Gemeinsam geht's grüner! - Erste Mitteilungen der Grünen Demokraten zur 3. Bundestagswahl
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich Ihnen heute ein paar erste Mitteilungen meiner Partei zur 3. Bundestagswahl übermitteln kann.
Als Spitzenkandidat werde ich, Jonas Swanden, für meine Partei ins Rennen gehen. Die Liste meiner Partei wird in Kürze komplett feststehen. Ich freue mich aber schon verkünden zu dürfen, dass meine Mitstreiter auf der Liste folgende Personen sein werden:
- Sebastian Fürst
- Leonie Blum
- Johannes Lichter
Einen Direktkandidaten werden wir nur in NRW aufstellen. Auch da freue ich mich in den Wahlkampf zu ziehen als Direktkandidat.
Folgende Punkte schaffen es in unser Wahlprogramm:
Gemeinsam geht's grüner! - Zehn Punkte Programm zur 3. Bundestagswahl
Einführung eines Lobbyregisters
Wir fordern die Einführung eines Lobbyregisters, da wir der Überzeugung sind, dass eine intakte Demokratie nur mit maximal möglicher Transparenz funktionieren kann. Es ist inakzeptabel, dass gewisse Lobbyverbände im Gesetzgebungsprozess eine entscheidende Rolle spielen und die Bürger*innen nicht darüber informiert werden, welche Lobby bei welchen Gesetzen ihre Finger im Spiel hatte.
Kampf gegen das Artensterben
Wir Grünen Demokraten haben die Gefahr erkannt, die vom globalen Artensterben ausgeht. Weltweit ist jede achte Tier- und Pflanzenart akut vom Aussterben bedroht. In Deutschland hat die Biomasse an Insekten in den letzten Jahren um 75 Prozent abgenommen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Massensterben nicht nur die globalen Ökosysteme gefährdet, sondern auch die Existenz der Menschheit. Wir wollen deshalb Artenschutz zur Staatsaufgabe machen und ihn im Grundgesetz verankern.
Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern
Es müssen Verbesserungen in der Pflege herbeigeführt werden, die vor allem eines sind: langfristig. Kurzfristige Schnellschüsse helfen in dieser schnelllebigen Branche nur kurz und nicht zielgerichtet. Wir brauchen viel eher einen umfassenden Ansatz, um uns diesem Thema zu widmen. Daher müssen in einem ersten Schritt die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche aus dieser Legislaturperiode ist ein erster Schritt. Wir brauchen auf lange Sicht folgende Verbesserungen:
16,00 Euro Pflegemindestlohn - keinen Cent darunter. Wir müssen die Bezahlung in der Pflege auf ein Niveau heben, was die Attraktivität steigen lässt und zugleich auch dafür sorgt, dass das Gehalt oder der Lohn für die Pflegekräfte auskömmlicher wird.
Sofortige Aufhebung der Aussetzung von Pflegepersonaluntergrenzen und die Aufhebung der 12-Stunden-Schicht - Wir müssen, alle verfügbaren Pflegekräfte in den Dienst in der Praxis mobilisieren. Arbeitsschutz ist allerdings kein Wunschkonzert und ist zwingend notwendig. Längere Schichten führen zu mehr Unachtsamkeiten führen
zu mehr Infektionen. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Flexible Lösungen in der Ausbildung. Wir müssen dafür sorgen, dass der Nachwuchs nicht zu vielen Strapazen ausgesetzt wird. Kein praktischer Einsatz ohne vorherigen theoretischen Unterricht. Flexible und angemessene Lösungen für Prüfungen und Abnahmen in einem humanen
Kontext unter strengster Beachtung der Infektionsschutzleitlinien.
30-Stunden-Vollzeit realisieren bei vollem Lohnausgleich - Gerade Pflegekräfte haben einen knochenharten Job. Wir müssen spätestens zum Jahresbeginn 2021 für eine Regelung sorgen, die sicherstellt, dass wir eine 30-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte etablieren können. Das ist nur angemessen und gerechtfertigt und trägt zur Stärkung des Berufsbildes bei.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für außereheliche Kinderbetreuung
Wir wollen für die Kinderbetruung außerhalb des eigenen Elternhauses den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent etablieren. Bereits jetzt werden die Kindertagesstätten in vielen Ländern direkt finanziell unterstützt. Durch die Senkung der Umsatzsteuer kann vielerorts auch eine Senkung der Kita-Gebühren möglich werden, was der Bevölkerung gerade auch in finanziell schwierigen Situationen, wie wir sie gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise erleben, direkt zu Gute kommt.
Nahrungsmittelspekulation beenden, Saatgut sichern und Hunger bekämpfen!
800 Millionen Menschen hungern noch immer weltweit. Der Preis von Nahrungsmitteln wird zur Überlebensfrage für die Ärmsten der Armen. Hunger und Leid werden noch immer durch die Spekulation von Nahrungsmitteln hervorgerufen. Dies wollen wir beenden. Wir sprechen uns für eine Begrenzung der Menge aus, die einzelne Akteur*innen am Markt erwerben dürfen. Doch nicht nur die Monopolisierung des Nahrungsmittelmarktes ist für den Hunger verantwortlich. Das Recht auf Nahrung wird durch die Interessen der Agrarkonzerne, welche einen traditionellen Handel von Saatgut bedrohen, gefährdet. Das Resultat daraus ist eine Zerstörung der Artenvielfalt und von Abhängigkeiten. Wir sprechen uns für das Recht kleiner Landwirtschaftsbetriebe auf einen freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie die Förderung lokaler Saatgutbanken aus. Agrarökologische Prinzipien müssen in den Vordergrund gestellt werden. Landrechte und eine dezentrale Landwirtschaft ist eine essenzielle Voraussetzung um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Dadurch wird die Biodiversität geschützt, regionale Landwirtschaft unterstützt und die Unabhängigkeit von Landwirt*innen garantiert.
Fair-Trade-Gütesiegel
Die Grünen Demokraten kämpfen für Gerechtigkeit und fairen Handel, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Wir wollen ein gesetzliches Fair-Trade-Gütesiegel einführen, dass nur für Produkte vergeben wird, die den streng festzusetzenden Standards genügen. So wollen wir die Bürger*innen für den Kauf von Fair-Trade-Produkten sensibilisieren und weltweit kleine Produzenten, vor allem jene aus ärmeren Regionen, wo sonst Ausbeutung und Kinderarbeit übliche Mittel sind, fördern.
Cannabislegalisierung
Wir fordern das Ende der Kriminalisierung der Cannabiskonsument*innen und fordern die Legalisierung von Cannabis. Wir setzen uns für eine kontrollierte und auf Eigenverantwortung basierte Cannabislegalisierung in ganz Deutschland ein. Der Besitz und Konsum von Cannabis soll dabei selbstredend nur für Erwachsene legalisiert werden.
Europäische Hochschulreife
Wir wollen innerhalb der Europäischen Union eine allgemeine Europäische Hochschulreife einführen. Dieses Zertifikat soll separat zu den Urkunden des jeweiligen Mitgliedslandes bei Bestehen der Prüfung zur Hochschulreife ausgestellt werden. Dabei soll die erreichte Punkteanzahl auf der Urkunde bereits in die Notensysteme der restlichen Mitgliedsstaaten umgerechnet und vermerkt werden. So sollen innerhalb der gesamten EU bei der Zulassung zu Hochschulstudien massive Bürokratiekosten für die Anerkennung ausländischer Zugangsberechtigungen gespart werden.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Wir wollen in Deutschland ein unkompliziertes, schnelles und einfaches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Universitäts- Schul- und Ausbildungsabschlüsse etablieren. Dazu soll die dafür eingerichtete Stelle vermehrt Informationsmaterial zur Verfügung stellen, um Bürgerinnen und Bürger aus dem Ausland möglichst effektiv über die Anerkennungsverfahren zu informieren. Die Anerkennung soll dabei vereinheitlicht werden und nicht mehr an vielen verschiedenen zuständigen Stellen oder Einrichtungen zu erfolgen haben.
Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen
Apple, Facebook, Google und Co. entzogen sich in der Vergangenheit immer wieder ihrer steuerlichen Verantwortung vor dem Fiskus. Wir Grüne Demokrasten kämpfen dafür, dass auch diese Global Player ihren gerechten Beitrag zur Solidargesellschaft dazugeben. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU-Staaten auf eine einheitliche Besteuerungsgrundlage einigen.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. In den kommenden Tagen werden wir Wahlkampfauftritte absolvieren.
Jonas Swanden
Spitzenkandidat der Grünen Demokraten zur 3. Bundestagswahl
