TH 006|004 - Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung

Tritt mit FFPP-2-Maske ans Rednerpult und setzt Sie am Rednerpult ab.

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
Abgeordnete der AvD und des BUW,

ich bin sehr Verwundert über diesen Gesetzesentwurf, den ich als reine Kosmetik empfinde. Wozu sollen wir in Thüringen die deutsche Sprache als Sprache des Freistaates festlegen, wenn nach § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ebenso nach § 19 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) deutsch als Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland , nach § 5 Beurkundungsgesetz deutsch als Sprache für notarielle Urkunden, nach § 244 Handelsgesetzbuch deutsch als Sprache für Jahresabschlüsse von Unternehmen, und nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz deutsch als Gerichtssprache festgelegt ist? Unser Grundgesetz regelt klar, dass diese Grundlagen für uns in Thüringen unmittelbar gelten. Wozu nun also dieser, entschuldigt bitte, populistische Antrag? Der BUW plakatiert, es gäbe wichtigere Probleme als Genderfragen und Identitätspolitik. Gleichzeitig stellen Sie diesen völlig überflüssigen Antrag, der rein gar nichts an der aktuellen Rechtslage ändern würde. Was wollen Sie bitteschön damit erreichen? Ich sage es Ihnen: Ihr Antrag ist purer Populismus. Da ich ausreichend dargelegt habe, dass ihr Antrag aufgrund der geltenden Rechtslage vollkommen überflüssig ist, spreche ich für meine Regierung und kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, vielen Dank.

setzt ihre Rot-weiße FFP2-Maske auf und begibt sich auf ihren Platz in der Regierungsbank.

Zitat von Ricarda Fährmann

Tritt mit FFPP-2-Maske ans Rednerpult und setzt Sie am Rednerpult ab.

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
Abgeordnete der AvD und des BUW,

ich bin sehr Verwundert über diesen Gesetzesentwurf, den ich als reine Kosmetik empfinde. Wozu sollen wir in Thüringen die deutsche Sprache als Sprache des Freistaates festlegen, wenn nach § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ebenso nach § 19 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) deutsch als Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland , nach § 5 Beurkundungsgesetz deutsch als Sprache für notarielle Urkunden, nach § 244 Handelsgesetzbuch deutsch als Sprache für Jahresabschlüsse von Unternehmen, und nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz deutsch als Gerichtssprache festgelegt ist? Unser Grundgesetz regelt klar, dass diese Grundlagen für uns in Thüringen unmittelbar gelten. Wozu nun also dieser, entschuldigt bitte, populistische Antrag? Der BUW plakatiert, es gäbe wichtige Probleme als Genderfragen und Identitätspolitik. Gleichzeitig stellen Sie diesen völlig überflüssigen Antrag, der rein gar nichts an der aktuellen Rechtslage ändern würde. Was wollen Sie bitteschön damit erreichen? Ich sage es Ihnen: Ihr Antrag ist purer Populismus. Da ich ausreichend dargelegt habe, dass ihr Antrag aufgrund der geltenden Rechtslage vollkommen überflüssig ist, spreche ich für meine Regierung und kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, vielen Dank.

setzt ihre Rot-weiße FFP2-Maske auf und begibt sich auf ihren Platz in der Regierungsbank.

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Warum zählen die AvD Abgeordneten nicht zu ihren Kollegen?

Zitat von Dr. Frank Kliemann

Zitat von Ricarda Fährmann

Tritt mit FFPP-2-Maske ans Rednerpult und setzt Sie am Rednerpult ab.

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
Abgeordnete der AvD und des BUW,

ich bin sehr Verwundert über diesen Gesetzesentwurf, den ich als reine Kosmetik empfinde. Wozu sollen wir in Thüringen die deutsche Sprache als Sprache des Freistaates festlegen, wenn nach § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ebenso nach § 19 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) deutsch als Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland , nach § 5 Beurkundungsgesetz deutsch als Sprache für notarielle Urkunden, nach § 244 Handelsgesetzbuch deutsch als Sprache für Jahresabschlüsse von Unternehmen, und nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz deutsch als Gerichtssprache festgelegt ist? Unser Grundgesetz regelt klar, dass diese Grundlagen für uns in Thüringen unmittelbar gelten. Wozu nun also dieser, entschuldigt bitte, populistische Antrag? Der BUW plakatiert, es gäbe wichtige Probleme als Genderfragen und Identitätspolitik. Gleichzeitig stellen Sie diesen völlig überflüssigen Antrag, der rein gar nichts an der aktuellen Rechtslage ändern würde. Was wollen Sie bitteschön damit erreichen? Ich sage es Ihnen: Ihr Antrag ist purer Populismus. Da ich ausreichend dargelegt habe, dass ihr Antrag aufgrund der geltenden Rechtslage vollkommen überflüssig ist, spreche ich für meine Regierung und kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, vielen Dank.

setzt ihre Rot-weiße FFP2-Maske auf und begibt sich auf ihren Platz in der Regierungsbank.

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Warum zählen die AvD Abgeordneten nicht zu ihren Kollegen?

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antwortet:

Weil sowohl BUW und AvD Demokratiefeinde sind. BUW und AvD unterstützen sich in der öffentlichen Debatte eigentlich immer gegenseitig, vertreten beinahe dieselbe Programmatik und arbeiten hier im Landtag auch fast wie eine Fraktion zusammen, so entnehme ich das beispielsweise den Äußerungen von BUW-Chef von Wildungen. Für mich als Demokratin sind Kolleg:innen nur aufrechte Demokrat:innen. Dazu zähle ich im Moment in diesem Landtag Abgeordnete des Forums, auch wenn wir in der letzten Landesregierung Krach hatten, Abgeordnete der SDP, Abgeordnete der KonP, Abgeordnete der UPS und mitwirkende Bürger der Grünen. Bei Ihnen weiß ich momentan nicht, wie es um Sie steht, zuletzt waren Sie Abgeordneter der AvD, sind aber jetzt wie ich sehe parteilos, also keine Ahnung.

Sehr geehrtes Präsidium,

Werte Anwesende,

Lieber Herr Dregger,

Dieser Antrag ist, wie es die Ministerpräsidentin schon sagte, reine "rechte" Symbolpolitik und dazu noch rein populistisch. Das beweist schon die Begründung zum Antrag, der, bis auf einen Punkt, eine Hetze gegen die demokratische Linke in unserem Land ist und überhaupt nichts mit dem Antrag an sich zu tun hat,

Deutsch ist in unserem Land Amtssprache. Dies ist durch viele Gesetze geregelt. Das ist auch gut so. Ihr Antrag, Herr Dregger, möchte nun, dass nicht nur Deutsch als Amtssprache in unserem Land gilt, sondern generell nur noch Deutsch gesprochen wird. Begründen tun Sie dies hauptsächlich mit der Genderwut der "Linken". Aber was, lieber Herr Dregger, hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun? Das "Gendern" findet innerhalb der deutschen Sprache statt, also läuft hier ihr Antrag völlig ins Leere. Das Flüchtlinge, wie Sie sie nennen, immer weniger unsere Sprache sprechen, kann ich nicht feststellen. Im Umgang mit Behörden und Ämtern wird hier durchaus Deutsch gesprochen, wir bieten dementsprechend auch Kurse an. Also auch hier sehe ich nicht wie die deutsche Sprache "verkommt".

Was mich besonders stört ist in ihrem Antrag, dass Sie verfassungsseitig festlegen wollen, das generell Deutsch gesprochen wird, nicht nur auf Amtswegen. WIe wollen Sie das kontrollieren, wie wollen Sie das sanktionieren? Was ist mit Touristen, was ist im Privaten? Ist das grundgesetzkonform?

Alles Fragen, die der Antrag nicht beantwortet. Weil er eben nur populistisch ist und unser Land in keiner Weise voranbringt und hilft.

Da ich nur Rederecht besitze, bitte ich das Hohe Haus diesen Antrag abzulehnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

Bürger des Landes!

Der Antrag des geschätzten Kollegen Dregger greift ein wichtiges Anliegen auf, das der vertieften Diskussion bedarf. Ein Blick in den Abschnitt 3 der Landesverfassung genügt, um festzustellen, dass der Verfassungsrang von Kultur bislang unzureichend ausgeformt worden ist. Einzig und allein Art. 30 LVerf verpflichtet das Land zum Schutz der Kultur. Zur Kultur gehört, und das sollte niemand ernsthaft bestreiten können, nun einmal auch die Sprache. Warum diese Gelegenheit zur Konkretisierung nicht genutzt werden sollte, bleibt das Geheimnis der Neuen Linke und beruht letztlich auf irrigen Annahmen.

Entgegen der Auffassung des berufenen Bürgers Haft wird der Einzelne durch die Bestimmung weder berechtigt noch verpflichtet. Anlass, über Sanktionen zu diskutieren, besteht mithin nicht. Es handelt sich um einen Auftrag an die öffentliche Gewalt, die deutsche Sprache zu schützen und zu fördern. Wenn dies für überflüssig befunden wird, so sollte man zumindest konsequent sein und sich etwa für die Streichung von Art. 30 LVerf aussprechen.

In der Diskussion ferner unterschlagen wurde die Tatsache, dass die Sprache nahezu aller europäischen Staaten in diesen Verfassungsrang hat. Offenbar scheint es keine "rechte" Illusion zu sein, dass Sprache eine integrative Wirkung haben kann. Dieses Verständnis scheint leider abhandengekommen zu sein bei Jenen, welche die Sprache nicht zur Kommunikation, sondern der persönlich-moralischen Profilierung verwenden. Schließlich muss die absurde Behauptung bestritten werden, Gendern vollziehe sich innerhalb der deutschen Sprache. Die deutsche Sprache kennzeichnet sich durch das sog. generische Maskulinum. Wenn sich einzelne Individuen deswegen diskriminiert fühlen, beruht dies nicht auf einer feindlichen Gesinnung des Absenders, sondern auf Unwissenheit des Empfängers. Dass die Linken um Ministerpräsident Fährmann diese Unwissenheit weiter befeuern, ja geradezu anheizen, ist Ausdruck schäbiger Politik!

Besten Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebes Kollegium,

Ja, da dachte man, man könnte über Inhalte debattieren und dann kommt der BUW. Oder AvD, wer weiß das schon so genau? Letztlich spalten Sie sich in die beiden Teile des heutigen Nationalismus und Rechtsextremismus ab. In die Pseudo-Intellektuellen und in die Wutbürger. Beide wollen Sie auf ein Ziel hinaus.

Jedenfalls musste ich heute der Begründung eines Antrages lauschen, der mich doch stark an etwas erinnert. An den Populismus den ich bereits seit einigen Jahren hören muss. Ob im Bund oder im Land, die Idiotie des bockigen Kleinkindes verbreitet sich weiter. Auch hier, in Ihrem Antrag Herr berufener Bürger Dregger, ist es Ihnen weder gelungen eine schlüssige Begründung liefern, noch das Problem darzustellen. Schlicht gesagt, haben AvD und BUW keinen einzigen plausiblen Grund dafür genannt, diesen Antrag eingebracht zu haben oder Ihm zuzustimmen. Das ist pures fischen am ganz rechten Rand und das auch ganz bewusst.

Nein, Herr Fuhrmann, dieser Antrag schützt keine Kultur. Wie denn auch? Es ist reine Symbolpolitik und hat, wie Sie bereits sagten, keinerlei Einfluss auf irgendwas. Dennoch schaffen Sie es, daraus eine Debatte über's Gendern zu machen. Und da frage ich mich: Brauchen diejenigen die gendern Sie oder brauchen Sie das Gendern? Keine einzige demokratische Fraktion hatte dieses Thema in irgendeiner Weise aufgegriffen, Sie machen es zu Ihrem Thema und nicht wir. Wie Scheinheilig kann man eigentlich sein?

Thematisch könnte ich mich auch noch der Frage nach Dialekten und anderen sprachlichen Gruppen in Deutschland und Thüringen widmen. Aber das hat mir Ihnen ohnehin keinen Sinn. Solchen grotesken Versuchen uns als Regierung zu diffamieren, uns wieder darzustellen, als diejenigen die lediglich Identitätspolitik betreiben, ist Schwachsinn. Ihre rechte Identitätspolitik um Ihr Deutschtum folgt der langen Tradition, die Ideologie der Nazis wieder aufleben zu lassen. Zum Abschluss darf ich Schopenhauier zitieren:

"Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."

Was ich damit also anbringen möchte: Suchen Sie sich ein Hobby und behindern Sie nicht die Arbeit dieses Parlaments.

Dankeschön!

setzt sich zurück auf ihrem Platz und notiert sich etwas

Herr Präsident,

Bürger des Landes!

Obacht ist geboten, wenn der weinerliche Schopenhauer plötzlich Eingang in politische Debatten findet. Immerhin ist doch die Seite, von der dieses Zitat eingeführt wird, wenig überraschend, passt doch die Selbstbemitleidung Schopenhauers gut zur geistigen Konstitution der politischen Linke.

Es verstößt gegen Denkgesetze, wenn Fräulein Erich meint, der Antrag könne die Kultur nicht schützen. Rechtsvorschriften sind per se außerstande, für sich genommen, irgendeinen Zustand zu verändern, der sich außerhalb der Gedankenkonstruktion einer Rechtsordnung artikuliert. Mit dieser Aussage könnte man die Gesetzgebungsfunktion als solche infrage stellen, nicht hingegen einzelne Bestimmungen herausgreifen. Jedenfalls müsste man, wollte man konsequent sein, was ich dem Fräulein nun wirklich nicht unterstellen möchte, jegliche Staatszielbestimmungen streichen, denn sie "bringen" ja nichts.

Die weiteren "Argumente" sind weder einlassungsfähig noch -würdig. Indes ist es selbst für bekennende Deutschlandhasser ein starkes Stück, den Schutz der Landessprache mit nationalsozialistischen Tendenzen gleichzusetzen. Vermutlich gründet dieser deutschlandbezogene Selbsthass auf der abstrusen Auffassung, Deutschland habe weder Identität noch Kultur und eine solche sei für das Gelingen eines Nationalstaates auch nicht erforderlich. Patriotismus, Bürger des Landes, ist kein Verbrechen, sondern vielmehr eine bürgerliche Pflicht, zumal wenn Sie, Fräulein Erich, ein öffentliches Amt bekleiden und durch den deutschen Steuerzahler durchgefüttert werden!

Sehr geehrter Herr Furhmann,

Frau Erich genügt da schon, vielen Dank. Ich weiß nicht, weshalb meine Argumente Ihren Horizont überschreiten, ich nehme an, dass es mehr um Ihre eigene Selbstinzinierung geht und dabei, gebe ich gerne zu, sind Sie sehr talentiert. Werfen Sie mir ruhig vor, ich würde Deutschland hassen. Das was Sie als Deutschland verstehen ist nicht jenes für welches ich kämpfe und in dem ich lebe. Sie möchten reaktionäre, populistische Politik. Sie möchten nichts verbessern, SIe möchten dass sich schlechte Zustände so wenig wie möglich ändern. Ihre Programmatik und Idee fußt auf dem Prinzip seine eigene Meinung nicht hinterfragen zu müssen und man sieht leider, dass ich mit meinen Ausführungen recht behalten habe. Nationalistisches Denken ohne Reflektion.

Statt irgeneinen Beitrag zu dieser Debatte zu liefern, versuchen Sie in einer abstrusen Weise daran, sich über den meinen lustig zu machen. Dabei erklärte ich nur, dass der Antrag weder den genannten Zielen des BUW, noch deren der AvD in irgend einer Weise nützen wird. Viel mehr verfolgen Sie eine durchschaubare Strategie und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass Sie sich selbst noch ernst nehmen können. Ihre Strategie ist Bedingung für solche schwachen Anträge, deswegen ging ich auf diese ein. Wenn Sie also einen solchen Antrag ohne einen Nutzen einbringen, dann ist das nur... genau Populismus. Da hilft Ihnen Ihr hochintellektueller Diskurs in den Zweck von Rechtsordnungen auch nicht.

Patriotismus, mein brauner Freund, ist weder Bürger:innenpflicht, noch in einer Weise notwendig. Ich verurteile Niemanden dafür dass er mein, Deutschland zu lieben, auch wenn das schlicht nicht möglich ist. Es geht mir viel mehr um Ihren Hass, mit dem Sie meinen diese "Liebe" verteidigen zu müssen, gegen was auch immer. Ich habe keine Liebe für Staaten. Weder für Deutschland, noch für Thüringen. Ich glaube nicht dass wir das Recht haben, ausgedachte Grenzen zu ziehen und auf jener Grundlage andere Menschen auszuschließen. Dennoch stehe ich hier und lasse mich sehr gerne für meine Arbeit bezahlen. Seien Sie sich Gewiss, meine Wählenden haben sicherlich auch ein Problem damit dass Sie für die Produktion von warmer Luft ein gutes Gehalt kassieren, das macht aber kein Argument besser oder schlechter, sondern zeigt nur wieder, dass Sie rein inhaltlich nichts zu bieten haben.

Es freut mich allerdings, dass Sie mir inhaltlich scheinbar zustimmen müssen, denn Gründe für diesen Antrag haben Sie weiterhin nicht gefunden. Ich denke in dieser Debatte ist alles gesagt, ein Glück lehnt die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer diesen Blödsinn ab.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es offenbart einer gewissen Tragik, wenn man sich diese Debatte anhört. Wir könnten hier über das Kulturgut "Deutsche Sprache" vortrefflich diskutieren und könnten Vorschläge über die Förderung der deutschen Sprache machen. Wir könnten uns anschauen, wie wir dafür sorgen, dass unsere Kinder wieder bessere Leistungen im Schulfach "Deutsch" erbringen. Wir könnten über die Förderung von Kunst und Kultur, von Literatur und Film, von Musik und Malerei sprechen. Stattdessen darf hier jeder einmal seine liebsten Plattitüden zum Thema "Sprachpolitik" herauskloppen und wir kommen zu überhaupt gar nichts. Ich hoffe, dass dies in diesem Hohen Haus keine Methode wird. Es ist erbärmlich auf welch kleingeistigem Niveau hier aufeinander eingedroschen wird.

Ich werde gegen den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Landesverfassung stimmen. Die Amtssprache in der Bundesrepublik Deutschland ist deutsch. Das haben Vorrednerinnen schon so festgestellt und daran lässt sich auch nichts rütteln. Es gibt keinen erkennbaren Nutzen dieses Verfassungsrangs für Deutsch als Landessprache. Kein Teenager wird weniger Anglizismen verwenden, weil Deutsch Landessprache wird. Keine Radiostation auf deutschen Schlager umstellen, weil Deutsch Landessprache ist. Es wird niemand, der heute gendert, morgen nicht mehr gendern, weil Deutsch Landessprache ist. Die Ziele, die Herr Dr. Dregger irgendwo zwischen seiner aufgeregten Polemik untergebracht hat, werden durch diesen Gesetzentwurf im Übrigen auch überhaupt nicht tangiert. Wir bekommen keinen Migrant und keine Migrantin mehr in Deutschkurse, wenn Deutsch Landessprache ist. Wir halten keine Universität davon ab, nicht gegenderte Arbeiten schlechter zu bewerten, nur weil Deutsch jetzt Landessprache ist. Es ist doch auch ein Trugschluss zu behaupten, gegenderte Sprache sei kein Deutsch. Ich finde gegenderte Sprache nicht schön und ich bin überzeugt davon, dass man den Dialog mit den Universitäten suchen muss und klar und deutlich vor allem eines sagen muss: Ihr könnt, sollt und dürft niemanden zwingen zu gendern! Wenn jemand aus freien Stücken sich für das Gendern entscheidet, dann liegt es an konservativen Menschen dies aushalten zu können. Gender-Zwang an deutschen Hochschulen und Universitäten lehne ich genauso wie Dr. Dregger ab. Nur hilft uns da dieser Antrag hier nicht weiter. Er bringt uns überhaupt nicht vorwärts.

Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten. Sprache ist der Motor und Schlüssel für Integration. Das dürfte hier auch keiner ernsthaft bestreiten. Auch dies wird aber durch den vorliegenden Antrag überhaupt nicht verändert. Ob man jetzt also bei diesem Thema eine Diskussion über Integrationsverweigerer führen soll, möchte ich ehrlicherweise bezweifeln. Wir kommen nicht voran, wenn wir immer wieder sachfremde Einschübe hier in die Diskussion knallen, die nichts mit dem vorliegenden Antrag zu tun haben. So kommen wir da also wirklich nicht weiter und das hilft uns auch nicht.

Eines möchte ich außerdem zu dem Beitrag des Kollegen Fuhrmann anmerken. Wir haben in der Thüringer Landesverfassung mit Artikel 30 einen Passus, der Kultur und Brauchtum besonders schützt und dessen Wert hervorhebt. Diese Ergänzung bräuchten wir nach meinem Dafürhalten vor allem auch endlich im Bund. Kultur muss ins Grundgesetz! Wir können nicht ewig und dreitausendmal über die Wertigkeit von Kunst und Kultur während der Corona-Pandemie sprechen und dann gleichzeitig aber die Systemrelevanz und die ernsthafte Wertigkeit von Kunst und Kultur immer wieder relativieren. Das finde ich viel unanständiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag ist nett gemeint. Er bringt uns nicht vorwärts und er verleiht vor allem auch keine besondere, neue und unabdingbare Note, die es in der Thüringer Landesverfassung gebraucht hätte. Ich finde die vorliegende Novelle der Landesverfassung redundant. Deswegen lehne ich sie ab.

Herzlichen Dank!

Pfui!

Zitat von Christian von Wildungen

Pfui!

Ist das das alles, was Sie dazu sagen können? Stark.