PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

  • Wollen Sie mich eigentlich veräppeln? Sie behaupten, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wenn dem 1/4 der Abgeordneten zustimmen. Wäre das richtig, hätte der Bundestag - weil Union, AfD und Linke mehr als 1/4 der Abgeordneten stellen -die Einsetzung des CumEx-Ausschusses beschlossen, es gäbe mithin einen solchen Untersuchungsausschuss. Ob der Untersuchungsgegenstand verfassungswidrig ist oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Der Bundestag kann ja unstreitig auch formal Gesetze beschließen, die im Nachgang vom BVerG für verfassungswidrig erklärt wurden. Aus den Aufsätzen geht eindeutig hervor, dass der Antrag von 1/4 der Abgeordneten gestellt werden muss, dieser Einsetzungsantrag aber gleichwohl mit Mehrheit beschlossen werden muss.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Zumal es vollkommen unerheblich ist, wie im RL da die Regelungen sind. Laut GG sind 25% der Mitglieder des Bundestags nötig um einen U-Ausschuss einzusetzen.

    Das bedeutet in unseren Fall, dass sobald 4 MdB's einen U-Ausschuss fordern, dieser ohne Abstimmung einzurichten ist. So würde ich das z.B. interpretieren.

    Richtig. Hat aber auch niemand bestritten. Treib 4 Leute auf und ab geht die Post. Dürfte wohl auch keine große Hürde sein. Es geht hier um was ganz anderes, nämlich um die Behauptung, eine Abstimmung käme einem Antrag gleich.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Zumal es vollkommen unerheblich ist, wie im RL da die Regelungen sind. Laut GG sind 25% der Mitglieder des Bundestags nötig um einen U-Ausschuss einzusetzen.

    Das bedeutet in unseren Fall, dass sobald 4 MdB's einen U-Ausschuss fordern, dieser ohne Abstimmung einzurichten ist. So würde ich das z.B. interpretieren.

    Das wird in der juristischen Literatur - wenn auch von einer Minderheit - so vertreten, aber selbst nach dieser Ansicht hätte Ihr erster Antrag keinen Erfolg. Unbestritten sähe dies z.B. bei einem gemeinsamen Antrag von I:L und Grünen anders aus. Das habe ich nie bestritten.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Nur wirkungslos, da die grundgesetzliche Schuldenbremse auch für die Länder gilt. Im Ergebnis dürfte die Verfassungsänderung sogar die Möglichkeiten der Schuldenaufnahme verringern, weil auch die Notstandsklausel aus der Landesverfassung gestrichen werden soll.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Zumal es vollkommen unerheblich ist, wie im RL da die Regelungen sind. Laut GG sind 25% der Mitglieder des Bundestags nötig um einen U-Ausschuss einzusetzen.

    Das bedeutet in unseren Fall, dass sobald 4 MdB's einen U-Ausschuss fordern, dieser ohne Abstimmung einzurichten ist. So würde ich das z.B. interpretieren.

    Das wird in der juristischen Literatur - wenn auch von einer Minderheit - so vertreten, aber selbst nach dieser Ansicht hätte Ihr erster Antrag keinen Erfolg. Unbestritten sähe dies z.B. bei einem gemeinsamen Antrag von I:L und Grünen anders aus. Das habe ich nie bestritten.

    Richtig, und daran arbeiten wir. Selten sind wir mal einer Meinung.

  • Zumal es vollkommen unerheblich ist, wie im RL da die Regelungen sind. Laut GG sind 25% der Mitglieder des Bundestags nötig um einen U-Ausschuss einzusetzen.

    Das bedeutet in unseren Fall, dass sobald 4 MdB's einen U-Ausschuss fordern, dieser ohne Abstimmung einzurichten ist. So würde ich das z.B. interpretieren.

    Das wird in der juristischen Literatur - wenn auch von einer Minderheit - so vertreten, aber selbst nach dieser Ansicht hätte Ihr erster Antrag keinen Erfolg. Unbestritten sähe dies z.B. bei einem gemeinsamen Antrag von I:L und Grünen anders aus. Das habe ich nie bestritten.

    Richtig, und daran arbeiten wir. Selten sind wir mal einer Meinung.

    Wir sollten es bei dieser Ausnahme belassen. :D

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Zitat

    B. Hacke


    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Entsorgung und Recycling in Nordrhein-Westfalen

    Nehmen Sie mir es nicht übel ,aber das kömmt mir verdammt bekant vor.

    Der Entwurft klingt so als wollten sie den einstigen VEB Sekundärrohstofferfassung (SERO) wieder auferstehen lassen wollen.

    Das Kombinat exestiert von ca.1955 bis 1990 in ser "DDR"!

    Sekundärrohstoffe wurde gesammelt und gegen einen Obolus abgegeben, andres beinhaltet Ihr Entwurf ja auch nicht.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Und wo genau wäre da jetzt das Problem? Klingt doch sinnvoll.

  • DAS WAR IN DER DDR!!!! DDR!!!! HALLO? DAS IST DOCH OFFENSICHTLICH WO DAS PROBLEM LIEGT!!!!

  • Was quatschen Sie den dazwischen ? Ich sprach mit Herrn Hacke, wusste nicht das Sie Hacke sind!

    Wollte eigentlich nur wissen, weshalb etwas als NEU verkauft werden soll , was es einmal gab und wissentlich zerstört wurde!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Statt irgendein Problem anzusprechen, ChatGTP inhaltsleere Phrasen aneinanderreihen lassen. Ganz großes Kini. Entlarvt die eigene Ahnungslosigkeit leider ziemlich gut. Die drängenden Fragen liegen doch auf der Hand, man müsste sie nur erkennen, bereden und lösen. Das wird aber so definitiv nix. Schade, schade.

  • Bravo, am besten es werden künftig alle Anträge der Kommunisten für NICHTIG erklärt und abgelehnt!

    Reichsgraf, das haben Sie doch gar nicht nötig. Für Sie ist es doch ein Leichtes, die kommunistischen Demokratiefeinde inhaltlich bloßzustellen.

    Können Sie ein Beispiel nennen, wo der werte Herr Reichsgraf schon einmal jemanden inhaltlich bloßgestellt hat?

  • // Jetzt mal im Ernst. Was stört dich genau an ChatGPT? Ich nutze das auch oftmals, um mir reden schreiben zu lassen.

  • Bravo, am besten es werden künftig alle Anträge der Kommunisten für NICHTIG erklärt und abgelehnt!

    Reichsgraf, das haben Sie doch gar nicht nötig. Für Sie ist es doch ein Leichtes, die kommunistischen Demokratiefeinde inhaltlich bloßzustellen.

    Können Sie ein Beispiel nennen, wo der werte Herr Reichsgraf schon einmal jemanden inhaltlich bloßgestellt hat?

    Guter Mann, Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

    *SO* Die Sim gibt es nun einmal, damit man miteinander und nicht mit einem Computerprogramm diskutiert.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Guter Mann, Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

    Seltsam, eigentlich müsste ich als Grüner doch über Wälder und Bäume reden und nicht Sie...


    Aber im Ernst, nennen Sie mir bitte einfach ein Beispiel.

  • Bravo, am besten es werden künftig alle Anträge der Kommunisten für NICHTIG erklärt und abgelehnt!

    Reichsgraf, das haben Sie doch gar nicht nötig. Für Sie ist es doch ein Leichtes, die kommunistischen Demokratiefeinde inhaltlich bloßzustellen.

    Können Sie ein Beispiel nennen, wo der werte Herr Reichsgraf schon einmal jemanden inhaltlich bloßgestellt hat?

    Guter Mann, Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

    Ich glaube eher, dass Sie eine sehr exklusive Sicht haben, welche sonst absolut niemand hat.

  • Bravo, am besten es werden künftig alle Anträge der Kommunisten für NICHTIG erklärt und abgelehnt!

    Reichsgraf, das haben Sie doch gar nicht nötig. Für Sie ist es doch ein Leichtes, die kommunistischen Demokratiefeinde inhaltlich bloßzustellen.

    Können Sie ein Beispiel nennen, wo der werte Herr Reichsgraf schon einmal jemanden inhaltlich bloßgestellt hat?

    Guter Mann, Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

    Ich glaube eher, dass Sie eine sehr exklusive Sicht haben, welche sonst absolut niemand hat.

    Guter Mann, das stört mich nicht.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts