammen 🙈

Zitat von Harald F. Rache

Also finden Sie auch Verstümmelungen von Geschlechtsteilen in Ordnung oder warum die Aufregung?

Nö, aber du könntest so einen Antrag ja stellen, ohne alles zu kopieren, sondern ihn in ein paar Sätzen selbst zu begründen, wie man es hier eigentlich üblicherweise macht.

Ich glaube man müsste ihm mal erklären, dass Quantität nicht immer besser als Qualität ist

Wir befinden uns ja in einer Simulation die wir selbst aktiv mitgestalten Da wäre es auch angemessen, dass man die Entrwürfe die man eingbringt, auch zum größten Teil selbst geschrieben hat

Matthias Hauer Wieso doppeltes Signaturbild?

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Niclas Liebknecht

Sehr geehrte Präsidiumsmitglieder,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich einen der vakanten Sitze der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei besetzen möchte.

Ich bitte um Kenntnisnahme

Mit freundlichen Grüßen,

Niclas Liebknecht

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3-4 Mitglieder des FFD in NRW und es wird wieder gehoppt. Denn in die Regierung sollen die Blauen ja noch Möglichkeit nicht gelangen. Falsches Spiel einer falschen Partei, liebe Sozen!

Hop, hop, hop - Es wird wieder gehoppt!

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Herr Liebknecht war die ganze Zeit in NRW, Herr Competenz-Harald.