Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter,
ich möchte sie heute alle bei dieser Wahlkampfveranstaltung begrüßen. Zu nächst möchte ich meinem Landesverband danken, der mich als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert hat. An dieser Stelle bedanke ich also ganz recht herzlich für die mir entgegen gebrachte Unterstützung. Aus privaten Gründen hat sich der von mir sehr geschätzte aktuelle Ministerpräsident Dr. Joachim Holler nicht mehr um die Position als Spitzenkandidat beworben. In den zwei Legislaturperioden, in denen er den Freistaat gelenkt und geleitet, hat er unser Bayernland in grüne Richtung gelenkt, damit auch unsere Kinder und deren Kinder in einem lebenswerten Bayern leben können.
Wäre ich ein grüner Visionär würde ich Ihnen von grünen Wiesen und sprudelnden Flüssen reden. Im Vergleich zum Visionär sehe ich in naher Zukunft verdorrte Wiesen und ausgetrocknete Flussbetten. Diese Vorstellung würde der ein oder andere als düstere Dystopie bezeichnen. Ich aber halte sie für die Realität, die bald auch in unserem Bayernland vorherrschen wird, wenn wir nicht versuchen den Klimawandel auszubremsen, indem wir uns ihm entschlossen entgegen stellen. Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns gezeigt wie sehr uns der Klimawandel schon jetzt schadet. Teile von Bayern, NRW und RLP wurden von Überflutungen von fast schon biblischen Ausmaß schwer erschüttert. Bestimmte Landkreise sehen heute noch aus wie Mondlandschaften. Ich glaube, dass es kein besseres Signal zum Handeln gegeben kann als diese von Zerstörung und Not geprägte. Wie schon etliche unserer Vorfahren müssen wir einsehen, dass wir uns nicht der Natur überlegen fühlen dürfen. So wie die Ingenieure der Industrialisierung festgestellt haben, dass ihre Maschinen und der Fortschritt sich den Naturgewalten unterordnen müssen, so müssen wir feststellen, dass wir nicht unendliche Mengen CO2 in die Luft pusten können ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen. Trotzdem sagen viele unverbesserlichen Egoisten, dass ein Bundesland doch schlecht alleine das Weltklima retten kann. In der Tat fallen die 14 mio. Einwohner*innen im Freistaat im Verhältnis zu rund 8 mrd. Menschen auf der Welt nicht ins Gewicht, aber wir müssen signalisieren, dass wir bereit sind die Verantwortung zu übernehmen. Wir gehen also mit einem guten Beispiel voran, damit andere sich mit uns auf den Weg nach Paris machen. Wir müssen also praktikable Lösungen erarbeiten und andere so mit uns mitreißen. Das ganze muss schlussendlich Ablaufen wie bei uns im Bierzelt. Wenn einer allein im Bierzelt feiern will, dann wird er dies nicht lange tun, denn alle die schon mal auf einer Party waren, die nicht wirklich angelaufen ist, wissen das einsames Feiern das fadeste ist, was es auf der Welt gibt. Wenn aber das Bierzelt voll bis auf den letzten Platz gefüllt ist, dann hat jede feierwütige Seele ihren Spaß und kommt auf ihre Kosten und erreicht somit ihr Ziel. Das 1,5 Grad-Ziel wollen wir auch erreichen, ähnlich wie jeder Spaß im Bierzelt haben will, damit dies gewährleistet ist brauchen wir möglichst viele Menschen im Bierzelt. Wir müssen also möglichst viele Unterstützer für das 1,5 Grad-Ziel finden, damit wir bis 2030 auf dieses in Paris festgelegte Klimaziel erreichen können.
An dieser Stelle muss ich mich an alle Bierzeltfreunde wenden. Aus coronatechnischen Gründen bitte ich Sie jedoch inständig sich nicht auf ins Bierzelt zu machen. Allerdings wird niemand etwas dagegen sagen, wenn wir uns alle am Sonntag vor dem Wahllokal treffen, um gemeinsam den Antidemokraten in diesem Land zu zeigen, dass unsere Demokratie besser funktioniert den je!
Der erste tragende Pfeiler meines politischen Handelns ist somit gesetzt. Der zweite Pfeiler betrifft die soziale Problematik in diesem Land. In den Zeitungen dieses Landes liest man immer wieder von der Angst vor dem sozialen Abstieg. Diese Angst wird bewirkt durch die immer weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Durch die Coronapandemie wurde dieser eh schon bekannte Effekt noch einmal verstärkt. Die die reich gewesen sind, sind reicher geworden. Die, die arm waren sind ärmer geworden. Denn die eher ärmeren Schichten der Gesellschaft sind oft in den Berufen tätig, die am meisten von der Coronapandemie betroffen waren und auch immer noch sind. Ich denke hierbei beispielsweise an die zahlreichen Barkeeper*innen der Republik. Auch eine große Zahl von Minijobs sind während der Pandemie weggefallen. Bei dem Wegfall so vieler Arbeitsplätze im Sektor der Geringverdiener ist das Ärmerwerden die logische Konsequenz. In den wohlhabenderen Schichten sieht die ganze Sache aber anders aus, denn die dort angesiedelten Menschen zu meist auf festen Arbeitsplätzen sitzen und deshalb nicht mit dem Wegfall ihrer Arbeitsplätze rechnen müssen. In diesen Schichten ist also weiterhin mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Es zeigt sich also, dass die Coronapandemie die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch einmal deutlich unterstrichen hat. Genau wie wir den Klimawandel abbremsen müssen, so müssen wir auch die sozialen Ungerechtigkeiten verringern. Hierzu ist ein Bündel an Maßnahmen zu verabschieden. Zum einen müssen in diesem Bündelmaßnahmen enthalten sein, die dafür sorgen, dass das Geld umverteilt wird. Das Problem der Armut ist in Bayern, wo 12,1 % der Einwohner*innen unterhalb der relativen Armutsgrenze leben, zwar etwas kleiner als beispielsweise in NRW, wo etwa 21,4 % unterhalb der relativen Armutsgrenze leben, aber trotzdem heißt das, dass einer von zehn Bayer*innen weniger als 50% des Meridian des Einkommens in Bayern verdienen. Ich möchte das ganze mal etwas vorrechnen. In Bayern liegt das Meridian 1.732 € im Monat. Dem findigen Kopfrechner fällt hier bereits auf, dass das Ergebnis nicht besonders groß ist, es liegt nämlich bei genau 866 € im Monat. Das heißt in vielen Fällen ist also nur die Münchner Miete drin und etwas zu essen. Mehr nicht! Und durch diese Tatsache alleine befinden sich diese Menschen schon in der Abwärtsspirale. Sie versuchen nämlich zu sparen bzw. können nicht mehr ausgeben, sodass am Ende nur Essen von einer minderwertigen Qualität übrigbleibt. Daraus folgt eine schlechtere Gesundheit. Menschen, die unterhalb der relativen Armutgrenze leben, haben durchschnittlich eine um acht Jahre kürzere Lebenserwartung als der Durchschnitt. Jetzt stellen wir uns einmal vor, dass eine solche Person jetzt noch ein Kind erziehen muss. Dieses Kind wird durch die geringen monetären Mittel und geringen Förderung das selbe Leben leben wie seine Eltern. Diese Kinder sind also von vornherein zu dem Leben ihrer Eltern determiniert. Ist das die Chancengleichheit, die wir so unbedingt erreichen wollen? Nein ist sie nicht. Deshalb brauchen wir einen Anspruch auf einen Platz im Ganztagsunterricht, damit qualifizierte Lehrer*innen diesen Kindern, die Unterstützung geben können, die sie zu Hause nicht bekommen. Mit solchen Maßnahmen können wir die Chancengleich fördern. Diese Kinder führen aber auch ein Leben am Limit und erleben Dinge, die für Schüler*innen aus anderen Milieus unvorstellbar sind. Wir müssen uns um diese Kinder also auch besonders Kümmern, deshalb fordere ich die Anstellung von mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern, damit die Kinder die Hilfe bekommen, die sie brauchen.
Die dritte und letzte Säule meiner Vorhaben stellt die innere Sicherheit dar. Ein Thema, was eigentlich eher bei konservativen Parteien zu finden ist. Aber dieses Thema ist aktueller denn je, denn immer öfters kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Auch werden immer öfters von Demonstrant*innen die Auflagen von Verwaltungs- und Polizeibehörden verstoßen. Das sind zwei Beobachtungen, die sich in der Postcoronazeit machen lassen. Zunächst möchte ich mich zu erster Beobachtung äußern. Diese Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei hat die Staatsregierung selbst verursacht, weil das einzige wirksame Mittel zur Eindämmung der Coronakrise Kontaktbeschränkung geheißen hat. Die Staatsregierung hat hier also keinen Fehler gemacht, aber die Folgen des Ganzen waren einfach nicht absehbar bzw. mussten für das Wohl aller in Kauf genommen werden. Aber es ist doch logisch, dass Jugendliche vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten es einfach irgendwann nicht mehr mit ihren zwei Brüdern und ihrer kleinen Schwester aushalten, wenn sie zu sechst in einer Vierzimmerwohnung leben müssen. Deswegen war ich auch nie ein Anhänger einer Homeofficepflicht. Dieser Stress, der beim ständigen Zusammenleben entsteht, ist im Übrigen auch der hauptsächliche Grund dafür, dass die Zahlen von häuslicher Gewalt in den letzten Jahren so krass gestiegen sind. Folglich finden es diese Leute natürlich nicht so lustig, wenn die erste Feier in der Innenstadt seit zwei Jahren dann von der Polizei beendet wird. Die Skandale bei der Polizei tragen ihr übriges zu dieser Situation bei. Wieder einmal zeigt sich auch hier, dass die soziale Lage, in der sich Menschen befinden, schnell eine große Sprengkraft entfalten kann. Ein wichtiger Beitrag hierzu ist auch die Schaffung von mehr Wohnraum in Bayern und ganz besonders in den großen Ballungszentren München und Nürnberg. Ich möchte die Teilnehmer an den Auseinandersetzungen keinen Falls in Schutz nehmen, denn Gewalt darf keines Falls eine Lösung sein, aber ich möchte dennoch diesen Menschen eine Stimme geben und möchte auch die Situation dieser Menschen klar darstellen, damit klar wird, dass die Jugendlichen nicht willkürlich oder ohne Grund handeln. Es sind nämlich die Jugendlich, die wir zu Gunsten des großen Ganzen geopfert haben. Sie sind neben den Tätigen im Gesundheitswesen auch Helden der Pandemie, denn sie haben die Kontaktbeschränkungen am härtsten getroffen. Aber auch die Armen sind auch als Helden der Pandemie zu bezeichnen, denn durch die Kontaktbeschränkungen und den damit verbunden Wegfall der Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor wurden auch sie zu Gunsten der Eindämmung der Pandemie geopfert.
Im Vergleich zu diesen Menschen stellen die rechten Mobs an Coronaleugnern den Antichristen dar und rangieren damit auf dem letzten Platz meines und bestimmt auch ihres Coronaheldenrankings. Sie haben gezeigt, dass sie nicht einfach nur ihre Unzufriedenheit mit den Maßnahmen ausdrücken wollen, sondern auch den gesamten Staat, der vom Diskurs lebt, der von einer demokratisch gewählten Regierung gelenkt und von unabhängigen Gerichten kontrolliert wird, in Frage stellen. Die Demokratie ist, wie der große ehrwürdige Winston Churchill sinngemäß gesagt hat, wohl die erträglichste Staatsform unter den Unerträglichen. Warum auch die Demokratie ihre Schwächen hat zeigt die Querdenkerszenen, denn auch Demonstrationen von Querdenkern stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Was aber definitiv nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist das verbreiten von Hass und Hetzte. Ebenfalls ist auch der Missbrauch der Glaubensfreiheit mit nichts zu entschuldigen. Kurz gesagt, die Querdenkerdemos haben alles geschändet, für was wir als freiheitliche Demokratie stehen. Das ist wohl die Gruppe von Menschen, die die großen Staatstheoretiker Cicero und Polybios im Sinn hatten, wenn sie an die Ochlokratie also an die Herrschaft des Pöbels dachten. Zu dem halten sich die Ochlokraten nicht an die vom Staat vorgegebenen Demonstrationsverbote und greifen unter Umständen das Reichstagsgebäude in Berlin an. Meine Maßnahmen dagegen sehen zum einen die Einstufung der Querdenkerszene als Verdachtsfall vor sowie ein Vergrößerung der bayerischen Bereitschaftspolizei und eine Verstärkung des bayerischen Verfassungsschutzes, damit wir auch zukünftig noch unsere Demokratie erleben können und damit wir auch dem Mob aus der extremen Rechten Einhalt gebieten können. Denn der Rechtsstaat darf sich nicht länger von den braunen Pöblern schänden und missbrauchen lassen.
Es stehen also große Aufgaben vor uns. Ich werde mich aber vor allem für den Klimaschutz, die Erweiterung des Sozialstaats und für die Erhaltung der Demokratie einsetzen. Bekämpfen müssen wir die Armut mit Hilfe einer Umverteilung des Geldes, die Klimakatastrophe, indem wir CO2 einsparen und immer mehr auf erneuerbar Erneuerbaren Energien und zu guter Letzt müssen wir die Demokratie vor dem braunen Pöbel verteidigen, indem wir den extremen Rechts die klare Kante des Rechtsstaats zeigen.
