MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Landtagspräsidium

Sehr geehrtes Präsidium,

der Form halber teile ich Ihnen mit, dass ich hiermit das sechste Mandat der Liberal-Konservativen Allianz übernehme.

Mit freundlichen Grüßen

Takeru Yamamoto

Sehr geehrtes Präsidium,

der Form halber teile ich mit, dass ich das siebte Mandat der Liberal-Konservativen Allianz besetze!

Herr "Präsident",

ich fordere Sie hiermit dazu auf, die Amtsgeschäfte an Herrn Jonas Wolf zu übergeben. Sie haben, wie Sie selbst gesagt haben, im ersten gültigen Wahlgang nicht die notwendige Legitimation erhalten. Entsprechend ist nur Herr Wolf durch den Landtag entsprechend legitimiert, die Präsidiumsgeschäfte wahrzunehmen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr "Präsident",

ich fordere Sie hiermit dazu auf, die Amtsgeschäfte an Herrn Jonas Wolf zu übergeben. Sie haben, wie Sie selbst gesagt haben, im ersten gültigen Wahlgang nicht die notwendige Legitimation erhalten. Entsprechend ist nur Herr Wolf durch den Landtag entsprechend legitimiert, die Präsidiumsgeschäfte wahrzunehmen.

Ich glaube Sie sollten sich hier nicht so wichtig machen und schon gar nicht müssen Sie den Präsidenten zu irgendetwas auffordern. Ich glaube Herr Wolf ist erwachsen genug, um sich gemeinsam mit Herrn Fürst abzusprechen. Es wäre angebracht, wenn Sie ihren Bevormundungsdrang nicht im Landtag ausleben würden.

Herr Dr. Linner,

Herr Fürst hat doch selbst gesagt, dass er im einzigen gültigen Wahlgang nicht die notwendige Legitimation erhalten hat. Warum sollte er dann das Amt ohne Legitimation weiter ausüben dürfen (mal abgesehen davon, dass er sich trotz fehlender Legitimation an seinem Amt klammert)? Herr Fürst ist nicht mehr Präsident des Hauses und für die Einhaltung des Rechts und der Ordnung einzustehen, ist nicht "Wichtigmacherei", sondern selbstverständlich. Dass Sie indes kein Problem damit zu haben scheinen, dass nicht legitimierte Personen hohe Ämter illegitim ausüben, ist indes erschreckend.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr "Präsident",

ich fordere Sie hiermit dazu auf, die Amtsgeschäfte an Herrn Jonas Wolf zu übergeben. Sie haben, wie Sie selbst gesagt haben, im ersten gültigen Wahlgang nicht die notwendige Legitimation erhalten. Entsprechend ist nur Herr Wolf durch den Landtag entsprechend legitimiert, die Präsidiumsgeschäfte wahrzunehmen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Dr. Linner,

Herr Fürst hat doch selbst gesagt, dass er im einzigen gültigen Wahlgang nicht die notwendige Legitimation erhalten hat. Warum sollte er dann das Amt ohne Legitimation weiter ausüben dürfen (mal abgesehen davon, dass er sich trotz fehlender Legitimation an seinem Amt klammert)? Herr Fürst ist nicht mehr Präsident des Hauses und für die Einhaltung des Rechts und der Ordnung einzustehen, ist nicht "Wichtigmacherei", sondern selbstverständlich. Dass Sie indes kein Problem damit zu haben scheinen, dass nicht legitimierte Personen hohe Ämter illegitim ausüben, ist indes erschreckend.

Ihre Wichtigtuerei in allen Ehren, aber es bedarf einfach keiner Aufforderung durch Sie - gerade weil es "selbstverständlich" ist. Ich weiß auch nicht worauf Sie mit ihrem letzten Satz hinaus wollen, ich habe nicht den Anschein als wollte Herr Fürst die vorläufige Sitzungsleitung nicht an Herrn Wolf abgeben. Insoweit müssen Sie sich gar nicht erschrecken, sondern täten gut daran, Ihre eigene Wichtigkeit zur Abwechslung nicht so exorbitant zu überschätzen. Das ist ja fast schon pathologisch.

Sehr geehrtes Präsidium,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich dem Landtag fortan als berufener Bürger für die Bayerische Soziale Vereinigung e.V. angehören werde.

Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Henrik Schmidt

Zitat von Moritz Rehm

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/010

A n t r a g

der BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm

Integrität des Freistaates schützen - Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

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A n l a g e 1

Integrität des Freistaates schützen -

Irina Christ den Bayerischen Verdienstorden und die Bayerische Verfassungsmedaille aberkennen

Der bayerische Landtag stellt fest:

Der Bayerische Landtag lehnt die Forderungen von Dr. Irina Christ zum Einsatz von Atomwaffen und Agent Orange in der Ukraine, sowie eines deutschen militärischen Einsatzes dort ohne UN-Mandat entschieden ab. Er stellt fest, daß Fr. Christ und ihre Aussagen dem diplomatischen Ruf und Ansehen Bayerns erheblich schaden und die Forderungen nicht dem Geiste der Bayerischen Verfassung entsprechen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, daß sich Fr. Christ "in hervorragender Weise um die Bayerische Verfassung verdient" macht. Durch ihr schädigendes Verhalten wird Fr. Christ zudem ihrer Verantwortung als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens "für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk" nicht gerecht. Eine Nicht-Aberkennung des Verdienstordens, der mit exklusiven Privilegien verbunden ist, würde dem Freistaat weiteren Schaden zufügen, als ohnehin schon geschehen.

Der bayerische Landtag fordert den Landtagspräsidenten dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold aberkannt.

Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung dazu auf:

Frau Dr. Irina Christ wird der Bayerische Verdienstorden aberkannt.

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Sehr geehrter Herr Präsident Jonas Wolf,

hiermit möchten Sie auf den ausstehenden Antrag aufmerksam gemacht werden und werden Sie gebeten, die Debatte alsbald einzuleiten. Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

Moritz Rehm-Häberlin

Bayerische Soziale Vereinigung e.V.

Zitat von Henrik Schmidt

Sehr geehrtes Präsidium,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich dem Landtag fortan als berufener Bürger für die Bayerische Soziale Vereinigung e.V. angehören werde.

Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Henrik Schmidt

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Zur Kenntnis genommen. Herzlich willkommen im Landtag.

Herr Präsident,

der ehrenwerte Herr Heinzel Knoller wird das vakante Mandat der Allianz besetzen. Da Herr Knoller zum Zeitpunkt der Wahl nicht der CDSU angehört hat, ist seine Parteimitgliedschaft hinsichtlich der Listenzugehörigkeit gemäß ständiger Rechtsprechung unschädlich. Entsprechend bitte ich darum, Herrn Knoller die einschlägigen Rechte zu erteilen. Besten Dank!

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Präsident,

der ehrenwerte Herr Heinzel Knoller wird das vakante Mandat der Allianz besetzen. Da Herr Knoller zum Zeitpunkt der Wahl nicht der CDSU angehört hat, ist seine Parteimitgliedschaft hinsichtlich der Listenzugehörigkeit gemäß ständiger Rechtsprechung unschädlich. Entsprechend bitte ich darum, Herrn Knoller die einschlägigen Rechte zu erteilen. Besten Dank!

Herr Präsident,

ich mache darauf aufmerksam, dass Herr Knoller als Mitglied der CDSU selbstverständlich kein Mandat der Allianz besetzen kann. Die Landtagsmandate sind an die Parteien gebunden. Nach § 14 Abs. 4 vDGB können die Mandate zwischen "den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden". Da Herr Knoller kein Mitglied der Allianz ist, kann er entsprechend auch kein Mandat der Allianz besetzen. Ich bitte um Berücksichtigung.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

Ich melde mich als berufene Bürgerin für den Landtag des Freistaats Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Wagenknecht

Sehr geehrtes Präsidium,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich künftig das vakante Mandat der Bayerisch-Sozialen Vereinigung übernehmen werde.

Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Henrik Schmidt

Sehr geehrtes Präsidium,

Ich möchte daran erinnern, das noch Anträge ausstehen und bitte Sie diese zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

S. Wagenknecht

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich melde mich hiermit als berufener Bürger für die Internationale Linke im Bayerischen Landtag.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

J-L Goldhammer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich melde mich hiermit als berufene Bürgerin.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Stern

Zitat von Ella von Angern

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

hiermit melde ich mich als Berufene Bürgerin für die Grünen.

Mit freundlichen Grüßen

Ella von Angern

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Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich melde mich hiermit als berufener Bürger für die Internationale Linke im Bayerischen Landtag.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

J-L Goldhammer

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Zitat von Julia Stern

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich melde mich hiermit als berufene Bürgerin.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Stern

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Zur Kenntnis genommen. Ihnen allesamt herzlich willkommen im Landtag.