PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Nach Helms sind die Aufgaben der Opposition klar definiert: Kritik, Kontrolle und Alternative (vgl. Helms 2013). Um eine Regierung zu kontrollieren, benötigt es natürlich verschiedener Informationen.

Auf der Internetseite des Bundestages heißt es: „Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag [und die einzelnen Landesparlamente] verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können“ (Deutscher Bundestag 2019).

Die "kleine" Anfrage dient genau dieser Informationsbeschaffung bzw. der Sach- und Leistungskontrolle. Diese Form setzt natürlich auch die Regierung unter einen gewissen Druck, da diese durch die Beantwortung der Fragen einem erhöhten Arbeitsaufwand ausgesetzt sind (vgl. Witte-Wegmann 1972, 160f.). "Kleine" Anfragen dienen aber nicht nur als Informationsquelle. Kepplinger spricht zum Beispiel davon, dass die Kleine Anfrage ebenfalls als öffentlich wirksames Instrument fungiert, da sie zu den publizistischen Funktionen gezählt werden kann (vgl. Kepplinger 2007, 310).

Natürlich stellt sich in dieser Sim immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.... auch wie tief man bestimmte Dinge simulieren sollte. Aber wir versuchen ja schon die reale Politik zu simulieren und dazu gehört für mich auch das Nutzen von Oppositionsinstrumenten.

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Literaturverzeichnis:

Deutscher Bundestag. 2019. „Instrumente der Kontrolle.“ https://www.bundestag.de/parla…eu/kontrolle/instr-255462 (04.07.2023).

Helms, Ludger. 2013. Politische Opposition. Wiesbaden: Springer.

Kepplinger, Hans Mathias. 2007. „Kleine Anfragen: Funktionale Analyse einer parlamentarischen Praxis.“ In Res publica semper reformanda, Hrsg. Werner Patzelt, Martin Sebaldt und Uwe Kranenpohl, 304-319. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Witte-Wegmann, Gertrud. 1972. Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag. Berlin: Duncker & Humblot.

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Zitat von Christian von Wildungen

Also was sich der Mitspieler von Hohenecken hier erdreistet ist schon mehr als frech!
Das ganze ist immer noch ein Spiel und sollte nicht in Arbeit ausarten, wie von jenen wohl erwarten, wenn man sich die Fragen betrachtet!

1.) Wie viele Menschen sind in Bayern als Flüchtlinge, im Asylverfahren und als
Geduldete registriert (bitte jeweils aufschlüsseln nach Nationalität,
Geschlecht, Alter – unter 10, 10 bis unter 16, 16 bis unter 18, 18 bis unter
20, 20 Jahre darüber)?

2.) Frage 1

Wie viele Schulen gibt es zurzeit in Bayern (bitte jeweils aufschlüsseln nach Grundschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen)

Frage 2

Wie hoch waren die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen (bitte jeweils aufschlüsseln nach Berufsschulen, Berufsoberschulen, Fachoberschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen) in Bayern im Schuljahr 2021/2022?

Nur weil hier Jemand seinen Wissensdurst stillen will, sollen andere Mitspieler in Arbeit verfallen?

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Schon mit den Aufgaben überfordert? Das tut mir aber sehr leid…

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Es geht nicht um Überforderung, sondern um unnütze Inanspruchnahme des Regierungsapparats. Die Zahlen sind für jeden Abgeordneten eigenständig recherchierbar. Das Fragerecht dient dazu, den Informationsfluss der Abgeordneten zu verbessern. Es ist nach Sinn und Zweck keine Entlastung für faule Abgeordnete.

*SO* Sollten die Zahlen öffentlich nicht einsehbar sein, kann die Regierung Wildungen die Anfragen denklogisch nicht beantworten. Die Anfragen würden dann erst recht keinen Sinn machen.

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*SO*wenn die Zahlen nicht einsehbar sind, einfach irgendwas antworten. Soll man erstmal das Gegenteil beweisen...

Zitat von Wolfgang von Hohenecken

Nach Helms sind die Aufgaben der Opposition klar definiert: Kritik, Kontrolle und Alternative (vgl. Helms 2013). Um eine Regierung zu kontrollieren, benötigt es natürlich verschiedener Informationen.

Auf der Internetseite des Bundestages heißt es: „Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag [und die einzelnen Landesparlamente] verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können“ (Deutscher Bundestag 2019).

Die "kleine" Anfrage dient genau dieser Informationsbeschaffung bzw. der Sach- und Leistungskontrolle. Diese Form setzt natürlich auch die Regierung unter einen gewissen Druck, da diese durch die Beantwortung der Fragen einem erhöhten Arbeitsaufwand ausgesetzt sind (vgl. Witte-Wegmann 1972, 160f.). "Kleine" Anfragen dienen aber nicht nur als Informationsquelle. Kepplinger spricht zum Beispiel davon, dass die Kleine Anfrage ebenfalls als öffentlich wirksames Instrument fungiert, da sie zu den publizistischen Funktionen gezählt werden kann (vgl. Kepplinger 2007, 310).

Natürlich stellt sich in dieser Sim immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.... auch wie tief man bestimmte Dinge simulieren sollte. Aber wir versuchen ja schon die reale Politik zu simulieren und dazu gehört für mich auch das Nutzen von Oppositionsinstrumenten.

Es geht hier weniger um die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit der kritisierten Anfragen, sondern um deren Nutzen. Wenn die begehrten Informationen öffentlich frei einsehbar sind, verliert eine Anfrage natürlich an Legitimität. Ein erhöhter Arbeitsaufwand kann (verfassungsrechtlich) kaum das Ziel einer parlamentarischen Anfrage sein, sondern höchstens eine hinzunehmende Folge. Im Übrigen darf man sich die Frage stellen, warum der ehemalige Bildungsminister des Freistaats Bayern beispielsweise weder die Anzahl an Schulen noch die Schülerzahlen im Freistaat kennt. Das spricht nicht für eine gute Amtsführung.

Bislang war es in der Simulation Commensense, dass Anfragen nicht zur reinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme werden sollen, aber gut, mir kann es letztlich egal sein, welche Anfragen in Bayern gestellt werden - ich muss sie ja nicht beantworten. Mit Erstaunen nehme ich aber zur Kenntnis, dass Mitglieder der künftigen Bundesregierung diese Art der Ausübung des Fragerechts offenbar gutheißen. Das werden wir bei unserer künftigen Oppositionsarbeit natürlich gerne berücksichtigen.

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Schon mit den Aufgaben überfordert? Das tut mir aber sehr leid…

// Je nachdem, ob die Zahlen öffentlich einsehbar sind, oder nicht, hatten wir eigentlich auch mal ein Gentlemen's Agreement, solche Anfragen nicht zu stellen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

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//Frage; inwiefern ist ein Posten von Tweets von Ministerien überhaupt in Sinne des Erfinders?
Also das ist keine Kritik sondern einfach ne SimOff Frage.
Meine mich zu erinnern dass es letztes Jahr mal die Bitte gab, keine Organisationen zu imitieren - damals aber auch dadurch begründet dass es nicht namentlich zu kennzeichnen war.
Gibt es da irgendwelche Agreements unter uns ob man als Ministerien Posten darf oder Organisationen?
Hab auch grad nicht in Kopf ob die letzte BReg das gemacht hat oder nicht.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

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//Frage; inwiefern ist ein Posten von Tweets von Ministerien überhaupt in Sinne des Erfinders?
Also das ist keine Kritik sondern einfach ne SimOff Frage.
Meine mich zu erinnern dass es letztes Jahr mal die Bitte gab, keine Organisationen zu imitieren - damals aber auch dadurch begründet dass es nicht namentlich zu kennzeichnen war.
Gibt es da irgendwelche Agreements unter uns ob man als Ministerien Posten darf oder Organisationen?
Hab auch grad nicht in Kopf ob die letzte BReg das gemacht hat oder nicht.

// Also das BMZ, der BK und auch ich haben das in der letzten BReg so gemacht, dass auch Ministerien Tweets gepostet haben. Ich denke, das eigene Ministerium ist nochmal was anderes, als bspw. "Chinesische Botschaft".

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

//Frage; inwiefern ist ein Posten von Tweets von Ministerien überhaupt in Sinne des Erfinders?
Also das ist keine Kritik sondern einfach ne SimOff Frage.
Meine mich zu erinnern dass es letztes Jahr mal die Bitte gab, keine Organisationen zu imitieren - damals aber auch dadurch begründet dass es nicht namentlich zu kennzeichnen war.
Gibt es da irgendwelche Agreements unter uns ob man als Ministerien Posten darf oder Organisationen?
Hab auch grad nicht in Kopf ob die letzte BReg das gemacht hat oder nicht.

// Also das BMZ, der BK und auch ich haben das in der letzten BReg so gemacht, dass auch Ministerien Tweets gepostet haben. Ich denke, das eigene Ministerium ist nochmal was anderes, als bspw. "Chinesische Botschaft".

//Das sehe ich auch so, aber gut dass das so gehandhabt wird.

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

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//Frage; inwiefern ist ein Posten von Tweets von Ministerien überhaupt in Sinne des Erfinders?
Also das ist keine Kritik sondern einfach ne SimOff Frage.
Meine mich zu erinnern dass es letztes Jahr mal die Bitte gab, keine Organisationen zu imitieren - damals aber auch dadurch begründet dass es nicht namentlich zu kennzeichnen war.
Gibt es da irgendwelche Agreements unter uns ob man als Ministerien Posten darf oder Organisationen?
Hab auch grad nicht in Kopf ob die letzte BReg das gemacht hat oder nicht.

Warum sollte sollte man das nicht machen? Ein Ministerium gehört halt auch auf Twitter dazu, es wäre schon merkwürdig, das unterbinden zu wollen. Man imitiert ja auch nichts, denn die Ministerien sind elementarer Bestandteil der Sim. Was anderes ist es bei einer Organisation, die wir nicht aussimulieren, wie zum Beispiel eine Gewerkschaft oder eine NGO. Aber in welcher Form ein Ministerium seine Öffentlichkeitsarbeit macht ist doch egal.

//Wie ich oben sagte; niemand will das unterbinden. Ich wollte lediglich wissen, wie da der Sachstand zu ist und das konnten wir ja schnell klären.

kommt nach dem Packen seiner Sachen, der Verabschiedung von den Mitarbeitern und Gesprächen mit seiner Amtsnachfolgerin ins Preuss und lässt den Tag entspannt ausklingen.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Die Liste der Liberal-Konservativen Allianz Thüringen tritt an.

Goddammit, Ihr müsst auch immer Spielverderber sein

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Wird der Auszug aus dem Wahlregister noch veröffentlicht?

Der hier? Vorläufiges Amtliches Endergebnis der 17. Bundestagswahl

Zitat von Ryan Davis

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Wird der Auszug aus dem Wahlregister noch veröffentlicht?

Der hier? Vorläufiges Amtliches Endergebnis der 17. Bundestagswahl

Ah ja. Danke.

Zitat von Friedrich Augstein

Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.

//Ist das Label Debatte überhaupt korrekt? Handelt es sich bei der Regierungserklärung nicht um eine aktuelle Stunde? Es wird am Ende ja auch über nichts abgestimmt.
Toni Kamm

Die Zeit dafür kann natürlich trotzdem verlängert werden.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Friedrich Augstein

Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.

//Ist das Label Debatte überhaupt korrekt? Handelt es sich bei der Regierungserklärung nicht um eine aktuelle Stunde? Es wird am Ende ja auch über nichts abgestimmt.
Toni Kamm

Die Zeit dafür kann natürlich trotzdem verlängert werden.

Regierungserklärungen finden immer am Rahmen einer Aktuellen Stunde statt, das ist soweit korrekt.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Friedrich Augstein

Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.

//Ist das Label Debatte überhaupt korrekt? Handelt es sich bei der Regierungserklärung nicht um eine aktuelle Stunde? Es wird am Ende ja auch über nichts abgestimmt.
Toni Kamm

Die Zeit dafür kann natürlich trotzdem verlängert werden.

In einer aktuellen Stunde wird debattiert. Ich sehe kein Problem in meiner Wortwahl.

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Friedrich Augstein

Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.

//Ist das Label Debatte überhaupt korrekt? Handelt es sich bei der Regierungserklärung nicht um eine aktuelle Stunde? Es wird am Ende ja auch über nichts abgestimmt.
Toni Kamm

Die Zeit dafür kann natürlich trotzdem verlängert werden.

In einer aktuellen Stunde wird debattiert. Ich sehe kein Problem in meiner Wortwahl.

Ne, da hast du mich missverstanden. Ich wollte deine Wortwahl nicht kritisieren, das war nur der Aufhänger für die Frage nach dem Label.

Doch, es bedarf nur eines starken Präsidenten mit "eiserner Hand"!!!