PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Sascha Ende

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

geschätzter Bundeskanzler Friedrich Augstein,

Ministerin Ella Löwenstein-Boum ,

dem Präsidium ist bewusst, dass sich der Bundestag gerade konstituiert und aller Voraussicht nach die Allianz ein weiteres mal die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, ferne ich dem amtierenden Bundeskanzler eine weitere Amtszeit gönnen würde, haben wir aktuell hier mit dem Mandat des Herrn Bundeskanzlers wie auch der Frau Ministerin allerdings eine Unvereinbarkeit.

Nach Art 66 GG darf der Bundeskanzler kein weiteres besoldetes Amt ausüben. Das Mandat in einem Landtag ist ein besoldetes Amt. Bei aller Bescheidenheit, erwartet das Landtagspräsidium bis Karfreitag eine Entscheidung über das Landtagsmandat.

Frau Ministerin Löwenstein-Boum, als Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft sind Sie Teil der Landesregierung NRW. Dies stellt eine Unvereinbarkeit nach § 64 Abs. 4 Landesverfassung NRW da, nachdem Sie nun auch ein Mandat im Bundestag angenommen haben. Daher erwartet das Präsidium ebenfalls bis Karfreitag eine Entscheidung über das Landtagsmandat.

Bleibt eine Stellungnahme aus, behält sich das Präsidium vor nach Ostern zu Zugänge bis auf Weiteres zu deaktivieren.

Mit freundlichem Verbleib

Gez. Dr. Sascha ende

Präsident des Landtags NRW

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//müsste Paragraph 5 vDGB da nicht höher greifen? Da die Unvereinbarkeit da nicht genannt wird, müsste die Regelung aus der Landesverfassung doch eigentlich obsolet sein, oder?

Betrachtet genüsslich die Bilder vom brennenden russischen Verteidigungsministerium.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

//müsste Paragraph 5 vDGB da nicht höher greifen? Da die Unvereinbarkeit da nicht genannt wird, müsste die Regelung aus der Landesverfassung doch eigentlich obsolet sein, oder?

// Nicht unbedingt. Ist ja keine abschließende Regelung, und das vDGB ist ja 'nur' das oberste Gesetz. Jedoch wurde die Regelung in der Vergangenheit schon so oft nicht beachtet, dass man eigentlich auch darüber hinwegsehen kann. Regenborn war zumindest laut Wiki mal gleichzeitig Ministerpräsident und Außenminister. Klinkert, Kassab, Wessler, Fischer und weitere waren auch schon gleichzeitig in Bundes- und Landesregierung. In Landesregierung und Bundestag oder Bundesregierung und Landtag vermutlich noch unzählige weitere. Erst in der letzten Legislaturperiode war ja zum Beispiel auch Gerold Bundes- und Landesminister. Aber sonst kann man die Landesverfassung ja auch ändern. Dann sollten alle zufrieden sein. Beim Bundeskanzler stimmt die Auslegung meines Erachtens nach ohnehin nicht. Abgesehen davon, dass in der Vergangenheit auch Sim-On schon andere Kanzler Mitglied des Landtags waren. Sonst dürften der Kanzler und die Bundesminister ja auch nicht dem Bundestag angehören. Zudem gibt es die gleiche Regelung für den Bundespräsidenten (Artikel 55 Absatz 2 GG). Dann wäre Artikel 55 Absatz 1 GG obsolet.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sechszehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Kinder, Bildung und Wissenschaft

Drucksache XVI/VI

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung

Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine bis margniale Kosten

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Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,
2. die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
3. in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,

d) Beamtinnen und Beamte,

e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

1. für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;
2. die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

1. Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,
2. die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen
3. die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
4. die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

1. berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,
2. Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,
3. Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,
4. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,
5. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,
6. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,
7. Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

1. einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,
2. einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,
3. einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,
4. eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1. das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,
2. das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,
3. die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,
4. die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,
5. die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und
6. die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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So unterstützenswert das Anliegen sein mag, so sehr ist die Ausbildungsumlage meines Erachtens abzulehnen. Wenn man sich die Daten am Arbeitsmarkt ansieht, so wird deutlich, dass auf 100 offene Stellen nur 80 Bewerber kommen, zuvor waren es noch 85 Bewerber auf 100 Stellen. Warum dann das Angebot künstlich aufblasen und dazu noch riskieren, dass durch mehr Bürokratie und Abgaben - auch für Unternehmen, die nicht mit Ausbildungen planen - weniger Arbeitsplätze hinzukommen oder möglicherweise wegfallen? Das Problem ist nicht der Ausbildungsmarkt. sondern, dass das Abitur immer häufiger vergeben wird und generell bessere Noten vergeben werden. So hat sich die Zahl der 1,0er-Abis seit 2013 mehr als verdreifacht (2013: 1,4 % mit 1,0er-Abitur, 2022 waren es 4,6 %, das 3,29-fache). Sind die Schüler immer schlauer geworden? Das wäre natürlich wünschenswert, ist aber nicht so. Viel mehr wurden die Leistungsstandards abgesenkt und gute Noten inflationär vergeben. So ist die Abiturientenquote von 20 bis 30 Prozent auf 40 bis 55 Prozent angestiegen - und wenn man schon den höchsten deutschen Schulabschluss hat, wollen die meisten unter ihnen studieren. So sind Haupt- und Realschulabschlüsse entwertet worden - hat man mit ihnen früher sicher einen Job bekommen, so wird heute wegen der Entwertung bei vielen Ausbildungsstellen Abitur verlangt. Und die Universitäten klagen darüber, dass viele Studenten Schwächen bei Grundkenntnissen wie Mathematik der Mittelstufe haben, was natürlich die Frage aufwirft, ob das Abitur heute noch so sehr für die Hochschulreife steht, wie damals. Heißt m. E. für die Politik: keine Eingriffe in den Arbeitsmarkt, sondern Bildungsreform. Weniger inflationäres Vergeben von Abitur, Abkehr von der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, vielmehr ein Bekenntnis zu diesem, damit wieder mehr individuelle Förderung statt überlastende Binnendifferenzierung möglich ist und m. E. auch wieder eine Rückkehr zu verbindlichen Schullaufbahnempfehlungen (wenn man denn beim staatlichen Schulsystem bleiben will) - natürlich bei gleichzeitiger Möglichkeit zum Aufstieg in die höhere Schulform, sofern gute Leistungen gegeben sind.

Zitat von Ryan Davis

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

//müsste Paragraph 5 vDGB da nicht höher greifen? Da die Unvereinbarkeit da nicht genannt wird, müsste die Regelung aus der Landesverfassung doch eigentlich obsolet sein, oder?

// Nicht unbedingt. Ist ja keine abschließende Regelung, und das vDGB ist ja 'nur' das oberste Gesetz. Jedoch wurde die Regelung in der Vergangenheit schon so oft nicht beachtet, dass man eigentlich auch darüber hinwegsehen kann. Regenborn war zumindest laut Wiki mal gleichzeitig Ministerpräsident und Außenminister. Klinkert, Kassab, Wessler, Fischer und weitere waren auch schon gleichzeitig in Bundes- und Landesregierung. In Landesregierung und Bundestag oder Bundesregierung und Landtag vermutlich noch unzählige weitere. Erst in der letzten Legislaturperiode war ja zum Beispiel auch Gerold Bundes- und Landesminister. Aber sonst kann man die Landesverfassung ja auch ändern. Dann sollten alle zufrieden sein. Beim Bundeskanzler stimmt die Auslegung meines Erachtens nach ohnehin nicht. Abgesehen davon, dass in der Vergangenheit auch Sim-On schon andere Kanzler Mitglied des Landtags waren. Sonst dürften der Kanzler und die Bundesminister ja auch nicht dem Bundestag angehören. Zudem gibt es die gleiche Regelung für den Bundespräsidenten (Artikel 55 Absatz 2 GG). Dann wäre Artikel 55 Absatz 1 GG obsolet.

Ich dürfte damals nur noch geschäftsführender Ministerpräsident gewesen sein. Ändert zwar nichts, aber egal. Allerdings finde ich es auch sehr bemerkenswert, aus dem Nichts auf die Landesverfassung zurückzugreifen, obwohl das effektiv keinen interessiert. Ich meine auch, dass es dazu irgendwo schon mal ne Diskussion gab und eigentlich alle glücklich damit waren, die Landesverfassungen zu ignorieren in dem Punkt. Warum man jetzt auf einmal anders verfahren sollte, ist mir schleierhaft.

trifft mit dem Abendzug aus Hamburg ein und begibt sich zum Abendessen ins Preuß. Bestellt sich ein Spiegelei mit Kartoffeln und Spinat und blättert während dessen in einer

Modellbau Zeitschrift

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Anni Rosenthal

Wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund, Ihr Auftritt ist eine ziemliche Selbstentblößung.

Bezeichnend, wer die Wahrheit ausspricht, der wird von Ihnen durch die Blume als tollwütig bezeichnet. Fakt ist doch, dass mit Leuten wie Gorski, Rehm, Hüpfburg und Heinzelmännchen die CDSU ein Fähnchen im Winde der Linken ist, zum Schaden des deutschen Volkes. Leider können da die wenigen noch verbliebenen Konservativen in der Partei - wie etwa Herr von Wildungen - nichts dagegen machen.

Na dann zeigen Sie mir mal die Fakten für Ihre Behauptung. Die CDSU war schon immer eine Partei der Mitte, demzufolge hatten und haben wir kein Problem damit, mit der SDP und den Grünen zusammenzuarbeiten, solange man sich inhaltlich einigen kann. Das war auch schon in Zeiten der KonP die klare Haltung. Demzufolge hat das mit den Personen in der Partei sehr wenig zutun, sondern es ist die klare Grundausrichtung der CDSU.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Na dann zeigen Sie mir mal die Fakten für Ihre Behauptung. Die CDSU war schon immer eine Partei der Mitte, demzufolge hatten und haben wir kein Problem damit, mit der SDP und den Grünen zusammenzuarbeiten, solange man sich inhaltlich einigen kann. Das war auch schon in Zeiten der KonP die klare Haltung. Demzufolge hat das mit den Personen in der Partei sehr wenig zutun, sondern es ist die klare Grundausrichtung der CDSU.

Eine Partei der Mitte also, jetzt leugnet man die eigentliche konservative Identität der Partei. Echt witzig. Leute wie Robert L. Weiss drehen sich da im Grabe um, bei Ihren erbärmlichen Worten. Sie haben ein Rückgrat echt nötig, Herr Gorski, so wie Sie sich an die Linken anbiedern. Und ja, genau das sind Sie nämlich: Ein rückgratloses, schleimiges, beliebiges Wesen des politischen Sumpfes.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Dr. Georg Gorski

Na dann zeigen Sie mir mal die Fakten für Ihre Behauptung. Die CDSU war schon immer eine Partei der Mitte, demzufolge hatten und haben wir kein Problem damit, mit der SDP und den Grünen zusammenzuarbeiten, solange man sich inhaltlich einigen kann. Das war auch schon in Zeiten der KonP die klare Haltung. Demzufolge hat das mit den Personen in der Partei sehr wenig zutun, sondern es ist die klare Grundausrichtung der CDSU.

Eine Partei der Mitte also, jetzt leugnet man die eigentliche konservative Identität der Partei. Echt witzig. Leute wie Robert L. Weiss drehen sich da im Grabe um, bei Ihren erbärmlichen Worten. Sie haben ein Rückgrat echt nötig, Herr Gorski, so wie Sie sich an die Linken anbiedern.

Leugnen tun wir diese nicht, dass ist eine falsche Behauptung Ihrerseits. Wann fangen Sie denn mal an, Ihre Fakten zu begründen, lieber Herr Lefèvre?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Leugnen tun wir diese nicht

Was jetzt? Mitte? Konservativ? Spricht Bände, dass Sie das selber nicht mehr so genau wissen. Sie wollen von mir Fakten und widersprechen sich selbst, aufgrund Ihrer Angewohnheit, die Meinung nach der aktuellen Windrichtung auszurichten. Echt traurig, was aus der einst stolzen KonP geworden ist, durch Figuren wie der Ihren.

Zitat von Anni Rosenthal

Warum rasten Sie eigentlich dermaßen aus, nur weil die CDSU auch in der Lage ist mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten? In Thüringen ist Ihre Ministerpräsidentin mit Hilfe der SDP ins Amt gekommen und in Bayern sprechen sie doch auch mit der SDP, wenn es aber die CDSU so macht, dann werden Sie beleidigend. Das ist schon heftig oder vielleicht ist es auch einfach nur peinlich.

Im Unterschied zur CDSU gewinnen wir Wahlen.

Und verwässern unser Profil auch in Koalitionen nicht.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Dr. Georg Gorski

Na dann zeigen Sie mir mal die Fakten für Ihre Behauptung. Die CDSU war schon immer eine Partei der Mitte, demzufolge hatten und haben wir kein Problem damit, mit der SDP und den Grünen zusammenzuarbeiten, solange man sich inhaltlich einigen kann. Das war auch schon in Zeiten der KonP die klare Haltung. Demzufolge hat das mit den Personen in der Partei sehr wenig zutun, sondern es ist die klare Grundausrichtung der CDSU.

Eine Partei der Mitte also, jetzt leugnet man die eigentliche konservative Identität der Partei. Echt witzig. Leute wie Robert L. Weiss drehen sich da im Grabe um, bei Ihren erbärmlichen Worten. Sie haben ein Rückgrat echt nötig, Herr Gorski, so wie Sie sich an die Linken anbiedern.

Leugnen tun wir diese nicht, dass ist eine falsche Behauptung Ihrerseits. Wann fangen Sie denn mal an, Ihre Fakten zu begründen, lieber Herr Lefèvre?

Manifesta non egent probatione. Dass Sie eine deutliche Mehrheit mit der Allianz links liegen lassen, spricht doch Bände. Welche Inhalte hätten Sie mit der Allianz bitte nicht durchsetzen können?

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Dr. Georg Gorski

Leugnen tun wir diese nicht

Was jetzt? Mitte? Konservativ? Spricht Bände, dass Sie das selber nicht mehr so genau wissen. Sie wollen von mir Fakten und widersprechen sich selbst, aufgrund Ihrer Angewohnheit, die Meinung nach der aktuellen Windrichtung auszurichten. Echt traurig, was aus der einst stolzen KonP geworden ist, durch Figuren wie der Ihren.

Scheinbar verstehen Sie nicht, wofür eine christdemokratische Partei steht. Es ist nicht unüblich, dass eine christlich-demokratische Partei ein unterschiedliches Spektrum an politischen Meinungen anspricht. Deshalb brauchen Sie aber nicht gleich den von mir verlangten Fakten ausweichen oder sind Sie dazu nicht in der Lage?

Zitat von Heinzel Knoller

nicht Regierungsfähig.

Sagt der Vertreter einer chronischen Verliererpartei. Von den Wählern werden Sie ja nicht gewollt, also verschwören Sie sich lieber mit der politischen Linken gegen diese, um die eigene Postengeilheit zu befriedigen.

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Dr. Georg Gorski

Na dann zeigen Sie mir mal die Fakten für Ihre Behauptung. Die CDSU war schon immer eine Partei der Mitte, demzufolge hatten und haben wir kein Problem damit, mit der SDP und den Grünen zusammenzuarbeiten, solange man sich inhaltlich einigen kann. Das war auch schon in Zeiten der KonP die klare Haltung. Demzufolge hat das mit den Personen in der Partei sehr wenig zutun, sondern es ist die klare Grundausrichtung der CDSU.

Eine Partei der Mitte also, jetzt leugnet man die eigentliche konservative Identität der Partei. Echt witzig. Leute wie Robert L. Weiss drehen sich da im Grabe um, bei Ihren erbärmlichen Worten. Sie haben ein Rückgrat echt nötig, Herr Gorski, so wie Sie sich an die Linken anbiedern. Und ja, genau das sind Sie nämlich: Ein rückgratloses, schleimiges, beliebiges Wesen des politischen Sumpfes.

Warum rasten Sie eigentlich dermaßen aus, nur weil die CDSU auch in der Lage ist mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten? In Thüringen ist Ihre Ministerpräsidentin mit Hilfe der SDP ins Amt gekommen und in Bayern sprechen sie doch auch mit der SDP, wenn es aber die CDSU so macht, dann werden Sie beleidigend. Das ist schon heftig oder vielleicht ist es auch einfach nur peinlich.

Sie vergleichen - wie leider so häufig - Äpfel mit Birnen. In Thüringen bot sich keine andere Möglichkeit als mit der SDP zusammenzuarbeiten. Das war natürlich nicht risikolos, wie der Verstoß Ihrer Kollegin gegen den Koalitionsvertrag eindrucksvoll bewiesen hat.

Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Es ist doch Angelegenheit der CDSU, ob und mit wem sie eine Regierung bilden möchte.

Was hat die Allianz damit zutun?