PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Sascha Ende

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dem Präsidium liegt ein Antrag des Kollegen Christian von Wildungen vor.

Demnach soll dem OVG NRW ein Gesetzesentwurf zur Prüfung vorgelegt werden.

In Ermangelung einer Regelung aus § 17 unserer Geschäftsordnung und nicht zuletzt der Tatsache, dass flankierende Maßnahmen dieser Art nicht zulässig sind, da es sich hier lediglich um einen "Entwurf" handelt, der keine Gesetzeskraft besitzt und die Erarbeitung und Erstellung zuerst beim Antragstellenden liegt und durch das demokratische Vorgehen einer Abstimmung, der Antrag in seiner Form abgelehnt werden kann, oder aber, wenn er denn positiv beschienen wurde, die Mittel des Rechtsweges jedem frei stehen.

Von daher lehnt das Präsidium den Antrag ab.

Zitat von Christian von Wildungen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Antrag zur Vorlage beom LVG NRW

Antragsteller: Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen (FFD)

Herr Präsident,

ich bitte diesen Antrag Drucksache XIII/XX, des Herrn Abgeordneten Georg Gysi, mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der 1000m-Abstandsregelung von Windkraftanlagen" , dem Landesverfassungsgericht NRW zur Prüfung vorzulegen. Da hier mit der Regel "Bundesrecht bricht Landesrecht "argumentoert wird , möge das Landverfassungsgericht sich damit befassen.

Wir bitten daher zur Weiterreichung an das LVG NRW.

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Wildungen müsste nicht mal einen Antrag im Landtag stellen.

Zitat von Dr. Irina Christ

Ich schlage Elke Kanis vor.

Du hast das Amt immer mit der notwendigen Sorgfalt ausgeübt. Für andere kann ich zwar nicht sprechen, aber ich würde es gutheißen, wenn Du, sofern Du nochmal willst, unsere Wahlleiterin bleiben würdest.

Ist nach langer Zeit mal wieder beruflich in Berlin und dachte sich, dass er sich mal wieder im Preuß blicken lässt.

Betritt das Preuß und setzt sich mit einem Rotwein auf Eis unter den kritischen Blicken einiger Italiener an einen Tisch auf der Terrasse und wartet, wer heute Abend noch so vorbeikommt.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Betritt das Preuß und setzt sich mit einem Rotwein auf Eis unter den kritischen Blicken einiger Italiener an einen Tisch auf der Terrasse und wartet, wer heute Abend noch so vorbeikommt.

Betritt das Preuß und grüßt Dr. Anastasya Liebermann

Guten Abend Herr Kollege Gisy, was führt Sie nach Berlin an diesem lauwarmen Abend?

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Guten Abend Herr Kollege Gisy, was führt Sie nach Berlin an diesem lauwarmen Abend?

Wenn es wenigstens lauwarm wäre… Es könnte gerne ein wenig kälter sein :D.

Ich fahre ein Mal pro Monat mit dem ICE nach Berlin, um mich mit anderen Politiker/innen zu treffen und um bei der Parteizentrale vorbeizuschauen.

Was führt sie denn ins Preuß?

Zitat von Georg Gisy

Was führt sie denn ins Preuß?

Ich war wegen Parteiangelegenheiten in Berlin. Wie sie vielleicht mitbekommen haben, gab es ja leider ein paar Kollegen, die verschwunden sind und daher mussten wir ein paar Dinge in die Wege leiten.

Aber es hat etwas für sich in Berlin zu sein wenn man den Abend dann gemütlich im Preuß ausklingen lassen kann.

Betritt vom Bellevue kommend das Preuß, bestellt sich Wein und Wasser dazu, und einen Salat , begrüßt die Anwesenden

Beginnt zu randalieren und fordert Tequila Shots.

Wird von einer sanften Stimme geweckt.

Blickt etwas verwirrt umher.
Scheint so. Ich werde wohl erstmal ins Hotel fahren.

Kommt herein um Mittag zu essen. SIeht Anastasya und den Kollegen Ramelow.

Mahlzeit zusammen.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium der Justiz und Digitales, Herrn Minister Manuel Gilbert

Drucksache XII/012

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Jugendliche zwischen 16-18 Jahren ist es möglich bei Wahlen zum Landtag sowie bei Kommunalwahlen mit zu entscheiden. Allerdings ist die Hürde für einen sachkundigen Bürger immer och ein Mindestalter von 18. Dieser Wiederspruch erschwert unnötig jungen Menschen die politische Mitarbeit in den Gemeinden und Stadträten.

B. Lösung

Das Mindestalter als Sachkundiger Bürger wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt .

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium der Justiz und Digitales Landes Nordrhein-Westfalen.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Für die Gemeinden führt das Gesetz grundsätzlich zu größeren Potenzialen auch jüngere Bürgerinnen und Bürger in Themen zu engagieren. Finanziell würde sich nichts ändern. Durch diese Regelung werden nicht mehr Plätze für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger geschaffen als es sie nicht sowieso schon gibt oder gäbe, wodurch die Kosten sich zum derzeitigen Stand auch nicht ändern würden.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 14. Juli 1994

Artikel 1

(1) Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung vom 14. Juli 1994 wird wie folgt geändert:

Ursprüngliche Fassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Neufassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

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Nach Artikel 71 I der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen muss das vom Ministerpräsidenten und der/dem beteiligten Minister*in unterzeichnete Gesetz von der Landesregierung ausgefertigt werden. Das liegt hier nicht vor.