Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
dem Präsidium liegt ein Antrag des Kollegen Christian von Wildungen vor.
Demnach soll dem OVG NRW ein Gesetzesentwurf zur Prüfung vorgelegt werden.
In Ermangelung einer Regelung aus § 17 unserer Geschäftsordnung und nicht zuletzt der Tatsache, dass flankierende Maßnahmen dieser Art nicht zulässig sind, da es sich hier lediglich um einen "Entwurf" handelt, der keine Gesetzeskraft besitzt und die Erarbeitung und Erstellung zuerst beim Antragstellenden liegt und durch das demokratische Vorgehen einer Abstimmung, der Antrag in seiner Form abgelehnt werden kann, oder aber, wenn er denn positiv beschienen wurde, die Mittel des Rechtsweges jedem frei stehen.
Von daher lehnt das Präsidium den Antrag ab.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Zwölften Wahlperiode
Antrag zur Vorlage beom LVG NRW
Antragsteller: Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen (FFD)
Herr Präsident,
ich bitte diesen Antrag Drucksache XIII/XX, des Herrn Abgeordneten Georg Gysi, mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der 1000m-Abstandsregelung von Windkraftanlagen" , dem Landesverfassungsgericht NRW zur Prüfung vorzulegen. Da hier mit der Regel "Bundesrecht bricht Landesrecht "argumentoert wird , möge das Landverfassungsgericht sich damit befassen.
Wir bitten daher zur Weiterreichung an das LVG NRW.
